Artikel in "Drucksachen"

PM: Fragwürdiges Amtsverständnis des Bezirksstadtrats Maack (AfD)

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 15.01.20 ging es hoch her. In einer von den Fraktionen der SPD, der FDP, der Grünen und der Linken eingebrachten Großen Anfrage (Drucksache 2377/XX) wurde        darüber diskutiert, ob Herr Maack von der AfD, Leiter der Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten im Rathaus Reinickendorf, gezielt die Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung verschleppt.  weiterlesen

Große Anfrag: Verschleppt Stadtrat weiterhin die Umsetzung von BVV-Beschlüssen?

 

1. Aus welchen Gründen betrug trotz einer sehr übersichtlichen Abteilung die Bearbeitungszeit der Drucksache - 0508/XX „Gestalterische Aufwertung der Wartebereiche in den Bürgerämtern“ ganze 22 Monate, die der Drucksache - 1136/XX „Abholung von Reisepässen“ 16 Monate und die der Drucksache - 1915/XX „Akustische Ansage“ immerhin stolze sechs Monate, obwohl die Abteilung hier ja gar nichts umsetzen wollte und nichts umgesetzt hat? Wer trägt dafür die Verantwortung?

2. Wie wird sichergestellt, dass sich solche Verzögerungen nicht mehr wiederholen?

3. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass den Vorgaben der Drucksache - 1771/XX „Bezirkliche Feier zur Einbürgerung“ entsprechend dem Wortlaut des Beschlusses vom 13.03.2019 entsprochen wird?

4. Stichwort Behindertenfreundlichkeit: Wie stellt das Bezirksamt im Sinne der Drucksache - 1915/XX „Akustische Ansage“ sicher, dass auch sehbehinderte und blinde Menschen, insbesondere jene, die ohne vorherigen Termin im Bürgeramt warten, etwa weil sie ihren Pass abholen, bei ihrem Kontakt mit dem Amt unterstützt werden?

5. Auf welche Art und Weise war überhaupt die Einführung von akustischen Ansagen geprüft worden, und warum finden sich Aspekte dieser Prüfung nicht in der Vorlage wieder?

6. Stichwort Bürgerfreundlichkeit: Wann ist mit einer neuen Vorlage zur Drucksache - 0508/XX „Gestalterische Aufwertung der Wartebereiche in den Bürgerämtern“ zu rechnen, die insbesondere nach Standorten differenziert, die aktuelle Möblierung bilanziert und auch dem Rechnung trägt, dass z.B. im Rathaus der Wartesaal zeitweilig gut gefüllt ist, und die Wartezeit selbst mit Termin bis zu 20 Minuten dauern kann?

7. Welche Maßnahmen sind inzwischen ergriffen worden, um die Mitarbeiter im Bürgeramt für die Problematik aus Drucksache - 1136/XX „Abholung von Reisepässen“ zu sensibilisieren?
 
8. Wie bewertet der Stadtrat die Bezirksverordnetenversammlung als Organ der bezirklichen Selbstverwaltung im Rahmen ihrer Initiativ-, Kontroll- und Auskunftsfunktion im Verhältnis zu seinem Amt?

Empfehlung: Briefkasten Leerung in der Grußdorfstraße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am Postamt in der Grußdorfstraße wieder ein Briefkasten mit Leerung abends und am Wochenende aufgestellt wird.

Begründung: Die Briefkästen vor dem Postamt wurden abmontiert. Der Briefkasten im Postamt wird nur an Wochentagen um 14:00 und 18:00 Uhr und am Samstag nur um 14:00 Uhr geleert.

Ersuchen: Orientierungshilfe für Autofahrer

Das Bezirksamt wird ersucht, an den Haltestellen "Mühlenweg" und "Försterweg" des Busses 222 an der Konradshöher Straße an den BVG-Haltestellenbuchten auch nach Fertigstellung des neuen Fahrbahnbelages zur Verbesserung der Orientierung der Autofahrer die gestrichelten weißen Linien auf der Fahrbahn wieder herzustellen.

