Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg dafür einzusetzen, dass die Fassade von deren Funktionshäuschen in der Grünanlage im Nordgraben gegenüber von Taldorfer Weg 16 gesäubert und ansprechender gestaltet wird.
Das Bezirksamt wird ersucht, mit allen zuständigen Stellen ein Nutzungskonzept für den Flughafensee zu erarbeiten, welches
Die Reinickendorfer Sozialdemokraten trauern um ihren treuen Mitstreiter Osman Elezovic. Der 79-Jährige starb am 19. Januar 2021 nach langer, schwerer Krankheit in einem Berliner Krankenhaus.
Osman Elezovic stammte eigentlich aus dem kleinen Städtchen Vrnograc im heutigen Bosnien-Herzegowina, rund 100 km von Zagreb entfernt. Vor über 40 Jahren kam er nach Deutschland und fand im Märkischen Viertel seine Heimat. Fast 26 Jahre gehörte Osman Elezovic der SPD an. Als ehemaliger Eisenbieger im Betonbau gehörte er zu der inzwischen rar gewordenen Gruppe von echten Bauarbeitern in der Sozialdemokratie.
Als volksnaher, freundlicher Berliner war er vor allem in den Wahlkämpfen im Märkischen Viertel eine Stütze. Unvergessen seine lustige Art, die Passanten im Märkischen Zentrum im Marktverkäufer-Stil mit heißen Currywürsten zu versorgen.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf unterstützte Osman Elezovic bis zuletzt in seinem Amt als Stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten. „Wir werden ihn als herzlichen Menschen und treuen, verlässlichen Wegbegleiter in Erinnerung behalten“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Marco Käber.
Für die Reinickendorfer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ihr Fraktionsvorsitzender, Marco Käber, Mitglied im Krankenhausbeirat des Humboldt-Klinikums. Käber nutzte diese Mitgliedschaft in einer Beiratssitzung, um ein Problem zu thematisieren, welches von Patientinnen und Patienten an ihn herangetragen wurde: Im Humboldt-Klinikum gibt es kein flächendesdeckendes W-LAN.
Für Käber ist dies ein Missstand: „Viele Reinickendorferinnen und Reinickendorfer werden schon mal die Dienste eines Krankenhauses in Anspruch genommen haben und daher die oft aufkommende Langeweile, z. B. beim Warten auf eine OP oder bei längeren Aufenthalten im Krankenbett, kennen. Ein funktionstüchtiges W-LAN gehört in solchen Situationen heute einfach zum Alltag und muss auch in Krankenhäusern zur Verfügung stehen.“
In der Sitzung des Krankenhausbeirats zeigte sich die Leitung der Klinik für Käbers Vorschlag offen, sprach von einer wichtigen Idee und versprach, „dass in allen Neubauten und bei Umbau wenn möglich WLAN bereitgestellt wird.“ Die CDU-Fraktion hat dies aufgegriffen und in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag gestellt, dass auch das Bezirksamt sich für ein kostenfreies Patienten-WLAN im Humboldt-Klinikum einsetzen solle. Die SPD-Fraktion hat diesem Antrag zugestimmt. „Wenn sich auch das Bezirksamt bei entsprechenden Stellen hinter dieses Interesse von Patientinnen und Patienten stellt und sich dafür stark macht, kann das natürlich nur von Vorteil für eine schnelle Umsetzung der Sache sein, “ so Käber.
Reinickendorf, 14.01.2021
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf trauert um ihr ehemaliges Mitglied Rudi Eisengarten. Der 94-Jährige starb, wie erst jetzt durch seinen Sohn bekannt wurde, bereits am 17. November 2020 in Berlin. Rudi Eisengarten gehörte bis zuletzt als gewählter Vertreter der Seniorenvertretung an und war damit mit Abstand der dienstälteste Kommunalpolitiker im Bezirk.
Rudi Eisengarten, ein unverfälschter Ur-Berliner, verschrieb sich schon früh der Gewerkschaftsarbeit und setzte sich jahrelang für Arbeitnehmerrechte bei der Deutschen Bundespost ein. Parallel dazu trat er 1954 in die SPD ein und blieb 66 Jahre ihr Mitglied. 1958 wurde er in die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks gewählt und vertrat als langjähriger SPD-Abteilungsvorsitzender in Reinickendorf West die Interessen der Bürger rund um den Kurt-Schumacher Platz und in den anliegenden Siedlungen, wo er selbst im Kiez auch wohnte.
