Artikel in "Stefan Valentin"

CDU und AfD verhindern im Schulausschuss Abhilfe gegen den Mangel an Sekundarstufe II Plätzen in Reinickendorf

Die Reinickendorfer Schulen sind nicht nur bei den Schülerinnen und Schülern des Bezirks beliebt, sondern haben eine berlinweite Anziehungskraft. Dieser Umstand hat jedoch eine negative Kehrseite. Seit Jahren gibt es in Reinickendorf zu wenig Plätze in der Sekundarstufe II (Gymnasiale Oberstufe), die vorhanden Plätze sind schlicht überfragt.

Die SPD-Fraktion möchte in einem breiten Bündnis mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der FDP Abhilfe schaffen. Gemeinsam stimmten sie daher für einen Antrag, das Bezirksamt zu ersuchen, gemeinsam mit der zuständigen Senatsaußenstelle für die Carl-Bosch-Schule und die Carl-Benz-Schule in möglicher Kooperation mit der Albrecht-Haushofer-Schule eine Gymnasiale Oberstufe einzurichten. So sollen die offensichtlichen Defizite im Angebot für diese Schullaufbahn in Reinickendorf-Nord reduziert werden (Drs. 0831/XX).

In der Beratung des Schulausschusses wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU und AfD mit dem Verweis auf noch offene Fragen vertagt. In der gleichen Sitzung schlossen sich eben diese Vertreter ihrer Parteien zusammen und stimmten für einen CDU Antrag, der besagt, dass jede Reinickendorfer Integrierte Sekundarschule (ISS) ohne Oberstufe eine Kooperation mit einer Reinickendorfer ISS mit Oberstufe zur Aufnahme der Mittleren-Schulabschluss -Plus-Schüler in die Sekundarstufe II erhält (Drs. 0923/XX-01).

Stefan Valentin, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion kritisiert: „CDU und AfD haben anscheinend kein Interesse daran, das Problem des Mangels an Sekundarstufe II Plätzen in Reinickendorf-Nord zu lösen. Besonders ärgerlich finde ich dabei ihre gemeinsame Doppeltaktik. Zum einen zögern sie einen breit getragenen Lösungsansatz mit dem Verweis auf unklare Verwaltungsdetails hinaus, die aber Sache des Bezirksamtes sind.
Zum anderen beschließen sie zusammen im selben Atemzug einen Antrag, der dabei allerdings reine Augenwischerei ist. Für eine Kooperation kommt nur die Bettina-von-Armin oder die Max-Beckmann-Oberschule in Betracht. Erstere füllt ihre Kapazitäten jedoch vollends mit Schülerinnen und Schülern und der eignenden Sekundarstufe I. Die etwa 40 verfügbaren Plätze der Max-Beckmann-Oberschule reichen schon heute nicht, daran ändert auch eine Kooperation nichts. Was wir brauchen, ist eine neue Sekundarstufe II um zusätzliche Plätze zu schaffen – CDU und AfD handeln nicht entsprechend.“

Ersuchen: Ausreichende Grundschulversorgung in Waidmannslust sicherstellen

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Cité Foch (z.B. Collège Voltaire) eine Fläche als zukünftigen Schulstandort vorzuhalten, die dann im Rahmen eines Bebauungsplanes zu sichern ist.

Begründung:

Laut aktuellem Schulmonitoring ist in der Region IV (Waidmannslust/Lübars) ein enormer Engpass an Grundschulplätzen in den nächsten Jahren zu verzeichnen. Die Grundschule in den Rollbergen hat keine weiteren Kapazitäten und die Münchhausen-Grundschule – bedingt durch drei Standorte – ist auch an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen.

Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Erweiterung der Kapazitäten des “Bollerwagens”

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die Kapazitäten des Spielmobils „Bollerwagen“, insbesondere auch für den Bereich der ergänzenden Förderung und Betreuung an Schulen, eingerichtet bzw. erweitert werden können.

Käber, Ewers, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Große Anfrage: Anmeldezahlen für das neue Schuljahr

1. Wie sind die Anmeldezahlen beim Erstwunsch für die siebten Klassen an den Reinickendorfer Oberschulen?

2. Wie verhalten sich die Anmeldezahlen zu den jeweiligen Kapazitäten an den Schulen?

3. Wie geht das Bezirksamt mit den Übernachfragen nach bestimmten Schulen um?

4. Wie bewertet das Bezirksamt die Nachfragesituation bezogen auf den aktuellen Schulentwicklungsplan, und welche Schlussfolgerungen zieht es daraus?

Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Dringliche Große Anfrage: Fortführung des Projektmittelfonds Schule

1. Welchen Beitrag wird das Bezirksamt leisten, um den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung umzusetzen, auch weiterhin Gelder an Schulen durch einen Projektmittelfonds Schule zur Verfügung zu stellen?

2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass es möglich sein muss, dieses auch schon in der letzten Wahlperiode erfolgreich durchgeführte Projekt weiterhin in gewohnter Art und Weise zu unterstützen?

