Artikel in "Drucksachen"

Ersuchen: Regelmäßige Berichte

Das Bezirksamt wird ersucht, am Beginn jeden Quartals über die aktuelle Antragslage und die tatsächlich erfolgten Einbürgerungen in die deutsche Staatsbürgerschaft im Bezirk Reinickendorf zu berichten.Aus diesem Bericht sollen die ursprünglichen Nationalitäten der Antragsteller ersichtlich werden.

Ersuchen: Meldungen über das “Ordnungsamt-Online” ernst nehmen!

Das Bezirksamt wird ersucht, eingehende Meldungen über das Portal "Ordnungsamt-Online" so zu beantworten, dass die Einbringer von Meldungen ihr Anliegen zeitnah und fehlerfrei behandelt sehen. Meldungen mit der Information "erledigt" sollten erst dann versendet werden, wenn diese Erledigung in der realen Welt wirklich erfolgt ist.

Ersuchen: Pfützenbildung am Falkenplatz

Das Bezirksamt wird ersucht, das Gelände der Einmündung des Fußweges vom Falkenplatz auf die Rabenhorststraße so anzugleichen, dass eine längerfristige Pfützenbildung auf diesem wichtigen Durchgangsweg künftig vermieden wird.

Empfehlung: Datenbank für barrierefreie Wohnungen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,dass eine Datenbank mit behindertengerechten Wohnungen nach DIN 18040 mit den Merkmalen rollstuhlfahrergerecht und sehbehindertengerecht berlinweit aufgebaut wird.In einem ersten Schritt sollen hier die entsprechenden Wohnungen der städtischen Gesellschaften enthalten sein.In einem weiteren Schritt auch Wohnungen relevanter privater Wohnungsbauunternehmen (private Gesellschaften und Genossenschaften). Die Datenbank soll wünschenswerterweise über www.berlin.de erreicht werden können.

Ersuchen: Ökologische Ziele festlegen

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ortsteil Reinickendorf (oder Teile davon) einen BFF-Landschaftsplan aufzustellen, um ökologische Ziele und damit Mindeststandards für die Grünausstattung festzulegen.

Begründung: Der Ortsteil Reinickendorf weist zum Teil einen hohen Versiegelungsgrad auf. Dies führt zu einer unzureichenden Anreicherung des Grundwassers, mangelnder Luftfeuchte und Überwärmung.
Mit dem Biotopflächenfaktor (BFF) wurde in den 90er Jahren ein Instrument entwickelt, um Mindeststandards für die Grünausstattung auf allen Bauflächen festzulegen. Auf dieser Grundlage können bei Baugenehmigungen auch Auflagen zu Entsiegelungen und Pflanzbindungen gemacht und damit die kleinklimatische Situation auf den betroffenen Grundstücken deutlich verbessert werden.

Ersuchen: Beleuchtung an der Boulebahn am Falkenplatz

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Boulebahn am Falkenplatz Laternen zu installieren.

Begründung: Die neue Boulebahn am Falkenplatz wird von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen. Da sich in direkter Nähe jedoch keine Lichtquellen befinden, kann sie in der dunklen Jahreszeit von vielen Interessierten nicht gut nutzt werden.

Empfehlung: Annahme von Grünschnitt und Holz am Recyclinghof in Heiligensee

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem BSR-Recyclinghof in Heiligensee in Zukunft während der normalen Öffnungszeiten keine Kunden mehr abgewiesen werden, die Grünschnitt oder Holz abgeben möchten, mit der lapidaren Begründung, der entsprechende Container sei für heute „voll“ oder „geschlossen“.

Empfehlung: Gelbe Säcke

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ausgabe von sogenannten Gelben Säcken für Kunststoffmüll auf den Recyclinghöfen der BSR nicht mehr auf nur eine Rolle limitiert wird, sondern dass an Interessenten auch größere Mengen abgegeben werden. Dabei soll auch darauf hingewirkt werden, dass insgesamt ausreichend Gelbe Säcke im System zur Verfügung stehen und auch andere Verteilungsmechanismen geprüft werden.

Empfehlung: Geschwindigkeitsbegrenzungen der Reginhardstraße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung (temporäre 30-Zone) in der Reginhardstraße nicht nur direkt vor der dort ansässigen Schule und der Kita gilt, sondern auch auf der kurzen Strecke zwischen diesen beiden Einrichtungen (in direkter Nähe befindet sich auch ein Seniorenheim), auf der bisher 50 km/h gefahren darf.

Ersuchen: Sicherer Übergang und eindeutige Parkregelung in der Glienicker Straße

Das Bezirksamt wird ersucht, durch eine Fahrbahnmarkierung oder Ähnliches den Fußgängerüberweg in der Glienicker Straße (abgesenkter Bordstein) in Höhe Hausnummer 4 bzw. 5 freizuhalten, damit mobilitätseingeschränkte Personen den Überweg zum Ärztezentrum sicher nutzen können. Zudem wird ersucht, auf dem neu angelegten Parkstreifen vor dem Ärztehaus für eine eindeutige Parkregelung zu sorgen und das Zeichen 315 auszutauschen.

