Mobilitätshubs in Reinickendorf

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen (BVG, Wohnungsbaugesellschaften usw.) dafür einzusetzen, dass im Märkischen Viertel, in Tegel und in Reinickendorf, vorzugsweise in der Nähe zu Schnellbahnhöfen, analog wie am U-Bahnhof Prinzenstraße, Mobilitätshubs (JELBI-Stationen) auf bestehenden Flächen eingerichtet werden. Vorzugsweise sind hierfür vorhandene befestigte Flächen zu nutzen.

Band der Geschichte auf dem Gelände der UTR

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei Senat und Tegel Projekt GmbH dafür einzusetzen, dass auf dem Gelände der Urban Tech Republic (UTR) und in öffentlich zugänglichen Gebäuden, wie z.B. dem Bereich der heutigen Haupthalle, an die bisherige Nutzung als Flughafen Tegel mit Illustrationen, Texten, historischen Bildern und, soweit möglich, Nutzungsgegenständen des TXL erinnert wird. Auch sollen markante Bereiche, welche zurückgebaut werden, wie z.B. die Unterführung des südlichen Taxiways, dokumentiert werden. Ein Pfad mit Tafeln über das Gelände soll einen Rundkurs als historische Wanderung ermöglichen.

Strandbad Tegel barrierefrei und behindertengerecht gestalten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, Gespräche mit dem neuen Betreiber des Strandbad Tegels (Strandbad Tegel gGmbH) mit dem Ziel zu suchen, dass das Strandbad Tegel barrierefrei und behindertengerecht gestaltet wird. Die Standards der DIN 18 040 – 1 sind anzustreben, ergänzt durch die Besonderheiten von Strandbädern, also Sand und flaches Wasser.

 

Begründung:

Mit dem Konzept des neuen Betreibers, in dem die Gemeinnützigkeit im Vordergrund stehen soll, vor allem die besondere Berücksichtigung von Menschen, die einen schweren Zugang zur sozialen Teilhabe haben, besteht die große Chance, das erste inklusive Strandbad in Reinickendorf zu schaffen. Das wäre nicht nur ein Gewinn für Reinickendorf, sondern für ganz Berlin.

Ein gelungenes Beispiel für ein inklusives Strandbad ist das Strandbad Bötzsee vor den Toren Berlins (Petershagen/Eggersdorf).

Aufstellung größerer Abfallbehälter in Frohnau am Ludolfinger Platz

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) größere Abfallbehälter der Kategorie „Bubbles“ zu bestellen, die am Ludolfinger Platz aufgestellt werden sollen.

Begründung: Es ist ein Zeichen lebendiger Zivilgesellschaft, wenn noch nachts ein geselliges Beisammensein vor allem Jugendlicher an öffentlichen Plätzen möglich ist. Eine Problematik entsteht jedoch, wenn dabei anfallender Müll nicht entsorgt wird. Diese Hinterlassenschaften am Ludolfinger Platz stellen ein Ärgernis für viele Frohnauer Bürgerinnen und Bürger dar, wie in Online-Foren festzustellen ist. Selbst wenn bei einigen der Vorsatz zu erkennen ist, den Müll zu entsorgen, reichen doch die Kapazitäten der bereits vorhandenen Abfallbehälter der BSR vor Ort nicht aus. Sich darunter ansammelnde Müllberge bieten ebenfalls keinen schönen Anblick. Die BSR hat an ähnlichen Schwerpunkten nächtlicher Partytreffs bereits begonnen, größere Abfallbehälter, sogenannte Bubbles, aufzustellen. Nach Auskunft der BSR wäre die Aufstellung einer solchen Kugel auch am Ludolfinger Platz denkbar. Die Bubbles überzeugen nicht nur hinsichtlich ihres Fassungsvermögens von 350 Litern, sondern auch durch ihr schlichtes Edelstahl-Design. Die Lösung des herumliegenden Müllproblems würde zudem die BSR-Mitarbeiter entlasten, die bislang die Hinterlassenschaften einsammeln müssen.

Reinickendorfer AfD-Fraktion verbreitet haarsträubende Falschmeldungen über vermeintliche Corona-Infektionen an der Gemeinschaftsschule Campus Hannah Höch

Ein Auftritt der Fraktion der sogenannten Alternative für Deutschland in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung, wie er leider sinnbildlich für ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode insgesamt ist:

 

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nutze die AfD-Fraktion ihre mündlichen Anfragen, um abermals mittels Unwahrheiten und falschen Behauptungen Angst und Stimmung zu schüren. Dieses Mal wurde behauptet, an der Gemeinschaftsschule Campus Hannah Höch im Märkischen Viertel sei ein Schüler der Mittelstufe positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die Schulleiterin hätte daraufhin keinerlei Maßnahmen ergriffen und damit gegen geltendes Recht verstoßen.

 

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Valentin, konnte diese grobe Unwahrheit so nicht im Raum stehen lassen und stellte in der Bezirksverordnetenversammlung, nachdem er sich sofort bei der Schule erkundigen konnte, umgehend klar, dass es einen solchen Infektionsfall an der besagten Schule nie gegeben hat. „Die SPD-Fraktion hat hundertprozentiges Vertrauen in die Führung der Campus Hannah Höch Schule, und es gibt keinerlei Anlass daran zu zweifeln, dass die Schulleitung im Falle einer Covid-19-Infektions eines Schülers alle notwendigen Maßnahmen der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung einleiten würde“, so Valentin empört ob des Verhaltens der AfD-Fraktion.

 

Die AfD-Fraktion erklärte daraufhin wenig später, sie hätte diese Information aus einer verlässlichen Quelle per E-Mail erhalten, dabei aber übersehen, dass sich in die Absenderadresse ein zusätzlicher Buchstabe geschlichen habe und man sei daher vermutlich einer „Fake-News“ zum Opfer gefallen.

 

„Wie glaubwürdig man diese Erklärung findet, muss jeder für sich beurteilen. Selbst wenn es sich bei der vermeintlichen Quelle um eine täuschend echte Fake-Mail-Adresse handeln sollte, zeigt der Fall dennoch so oder so, wie unergründlich und unseriös die AfD-Fraktion arbeitet. Auf einer solch wackligen und überaus fragwürdigen Informationsquelle solch schwere und persönliche Anschuldigungen gegen eine angesehene Schulleitung in unserem Bezirk zu erheben, ist schlichtweg ein Skandal“, so Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf.