Artikel in "Drucksachen"

Ersuchen: Lösung an der Grundschule am Fließtal

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten die Grundschule am Fließtal hat, um den Bedarf an einer größeren Mensa als bisher zu realisieren. Hierbei ist insbesondere zu prüfen ob eine Containerlösung möglich ist oder ob eine andere Raumnutzung (z.B. durch multifunktionelle Nutzung der Räume der eFöB) eine bessere Alternative wäre. Des Weiteren ist auf eine langfristige Lösung hinzuwirken.

Ersuchen: Barrierefreiheit in der Wachsmuthstraße

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Situation für Rollstuhlfahrende in der Wachsmuthstraße in Hermsdorf verbessert werden kann. Dabei sollte insbesondere auf eine Absenkung von Bordsteinkanten hingewirkt sowie überprüft werden, wie das Kopfsteinpflaster so verändert werden kann, dass es von Rollstuhlfahrenden überwunden werden kann.

Ersuchen: Namenswettbewerb für die künftigen Straßen des “Schumacher-Quartier”

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Vorbereitung einer guten Integration des künftigen Schumacher-Quartiers auf dem Gelände des dann ehemaligen Flughafens Tegel, einen Wettbewerb für Straßennamen durchzuführen. Die Schulen aus der Umgebung sollen hierzu besonders angesprochen werden, um eine Identifikation mit dem dann entstehenden neuen Stadtquartier zu fördern.

Begründung: Die an das künftige Schumacher-Quartier angrenzenden Kieze sind bereits wegen sozial-struktureller Probleme teilweise im Quartiersmanagement. Eine Befassung mit dem neuen Stadtteil mit konkreten Handlungen kann zu einer frühzeitigen positiven Einstimmung der Bestandsbewohner führen.

Ersuchen: Kunstschule Atrium erhalten

Das Bezirksamt wird ersucht, der Außenstelle der Senatsbildungsverwaltung mitzuteilen, dass die Jugendkunstschule ATRIUM im Märkischen Viertel auch zukünftig nicht als Standort für eine allgemeinbildende Schule zur Verfügung steht.

Ersuchen: Baumlücke schließen

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Neupflanzung des gefällten Straßenbaums an der Einmündung der Welfenallee in den Ludolfinger Platz zu sorgen.

Ersuchen: Fahrradweg durch den Steinbergpark

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fahrradweg durch den Steinbergpark (Waidmannsluster Damm/Rosentreterpromenade), insbesondere im Bereich der Wasserablaufrinnen, in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen.

Ersuchen: Reinigung eines Gedenkortes

Das Bezirksamt wird ersucht, das Denkmal für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft am Rathauspark zu reinigen und wieder in einen würdigen Zustand zu versetzen.

Ersuchen: Blumenkübel am Ludolfinger Platz

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob auf dem öffentlichen Areal vor dem Neubau des Casino-Ensembles am Ludolfinger Platz mit dem Aufstellen von Blumenkübeln zur optischen Auflockerung der Betonflächen beigetragen werden kann.

Empfehlung: Haltestellen des M21 während der Bauarbeiten auf der Oranienburger Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass während der Bauarbeiten an der Oranienburger Straße die Haltestelle des M21 in Richtung Kurt-Schumacher-Platz auch nach der Umleitung des Verkehrs auf die gegenüberliegende Fahrspur erhalten bleibt. Insbesondere soll vermieden werden, dass es zwischen dem Nordgraben und der S-Bahn Brücke gar keine weiteren Haltepunkte in dieser Fahrtrichtung mehr gibt.

Empfehlung: Anstaltsfriedhof auf dem KaBoN-Gelände als Gedenkort erhalten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Planung zur weiteren Nutzung des derzeit im Eigentum von Vivantes befindlichen ehemaligen KaBoN-Gelände, der Bereich des ehemaligen Anstaltsfriedhofes so abgesichert wird (z. B. durch Übertragung in Eigentum des Landes Berlin), dass das Konzept für einen Gedenkort der Initiative „Freundeskreis Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof“ dort auch wirklich umgesetzt werden kann.

Ersuchen: Bezahlbare Wohnungsmodernisierungen

Das Bezirksamt wird ersucht, bei baulichen Maßnahmen privater Hauseigentümer – insbesondere im förmlich festgelegten Erhaltungsgebiet „Letteplatz“ – aktiv, z. B. im Rahmen der Bauberatung und auf der Homepage des Bezirkes, auf die aktuellen „Wohnungsmodernisierungsbestimmungen 2018“ hinzuweisen und für die Inanspruchnahme von Fördermitteln zu werben.

Ersuchen per Dringlichkeit: Hauptausschuss bei SIWANA-Anmeldungen beim Senat von Berlin beteiligen

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Anmeldung von Maßnahmen für SIWANA beim Senat vorher den Hauptausschuss eigeninitiativ durch eine Ausschussberatung zu beteiligen. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, die Mitglieder des Hauptausschusses parallel zu einer Anmeldung beim Senat schriftlich zu informieren, sofern diese Ausschussberatung nicht rechtzeitig stattfindet, damit ggf. eine Sondersitzung einberufen werden kann.

Ersuchen: Fontanehaus auch innen sanieren

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sanierung der Innenbereiche des Fontanehauses zu planen und für die notwendige Finanzierung nach geeigneten Fördermitteln zu suchen.

Empfehlung: Masern-Impfpflicht

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Masern-Impflicht für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren eingeführt wird.

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