Artikel in "Drucksachen"

Konzept gegen Vandalismus, Ruhestörung und kriminelle Aktivitäten im Bereich der Greenwichpromenade

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gemeinsam mit der Polizei, dem Ordnungsamt und den Parkläufern ein Konzept gegen zunehmenden Vandalismus, Ruhestörungen und kriminelle Aktivitäten im Bereich der Greenwichpromenade zu entwickeln.

Begründung: Vandalismus, Ruhestörungen und kriminelle Handlungen, wie Diebstahl oder Einbruch, nehmen im Bereich der Greenwichpromenade immer mehr zu, insbesondere an der nahe der Sechserbrücke liegenden Bootsvermietung und dem Minigolfplatz.

Parkläufer an der Greenwichpromenade

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass das Projekt Parkläufer an der Greenwichpromenade, vom Kanonenplatz bis zur Malche, ähnlich wie in den Bezirken Kreuzberg und Schöneberg, auch auf die Nachtstunden ausgedehnt wird.

Begründung: Vandalismus, Ruhestörungen und kriminelle Handlungen, wie Diebstahl oder Einbruch, nehmen im Bereich der Greenwichpromenade immer mehr zu, insbesondere an der nahe der Sechserbrücke liegenden Bootsvermietung und dem Minigolfplatz.

Kurt-Schumacher-Denkmal pflegen

Das Bezirksamt wird ersucht, das Kurt-Schumacher-Denkmal am gleichnamigen Platz dauerhaft besser zu pflegen und in einen würdigen, unbeschmierten und nicht überwucherten Zustand zu versetzen.

Mehr Busspuren für Reinickendorf! – Weitere Busspuren im Zusammenhang mit der Ausweitung des 10-Minuten-Grundnetzes nach Nahverkehrsplan prüfen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr in Abstimmung mit der BVG dafür einzusetzen, dass überprüft wird, weitere Bussonderfahrstreifen auf Reinickendorfer Hauptstraßen in Hinblick auf die Ausweitung des Zehn-Minuten-Grundtaktes im Busnetz nach Nahverkehrsplan bis 2023 anzuordnen. Mögliche Vorschläge sind die Scharnweberstraße zwischen General-Barby-Str. und Kurt-Schumacher-Platz (beidseitig, Linien 125 und 221), Berliner Straße (Veitstr. - Bernauer Straße beidseitig, Linie 133), Kopenhagener Str. ( S-Bahnhof Wilhelmsruh - Koppenplatz, Linie 122), Richtung Residenzstraße und Eichborndamm (Am Nordgraben/ Miraustraße, Linie 221) sowie Antonienstraße (von Miraustraße bis Scharnweberstraße) Richtung A111 (Linie 221).

Begründung: Ziel dieser Busspuren ist die Stabilisierung des Fahrplanes und Erhöhung der Reisegeschwindigkeit auf den jeweiligen Buslinien. Es handelt sich um Buslinien, welche bis 2023 spätestens nach Nahverkehrsplan im 10-Minuten-Grundtakt fahren sollen.

Mobilitätshubs in Reinickendorf 2

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der BVG auf öffentlich gewidmeten Flächen, analog wie am U-Bahnhof Nollendorfplatz,für Mobilitätshubs (JELBI-Stationen) der BVG zur Nutzung anzubieten.

Mobilitätshubs in Reinickendorf

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen (BVG, Wohnungsbaugesellschaften usw.) dafür einzusetzen, dass im Märkischen Viertel, in Tegel und in Reinickendorf, vorzugsweise in der Nähe zu Schnellbahnhöfen, analog wie am U-Bahnhof Prinzenstraße, Mobilitätshubs (JELBI-Stationen) auf bestehenden Flächen eingerichtet werden. Vorzugsweise sind hierfür vorhandene befestigte Flächen zu nutzen.

