Das Wetter wird schöner und wer genießt nicht gerne den Aufenthalt in Reinickendorfer Grünanlagen und auf den schönen Plätzen des Bezirks.
Rechtzeitig zu Beginn der schönen Jahreszeit hat die SPD-Fraktion eine Anregung der Anwohnerinnen und Anwohner des Brunowplatzes in die BVV Reinickendorf eingebracht.
"Der Brunowplatz bietet zwar mit Bänken, die Gelegenheit dort die Architektur der Herz-Jesu-Kirche im Sitzen zu bewundern, Abfallbehälter sind jedoch auf dem Platz bisher nicht vorhanden", so der Vorsitzende des Stadtplanungsausschusses, Ulf Wilhelm. Die BVV hat nun in der Sitzung am 10.4.2019 beschlossen, Abfalleimer dort durch das Bezirksamt aufstellen zu lassen.
Passend zum Motto „Reinickendorf macht sauber“ erhofft sich die SPD-Fraktion ein gepflegteres Umfeld dort und auch, dass sich Anwohnende und Besucher des Platzes um den Werterhalt ihrer Umwelt bemühen.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Finanzierung der Erneuerung der Laufbahn und der Weitsprunganlagen für die Leichtathletik auf dem Sportplatz Scharnweberstraße/ Uranusweg aus dem Sportstättensanierungsprogramm einzusetzen.
Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Erhaltung des für behinderte Menschen wichtigen Hippotherapeutischen Zentrums auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik einzusetzen und den Reitplatz mit Wald, auch bei einer zukünftigen Bebauung, entsprechend zu sichern.
Begründung: Das hippotherapeutische Angebot hat auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik eine lange Tradition. Mit Pferden und Ponys können behinderte und schwerbehinderte Menschen durch Reiten unter Betreuung therapiert werden. Die Lage auf dem Klinikgelände ist für behinderte Menschen über den U-Bahnhof barrierefrei unproblematisch erreichbar.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf zeigt sich erleichtert, dass es gelungen ist, die CDU zu überzeugen, dass Sicherheit kein Spielball für Parteitaktik ist, sondern dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger Reinickendorfs dienen soll.
Was war geschehen?
Die SPD-Fraktion hatte sich auf Initiative einiger Anwohnerinnen und Anwohner der Luisensiedlung dafür eingesetzt, die mangelnde Beleuchtung im Bahnhofspark zwischen der S-Bahnstation Alt-Reinickendorf und der Siedlung zu beseitigen und somit die gefühlte Sicherheit für Alle zu erhöhen.
Die CDU und die AfD lehnten dies im Bauausschuss noch mit dem Verweis auf angeblich nicht auszuleuchtende Parks ab.
Dem widersprach der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, vehement und führte aus, dass ein solch übergeordneter Zuweg zu einem Bahnhof sehr wohl ausgeleuchtet werden kann.
Die CDU hat auf die Presseberichte reagiert und der SPD angeboten, dass sie dem Antrag zustimmen wird, was dann auch so in der März BVV-Sitzung als letzter Tagesordnungspunkt beschlossen wurde.
Dazu Ulf Wilhelm: „Wir freuen uns, dass die Vernunft über Strategie gesiegt und hat und Reinickendorf dadurch ein Stück sicherer gemacht werden kann. Einzig hoffen wir, dass die Umsetzung nun schnell geschieht und kein Zuständigkeits- Wirrwarr zwischen Bezirk und Senat vorgeschoben wird. Das werden wir im Blick behalten.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber und Ulf Wilhelm, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung, haben einen gemeinsamen Brief an Olaf Scholz geschrieben. In Ihrem Schreiben äußern sie ihr Unverständnis über das Verhalten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Bezug auf die ehemalige französische Siedlung Cité Guynemer in Reinickendorf.
Was ist geschehen? Die BImA hat 2009 in der Cité Guynemer sämtliche Grundstücke privatisiert. Außerdem wurden die Straßen und Leitungen an eine Kapitalgesellschaft veräußert, wofür es keine Zustimmung der betroffenen Privatpersonen gab. Nach juristischen Urteilen hiergegen musste die BImA die Verpflichtung gegenüber den Klägern übernehmen, bis zur Widmung der Straßen als öffentliche Straßen Verkehrssicherheit und die unentgeltliche Nutzung der Straßen sicherzustellen. Gleiches gilt für das Wassersystem (Trinkwasser, Abwasser und Regenwasser).
