von Fraktionsbüro | 18.12.2020 | Aktuelles, Bauwesen und Stadtplanung, Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Gute Nachricht aus dem Reinickendorfer Stadtplanungsausschuss: Die Deutsche Bahn AG bekennt sich zur Verantwortung für die denkmalgeschützten Bauwerke auf dem ehemaligen Güterbahnhof Schönholz. Die SPD-Fraktion Reinickendorf hatte dies bereits im Frühling angemahnt.
In der Stadtplanungsausschuss-Sitzung vom 16. Dezember haben Vertreter der Deutschen Bahn AG im Rahmen der Vorstellung des Projektes „Neue Aufstellanlage für ICE-Züge“ mitgeteilt, dass das historische Stellwerk im Nordkopf des Bahnhofes als Ausbildungsstellwerk in Zukunft weiterbetrieben werden soll.
Der Ausschussvorsitzende Ulf Wilhelm freut sich, dass die Initiative dieses Stellwerk – nach Außerbetriebnahme für die S-Bahn nach Heiligensee – weiterhin zu nutzen damit von Erfolg gekrönt ist. „Für die Ausbildung von Mitarbeiter*innen in der Leit- und Sicherungstechnik wird das Gebäude in der Zukunft nun eine wichtige Rolle im DB-Konzern am Standort Berlin spielen. Desweiteren prüft das Verkehrsunternehmen den historischen, aber am Dach beschädigten, Güterschuppen von 1902 mit einer Funktion für die Behandlung der ICE-Züge zu integrieren. Lediglich beim südlichen Stellwerk ist aufgrund von Vandalismus derzeit eine sinnvolle Weiternutzung unklar“, führt Wilhelm aus.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber ergänzt: „Wir sind freudig gespannt, wie nach der geplanten Inbetriebnahme der Abstellanlage 2026 die denkmalgeschützten Gebäude auch als Zeichen von nachhaltigen Umgang mit vorhandener Bausubstanz in neuem Glanz erstrahlen werden. Ebenso wichtig ist uns als SPD-Fraktion aber auch der Lärmschutz der Reinickendorfer Bevölkerung im Bereich der Provinzstraße vor möglichen weiteren Geräuschen des Bahnbetriebes durch die Abstellung der ICE-Züge.“
Reinickendorf, 18.12.2020
von Fraktionsbüro | 2.11.2020 | Marco Käber, Pressemitteilung, Ulf Wilhelm
Die letzte Sitzung des Reinickendorfer Stadtplanungsausschusses stand im Zeichen der Reaktivierung der Heidekrautbahn. Hierfür waren Vertreter der Niederbarnimer Eisenbahn zu Gast im Ausschuss, um die Planung, inklusive der angedachten Querungen, informativ zu präsentieren. Die SPD-Fraktion begrüßt die Wiederinbetriebnahme für den Personenverkehr als wichtige Entlastung der Reinickendorfer Straßen von dem Brandenburger Pendelverkehr mit dem Auto.
Der Ausschussvorsitzende Ulf Wilhelm nutzte die Sitzung auch dafür, um endlich ein eindeutiges Meinungsbild des Bezirksamtes hinsichtlich der Möglichkeiten zur Querung der Heidekrautbahn in Erfahrung zu bringen: Durch das Bezirksamt sind außer den beiden Straßenquerungen Wilhelmsruher Damm und Quickborner Str. keine weiteren Querungen für Rad- und Fußgänger gewollt, da der zusätzliche Unterhaltungsaufwand zu hoch sei.
Wilhelm ist ob dieser Information sprachlos, denn damit ist klar, dass beim CVJM-Heim am Rande des Märkischen Viertels die historische Wegeverbindung nicht wieder hergestellt werden soll, obwohl auf Reinickendorfer Seite nur wenige Meter bis zur Bezirksgrenze fehlen.
„Dies ist wirklich ein Schildbürgerstreich und zeigt, dass die nachbarschaftlichen direkten Beziehungen für die Bewohner am Dannenwalder Weg nach Wilhelmsruh keinen hohen Stellenwert beim Bezirksamt haben. Seit dem Mauerfall haben auch viele Bewohner des Märkischen Viertels den nahegelegen Pankower Friedhof für die Beerdigung von Angehörigen genutzt, so dass eine Wiederherstellung der ehemaligen Wegebeziehung den trauerenden Bewohnern im Märkischen Viertel den Weg enorm erleichtern würde“, kritisiert Wilhelm schließlich. Besonders bedauerlich sei, dass die Antwort des Bezirksamtes auf eine schriftliche Anfrage hierzu in der Vergangenheit nur äußerst vage ausfiel und somit nun erst im Stadtplanungsausschuss Klarheit erlangt werden konnte.
