Artikel in "Drucksachen"

Empfehlung: Geschwindigkeitsbegrenzungen der Reginhardstraße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung (temporäre 30-Zone) in der Reginhardstraße nicht nur direkt vor der dort ansässigen Schule und der Kita gilt, sondern auch auf der kurzen Strecke zwischen diesen beiden Einrichtungen (in direkter Nähe befindet sich auch ein Seniorenheim), auf der bisher 50 km/h gefahren darf.

Ersuchen: Sicherer Übergang und eindeutige Parkregelung in der Glienicker Straße

Das Bezirksamt wird ersucht, durch eine Fahrbahnmarkierung oder Ähnliches den Fußgängerüberweg in der Glienicker Straße (abgesenkter Bordstein) in Höhe Hausnummer 4 bzw. 5 freizuhalten, damit mobilitätseingeschränkte Personen den Überweg zum Ärztezentrum sicher nutzen können. Zudem wird ersucht, auf dem neu angelegten Parkstreifen vor dem Ärztehaus für eine eindeutige Parkregelung zu sorgen und das Zeichen 315 auszutauschen.

Begründung: Der Zustand der Straßenbeläge in Hermsdorf ist mangelhaft. In der Glienicker Straße befindet sich ein abgesenkter, gepflasterter Überweg, der jedoch permanent zugeparkt ist und so das Queren von mobilitätseingeschränkten Personen verhindert. Durch geeignete Maßnahmen ist die Querungsmöglichkeit sicherzustellen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet sich eine Zufahrt und anschließend der neuangelegte Parkstreifen. Durch das Verkehrszeichen 315 ist jedoch das Parken mit zwei Rädern erlaubt, allerdings in beide Richtungen, also auch auf der Zufahrt, womit wiederum die querenden Fußgänger behindert werden.

Empfehlung: Bessere Sicht an der BAB-Auffahrt Holzhauser Str. für Linksabbieger

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Werbetafel 8860 hinter dem kreuzenden Fußweg an der Linksabbiegerspur Richtung Hamburg an einen anderen Standort versetzt wird, so dass der Blick auf den Gegenverkehr der Holzhauser Straße ohne Einschränkungen möglich ist.

Empfehlung: Bauliche Fahrplanänderungen bei der S-Bahn wieder sehbehindertengerechter auf den Bahnhöfen aushängen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der S-Bahn Berlin GmbH dafür einzusetzen, dass die Informationen über bauliche Abweichungen wieder in einer für Sehbehinderte einfach lesbaren Darstellungsgröße und Gliederung ausgehangen werden.

Begründung: In den vergangenen Monaten hat die S-Bahn ihre Fahrgastinformation erneuert. So werden die Texte aus der Zeitschrift "Punkt 3" jetzt 1:1 in die Bahnhofsaushänge übernommen. Die Schriftgröße ist durch die Formatgröße DIN A4 insbesondere für Sehbehinderte schlecht lesbar. Des Weiteren werden Bauphasen von größeren Baumaßnahmen unübersichtlich als Einzelmaßnahmen dargestellt, so dass bei der optischen Darstellung als Fließtext die Übersichtlichkeit verloren geht. Früher wurde die Fahrgastinformation übersichtlicher nach Baumaßnahmen und in größer Schrift dargestellt. Dies gilt insbesondere für das Liniennetz mit Darstellung der Baumaßnahmen (Bahnhofsnamen kaum lesbar).

Ersuchen: Mehr Papierkörbe für Reinickendorf

Das Bezirksamt wird ersucht, den Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürgern zunächst für die Dauer von einem Jahr auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de die Möglichkeit zu geben, Standorte für neue Papierkörbe im öffentlichen Raum vorzuschlagen. Die Standorte können laufend bei Gesprächen mit der BSR bzw. bei Standorten in öffentlichen Grünflächen innerhalb der Verwaltung erörtert werden. Auf der Beteiligungsplattform ist seitens der Verwaltung ein kurzes Feedback zu den Standortvorschlägen dahingehend zu geben, ob die Vorschläge berücksichtigt werden und wenn nein, warum nicht.

Ersuchen: Mehr Verkehrssicherheit im Oraniendamm

Das Bezirksamt wird ersucht, die Erschließung des ALDI- und dm-Parkplatzes im Oraniendamm 45-46 verkehrssicher zu gestalten. Dabei ist besonders der Bereich zwischen der Zufahrt und der Bushaltestelle vom ruhenden Verkehr freizuhalten. Zudem sollte geprüft werden, ob die Ausfahrt ausschließlich über die Düsterhauptstraße – Dianastraße erfolgen kann.

Begründung: Durch das zulässige Parken auf dem Gehweg zwischen der Bushaltestelle und der Zufahrt zu den Märkten ALDI und dm ist die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer massiv eingeschränkt, aber auch der Erschließungsverkehr wird durch die fehlenden Sichtbeziehungen behindert. Eine Entflechtung von Zu- und Abfahrt würde ebenfalls die Verkehrssicherheit und den Verkehrsablauf für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen.

Ersuchen: Verkehrsberuhigung für den Mescheder Weg

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, den Mescheder Weg mit passiv verkehrsberuhigenden Maßnahmen auszustatten. In diesem Rahmen soll besonders die Kreuzung Hilchenbacher Weg betrachtet werden.