Als Problem stellte sich in der Folge die Hebeanlage in der Cité Guynemer dar, welche noch von den Franzosen stammt und weder deutschen Standards entspricht, noch für die neuen Bauten leistungsstark genug ist. Die Berliner Wasserbetriebe wollen sie daher in dieser Form nicht übernehmen. Das führt dazu, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner das Wasser wortwörtlich in den Häusern stehen haben. Ein absoluter Missstand, der schon viel zu lange der Korrektur ausharrt.
Das Bundesfinanzministerium hat die Rechts- und Fachaufsicht über die BImA. Diese hat ihre Aufgaben, wie die Modernisierung der Hebeanlage, nicht erfüllt. Käber und Wilhelm bitten den Bundesfinanzminister daher, von seinen Rechten gebrauch zu machen und die BImA anzuweisen, in Absprache mit dem Land Berlin und seinen Wasserbetrieben die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen und dafür die Kosten zu tragen. „Die Unsicherheiten und das ständige Eindringen von Wasser in die Häuser und Wohnungen der Bürgerinnen und Bürgern ist eine beschämende Angelegenheit und muss schleunigst aus der Welt geschafft werden“, kommentiert Käber den Brief an seinen Parteifreund in der Bundesregierung.
Das Bezirksamt wird ersucht, den ausgespülten Parkweg insbesondere im Bereich des Ausgangs zur Kreuzung Waidmannsluster Damm/Karolinenstraße wieder instand zu setzen
Das Bezirksamt wird ersucht, die Allegorien am Sandsteinportal des Rathausaltbaus an der Treppe zum Antony-Platz denkmalgerecht von Verunreinigungen (Umweltdreck) zu reinigen.
Das Bezirksamt wird ersucht, im Zusammenhang mit der geplanten Erneuerung des Rundweges des Volksparkes am Schäfersee mit bezirklichen Haushaltsmitteln, ergänzend zum Programm „Aktive Zentren“, die Lindenallee vom Rundweg bis zum Ende an der Baseler Straße zu erneuern. Hierbei sollen auch die Sturmschäden beseitigt werden und neue Linden nachgepflanzt werden.
Das Bezirksamt wird ersucht, den Busknoten Alt-Tegel an der Berliner Straße (U-Bahnhof Alt-Tegel) auf beiden Seiten barrierefrei mit Kasseler Borden und Leitstreifen für Sehbehinderte herzurichten. Dies soll möglichst vor der anstehenden Streckensanierung der U6 zwischen den Bahnhöfen Kurt-Schumacher-Platz und Alt-Tegel erfolgen, damit der dann notwendige Schienenersatzverkehr entsprechend von behinderten Menschen besser genutzt werden kann.
Das Bezirksamt wird ersucht, das Bebauungsplanverfahren für die Kolonien Beusselsche Erben, Köppensche Erben, Albrechtsche Erben im Gebiet Mäckeritzwiesen mit aufschiebenden Festsetzungen fortzuführen, ohne auf die endgültige Schließung des Flughafens Tegel zu warten.
Begründung: Für das Schumacher-Quartier wird ebenso gehandelt. (Nachnutzungskonzepte, Schulbauoffensive, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit etc.)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass zukünftig die Antworten auf schriftliche Anfragen mit den dazugehörigen Antworten verknüpft werden, damit diese unter "Meine Anträge" sichtbar erreichen werden.
Begründung: Bisher werden die Antworten unter der Drucksachennummer mit -01 im System erfasst. Dies bedeutet, dass keine Verknüpfung mit der eigentlichen Drucksache der Fragen im System erfolgt.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass ALLRIS wie folgt verändert wird:
Es soll die Möglichkeit bestehen, die zahlreichen Vertagungen in Ausschüssen oder in der BVV selbst und das Abstimmungsergebnis über die Vertagungen aus dem Verlauf zu tilgen, damit die Drucksachen in der Tagesordnung der BVV übersichtlicher werden.
Viele Reinickendorferinnen und Reinickendorfer werden ihn noch kennen: den Entenkeller in Frohnau. Jahrzehnte lang beherbergte das markante Gebäude an der Ecke Oranieburger Chausee/ Schönfließer Straße Läden und vor allem Lokale. Seit Anfang des Jahrzehnts liegt die ehemalige beliebte Gaststätte jedoch brach. Es gibt jedoch bereits seit einigen Jahren einen neuen Eigentümer mit Umbauplänen und Weiternutzungsideen. Der Stadtplanungsausschuss hat sich bereits in der letzten Legislaturperiode nach dem Stand der Dinge erkundigt und vom damals zuständigen Stadtrat erfahren, dass es zu Verzögerungen bei der zukünftigen Nutzung der Liegenschaft komme. Seit dieser Auskunft ist mittlerweile erneut viel Zeit ins Land gegangen.