Begründung: Der Zustand der Straßenbeläge in Hermsdorf ist mangelhaft. In der Glienicker Straße befindet sich ein abgesenkter, gepflasterter Überweg, der jedoch permanent zugeparkt ist und so das Queren von mobilitätseingeschränkten Personen verhindert. Durch geeignete Maßnahmen ist die Querungsmöglichkeit sicherzustellen. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet sich eine Zufahrt und anschließend der neuangelegte Parkstreifen. Durch das Verkehrszeichen 315 ist jedoch das Parken mit zwei Rädern erlaubt, allerdings in beide Richtungen, also auch auf der Zufahrt, womit wiederum die querenden Fußgänger behindert werden.

Empfehlung: Bessere Sicht an der BAB-Auffahrt Holzhauser Str. für Linksabbieger

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Werbetafel 8860 hinter dem kreuzenden Fußweg an der Linksabbiegerspur Richtung Hamburg an einen anderen Standort versetzt wird, so dass der Blick auf den Gegenverkehr der Holzhauser Straße ohne Einschränkungen möglich ist.

Empfehlung: Bauliche Fahrplanänderungen bei der S-Bahn wieder sehbehindertengerechter auf den Bahnhöfen aushängen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der S-Bahn Berlin GmbH dafür einzusetzen, dass die Informationen über bauliche Abweichungen wieder in einer für Sehbehinderte einfach lesbaren Darstellungsgröße und Gliederung ausgehangen werden.

Begründung: In den vergangenen Monaten hat die S-Bahn ihre Fahrgastinformation erneuert. So werden die Texte aus der Zeitschrift "Punkt 3" jetzt 1:1 in die Bahnhofsaushänge übernommen. Die Schriftgröße ist durch die Formatgröße DIN A4 insbesondere für Sehbehinderte schlecht lesbar. Des Weiteren werden Bauphasen von größeren Baumaßnahmen unübersichtlich als Einzelmaßnahmen dargestellt, so dass bei der optischen Darstellung als Fließtext die Übersichtlichkeit verloren geht. Früher wurde die Fahrgastinformation übersichtlicher nach Baumaßnahmen und in größer Schrift dargestellt. Dies gilt insbesondere für das Liniennetz mit Darstellung der Baumaßnahmen (Bahnhofsnamen kaum lesbar).

Ersuchen: Mehr Papierkörbe für Reinickendorf

Das Bezirksamt wird ersucht, den Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürgern zunächst für die Dauer von einem Jahr auf der Beteiligungsplattform mein.berlin.de die Möglichkeit zu geben, Standorte für neue Papierkörbe im öffentlichen Raum vorzuschlagen. Die Standorte können laufend bei Gesprächen mit der BSR bzw. bei Standorten in öffentlichen Grünflächen innerhalb der Verwaltung erörtert werden. Auf der Beteiligungsplattform ist seitens der Verwaltung ein kurzes Feedback zu den Standortvorschlägen dahingehend zu geben, ob die Vorschläge berücksichtigt werden und wenn nein, warum nicht.

Ersuchen: Mehr Verkehrssicherheit im Oraniendamm

Das Bezirksamt wird ersucht, die Erschließung des ALDI- und dm-Parkplatzes im Oraniendamm 45-46 verkehrssicher zu gestalten. Dabei ist besonders der Bereich zwischen der Zufahrt und der Bushaltestelle vom ruhenden Verkehr freizuhalten. Zudem sollte geprüft werden, ob die Ausfahrt ausschließlich über die Düsterhauptstraße – Dianastraße erfolgen kann.

Begründung: Durch das zulässige Parken auf dem Gehweg zwischen der Bushaltestelle und der Zufahrt zu den Märkten ALDI und dm ist die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer massiv eingeschränkt, aber auch der Erschließungsverkehr wird durch die fehlenden Sichtbeziehungen behindert. Eine Entflechtung von Zu- und Abfahrt würde ebenfalls die Verkehrssicherheit und den Verkehrsablauf für alle Verkehrsteilnehmer erhöhen.

Ersuchen: Verkehrsberuhigung für den Mescheder Weg

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, den Mescheder Weg mit passiv verkehrsberuhigenden Maßnahmen auszustatten. In diesem Rahmen soll besonders die Kreuzung Hilchenbacher Weg betrachtet werden.

Begründung: Der Mescheder Weg hat sich über Jahre trotz seiner sehr beengten Bauweise zu einem der Hauptwege in der Siedlung Waldidyll entwickelt. Dieses hat zur Folge, dass hier regelmäßig Geschwindigkeitsübertretungen erfolgen. Gerade die Kreuzung zum Hilchenbacher Weg, welche viel von Radfahrerinnen und Radfahrern frequentiert wird, ist aber nur schwer einsehbar. Mit der Maßnahme soll erreicht werden, dass an neuralgischen Punkten die Geschwindigkeit reduziert (z.B. durch bauliche Maßnahmen) werden muss.

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