Die SPD-Fraktion ist zufrieden: Der Startschuss für die Erstellung eines Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Reinickendorf gefallen ist. In den letzten Haushaltsberatungen hatte sich die SPD-Fraktion erfolgreich dafür stark gemacht, dass Mittel im Haushaltsplan für die Beauftragung eines externen Dienstleisters vorgesehen werden. (mehr …)
Fast wäre es am vergangenen Wochenende soweit gewesen. Der Flughafen Tegel sollte coronabedingt vorzeitig den Flugbetrieb am 15. Juni einstellen. Anlass genug für die Fraktionsvorsitzenden Christian Hass und Marco Käber zusammen mit der Stadtplanungsausschussvorsitzenden Ina Bittrof und dem Umweltausschussvorsitzenden Ulf Wilhelm aus Spandau und Reinickendorf daran zu erinnern.
„Über 300.000 Menschen in Spandau, Reinickendorf und Pankow haben seit der Inbetriebnahme für die gesamte Stadt Lärm und Abgase in den Einflugschneisen ertragen müssen“, so Christian Hass.
Marco Käber ergänzt: „Leider verschiebt sich nun die Schließung wieder auf den letzten Flugtag am 8. November in rund fünf Monaten. Dennoch konnten die Menschen in den betroffenen Gebieten jetzt einen kleinen Vorgeschmack auf die zukünftige Ruhe genießen, solange die Zahl der Flüge noch so gering ist.“
„Im Vergleich zum Flugbetrieb vor der Corona-Pandemie ist es hier vor Ort schon sehr still,“ so Ina Bittrof.
„Gerade für Reinickendorf wird sich die Situation in der Scharnweberstraße und am Kurt-Schumacher-Platz deutlich verbessern,“ kommentiert Ulf Wilhelm die Situation.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen sich auf die zukünftige Entwicklung als Forschungs- und Entwicklungsstandort und das Schumacher-Wohnquartier. Die Entwicklung verknüpft mit der Gartenfelder Insel und der Siemensstadt führt zu neuen Impulsen für die Bezirke Reinickendorf und Spandau.
SPD-Fraktionschef Marco Käber war mit seinen Kollegen Hinrich Westerkamp (Bündnis 90/Grüne) und Felix Lederle (Die Linke) zu Besuch bei den immer noch arg gebeutelten Anwohnern der Siedlung Am Steinberg zwischen Wittenau und Tegel.
Vor Ort in „Kleinkleckersdorf“ kämpfen die tapferen Mieter seit Jahren gegen das Ansinnen des „neuen“ privaten Eigentümers, in den idyllischen Häusern Luxussanierungen durchzuführen, um sie nach Beendigung der alten Mietverträge gewinnträchtig bei zahlungskräftigen Neubewohnern an den Mann zu bringen.
Da wird dann auch schon mal versucht, ein altes Ehepaar diesseits der 85 während der Sanierung in eine andere Wohnung zu verfrachten, um nur schnell den Luxussanierungsplan durchziehen zu können, ließ sich Marco Käber von den Betroffenen in offener und gemütlicher Kleingarten-Atmosphäre berichten.
Inzwischen haben die Mieter ungezählte Urteile zu ihren Gunsten vor den Berliner Zivilgerichten erstritten, werden aber immer wieder in zum Teil sehr kleinteilige juristische Auseinandersetzungen gezwungen. Auch wenn vieles nun die Gerichte entscheiden müssen und der Kommunalpolitik die Kompetenzen fehlen, um den Mietern vor Ort helfen zu können, betont Marco Käber: „Unser Besuch war ein Zeichen der Solidarität der drei Fraktionen, die dem sozialen Kampf der Mieter vor Ort mit großem Respekt gegenüber stehen. Die Menschen, die hier zum Teil seit Jahrzehnten eine Heimat gefunden haben, müssen ihre Miete weiter bezahlen können, haben ein Recht, hier nicht „auf Abruf“ leben zu müssen, weil sie Gewinninteressen im Weg stehen, und sie verdienen es, dass nach langem Kampf ihr Schicksal ubd ihre Probleme nicht vergessen werden.“
Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat sich nach der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung skeptisch gegenüber dem mit breiter Mehrheit beschlossenen Antrag zur Beruhigung der Verkehrssituation im Hermsdorfer Waldseeviertel gezeigt.