Die SPD-Fraktion wird auf diesen nun offenkundigen Missstand reagieren und einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen. Dieser soll erreichen, dass seitens des Reinickendorfer Bezirksamtes eine Anbindung vom Berliner Mauerweg bis zur Bezirksgrenze nach Pankow öffentlich gewidmet und ausgebaut wird. Es handelt sich um wenige Meter und kann daher nicht gravierend für den Unterhalt der Reinickendorfer Straßen und Wege sein.
„Die Reaktivierung der Heidekrautbahn wird dem Märkischen Viertel eine neue Schienenverbindung für den ÖPNV ins Berliner Umland bringen, sollte aber nicht wie der Mauerbau 1961 den Ortsteil vom benachbarten Pankower Wilhelmsruh trennen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber abschließend.
von Fraktionsbüro | 2.11.2020 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Zeigen von Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit im Land Berlin durch Erlass, analog zum Land Bremen, verboten wird.
Reichskriegsflaggen im Sinne des Erlasses sollen sein:
- die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921
- die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933
- die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935
- die Reichsflagge ab 1892 / Flagge des „Dritten Reichs“ von 1933 bis 1935, wenn eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht
von Fraktionsbüro | 2.11.2020 | Aktuelles, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die nach Fertigstellung der Hochwasserschutzanlage Mäckeritzgraben anfallenden jährlichen Unterhaltungs- und Wartungskosten seitens der Landesebene in der Bemessung für den Bezirkshaushalt berücksichtigt werden.
Begründung: Die Entscheidung den Mäckeritzgraben als Fließgewässer zweiter Ordnung aufzugeben, hat sich vor dem Hintergrund der aktuellen Starkregenereignisse als nicht optimal erwiesen. Insofern sollte die Landesebene den Bezirk beim dauerhaften Betreiben der Hochwasserschutzanlage unterstützen.
von Fraktionsbüro | 2.11.2020 | Aktuelles, Drucksachen, Ersuchen, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Das Bezirksamt wird ersucht, für die Pflege des neuen Transportkanals im Mäckeritzgraben, dem Bereich des zukünftigen Retensionsgrabens und dem Pumpwerk in den Hohenzollernkanal die jährliche Unterhaltung und Wartung zu übernehmen. Eine Beauftragung für die Umsetzung der Arbeiten durch die BWB AöR ist durch Verwaltungsvereinbarung anzustreben.
Begründung: Die zu errichtende Hochwasserschutzanlage (öffentlicher Bereich) liegt im ehemaligen Mäckeritzgraben. Dieser ist in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts durch den Senat aufgegeben und die Fläche an den Bezirk übertragen worden. Mittels SIWANA-Mitteln wird durch die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr eine Hochwasserschutzanlage errichtet, um die in Berlin relativ einmalige Situation einer Siedlung in wasserundurchlässiger Senke bei Starkregenereignissen zu lösen und damit keine Gefahr für die Bewohnerinnen und Bewohner durch Überflutung mehr besteht. Des Weiteren wird eine funktionierende Lösung auch als Grundlage für eine sichere Erschließung im Sinne eines Bebauungsplanes benötigt. Die Weitergabe der Umsetzung durch die BWB AöR bietet sich an, da voraussichtlich die BWB AöR im Auftrag der Senatsverwaltung das Bauwerk errichten werden. Der Bezirk würde dann die Unterhaltungs- und Betriebskosten tragen vergleichbar wie bei den Berliner Zierbrunnen.
von Fraktionsbüro | 2.11.2020 | Aktuelles, Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der S-Bahn Berlin GmbH, bzw. der DB Station und Service, dafür einzusetzen, dass der Zugang vom Wilhelmsruher Damm mit einem hellen Deckenanstrich erneuert wird.
Begründung: Die Decke ist mittlerweile dreckig und unansehnlich geworden. Im Interesse eines attraktiven ÖPNV sollte der Deckenanstrich daher erneuert werden.
