Artikel in "Drucksachen"

Empfehlung: Schumacher-Quartier – Durchführung von Architekturwettbewerben nach RPW 2013 für Gebäude blockweise

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen (also der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie der Tegel Projekt GmbH) dafür einzusetzen, dass blockweise Architekturwettbewerbe für die geplanten Bebauung des Schumacher-Quartieres nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe Fassung 2013 (RPW 2013) durchgeführt werden, um eine hohe Qualität der architektonischen Gestaltung sicherzustellen. Vorzugsweise sollen zweiphasige Verfahren ausgewählt werden, um eine breite Beteiligung und große Auswahl sicherzustellen.

Ersuchen: Barrierefreier Kartendienst

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob durch das Vermessungsamt, ggf. in Kooperation mit CityLAB, auch für den Bezirk Reinickendorf ein Kartendienst angeboten werden kann, der alle barrierefreien Wege anzeigt.

Empfehlung: Reinickendorf wird elektromobil – Reinickendorfer Ladestationennetz ausbauen

Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei den Eigentümern von Supermärkten dafür einzusetzen, dass dort Schnellladepunkte zur Aufladung von Elektromobilen eingerichtet werden. Diese sollen möglichst an Hauptverkehrsstraßen liegen und über größere Parkplätze verfügen. Es sollte das Ziel sein, mindestens einen Supermarkt pro Ortsteil entsprechend auszustatten, um ein flächiges Angebot zu erhalten.

Begründung: Nach der aktuellen Ladesäulenkarte der Bundesnetzagentur (Stand 5.52020) sind derzeit in Reinickendorf 6 Ladepunkte (LIDL Quickborner Str., LIDL Provinzstr., Kaufland Ollenhauerstr., Allego Blankestr., Allego Am Borsigturm und Allego Am Tegeler Hafen) vorhanden. Ziel sollte sein, in jedem Ortsteil mindestens eine Ladesäule anzubieten. Supermärkte bieten sich hier deshalb an, weil während des Einkaufens geladen werden kann. Die Auswahl der genannten Supermärkte erfolgte unter dem Gesichtspunkt der Lage zu größeren Hauptverkehrsstraßen, der Größe des Parkplatzes. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren die E-Flotte wachsen wird. Da nicht jeder Fahrer/jede Fahrerin über die Möglichkeit verfügt zu Hause oder beim Arbeitgeber das Fahrzeug laden zu können, muss auch in Reinickendorf das Ladenetz ausgebaut werden. Hier sind deutliche Unterschiede zur Dichte der Ladesäulen in den Innenstadtbezirken vorhanden. Das Geschäftsgebiet der 2012 geschaffenen landeseigenen Berliner Ladesäulen spart als Basisangebot große Teile des Bezirks Reinickendorf aus. Reinickendorf hat hier Nachholbedarf. Reinickendorf Ost und West sowie Tegel und Wittenau sind mit mehreren Standorten versehen, da hier die Einwohnerdichte höher ist als in vielen anderen Ortsteilen. In Frohnau und Tegelort verfügen die Supermärkte über wenige Stellplätze, so dass daher in Heiligensee und Hermsdorf ein weiterer Standort vorgesehen werden sollte.

 

Unter diese Kriterien fallen z. B. folgende Supermärkte:

 

  • Supermarkt LIDL Karolinenstr. 1-2 (Tegel)
  • Supermarkt EDEKA Görse & Meichsner Eichborndamm 77-85 (Reinickendorf West)
  • Supermarkt ALDI Nord Holzhauser Str. 26-32 (Tegel)
  • Supermarkt LIDL Holzhauser Str. 168/170 (Borsigwalde)
  • Supermarkt EDEKA Frede-Bici Ollenhauerstr. 107 (Reinickendorf West)
  • Supermarkt EDEKA Lindenberg Markstr. 32-34 (Reinickendorf Ost)
  • Supermarkt EDEKA Iden Wilhelmsruher Damm 231 (Wittenau)
  • Einkaufszentrum Nordmeile Oraniendamm 6-10 (Waidmannslust)
  • Supermarkt LIDL Berliner Str. 141 (Hermsdorf)
  • Supermarkt EDEKA Hohefeldstr. Hohefeldstr. Hohefeldstr. 19A (Hermsdorf)
  • LIDL Ruppiner Chausee 401 (Heiligensee)
  • Netto Deutschland (mit Scottie) Alt-Heiligensee 8 (Heiligensee)
  • Norma Waidmannsluster Damm
  • EDEKA Zabel-Krüger-Damm

 

Ersuchen: Transparenter Mobilitätsrat

Das Bezirksamt wird ersucht, Sitzungstermine, Protokolle der Sitzungen und Unterlagen, die im Mobilitätsrat präsentiert wurden, auf der Homepage des Bezirksamtes zu veröffentlichen.