Nach einem fast quälenden Entscheidungsprozess, einer erschreckenden Emotionalisierung und zum Teil Verbitterung zwischen Befürwortern und Gegnern von Straßensperrungen vor Ort hatte die BVV sich dafür entschieden, für einige Zeit den PKW-Verkehr testweise durch absperrende Modalfilter zu verhindern. Dadurch wolle man prüfen, welche Auswirkungen diese Maßnahme auf andere Wohngebiete und Verkehrsströme, zum Beispiel im Bereich der B96, hat.
Die SPD ist vom Zeitplan für diesen Test derzeit nicht überzeugt. Zwar ist man den Forderungen der Bewohner des Waldseeviertels nach einer sogenannten „Teileinziehung“ der betroffenen Straßen vor Ort nun weit entgegengekommen, ob man gegenwärtig aber wirklich „testen“ kann, welche Auswirkungen diese Maßnahme hat, erscheint zweifelhaft. Denn für die endgültige Entscheidung nach dem Test braucht man ja eine solide Datengrundlage darüber, wie viele PKWs und LKWs vor der Maßnahme durch das betroffene Gebiet fuhren UND über die mögliche Ausweichrouten vor der Sperrung im Waldseeviertel. Und: Wie viele benutzen die Ausweichrouten nun nach der Sperrung, und welche Auswirkungen hat das dort? Diese notwendigen Messungen sind natürlich in der Corona-Krise schwer zu realisieren und könnten grob verfälschende Ergebnisse liefern. Wer so einschneidende Maßnahmen treffen will, braucht aber eine objektive Datengrundlage. Und derzeit fehlen hierzu leider die Ausgangsdaten, stellte die SPD fest.
Ein Antrag der SPD, eine solche Datengrundlage zu sichern, war, trotz Zustimmung der Grünen-Fraktion, an der Mehrheit aller anderen Fraktionen in der BVV gescheitert. Ein Antrag der FDP, dem die SPD zustimmte, den Antrag des Verkehrsausschusses zum Thema aufgrund der Problematik nochmal zu vertagen, war ebenfalls abgelehnt worden. Die SPD hat sich daraufhin beim Antrag des Verkehrsausschusses enthalten, da sie ihn noch als zu unausgegoren erachtete.
„Es ist zweifelhaft, ob mit dem Prinzip „Augen-zu-und-durch“, mit dem der vorliegende Antrag zur temporären Schließung nun letztendlich beschlossen wurde (auch um konträre Diskussionen in den einzelnen Fraktionen endlich zu beenden), am Ende wirklich den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geholfen werden kann. Dazu bleiben in dem Antrag zu viele Fragen unbeantwortet und zu viele Probleme ungeklärt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber abschließend.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Marco Käber und der Vorsitzende des Stadtplanungsausschuss Ulf Wilhelm laden Sie zur Telefonsprechstunde ein.
Am 05.05.2020 zwischen 11.00 und 12.00 Uhr können Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Anliegen telefonisch unter 030 – 90294 2038/2039 an die SPD-Fraktion Reinickendorf wenden.
Marco Käber und Ulf Wilhelm freuen sich auf einen konstruktiven Austausch und bereichernde Gespräche.
Die Verlängerung der U-Bahn-Linie 8 von Wittenau ins Märkische Viertel hat einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Realisierung gemacht: Auf Drängen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller musste die Verkehrssenatorin die unlängst durchgeführte Machbarkeitsstudie zu diesem Thema am 17. März im Senat vorstellen. Das Ergebnis war positiv!
„Nachdem sich jetzt sogar die Wirtschaftssenatorin für die Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel ausgesprochen hat, erwarte ich von der Verkehrsverwaltung zügig die Einleitung der Beauftragung einer Kosten-Nutzenbetrachtung, um Finanzierungsmittel des Bundes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für das Projekt abrufen zu können“, so der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm .
„Das Mobilitätsverhalten verändert sich auch in Reinickendorf. Dennoch muss man zur Kenntnis nehmen, dass der Anteil des Autoverkehrs mit 35,6 Prozent hier weiterhin deutlich über dem Berliner Durchschnitt mit 26 Prozent liegt. Gerade deshalb muss der ÖPNV in Gebieten mit höherer Einwohnerdichte in Reinickendorf verbessert werden. Dazu bietet sich die U-Bahn ins Märkische Viertel ganz offenkundig an. So können dort auch Lärm und Umweltverschmutzungen reduzieren werden“, ergänzt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marco Käber.