Band der Geschichte auf dem Gelände der UTR

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei Senat und Tegel Projekt GmbH dafür einzusetzen, dass auf dem Gelände der Urban Tech Republic (UTR) und in öffentlich zugänglichen Gebäuden, wie z.B. dem Bereich der heutigen Haupthalle, an die bisherige Nutzung als Flughafen Tegel mit Illustrationen, Texten, historischen Bildern und, soweit möglich, Nutzungsgegenständen des TXL erinnert wird. Auch sollen markante Bereiche, welche zurückgebaut werden, wie z.B. die Unterführung des südlichen Taxiways, dokumentiert werden. Ein Pfad mit Tafeln über das Gelände soll einen Rundkurs als historische Wanderung ermöglichen.

Strandbad Tegel barrierefrei und behindertengerecht gestalten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, Gespräche mit dem neuen Betreiber des Strandbad Tegels (Strandbad Tegel gGmbH) mit dem Ziel zu suchen, dass das Strandbad Tegel barrierefrei und behindertengerecht gestaltet wird. Die Standards der DIN 18 040 - 1 sind anzustreben, ergänzt durch die Besonderheiten von Strandbädern, also Sand und flaches Wasser.

 

Begründung:

Mit dem Konzept des neuen Betreibers, in dem die Gemeinnützigkeit im Vordergrund stehen soll, vor allem die besondere Berücksichtigung von Menschen, die einen schweren Zugang zur sozialen Teilhabe haben, besteht die große Chance, das erste inklusive Strandbad in Reinickendorf zu schaffen. Das wäre nicht nur ein Gewinn für Reinickendorf, sondern für ganz Berlin.

Ein gelungenes Beispiel für ein inklusives Strandbad ist das Strandbad Bötzsee vor den Toren Berlins (Petershagen/Eggersdorf).

Sicherheit tut not! Schutzmaßnahmen seit März 2020 gegen die Pandemie überprüfen

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Maßnahmen hat das Ordnungsamt seit März 2020 ergriffen, um die Einhaltung der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung in Reinickendorf durchzusetzen?
2. Wie viele Personen mussten auf Einhaltung der Vorschriften hingewiesen werden?
3. Gab es Ordnungswidrigkeiten, die geahndet werden mussten?
4. Wie viele Gaststätten wurden auf die Einhaltung der Auflagen überprüft, und wie wurde die Anwesenheitsdokumentation geprüft?
5. Gab es bei Gaststätten Verstöße, die als Ordnungswidrigkeit geahndet werden mussten?

6. Wie wurden die Aktionen 2-5 dokumentiert?

7. Wie viele Verkaufsstellen im Handel wurden auf die Einhaltung der Auflagen überprüft?

8. Wie viele Prostitutionsstätten wurden wie oft auf die Einhaltung der Auflagen überprüft und wie gewährleistet das Ordnungsamt dauerhaft die Richtigkeit der Anwesenheitsdokumentation?
9. Welche behördeninterne Prioritätensetzung hat der zuständige Bezirksstadtrat Maack für die Einsätze des Ordnungsamtes bei den Kontrollen im Bezirk Reinickendorf seit März 2020 vorgenommen?

10. Wie bereitet sich das Bezirksamt bei der Überprüfung der Schutzmaßnahmen auf die Wintersaison vor?

11. Welchen Anteil haben die drei wichtigsten Kontrollschwerpunkte am Gesamtkontrollvolumen des Ordnungsamts Reinickendorf?

Reinickendorf unter Waffen?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Sind dem Bezirksamt Entwicklungen von zunehmendem Waffenbesitz bei Reinickendorferinnen und Reinickendorfern bekannt?

2. Wie bewertet das Bezirksamt die Aussage eines Mitglieds der AfD-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 11.08.2020, dass durch die Unterbringung von geflüchteten Menschen auf dem KBoN-Gelände die Bewaffnung der Bewohnerinnen und Bewohner in der dortigen Umgebung zugenommen hat?