Der SPD-Fraktion liegt das Thema allerdings am Herzen. Ulf Wilhelm, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses, erklärt: „Das ehemalige Restaurant Entenkeller hat den Bürgerinnen und Bürgern weit über die Grenzen Frohnaus hinaus als beliebtes Ziel z. B. von Entertainment-Veranstaltungen gedient. Durch seine Lage und markante Bauweise hat die Liegenschaft darüber hinaus einen symbolischen Wert. Seit Jahren beobachtet man jedoch trotz angekündigter Pläne für eine neue Nutzung nur Vandalismus und Zerfall.“ Die SPD-Fraktion bringt daher in die Oktober-Sitzung der BVV einen Antrag ein, das Bezirksamt zu ersuchen, mit den Eigentümern der Liegenschaft Oranienburger Chaussee/Schönfließer Straße zu klären ob die beabsichtigten Umbaumaßnahmen noch aktuell sind, wann mit den vorbereitenden Arbeiten begonnen wird, und bis zu welchem Termin das Grundstück wieder einer angemessenen Nutzung zugeführt wird (Drs. 1373/XX).
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern der Rückstau bei der Umsetzung von Radverkehrsmaßnahmen in Reinickendorf aufgrund der bisher gescheiterten Besetzung der beiden Radverkehrsplanerstellen teilweise durch Übertragung von einzelnen Projekten an die GB infraVelo GmbH reduziert werden kann.
Käber, Wilhelm und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass eine zentrale Stelle für die landesweite Umsetzung der baulichen Barrierefreiheit an Bushaltestellen geschaffen wird. Ausnahmen hiervon sollen für Bushaltestellen im Bereich von geplanten bezirklichen Straßenbauinvestitionsmaßnahmen gelten.
Begründung: In Berlin existieren über 6.000 Bushaltestellen, welche nach dem Personenbeförderungsgesetz bis zum 01.01.2022 barrierefrei hergerichtet sein sollen. Die personelle Kapazität im Bezirksamt Reinickendorf und die finanziellen Haushaltsmittel im Bezirk sind für die in Reinickendorf befindlichen Bushaltestellen nicht ausreichend. Zielführend ist es, für diese Aufgabe die Übertragung von Planung und Bau an eine zentrale Stelle in Zuordnung zur Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, vergleichbar der GB infraVelo GmbH, zu finden. Dies entlastet das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt. Die Zuordnung der Rolle als Straßenbaulastträger bleibt davon unberührt.
Käber, Wilhelm und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Der Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat einen neuen Vorsitzenden: Ulf Wilhelm. Der 43-Jährige tritt damit die Nachfolge von Aleksander Dzembritzki an, der wegen seiner beruflichen Veränderung als Staatssekretär für Sport sein Amt im Sommer niedergelegt hatte.
Ulf Wilhelm ist Wirtschaftsingenieur und bringt einen mehrjährigen kommunalpolitischen Erfahrungsschatz mit in sein neues Amt. „Ich freue mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen und auf meine zukünftige Arbeit“, kommentierte Wilhelm. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, gratulierte zur Wahl und wünschte „viel Erfolg in der neuen Aufgabe.“
Die SPD-Fraktion ist wieder komplett: Nachdem Aleksander Dzembritzki, der sein Mandat wegen seines neuen Amtes als Staatssekretär für Sport auf der Berliner Landesebene niedergelegt hat, aus der Fraktion ausgeschieden ist, rückt für ihn nun Ulf Wilhelm nach und komplementiert damit die Reihen der Sozialdemokraten.
„Mit Ulf Wilhelm gewinnen wir einen erfahrenen Kommunalpolitiker und einen ausgewiesenen Fachmann der Stadtplanung und Fragen rund um die BVG für unsere Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung dazu“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Ulf Wilhelm gehörte der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits in der letzten Legislaturperiode an. „Ich freue mich, dass ich zukünftig erneut die Stadtentwicklungspolitik in Reinickendorf mitgestalten kann und bin insbesondere gespannt darauf das Thema TXL von Seiten des Bezirkes mitbegleiten zu können“, erklärte Wilhelm zu seinem Wiedereinzug in die BVV.
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