Begründung: Der Mescheder Weg hat sich über Jahre trotz seiner sehr beengten Bauweise zu einem der Hauptwege in der Siedlung Waldidyll entwickelt. Dieses hat zur Folge, dass hier regelmäßig Geschwindigkeitsübertretungen erfolgen. Gerade die Kreuzung zum Hilchenbacher Weg, welche viel von Radfahrerinnen und Radfahrern frequentiert wird, ist aber nur schwer einsehbar. Mit der Maßnahme soll erreicht werden, dass an neuralgischen Punkten die Geschwindigkeit reduziert (z.B. durch bauliche Maßnahmen) werden muss.

Ersuchen: Bäume wässern

Das Bezirksamt wird ersucht, auch im kommenden Jahr bei den Bürgerinnen und Bürgern dafür zu werben, im Bedarfsfall die Straßenbäume zu bewässern.

Große Anfrage: Mieterberatung in Reinickendorf

  1. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt wurde der zuständige Mitarbeiter im Amt für Bürgerdienste auf die vom Heimatverein Reinickendorf angebotene Dienstleistung der Mieterberatung aufmerksam?
  2. Welche weiteren Quellen haben die Mitarbeiter im Amt für Bürgerdienste bei der Suche nach Anbietern von Mieterberatung in Berlin genutzt?
  3. Wie war das Ergebnis der Recherchen?
  4. Wann und durch wen wurde entschieden, die Ausschreibung auf drei Anbieter zu beschränken?
  5. Wann gelangte das ausschreibende Dezernat zu der Erkenntnis, dass von den drei angeschriebenen potentiellen Anbietern von Mieterberatungenfür Reinickendorf, zwei Anbieter kein Angebot abgeben werden?
  6. Wann und durch wen wurde entschieden, den Text der zweiten Ausschreibung so zu modifizieren, dass sich im veränderten Ausschreibungstext große inhaltliche Übereinstimmungen mit dem vom Heimatverein in der ersten Ausschreibungsrunde abgegebenen Angebot ergaben?
  7. Wodurch wird sichergestellt, dass die für die Mieterberatung bereitgestellten Ressourcen ausschließlich dem dafür vorgesehenen Zweck dienen? Wie wird die Zweckbindung durch das Bezirksamt Reinickendorf gesichert?
  8. Ist es für das Bezirksamt angemessen, dass derzeit mehr als die Hälfte der bereitgestellten Ressourcen für sogenannten Overhead, also Verwaltungskosten, verplant und verausgabt werden?
  9. Wie wurde in den Ausschreibungen sichergestellt, dass alle Hauptzielgruppen der Mieterberatung über das Angebot hinreichend informiert werden? Wie wird diese Zielerreichung überprüft?
  10. Wie bewertet das Bezirksamt das Angebot einer Mieterberatung durch einen Verein, dessen Satzung zum damaligen Zeitpunkt eine Mieterberatung gar nicht erfasste?

Ersuchen: Bezirkliche Datenkoordination

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Unterstützung der sozialraumorientierten Planungskoordination eine Stelle für Datenkoordination einzurichten. Aufgaben dieser Datenkoordination sind die Zusammenführung und Koordination von Datenbeständen auf Basis der “Lebensweltlich orientierten Räume” (LOR).

Begründung: Für ein ämterübergreifendes Planen und Handeln ist es erforderlich, bestehende bezirkliche und überbezirkliche relevante Fachdaten sowie Daten aus dem abgestimmten Datenpool des Landes Berlin zusammenzuführen und für Auswertungszwecke auf Bezirks-, Bezirksregionen- oder Planungsraumebene aufzubereiten. Die Daten bilden unter anderem die Basis für die Erstellung der Bezirksregionenprofile und dienen den Fachbereichen als Unterstützung in ihrem Fachberichtswesen.

Empfehlung: Verkehrssicherheit am Zabel-Krüger-Damm 91 gewährleisten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, einen Verkehrsspiegel an den Laternenmast gegenüber der Ausfahrt der Wohnsiedlung Freie Scholle (Zabel-Krüger-Damm 91) anzubringen.

Begründung: Durch parkende Fahrzeuge ist der Zabel-Krüger-Damm in beide Richtungen sehr schlecht einsehbar. Hinzu kommt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung sehr häufig überschritten wird. Mieter der Wohnsiedlung Freie Scholle könnten sicherer vom Gelände fahren, wenn sie herankommende Fahrzeuge rechtzeitiger sähen.

Ersuchen: Mehr Verkehrssicherheit in der Waldstraße

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Waldstraße (in 13403 Berlin), zwischen der Ausfahrt des Discounters Lidl (Waldstraße 14-21) und der Ausfahrt der Firma August Storck, dem direkten westlichen Nachbarn, für insgesamt drei vorhandene Parkplätze ein absolutes Halteverbot anzuordnen.

Begründung: Die Ausfahrt der Firma August Storck wird täglich sowohl von einer größeren Anzahl von Lieferanten, als auch von Lastkraftwagen für An- und Abtransport von Grundstoffen bzw. von am Standort gefertigten Produkten, sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Storck genutzt. Wenn die drei Parkplätze an der Straße besetzt sind, behindern sie bei der Ausfahrt den ungehinderten Einblick in die Waldstraße.

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