Höhepunkte dieser kommunalpolitischen Arbeit waren sicher in jüngeren Jahren, 1964, die Wahl zum Vorsitzenden einer mitgliederstarken SPD-Fraktion und dann, Jahrzehnte später, nach dem Wahlsieg von Walter Momper in Berlin und Bezirksbürgermeister Detlef Dzembritzki im Bezirk, das durch ihn voller Lust und Laune ausgeübte Amt als Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, in der Legislaturperiode zur Wendezeit von 1989 bis 1992. Unvergessen: Hier leitete Rudi Eisengarten die Sitzungen mit Berliner Charme und Dialektfärbung, wie man sie heute in der Berliner Kommunalpolitik kaum noch findet.
Politisch waren ihm die Städtepartnerschaften des Bezirks wichtig, an deren Ausbau und Erhalt er unermüdlich arbeitete. Einer seiner letzten Wünsche, noch einmal die Partnerstadt Melle zum Blütenfest zu besuchen, blieb leider unerfüllt.Eine zweite Herzensangelegenheit war ihm die Jugendfarm Lübars, die er als Vorsitzender des Fördervereins mit zahlreichen zusätzlichen Tieren bestückte. Für diesen Verein warb er auch unermüdlich Neumitglieder, vor allem unter den Bezirksverordneten.
Zum Ende seiner BVV-Zeit amtierte Rudi Eisengarten von 1992 bis 1995 als Stellv. BVV-Vorsteher, ehe er nicht mehr zur Wahl antrat. Ganz von der Kommunalpolitik lassen konnte er aber auch im hohen Lebensalter nicht. Noch mit über 90 amtierte er in der laufenden Legislaturperiode als gewähltes Mitglied der Seniorenvertretung im Bezirk.
„Rudi Eisengarten war ein Politiker, gewissermaßen aus altem Schrot und Korn, politisch geprägt in den 50er und 60er Jahren, standhaft, wenn es drauf ankam in seiner Pflichterfüllung auch hart gegen sich selbst und gegen andere, aber immer tief sozialdemokratisch“, so der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.
Die Reinickendorfer Sozialdemokratie wird sich immer an sein nimmermüdes Engagement, an sein Pflichtbewusstsein und seinen jahrzehntelangen Einsatz zum Wohle des Bezirks erinnern.
Reinickendorf, 05.01.2021
Polizei muss einschreiten
Heftige Kritik hat die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung am öffentlichen Verhalten von AfD-Stadtrat Sebastian Maack geübt. Anlass dafür ist ein Vorfall, der sich kurz vor Weihnachten vor dem Rathaus Reinickendorf ereignete, und der unter Mitarbeitern des Bezirksamtes, die Augenzeugen wurden, für erhebliche Unruhe gesorgt hatte.
Nach Augenzeugenberichten hatte, mitten im harten Lockdown, die AfD vor dem Reinickendorfer Rathaus mit einer größeren Gruppe von Personen eine Art Wahlkampfmeeting veranstaltet bei dem auch ausgiebig fotografiert wurde. Anwesend waren dabei verschiedene AfD-Kandidaten für die Wahlen im Herbst. In dieser Menschenansammlung wurden weder Abstandsregeln eingehalten, noch Masken getragen. Für diese zweifelhafte und im Lockdown unverantwortliche Veranstaltung war dem Vernehmen nach zudem keine Genehmigung in Bezug auf den bezirkseigenen öffentlichen Parkplatz, auf dem das alles inszeniert wurde, eingeholt worden.
Pikant: Im Mittelpunkt des Gruppengeschehens stand, im wahrsten Sinne des Wortes, der Reinickendorfer AfD-Stadtrat Sebastian Maack, der, wie Fotos zeigen, dort selbst ohne Maske auftrat und faktisch wie ein Veranlasser der gesamten Situation wirkte. Als Ordnungsstadtrat ist Maack Vorgesetzter der Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die für die Ahndung von Verstößen gegen die Corona- Schutzverordnung zuständig sind.
Mitarbeiter des Bezirksamtes waren über das Gesehene so verstört, dass sie die Polizei riefen, die diese Ansammlung schließlich beenden musste.
„Ein Stadtrat, der sich mit einer Gruppe von Mitstreitern so provokant gegen die Coronaschutzmaßnahmen stellt und diese missachtet, wie die Bilder ja beweisen, und der dann noch einen Polizeieinsatz provoziert, obwohl er selbst für Recht und Ordnung sorgen sollte und als Ordnungsstadtrat eine Vorbildfunktion besitzt, ist politisch in dieser schweren Zeit untragbar“, betont Marco Käber, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV Reinickendorf.
„Ein solches Verhalten des Dienstvorgesetzten ist auch seinen Mitarbeitern im Ordnungsamt, die sich täglich mit Verstößen gegen die Coronaregeln herumzuschlagen haben und da vorbildlich agieren müssen, nicht zuzumuten. Die SPD wird dies in der BVV nochmal aufgreifen“, so Marco Käber abschließend.
Reinickendorf, 04.01.2021