1. Welchen Beitrag wird das Bezirksamt leisten, um den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung umzusetzen, auch weiterhin Gelder an Schulen durch einen Projektmittelfonds Schule zur Verfügung zu stellen?
2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass es möglich sein muss, dieses auch schon in der letzten Wahlperiode erfolgreich durchgeführte Projekt weiterhin in gewohnter Art und Weise zu unterstützen?
3. Wie kommt das Bezirksamt zu seiner Einschätzung des Personaleinsatzes für den Projektmittelfonds Schule?
4. Warum wurde vom Bezirksamt vorgeschlagen, für die Ausschreibung des Projektmittelfonds Schule, entgegen der Verfahrensweise in den Vorjahren, ein Thema oder Motto vorzuschlagen, obwohl es nahe liegt, dass dadurch die Anzahl der Bewerbungen weiter eingegrenzt werden dürfte?
Käber, Valentin, Koch und die weiteren Mitglieder der SPD-Fraktion
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Lichtzeichenanlage auf der Oranienburger Straße Ecke Wittenauer Straße für den Linksabbieger (gesehen von der Oranienburger Str.) und den Rechtsabbieger (gesehen von der Wittenauer Str.) für die Dauer der Baustelle synchron geschaltet wird.
Begründung:
Durch die synchrone Schaltung können mehr Verkehrsteilnehmer die Baustelle passieren.
Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
1. Wie ist der aktuelle Stand der Sanierungsmaßnahmen in Reinickendorf im Rahmen der Initiative zur Schulsanierung und Schulneubaus des Berliner Senats?
2. Welche konkreten Umsetzungen sieht das Bezirksamt aufgrund der „Gemeinsamen Erklärung der Berliner Bezirke für einen 10-Punkte-Plan zur Kooperation im Rahmen der Schulbauoffensive?
3. In welchem Umfang sind bisher die dafür vorgesehenen Finanzmittel beim Berliner Senat abgefordert worden?
4. Kann aus Sicht des Bezirksamts durch die Sanierungsmaßnahmen des Senats sichergestellt werden, dass kein weiterer Sanierungsstau an Reinickendorfer Schulen entsteht?
5. Wie viele diesbezügliche Baumaßnahmen sind bisher in konkreter - zusätzlich er Planung bzw. Umsetzung und welcher Finanzrahmen ist hierfür anzusetzen?
6. Welche Schulen werden in den nächsten 4 Jahren saniert?
7. Wie nimmt das Bezirksamt bei der Sanierung Prioritätensetzungen in der zeitlichen Reihenfolge vor?
8. Der als Grundlage betrachtete Gebäudescan ist kein Sanierungsplan. Wann erfolgt die Ausarbeitung des Sanierungsplan für die einzelnen Schulen und wie erhalten die Schulen und /oder die BVV Gelegenheit zur Stellungnahme / Einsicht?
Käber, Valentin, Walk und die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion
„Unterrichtsausfall an Schulen darf es nicht geben, aber der Einsatz von Springern, die heute an dieser und morgen an jener Schule eingesetzt werden, ist keine zweckmäßige Lösung. Da irrt die CDU“, stellt der SPD-Bezirksverordnete Stefan Valentin in seiner Stellungnahme zum CDU-Antrag zur Verhinderung von Unterrichtsausfall fest. weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, den Mitgliedern des Stadtplanungs- und Sozialraumorientierungsausschusses die laufenden Zwischenergebnisse, die innerhalb des Sozialen Infrastruktur-Konzeptes (SIKO) erarbeitet werden, mitzuteilen.
Thorsten Koch, Stefan Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Umgang mit den Reinickendorfer Spielhallen lässt in der Reinickendorfer BVV Fragen offen
Bezirksstadtrat Maack bleibt in seinen Ausführungen lückenhaft
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf vom 11. Januar 2017 wurde das Thema Spielhallenstandorte und die Umsetzung des Spielhallengesetzes in Reinickendorf kontrovers diskutiert. weiterlesen
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, zu prüfen, inwiefern eine Kooperationsvereinbarung mit einem Müllentsorgungsunternehmen zum Abbau von illegalen Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenland des Bezirks - wie bereits in Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg praktiziert – eine Erleichterung bei der Beseitigung darstellt.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Deutsche Post zur Aufstellung eines Briefkastens in der Markstraße vor dem dortigen Supermarkt oder in unmittelbarer Nähe aufzufordern, da in zumutbarer Nähe keiner vorhanden ist.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn einzutreten, um die beiden Tunnel im Bereich des S-Bahnhofs Hermsdorf optisch aufzuwerten. Dabei sollen die folgenden Aspekte berücksichtigt werden:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Wachsmuthstraße von der Berliner Straße bis zur Ulmenstraße barrierefrei und seniorenfreundlich für die Überquerung der Straße zu gestalten.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit es möglich ist, die Haltelinie in der Heinsestraße Ecke Hermsdorfer Damm bis zu Einfahrt zur Tankstelle zurück zu verlegen. weiterlesen
Den Valentinstag haben Mitglieder der SPD-Fraktion Reinickendorf und der Reinickendorfer Gesundheitsstadtrat Uwe Brockhausen zum Anlass genommen, die Notunterkunft für Flüchtlinge auf dem Gelände des Diakoniezentrums Heiligensee zu besuchen, sich über die Situation vor Ort zu informieren und Schokolade, Kaffee und dringend benötigte Prepaid-Karten für den Internet-PC an die Bewohner zu verteilen. In der zur Notunterkunft umfunktionierten Turnhalle wohnen derzeit 60 junge Männer aus verschiedenen Krisenländern wie Syrien, dem Irak, Kosovo und Albanien. weiterlesen
Dem Bezirksamt wird empfohlen sich bei den in Reinickendorf befindlichen Kreditinstituten dafür einzusetzen, dass Kinder und Jugendliche weiterhin Münzgeld kostenfrei auf Spar- oder Jugendkonten einzahlen können. weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, einen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Schülerzahlen basierend auf den jeweils aktuellen statistischen Daten vorzulegen und diesen mit dem Schulentwicklungsplan abzugleichen. weiterlesen
1. Welche Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich aus dem vorgelegten Schulentwicklungsplan für den Bezirk Reinickendorf?
2. Wie will das Bezirksamt dem zusätzlichen Bedarf an Sekundarschulplätzen, insbesondere von Schulen mit eigener Oberstufe, gerecht werden? weiterlesen
1. Welchen Stand hat der Prozess der Fusion von Hannah-Höch-Schule und Greenwich-Schule zur 1. Reinickendorfer Gemeinschaftsschule?
2. Wie bewertet das Bezirksamt die Anstrengungen der beiden Schulen in diesem Prozess?
3. Mit welchen Maßnahmen wird der Standort, mit den im Haushalt 2014/15 bereitgestellten Mittel in Höhe von 200.000€, qualifiziert.
4. Welche Maßnahmen sind darüber hinaus aus Sicht der Schulen bzw. des Bezirksamtes notwendig und wie wird das Bezirksamt den weiteren Prozess unterstützen?
Gilbert Collé, Aleksander Dzembritzki, Stefan Valentin
sowie die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
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