3. Wie viele „kleine Waffenscheine“ wurden in Reinickendorf seit Beginn der letzten großen Flüchtlingsbewegung 2015 im Umfeld des KBoN-Geländes erteilt?

4. Wie kontrolliert die Ordnungsbehörde, ob nach Erteilung eines sogenannten „kleinen Waffenscheins“ die Auflagen des Gesetzgebers eingehalten werden?

5. Wie bewertet es das Bezirksamt, wenn ein Bezirksverordneter in öffentlicher Sitzung erklärt, dass „ängstliche Bürger, wie auch er selbst, abends nur noch mit Waffen, Macheten und Stuhlbeinen bewaffnet“ in Reinickendorf unterwegs sein können, weil auf dem KBoN-Gelände geflüchtete Menschen untergebracht sind.

6. Sind dem Ordnungsamt besondere kriminelle Aktivitäten rund um das KBoN-Gelände bekannt geworden?

Aufstellung größerer Abfallbehälter in Frohnau am Ludolfinger Platz

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) größere Abfallbehälter der Kategorie „Bubbles“ zu bestellen, die am Ludolfinger Platz aufgestellt werden sollen.

Begründung: Es ist ein Zeichen lebendiger Zivilgesellschaft, wenn noch nachts ein geselliges Beisammensein vor allem Jugendlicher an öffentlichen Plätzen möglich ist. Eine Problematik entsteht jedoch, wenn dabei anfallender Müll nicht entsorgt wird. Diese Hinterlassenschaften am Ludolfinger Platz stellen ein Ärgernis für viele Frohnauer Bürgerinnen und Bürger dar, wie in Online-Foren festzustellen ist. Selbst wenn bei einigen der Vorsatz zu erkennen ist, den Müll zu entsorgen, reichen doch die Kapazitäten der bereits vorhandenen Abfallbehälter der BSR vor Ort nicht aus. Sich darunter ansammelnde Müllberge bieten ebenfalls keinen schönen Anblick. Die BSR hat an ähnlichen Schwerpunkten nächtlicher Partytreffs bereits begonnen, größere Abfallbehälter, sogenannte Bubbles, aufzustellen. Nach Auskunft der BSR wäre die Aufstellung einer solchen Kugel auch am Ludolfinger Platz denkbar. Die Bubbles überzeugen nicht nur hinsichtlich ihres Fassungsvermögens von 350 Litern, sondern auch durch ihr schlichtes Edelstahl-Design. Die Lösung des herumliegenden Müllproblems würde zudem die BSR-Mitarbeiter entlasten, die bislang die Hinterlassenschaften einsammeln müssen.

Ersuchen per Dringlichkeit: Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Heinsestraße

Das Bezirksamt wird ersucht, die Heinsestraße gemäß § 45 (1) StVO als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich auszuweisen und durch entsprechende Beschilderung (VZ 274.1 und 274.2) die Geschwindigkeit auf Tempo 20 zu reduzieren. Gleichzeitig ist die Oberflächengestaltung der Heinsestraße so zu verbessern, dass der Fahrradverkehr auf der Fahrbahn abgewickelt werden kann. Weitere Maßnahmen zur Gestaltung der Heinsestraße sind mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Geschäftsleuten und der Feuerwehr gemeinsam zu entwickeln.

Begründung: Entsprechend dem Entwurf des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes für Reinickendorf ist die Heinsestraße traditioneller Einzelhandelsschwerpunkt und Identifikationsort und zentrenhierarchisch als Ortsteilzentrum eingestuft. Sie dient hauptsächlich der Nahversorgung der umliegenden Wohngebiete und hat damit ein hohes Fußgängeraufkommen. Gleichzeitig wird sie mit gebietsfremdem Durchgangsverkehr belastet. Das Zufußgehen und das Radfahren finden in erster Linie auf den vorhandenen Gehwegen statt, was zu einer Vielzahl von Konflikten führt. Diese Situation wird noch verschärft durch den enormen Parkdruck in den Hauptverkehrszeiten und die Verknüpfung mit der S-Bahn.

In verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen gemäß § 45 Abs. 1d StVO ist geregelt, dass in „städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion“ Zonen-Geschwindigkeitsregelung von weniger als 30 km/h angeordnet werden können.

Mit der vorgeschlagenen Zonengeschwindigkeit von Tempo 20 km/h bei einer gleichzeitigen Erneuerung des Fahrbahnbelags wird die gemeinsame Nutzung von Rad und PKW auf der Fahrbahn ermöglicht, die Aufenthalts- und Einkaufsfunktion verbessert sowie die Erreichbarkeit von Geschäften und Restaurants mit dem Kfz weiter ermöglicht.

Verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche stellen ein geeignetes Mittel zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssituation und –beruhigung in sensiblen Straßenabschnitten ohne kostenintensive Umbaumaßnahmen dar.

Durch weitere Maßnahmen, wie z.B. Aufpflasterungen, Möblierung und Beleuchtung sowie Neuordnung des ruhenden Verkehrs können die Sicherheit und Attraktivität zusätzlich gesteigert werden.

Ersuchen per Dringlichkeit: Regengärten in Reinickendorf

Das Bezirksamt wird ersucht, bei künftigen baulichen Maßnahmen im öffentlichen Raum (Sanierung, Umbau, Neubau von Straßen und Plätzen) mit Pflanzen, Sträuchern und Bäumen bepflanzte Regengärten (bepflanzte Versickerungsmulden) als unterstützendes Element für die Entwässerung vorzusehen. Hierbei ist zum Beispiel an künftige Straßenbaumaßnahmen in der Cité Guynemer, der Cité Foch oder auch im Rahmen des Wohnungsbaus auf dem TetraPak-Gelände zu denken.

Begründung: Hitzeperioden und Starkregenereignisse nehmen zu. Diese erfordern einen klimaresilienten öffentlichen Raum, der durch entsprechende Gestaltung die Verdunstungsrate erhöht und damit für Abkühlung sorgt. Auf der anderen Seite gelangt weniger Regenwasser ungenutzt in die Kanalisation. Hierfür kann die konsequente Berücksichtigung von Regengärten im Rahmen von künftigen Baumaßnahmen im öffentlichen Raum einen wichtigen Beitrag leisten.

Ersuchen per Dringlichkeit: Toilettenhäuschen Tegeler See

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob am Tegeler See zwischen Kanonenplatz und Sechserbrücke Toilettenhäuschen aufgestellt werden können.

Begründung: Am Tegeler See sind lediglich zwei Toilettenwässer (WALL) nahe der Sechserbrücke aufgestellt, wovon eines häufig nicht benutzt werden kann. Die Toiletten der anliegenden Gastronomie sind in der Regel nur Gästen vorbehalten. Die Parkanlagen werden zunehmend durch „Hinterlassenschaft“ beschmutzt, die eigentlich in der Toilette landen sollten.

Ersuchen: Kaufhausstandort Tegel

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der Kaufhausstandort Tegel im Tegel-Center als Anker des wichtigsten Einzelhandelsstandortes Reinickendorf geschaffen wird.

Ersuchen: Buslinie 122 zu Spitzenzeiten verstärken

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Buslinie 122 zu Spitzenzeiten verstärkt wird.

Begründung: Die Buslinie 122 wird zukünftig noch stärker als ohnehin schon frequentiert werden, da am Senftenberger Ring im Herbst 2020 und im Frühjahr 2021 hunderte neue Wohnungen fertiggestellt sowie zwei neue Kitas im Betrieb sein werden.

Empfehlung: Defekte Gaslaternen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die seit vier Monaten in der Jahnstraße in Hermsdorf defekten Gaslaternen schnell wieder in Betrieb gesetzt werden.

nach oben