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Ersuchen: Medebacher Weg ertüchtigen

Das Bezirksamt wird ersucht, den Medebacher Weg so zu ertüchtigen, dass die BVG auf dieser Straße eine Buslinie zur Erschließung des Gebietes westlich der Berliner Straße entlangführen kann.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Wochenendfahrten der Buslinie 220

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bus 220 auch an den Wochenenden bis nach Tegel fährt, um das Humboldt-Klinikum von beiden Seiten besser an den ÖPNV anzubinden.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Projekte zur Verschönerung von Post-Lagerkästen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass z. B. gemeinsam mit Künstlern Projekte entworfen werden, wie die Lagerkästen der Postzusteller für Briefe in ihrem Erscheinungsbild verschönert werden könnten.

Käber, Burk und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Bushaltestellen in Reinickendorf zügig barrierefrei durch zentrale Stelle herstellen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass eine zentrale Stelle für die landesweite Umsetzung der baulichen Barrierefreiheit an Bushaltestellen geschaffen wird. Ausnahmen hiervon sollen für Bushaltestellen im Bereich von geplanten bezirklichen Straßenbauinvestitionsmaßnahmen gelten.

Begründung: In Berlin existieren über 6.000 Bushaltestellen, welche nach dem Personenbeförderungsgesetz bis zum 01.01.2022 barrierefrei hergerichtet sein sollen. Die personelle Kapazität im Bezirksamt Reinickendorf und die finanziellen Haushaltsmittel im Bezirk sind für die in Reinickendorf befindlichen Bushaltestellen nicht ausreichend. Zielführend ist es, für diese Aufgabe die Übertragung von Planung und Bau an eine zentrale Stelle in Zuordnung zur Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, vergleichbar der GB infraVelo GmbH, zu finden. Dies entlastet das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt. Die Zuordnung der Rolle als Straßenbaulastträger bleibt davon unberührt.

Käber, Wilhelm und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Beseitigung von Nixenkraut

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Reinickendorfer Wassersport- und Angelvereine mit Steganlagen in der kommenden Saison bei der Beseitigung des sogenannten Nixenkrautes besser unterstützt werden.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Einstiegsqualifizierungsprogramm

Das Bezirksamt wird ersucht, ein eigenes Personalentwicklungsprogramm zur Einstiegsqualifizierung (vor der Ausbildung) aufzubauen, um frühzeitig geeignete Bewerber*innen auch aus der Gruppe der nach Berlin Geflüchteten an den Bezirk Reinickendorf als Arbeitgeber zu binden. Als Beispiele können die Programme Chance plus (Deutsche Bahn) oder Einstiegsqualifizierung (Berliner Wasserbetriebe) dienen. Ein vergütetes Langzeitpraktikum mit zusätzlichem Sprachkurs kann von der Agentur für Arbeit co-finanziert werden.

Begründung: Wir benötigen in unserer Verwaltung dringend zusätzliche Nachwuchskräfte, um dem altersbedingten Ausscheiden vieler verdienter Mitarbeiter*innen in Zukunft begegnen zu können und die Diversität unserer Mitarbeiterschaft zu erhöhen.

Käber, Hiller-Ewers und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Liegenschaft Oranienburger Chaussee/ Schönfließer Straße

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Eigentümern der Liegenschaft Oranienburger Chaussee/Schönfließer Straße (ehemaliges Restaurant „Entenkeller“) zu klären,
a) ob die beabsichtigten Umbaumaßnahmen noch aktuell sind,
b) wann mit den vorbereitenden Arbeiten begonnen wird, und
c) bis zu welchem Termin das Grundstück wieder einer angemessenen Nutzungzugeführt wird.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Konsequentes Räumen von illegalen Kleidercontainern

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, illegale Altkleidercontainer zügig und konsequent durch die aufstellenden Firmen bzw. bei Nichtbefolgung durch die BSR entfernen zu lassen.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Beobachtung weiterer potenzieller sozialer Erhaltungsgebiete