Empfehlung: Verschiebung des BVG-Wartehäuschens

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Verschiebung des BVG-Wartehäuschens an der Bushaltestelle „An der Mühle“ (Fahrtrichtung Tegel) in die Grünfläche hinein einzusetzen. Das Wartehäuschen steht direkt auf dem Gehweg und engt somit die reine Gehbahn auf ca. 1,00 m ein. Durch den parallel geführten Radweg kommt es an dieser Engstelle zusätzlich zu Konflikten mit dem Fahrradverkehr. Aufgrund der Nähe zu dem nahen Reha-Zentrum sollte die Gehwegbreite wenigstens das Begegnen von zwei Rollstühlen ermöglichen.

Empfehlung: Zugtausche bei der S-Bahn wieder kunden- und hörbehindertenfreundlicher gestalten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Berliner S-Bahn dafür einzusetzen, dass bei Zugtauschen auf der S-Bahnlinie 1, z.B. im S-Bahnhof Waidmannslust, die Zugzielanzeiger (DFI) auf beiden Gleisen nicht „Zugfahrt endet hier", sondern das entsprechende Ziel nach dem Zugtausch angezeigt wird, wie früher üblich

Begründung: Seit einigen Monaten wird z.B. nicht mehr das Ziel "Wannsee" oder "Oranienburg" angezeigt, sondern Zugfahrt endet hier. Die Information der Fahrgäste erfolgt rein akustisch über die Ansagen der Zugführer.

Hörbehinderte und ortsunkundige Fahrgäste sind von der neuen Praxis entsprechend verunsichert bzw. bekommen die Information nicht. Die Schilderung "Zugfahrt endet hier" ist innerbetrieblich korrekt. Der Fahrgast kann aber bis zur Einfahrt des Zuges auf dem Bahnsteig nicht erkennen, was hier erfolgt. Die Information Zugtausch mit neuen Zielen wird nicht auf den DFI-Anzeigern dargestellt. Dies Verfahren findet auf der gesamten S1 so statt, also auch im S-Bahnhof Bornholmer Str. oder im S-Bahnhof Frohnau. Insbesondere bei betrieblichen Vorkommnissen entspricht dies nicht den Erwartungen an eine Information an die Fahrgäste auch im Zwei-Sinne-Prinzip.

Empfehlung: Alle Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich widmen

Das Bezirksamt wird ersucht, alle vorhandenen derzeit rechtlich als Privatstraßen eingestuften Straßen in der Cité Guynemer öffentlich-rechtlich nach Berliner Straßengesetz zu widmen, sofern die Eigentümer der Straßen einer Übertragung der Straßen an das Land Berlin zustimmen.

Begründung: Das Leitungsnetz der Cite Guynemer verläuft derzeit nicht wie in Deutschland üblich im Verlauf der Straßen. Die Leitungen befinden sich auf den privaten Anliegergrundstücken und sind derzeit nur teilweise mit Dienstbarkeiten (Leitungsrecht) im Grundbuch geregelt. Um perspektivisch den Berliner Wasserbetrieben eine Übernahme der Haupt- und Verteilleitungen mit ggf. Verlegung in den dann öffentlichen Straßenraum zu ermöglichen, ist die öffentlich-rechtliche Widmung eine Voraussetzung.

Ersuchen: Regelmäßige Berichte

Das Bezirksamt wird ersucht, am Beginn jeden Quartals über die aktuelle Antragslage und die tatsächlich erfolgten Einbürgerungen in die deutsche Staatsbürgerschaft im Bezirk Reinickendorf zu berichten.Aus diesem Bericht sollen die ursprünglichen Nationalitäten der Antragsteller ersichtlich werden.

Ersuchen: Meldungen über das “Ordnungsamt-Online” ernst nehmen!