Ersuchen: Noch (k)ein ökologisch mobiler Bezirksbürgermeister

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Ausschreibung bzw. Anschaffung eines neuen Dienstwagens des Bezirksbürgermeisters ein Modell mit möglichst niedrigem Co2-Ausstoß zu wählen oder wenigstens eins, das mindestens die geforderten Werte für den Ausstoß von CO2 laut Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU), Anhang 1: Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung (Leistungsblätter) einhält.

 

Begründung: Gemäß der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Abg. Georg P. Kössler ist der Bezirksbürgermeister von Reinickendorf mit einem Mercedes-Benz E 300 / Euro 6-d-TEMP-EVAP-ISC (Otto-Partikel-Filter) unterwegs. Die CO2-Emissionen liegen lt. Herstellerangaben bei 145 g/km, die entsprechende VwVBU legt jedoch seit dem 1.1.2019 einen höchst zulässigen Wert von 120 g/km fest.

Ersuchen: Halteverbot im Waidmannsluster Damm durchsetzen

Das Bezirksamt wird ersucht, im Waidmannsluster Damm vor dem Grundstück östlich der Hausnummer 152 das neue Halteverbot durch entsprechende Beschilderung eindeutig kenntlich zu machen.

Begründung: In Umsetzung des Antrages 1907/XX wurde das Gehwegparken durch Beschilderung eingeschränkt sowie vor der Einmündung Nach der Höhe ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet. Die gelegentlichen Kontrollen des Ordnungsamtes scheinen nicht zu wirken, denn leider wird aufgrund der unveränderten Gestaltung des Straßenraumes weiterhin dort geparkt und damit der Raum für Zufußgehende erheblich eingeschränkt.

Ersuchen: Erinnerung auf der Insel Reiswerder

Das Bezirksamt wird ersucht, an geeigneter Stelle und in angemessener Form an die durch die Spurensuche der Schriftstellerin Christiane Carstens auf der Insel Reiswerder entdeckten, untergetauchten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und ihrer Retter zu erinnern.

Ersuchen: Ordnungsamt-App auf die Bedürfnisse der Nutzer/-innen hin fortentwickeln

Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, welche Funktionen der Ordnungsamts-App mit welchem Ziel verändert werden sollten, um 1. den
Service und die Transparenz für die Nutzerinnen und Nutzer zu erhöhen und 2. die (interne) Informationsnutzung für das Ordnungsamt auszubauen.
Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, mit diesen Anliegen an die zuständigen Ansprechpartner mit dem Ziel der App-Veränderung heranzutrete

Empfehlung: Zukunft denken, Ladeinfrastruktur schaffen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sowohl bei den zuständigen Stellen im Land Berlin, als auch beim Investor des neuen Tegelcenters (HGHI) für einen angemessenen Umfang von Parkplätzen mit Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu werben.

Diese Plätze sollten sowohl im öffentlichen Umfeld des neuen Centers und der Markthalle, als auch im entstehenden Parkhaus installiert werden.

Ersuchen: Dienstlastenfahrrad für Bezirksamt

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern ein Dienstlastenfahrrad in den Abteilungen des Bezirksamtes sinnvoll eingesetzt werden kann und dann eine Anschaffung zu tätigen.

Ersuchen: Stellplätze für Lastenfahrräder in Reinickendorf vorsehen

Das Bezirksamt wird ersucht, in Frohnau und Hermsdorf eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen für Lastenfahrräder auf der Fahrbahn anzuordnen. Ebenso sollte am Rathaus Reinickendorf ein Stellplatz angeordnet werden.

Begründung: Durch SenUVK wurde mittlerweile eine Richtlinie für das Anlegen von Parkplätzen für Lastenfahrräder erlassen. Die Bezirke können diese anwenden.

 

Empfehlung: Fortsetzung der See-Meile prüfen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Angebot des gerade eingestellten Projektes Seemeile in ein Regelangebot der BVG überführt wird.

Begründung: Das BVG-Projekt "See-Meile" war mit 16.000 Fahrgäste bis zum 17.1.2020 ein Erfolg. Insbesondere ältere Menschen nutzen die Strecke vom U-Bahnhof Alt-Tegel bis zu den Seeterrassen am Tegeler See mit dem kleinen gelben Bus kostenlos. Eine Überführung in das Regelangebot hätte zur Folge, dass der Bereich westliches Tegel besser an den U-Bahnhof Alt-Tegel angebunden wird und gerade an Sommertagen Ausflügler mit der BVG und nicht mit dem Auto anreisen können.