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, mindestens jährlich anhand von geeigneten Indikatoren die Reinickendorfer Planungsräume zu beobachten, um rechtzeitig Verdrängungsprozesse zu erkennen und auf dieser Grundlage vertiefende Untersuchungen zur Festsetzung weiterer sozialer Erhaltungsgebiete zu veranlassen. Hierbei ist in erster Linie auf Indikatoren zurückzugreifen, die ohnehin seitens der Verwaltung (BA oder SenSW) erhoben oder vom AfS bereitgestellt werden (z.B. Zahl der Umwandlungen, auslaufende Sozial- und Mietpreisbindungen, Anteil der Transferleistungsempfänger u.Ä.). Der BVV ist einmal jährlich nach Vorliegen der einschlägigen Daten (voraussichtlich am Ende des 2. Quartals) zu berichten.

 

Begründung:
Seit der Erstellung des Grobscreenings gehen die bauliche Aufwertung und damit möglicherweise auch die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte weiter. Die kontinuierliche Beobachtung der bereits festgestellten Verdachtsgebiete (Reinickendorf-Ost und –West) als auch von bisher „unverdächtigen“ Planungsräumen ist notwendig, um frühzeitig im Sinne des sozialen Erhaltungsrechts reagieren zu können.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Sanierung Strandbad Lübars

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, das Strandbad Lübars bei der Anmeldung von Siwana-Mitteln zur Sanierung mit Priorität einzuordnen. Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, bei dem dann zu vereinbarenden Finanzierungsmodell der Sanierung sicher zu stellen, dass die Eintrittspreise auch zukünftig sozialverträglich ausgestaltet werden.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Bedarf an Schulstation an Reinickendorfer Grundschulen

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, an welchen Reinickendorfer Grundschulen ein Bedarf für die Einrichtung einer Schulstation besteht. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, die Ergebnisse mit den angelegten Kriterien in einer Prioritätenliste darzustellen.

Käber, A. Ewers und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Absenkung von Bordsteinkanten

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bordsteinkanten in der Artemisstraße (entlang des Waidmannsluster Damms) sowie am Waidmannsluster Damm (Höhe Artemisstraße) jeweils beidseitig abzusenken, damit eine barrierefreie Querung möglich ist.

Käber, A. Ewers und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

 

 

Empfehlung: Sanierung der Radverkehrsanlagen an der Oranienburger Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die im Zuge der Erneuerung der Oranienburger Straße vorgesehene Herstellung von Radverkehrsanlagen bis zur Wittenauer Straße in Richtung Norden bis zum Zabel-Krüger-Damm/Waidmannsluster Damm zu verlängern und damit einen wesentlichen Beitrag zu mehr Sicherheit für den Radverkehr in Reinickendorf zu leisten.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Förderung des Umweltschutzes durch sicheren Radverkehr

Das Bezirksamt wird ersucht, den einseitig an der Konradshöher Straße und an der Heiligenseestraße verlaufenden Radweg gemäß den Vorschriften für Radwege zu überarbeiten und neu herzustellen.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Herstellung von Fahrradabstellplätzen an der Dienststelle Teichstraße

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Dienststelle Teichstraße (Gelände des ehemaligen Humboldt-Krankenhauses) eine ausreichende Anzahl an Fahrradstellplätzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Besucherinnen und Besucher des Verwaltungsstandortes zu installieren.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Die Freiwilligen Feuerwehren stärken

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Berliner Senat und bei der Berliner Feuerwehr dafür einzusetzen, dass die Ausrüstung und die Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehren in Reinickendorf und insbesondere die Situation der Freiwilligen Feuerwehr in Frohnau zeitnah verbessert wird. Sowohl die räumliche Situation, der Zustand der sanitären Anlagen und die Aufenthaltsräume der Frohnauer Freiwilligen Feuerwehr sind unwürdig und untragbar. Die sächliche Ausstattung lässt befürchten, dass die Wahrnehmung der Aufgaben einer Feuerwehr nicht mehr lange in vollem Umfang zu gewährleisten ist.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

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