Artikel in "Drucksachen"

Ersuchen: Verkehrsberuhigung an der Mittelbruchzeile durchsetzen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Empfehlungen der örtlichen Polizeidienststelle zur Durchsetzung der Verkehrsberuhigung an der Mittelbruchzeile zügig umzusetzen. Insbesondere sollte der Vorschlag aufgegriffen werden, durch das Aufstellen von größeren Blumenkübeln eine Verminderung der gefahrenen Geschwindigkeiten zu bewirken.

Empfehlung: M21 Fahrplan an Sonntagen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass der M21 sonntags auch schon ab 10:00 Uhr einen Zeittakt von 10 Minuten anbiete

Empfehlung: Sitzgelegenheiten an der Haltestelle Rathauspromenade Wittenau

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die Haltestelle Rathauspromenade in Wittenau auch auf der Seite der Peter-Witte-Grundschule ein Wartehäuschen für Fahrgäste erhält. Dabei sollte das Bezirksamt zur Not eigene Flächen zur Verfügung stellen.

Empfehlung: Beleuchtung im Bahnhofspark, Beseitigung von Angsträumen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, für eine bessere Beleuchtung auf den Wegen im Bahnhofspark zwischen der S-Bahnstation Alt-Reinickendorf und der Luisensiedlung, also zwischen der Stichstraße Roedernallee und dem Freiheitsweg, zu sorgen

Begründung:Viele Fußgehende nutzen den Park und die durch ihn führenden Wege als Verbindung zwischen der S-Bahnstation und der Siedlung und beklagen die fehlende Beleuchtung und somit das Vorhandensein eines Angstraumes, gerade in der dunklen Jahreszei

Empfehlung: Auszahlung von Entlastungsbetrag/ Betreuungsbetrag

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der Entlastungsbetrag/Betreuungsbetrag in Höhe von 125,- € (§ 45, Absatz 1, Satz 3, Nummer 4 SGB XI) mit dem Pflegegeld an den Pflegebedürftigen ausgezahlt wird. Eine Beauftragung von gewerblichen Pflegeanbietern nach § 3 der Berliner Pflegeunterstützungsverordnung (PuVO) als alleinige Möglichkeit ist aufzuheben.

Begründung: Bei dem Betrag von 125,- € kann ein gewerblicher Pflegeanbieter je nach Stundensatz nur 3-5 Stunden im Monat anbieten. Das sind bestenfalls 1 Stunde pro Woche. Für viele Pflegebedürftige reicht diese einmalige Unterstützung pro Woche nicht. Nach Auskunft der Pflegestützpunkte finden sich aufgrund fehlender Mitarbeiter nicht genügend Auftragnehmer.
Deshalb und weil meist jahrelanger Nachbarschaftshilfen mit Vertrauen bestehen sollte die Hilfe auch an andere (u.a. Nachbarn) gezahlt werden können. In einigen Bundesländern wird das so gehandhabt. Diese Forderung wird auch von den Pflegestützpunkten mitgetragen.

Ersuchen: Busknoten am U-Bahnhof Alt-Tegel barrierefrei umbauen

Das Bezirksamt wird ersucht, den Busknoten Alt-Tegel an der Berliner Straße (U-Bahnhof Alt-Tegel) auf beiden Seiten barrierefrei mit Kasseler Borden und Leitstreifen für Sehbehinderte herzurichten. Dies soll möglichst vor der anstehenden Streckensanierung der U6 zwischen den Bahnhöfen Kurt-Schumacher-Platz und Alt-Tegel erfolgen, damit der dann notwendige Schienenersatzverkehr entsprechend von behinderten Menschen besser genutzt werden kann.

Ersuchen: Bebauungsplanverfahren Mäckeritzwiesen fortsetzen und nicht stoppe

Das Bezirksamt wird ersucht, das Bebauungsplanverfahren für die Kolonien Beusselsche Erben, Köppensche Erben, Albrechtsche Erben im Gebiet Mäckeritzwiesen mit aufschiebenden Festsetzungen fortzuführen, ohne auf die endgültige Schließung des Flughafens Tegel zu warten.

Begründung: Für das Schumacher-Quartier wird ebenso gehandelt. (Nachnutzungskonzepte, Schulbauoffensive, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit etc.)

