Das Bezirksamt wird ersucht, bei amtlichen Schreiben in seiner Verantwortung an den und die Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen, dass ein Beistandsrecht gemäß SGB X § 13 Abs. 4 besteht, das den Betroffenen ermöglicht, zu Gesprächen eine Person des Vertrauens hinzuzuziehen.
Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen (z. B. das Aufstellen von mehr Müllbehältern bzw. häufigere Leerungen) dafür zu sorgen, dass der Kirschenblütenplatz in Wittenau wieder mehr Aufenthaltsqualität erlangt.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass z. B. gemeinsam mit Künstlern Projekte entworfen werden, wie die Lagerkästen der Postzusteller für Briefe in ihrem Erscheinungsbild verschönert werden könnten.
Käber, Burk und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Das Bezirksamt wird ersucht, einen Leitfaden „Urban Gardening“ zu entwickeln, der interessierten Bürgerinnen und Bürgern Hinweise gibt, wie sie Baumscheiben, unbefestigte Bürgersteige u.ä. vor ihrer Haustür bepflanzen und pflegen können.
Begründung:
In heißen und trockenen Sommern werden die Anwohnerinnen und Anwohner bereits seit Jahren aufgefordert, ihre Straßenbäume zu wässern.
Der Wunsch nach mehr Grün im öffentlichen Raum wird zusehends von den Bürgerinnen und Bürgern geäußert und ist an vielen Stellen auch in den anderen (Innenstadt-) Bezirken sichtbar.
Käber, Burk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Marco Käber ist der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf. Die 13-köpfige Fraktion wählte den 49-Jährigen auf ihrer Sitzung am 05.07.2017 einstimmig. Der Journalist tritt damit die Nachfolge von Thorsten Koch an, der aus persönlichen und politischen Gründen sein Amt niedergelegt hatte, aber weiter in der Bezirksverordnetenversammlung an der Kommunalpolitik mitwirken wird. weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete, dauerhafte und öffentliche Präsentationsmöglichkeiten für Gastgeschenke an den Bezirk Reinickendorf bereitzustellen.
Team aus Erfahrung und Erneuerung führt die SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat ihren Vorstand für die neue Wahlperiode komplettiert. Gerald Walk unterstützt den Fraktionsvorsitzenden als Erster Stellvertreter. Zu weiteren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Jutta Küster und Gilbert Collé bestimmt worden.
Die langjährige Kommunalpolitikerin Sabine Burk (SPD) aus Wittenau ist neue stellvertretende BVV-Vorsteherin. Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wählte die Sozialdemokratin am 27. Oktober 2016 für die kommenden fünf Jahre mit breiter Mehrheit in die Spitze des Kommunalparlaments.
SPD und CDU bilden Zählgemeinschaft
Der Reinickendorfer Sozialdemokrat Uwe Brockhausen bleibt stellvertretender Bezirksbürgermeister des Fuchsbezirks. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf bestätigte Brockhausen in ihrer konstituierenden Sitzung mit breiter Mehrheit. Der Volljurist Brockhausen (53) leitet das Ressort Wirtschaft, Gesundheit, Integration und Soziales. Er gehört dem Bezirksamt seit 2011 an.
Konstituierung der Fraktion in Reinickendorf
Die SPD-Fraktion Reinickendorf wählte in ihrer konstituierenden Sitzung Thorsten Koch zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Er war der einzige Kandidat. Zudem nominierten die SPD-Bezirksverordneten aus ihren Reihen Sabine Burk als Kandidatin für das Amt der stellvertretenden Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf. weiterlesen
SPD-Fraktion Reinickendorf vor Ort in Tegel
Die Reinickendorfer Bezirksverordneten der SPD setzen ihre Infotour durch den Bezirk fort:
Am Freitag, den 29.07. 2016, 16.00 bis 18.00 Uhr können Bürgerinnen und Bürger die Fraktion in Tegel in der Fußgängerzone der Gorkistraße treffen.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Deutsche Post zur Aufstellung eines Briefkastens in der Markstraße vor dem dortigen Supermarkt oder in unmittelbarer Nähe aufzufordern, da in zumutbarer Nähe keiner vorhanden ist.
Das Bezirksamt wird ersucht, auf den bisher vorhandenen Hinweisschildern (Berliner Straße/Alt-Hermsdorf und Almutstraße/Alt-Hermsdorf) für das umbenannte „Heimatmuseum“ den neuen Namen „Museum Reinickendorf“ zu verwenden. weiterlesen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Haushaltsmittel für Angebote von Deutschkursen für geflüchtete Menschen an Volkshochschulen aufgestockt werden. weiterlesen
Den Valentinstag haben Mitglieder der SPD-Fraktion Reinickendorf und der Reinickendorfer Gesundheitsstadtrat Uwe Brockhausen zum Anlass genommen, die Notunterkunft für Flüchtlinge auf dem Gelände des Diakoniezentrums Heiligensee zu besuchen, sich über die Situation vor Ort zu informieren und Schokolade, Kaffee und dringend benötigte Prepaid-Karten für den Internet-PC an die Bewohner zu verteilen. In der zur Notunterkunft umfunktionierten Turnhalle wohnen derzeit 60 junge Männer aus verschiedenen Krisenländern wie Syrien, dem Irak, Kosovo und Albanien. weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, beim zukünftigen Aufstellen von Informations- und Gedenktafeln zu historischen Orten im Bezirk die entsprechende Tafel mit einem QR-Code zu versehen und ergänzende Informationen zu der jeweiligen Tafel im Internet zu veröffentlichen. weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, stellvertretend für die ca. 30.000 Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Reinickendorf zwischen 1938 und 1945 ein Konzept für eine Gedenkstele am Ort des ehemaligen KZ-Außenlagers Argus in Berlin-Reinickendorf zu entwickeln und der BVV zur Beratung vorzulegen. Dieses Lager befand sich in der Flottenstraße 28-42 sowie in der Roedernallee 32-34 (ehemals Graf-Roedern-Allee 32). weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, zu einem geeigneten Zeitpunkt, zum Beispiel anlässlich der Prideweek 2015 die Ausstellung „walk with pride“ im Rathaus Reinickendorf zu zeigen, die anhand von Fotos darstellt, wie Menschen in Osteuropa und Asien gegen Diskriminierung auf die Straße gehen und für ihre Rechte eintreten. weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, über das Kulturamt Angebote, Projekte und Initiativen zu entwickeln, die den kulturellen Austausch zwischen den Flüchtlingen in Reinickendorf und der Reinickendorfer Bevölkerung fördern. weiterlesen
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