3. Wie kommt das Bezirksamt zu seiner Einschätzung des Personaleinsatzes für den Projektmittelfonds Schule?

4. Warum wurde vom Bezirksamt vorgeschlagen, für die Ausschreibung des Projektmittelfonds Schule, entgegen der Verfahrensweise in den Vorjahren, ein Thema oder Motto vorzuschlagen, obwohl es nahe liegt, dass dadurch die Anzahl der Bewerbungen weiter eingegrenzt werden dürfte?

Käber, Valentin, Koch und die weiteren Mitglieder der SPD-Fraktion

Lichtzeichenanlage Oranienburger Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Lichtzeichenanlage auf der Oranienburger Straße Ecke Wittenauer Straße für den Linksabbieger (gesehen von der Oranienburger Str.) und den Rechtsabbieger (gesehen von der Wittenauer Str.) für die Dauer der Baustelle synchron geschaltet wird.

Begründung:

Durch die synchrone Schaltung können mehr Verkehrsteilnehmer die Baustelle passieren.

Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Große Anfrage: Schulsanierung in Reinickendorf

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Sanierungsmaßnahmen in Reinickendorf im Rahmen der Initiative zur Schulsanierung und Schulneubaus des Berliner Senats?

2. Welche konkreten Umsetzungen sieht das Bezirksamt aufgrund der „Gemeinsamen Erklärung der Berliner Bezirke für einen 10-Punkte-Plan zur Kooperation im Rahmen der Schulbauoffensive?

3. In welchem Umfang sind bisher die dafür vorgesehenen Finanzmittel beim Berliner Senat abgefordert worden?

4. Kann aus Sicht des Bezirksamts durch die Sanierungsmaßnahmen des Senats sichergestellt werden, dass kein weiterer Sanierungsstau an Reinickendorfer Schulen entsteht?

5. Wie viele diesbezügliche Baumaßnahmen sind bisher in konkreter - zusätzlich er Planung bzw. Umsetzung und welcher Finanzrahmen ist hierfür anzusetzen?

6. Welche Schulen werden in den nächsten 4 Jahren saniert?

7. Wie nimmt das Bezirksamt bei der Sanierung Prioritätensetzungen in der zeitlichen Reihenfolge vor?

8. Der als Grundlage betrachtete Gebäudescan ist kein Sanierungsplan. Wann erfolgt die Ausarbeitung des Sanierungsplan für die einzelnen Schulen und wie erhalten die Schulen und /oder die BVV Gelegenheit zur Stellungnahme / Einsicht?
Käber, Valentin, Walk und die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion

Unterrichtsausfall: Springer sind keine Lösung

 

„Unterrichtsausfall an Schulen darf es nicht geben, aber der Einsatz von Springern, die heute an dieser und morgen an jener Schule eingesetzt werden, ist keine zweckmäßige Lösung. Da irrt die CDU“, stellt der SPD-Bezirksverordnete Stefan Valentin in seiner Stellungnahme zum CDU-Antrag zur Verhinderung von Unterrichtsausfall fest. weiterlesen

Ersuchen 0096/XX: Transparente Mitwirkung bei SIKO

Das Bezirksamt wird ersucht, den Mitgliedern des Stadtplanungs- und Sozialraumorientierungsausschusses die laufenden Zwischenergebnisse, die innerhalb des Sozialen Infrastruktur-Konzeptes (SIKO) erarbeitet werden, mitzuteilen.

Thorsten Koch, Stefan Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Pressemitteilung: Reinickendorfer Spielhallen

Umgang mit den Reinickendorfer Spielhallen lässt in der Reinickendorfer BVV Fragen offen

Bezirksstadtrat Maack bleibt in seinen Ausführungen lückenhaft

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vom 11. Januar 2017 wurde das Thema Spielhallenstandorte und die Umsetzung des Spielhallengesetzes in Reinickendorf kontrovers diskutiert. weiterlesen

Ersuchen: Kooperation mit einem Müllentsorgungsunternehmen für den Abbau illegaler Altkleidercontainer im öffentlichen Straßenland prüfen

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, zu prüfen, inwiefern eine Kooperationsvereinbarung mit einem Müllentsorgungsunternehmen zum Abbau von illegalen Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenland des Bezirks - wie bereits in Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg praktiziert – eine Erleichterung bei der Beseitigung darstellt.

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Empfehlung: Briefkasten in der Markstraße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Deutsche Post zur Aufstellung eines Briefkastens in der Markstraße vor dem dortigen Supermarkt oder in unmittelbarer Nähe aufzufordern, da in zumutbarer Nähe keiner vorhanden ist.

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SPD Fraktion Reinickendorf besucht die Flüchtlings-Notunterkunft Heiligensee

IMG_3085 -Notunterkunft_HeiligenseeDen  Valentinstag haben Mitglieder der SPD-Fraktion Reinickendorf und der Reinickendorfer Gesundheitsstadtrat Uwe Brockhausen zum Anlass genommen, die Notunterkunft für Flüchtlinge  auf dem Gelände des Diakoniezentrums Heiligensee zu besuchen, sich über die Situation vor Ort zu informieren und Schokolade, Kaffee und dringend benötigte Prepaid-Karten für den Internet-PC an die Bewohner zu verteilen. In der zur Notunterkunft umfunktionierten Turnhalle wohnen derzeit 60 junge Männer aus verschiedenen Krisenländern wie Syrien, dem Irak,  Kosovo und Albanien. weiterlesen

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