Das Bezirksamt wird ersucht, eingehende Meldungen über das Portal "Ordnungsamt-Online" so zu beantworten, dass die Einbringer von Meldungen ihr Anliegen zeitnah und fehlerfrei behandelt sehen. Meldungen mit der Information "erledigt" sollten erst dann versendet werden, wenn diese Erledigung in der realen Welt wirklich erfolgt ist.

Ersuchen: Pfützenbildung am Falkenplatz

Das Bezirksamt wird ersucht, das Gelände der Einmündung des Fußweges vom Falkenplatz auf die Rabenhorststraße so anzugleichen, dass eine längerfristige Pfützenbildung auf diesem wichtigen Durchgangsweg künftig vermieden wird.

Empfehlung: Datenbank für barrierefreie Wohnungen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,dass eine Datenbank mit behindertengerechten Wohnungen nach DIN 18040 mit den Merkmalen rollstuhlfahrergerecht und sehbehindertengerecht berlinweit aufgebaut wird.In einem ersten Schritt sollen hier die entsprechenden Wohnungen der städtischen Gesellschaften enthalten sein.In einem weiteren Schritt auch Wohnungen relevanter privater Wohnungsbauunternehmen (private Gesellschaften und Genossenschaften). Die Datenbank soll wünschenswerterweise über www.berlin.de erreicht werden können.

Ersuchen: Ökologische Ziele festlegen

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ortsteil Reinickendorf (oder Teile davon) einen BFF-Landschaftsplan aufzustellen, um ökologische Ziele und damit Mindeststandards für die Grünausstattung festzulegen.

Begründung: Der Ortsteil Reinickendorf weist zum Teil einen hohen Versiegelungsgrad auf. Dies führt zu einer unzureichenden Anreicherung des Grundwassers, mangelnder Luftfeuchte und Überwärmung.
Mit dem Biotopflächenfaktor (BFF) wurde in den 90er Jahren ein Instrument entwickelt, um Mindeststandards für die Grünausstattung auf allen Bauflächen festzulegen. Auf dieser Grundlage können bei Baugenehmigungen auch Auflagen zu Entsiegelungen und Pflanzbindungen gemacht und damit die kleinklimatische Situation auf den betroffenen Grundstücken deutlich verbessert werden.

Ersuchen: Beleuchtung an der Boulebahn am Falkenplatz

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Boulebahn am Falkenplatz Laternen zu installieren.

Begründung: Die neue Boulebahn am Falkenplatz wird von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen. Da sich in direkter Nähe jedoch keine Lichtquellen befinden, kann sie in der dunklen Jahreszeit von vielen Interessierten nicht gut nutzt werden.

Empfehlung: Annahme von Grünschnitt und Holz am Recyclinghof in Heiligensee

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem BSR-Recyclinghof in Heiligensee in Zukunft während der normalen Öffnungszeiten keine Kunden mehr abgewiesen werden, die Grünschnitt oder Holz abgeben möchten, mit der lapidaren Begründung, der entsprechende Container sei für heute „voll“ oder „geschlossen“.

Empfehlung: Gelbe Säcke

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ausgabe von sogenannten Gelben Säcken für Kunststoffmüll auf den Recyclinghöfen der BSR nicht mehr auf nur eine Rolle limitiert wird, sondern dass an Interessenten auch größere Mengen abgegeben werden. Dabei soll auch darauf hingewirkt werden, dass insgesamt ausreichend Gelbe Säcke im System zur Verfügung stehen und auch andere Verteilungsmechanismen geprüft werden.

Empfehlung: Geschwindigkeitsbegrenzungen der Reginhardstraße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung (temporäre 30-Zone) in der Reginhardstraße nicht nur direkt vor der dort ansässigen Schule und der Kita gilt, sondern auch auf der kurzen Strecke zwischen diesen beiden Einrichtungen (in direkter Nähe befindet sich auch ein Seniorenheim), auf der bisher 50 km/h gefahren darf.

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