 

Ersuchen: Schulsportanlage Sommerfelder Straße für Vereine öffnen

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern für Sportvereine wie dem SC Borsigwalde Trainingszeiten auf der Schulsportanlage Sommerfelder Straße eingeräumt werden können.

Begründung: Der Sportplatz Tietzstraße ist bereits voll durch den SC Borsigwalde ausgenutzt. Die weiteren Trainingszeiten im Borsigpark sind nicht ausreichend. Derzeit musste der Verein bereits einen Aufnahmestopp verhängen. In Hinblick auf die geplante Erweiterung der VONOVIA-Siedlung wird sich die Angebotsnot weiter verschärfen.

 

Ersuchen: Beidseitig befahrbaren Radweg an der Heiligenseestraße anlegen

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern ab dem Elchdamm bis zum neuen Kreisverkehr an der Hennigsdorfer Straße auf der Trasse der ehemaligen Straßenbahn neben der Fahrbahn ein beidseitig befahrbarer Radweg angelegt werden kann.

Begründung:Die Heiligenseestraße hat eine breite ungenutzte Fläche neben der Fahrbahn, welche einen Radweg in entsprechende Breite durchaus aufnehmen kann. Somit kann aus Richtung Tegel ein attraktiver Radanschluss Richtung Innenstadt geschaffen werden.

 

Große Anfrag: Verschleppt Stadtrat weiterhin die Umsetzung von BVV-Beschlüssen?

 

1. Aus welchen Gründen betrug trotz einer sehr übersichtlichen Abteilung die Bearbeitungszeit der Drucksache - 0508/XX „Gestalterische Aufwertung der Wartebereiche in den Bürgerämtern“ ganze 22 Monate, die der Drucksache - 1136/XX „Abholung von Reisepässen“ 16 Monate und die der Drucksache - 1915/XX „Akustische Ansage“ immerhin stolze sechs Monate, obwohl die Abteilung hier ja gar nichts umsetzen wollte und nichts umgesetzt hat? Wer trägt dafür die Verantwortung?

2. Wie wird sichergestellt, dass sich solche Verzögerungen nicht mehr wiederholen?

3. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass den Vorgaben der Drucksache - 1771/XX „Bezirkliche Feier zur Einbürgerung“ entsprechend dem Wortlaut des Beschlusses vom 13.03.2019 entsprochen wird?

4. Stichwort Behindertenfreundlichkeit: Wie stellt das Bezirksamt im Sinne der Drucksache - 1915/XX „Akustische Ansage“ sicher, dass auch sehbehinderte und blinde Menschen, insbesondere jene, die ohne vorherigen Termin im Bürgeramt warten, etwa weil sie ihren Pass abholen, bei ihrem Kontakt mit dem Amt unterstützt werden?

5. Auf welche Art und Weise war überhaupt die Einführung von akustischen Ansagen geprüft worden, und warum finden sich Aspekte dieser Prüfung nicht in der Vorlage wieder?

6. Stichwort Bürgerfreundlichkeit: Wann ist mit einer neuen Vorlage zur Drucksache - 0508/XX „Gestalterische Aufwertung der Wartebereiche in den Bürgerämtern“ zu rechnen, die insbesondere nach Standorten differenziert, die aktuelle Möblierung bilanziert und auch dem Rechnung trägt, dass z.B. im Rathaus der Wartesaal zeitweilig gut gefüllt ist, und die Wartezeit selbst mit Termin bis zu 20 Minuten dauern kann?

7. Welche Maßnahmen sind inzwischen ergriffen worden, um die Mitarbeiter im Bürgeramt für die Problematik aus Drucksache - 1136/XX „Abholung von Reisepässen“ zu sensibilisieren?
 
8. Wie bewertet der Stadtrat die Bezirksverordnetenversammlung als Organ der bezirklichen Selbstverwaltung im Rahmen ihrer Initiativ-, Kontroll- und Auskunftsfunktion im Verhältnis zu seinem Amt?

Empfehlung: Briefkasten Leerung in der Grußdorfstraße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am Postamt in der Grußdorfstraße wieder ein Briefkasten mit Leerung abends und am Wochenende aufgestellt wird.

Begründung: Die Briefkästen vor dem Postamt wurden abmontiert. Der Briefkasten im Postamt wird nur an Wochentagen um 14:00 und 18:00 Uhr und am Samstag nur um 14:00 Uhr geleert.

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