Empfehlung: Mehr Fahrradstellplätze am S-Bahnhof Heiligensee

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der DB AG/InfraVelo dafür einzusetzen, dass die Fahrradstellplätze am S-Bahnhof Heiligensee neu geordnet sowie zusätzliche Fahrradstellplätze (z.B. in Doppelstockanlagen) geschaffen werden. Zudem sollten die DB AG/InfraVelo aufgefordert werden, die Altkleidercontainer zu entfernen und den Bahnhofszugang gestalterisch aufzuwerten. Zugleich wird das Bezirksamt ersucht, die Fahrradabstellanlage auf der landeseigenen, dem S-Bahnhofeingang gegenüberliegenden Grünfläche an der Ruppiner Chaussee zu erweitern.

Begründung: Aufgrund der Randlage der S-Bahnlinie S25 sind viele Heiligenseer Bürgerinnen und Bürger auf Bus oder Fahrrad angewiesen, um den Bahnhof zu erreichen. Gerade in den Sommermonaten zeigt sich, dass das Angebot an Fahrradabstellplätzen deutlich zu gering ist. Im Rahmen der Bike+Ride-Offensive des Bundesumweltministeriums und der Deutschen Bahn AG wird ab 2019 die Installation von 100.000 neuen Radabstellanlagen an Bahnhöfen gefördert. Durch einen Antrag beim Projektträger Jülich hat der Bezirk die Möglichkeit, eine anteilige Finanzierung in Höhe von 40% über die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) zu erhalten.

Empfehlung: Sichere Querung der Schildower Straße am Waldsee

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür eizusetzen, dass in der Schildower Straße, im Bereich Waldsee, eine geeignete Querungshilfe (z.B. ein Zebrastreifen) geschaffen wird.

Begründung:

Die Schildower Straße hat für die umliegenden Wohnquartiere eine Sammelfunktion sowie eine Verbindungsfunktion und ist insbesondere in den Morgenstunden und im Feierabendverkehr stark befahren, so dass Kinder und mobilitätseingeschränkte Personen trotz Tempo 30-Gebotes ein Unsicherheitsgefühl beim Queren der Straße haben.

Ersuchen: Mehr Verkehrssicherheit im Waidmannsluster Damm

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, mit welchen baulichen oder ordnungspolitischen Maßnahmen (z.B. Neuordnung des ruhenden Verkehrs, Änderung der Aufteilung der Straßenverkehrsfläche, Tempo 30) im Waidmannsluster Damm zwischen Dianaplatz und S-Bahnhof Waidmannslust die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöht sowie die Umweltbelastungen (Lärm und Schadstoffe) verringert werden können. Die unterschiedlichen Maßnahmen sollen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der BVV diskutiert werden.

Empfehlung: Postwertzeichenautomaten in der Roedernallee

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Post AG dafür einzusetzen, dass der Postwertzeichenautomaten an der Roedernallee im Bereich des REWE Supermarktes wieder regelmäßig gewartet und betriebsbereit gehalten wird.

Empfehlung: Versorgungslücke der Post in weiter Wittenau schließen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, nach Schließung der Jahrzehnte bestehenden großen Postfiliale in Wittenau bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass für die Bevölkerung des großen Ortsteils Wittenau Versorgungslösungen gefunden werden, die speziell ältere Menschen nicht ausschließlich auf nur noch mit Bus und Auto erreichbare Postämter, etwa im Märkischen Viertel, verweisen.

Dabei soll insbesondere geprüft werden
- ob die Einrichtung von weiteren zusätzlichen Postagenturen (z. B. in einem oder mehreren Supermärkten) möglich ist
- ob in der Fläche mehrere zusätzliche Postwertzeichenautomaten aufgestellt werden können

Empfehlung: Gestaltung der Außenmauer der Julius-Leber-Kaserne

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Bundeswehr dafür einzusetzen, dass die Außenmauer der Julius-Leber-Kaserne am Kurt-Schumacher-Damm - auch als Aushängeschild einer der größten und bedeutendsten Liegenschaften des Bundes im Norden Berlins - ansprechender gestalte

Ersuchen: Hinweis auf Beistandsrecht

Das Bezirksamt wird ersucht, bei amtlichen Schreiben in seiner Verantwortung an den und die Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen, dass ein Beistandsrecht gemäß SGB X § 13 Abs. 4 besteht, das den Betroffenen ermöglicht, zu Gesprächen eine Person des Vertrauens hinzuzuziehen.

nach oben