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Ersuchen: Bezirkliche Datenkoordination

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Unterstützung der sozialraumorientierten Planungskoordination eine Stelle für Datenkoordination einzurichten. Aufgaben dieser Datenkoordination sind die Zusammenführung und Koordination von Datenbeständen auf Basis der “Lebensweltlich orientierten Räume” (LOR).

Begründung: Für ein ämterübergreifendes Planen und Handeln ist es erforderlich, bestehende bezirkliche und überbezirkliche relevante Fachdaten sowie Daten aus dem abgestimmten Datenpool des Landes Berlin zusammenzuführen und für Auswertungszwecke auf Bezirks-, Bezirksregionen- oder Planungsraumebene aufzubereiten. Die Daten bilden unter anderem die Basis für die Erstellung der Bezirksregionenprofile und dienen den Fachbereichen als Unterstützung in ihrem Fachberichtswesen.

Empfehlung: Verkehrssicherheit am Zabel-Krüger-Damm 91 gewährleisten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, einen Verkehrsspiegel an den Laternenmast gegenüber der Ausfahrt der Wohnsiedlung Freie Scholle (Zabel-Krüger-Damm 91) anzubringen.

Begründung: Durch parkende Fahrzeuge ist der Zabel-Krüger-Damm in beide Richtungen sehr schlecht einsehbar. Hinzu kommt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung sehr häufig überschritten wird. Mieter der Wohnsiedlung Freie Scholle könnten sicherer vom Gelände fahren, wenn sie herankommende Fahrzeuge rechtzeitiger sähen.

Ersuchen: Mehr Verkehrssicherheit in der Waldstraße

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Waldstraße (in 13403 Berlin), zwischen der Ausfahrt des Discounters Lidl (Waldstraße 14-21) und der Ausfahrt der Firma August Storck, dem direkten westlichen Nachbarn, für insgesamt drei vorhandene Parkplätze ein absolutes Halteverbot anzuordnen.

Begründung: Die Ausfahrt der Firma August Storck wird täglich sowohl von einer größeren Anzahl von Lieferanten, als auch von Lastkraftwagen für An- und Abtransport von Grundstoffen bzw. von am Standort gefertigten Produkten, sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Storck genutzt. Wenn die drei Parkplätze an der Straße besetzt sind, behindern sie bei der Ausfahrt den ungehinderten Einblick in die Waldstraße.

Ersuchen: Keine weiteren Baugenehmigungen in der Cité Guynemer

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Cité Guynemer keine weiteren Baugenehmigungen nach der Berliner Bauordnung  für neu zu bauende Nutzungseinheiten zu erteilen, solange die Untersuchung des privaten Abwasserkanalnetzes durch die Berliner Wasserbetriebe AöR nicht abgeschlossen ist und ein positives Ergebnis zur Kapazität vorliegt.

Begründung: Schon seit vielen Jahren beklagen sich die Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlung über Rückstau von Abwasser bis in die Kellergeschosse der Gebäude der Siedlung. Dies geschieht nicht nur bei Starkregen. In den vergangenen Jahren hat das Bezirksamt zahlreiche Baugenehmigungen für den Neubau von Häusern (Vonovia) bzw. von Dachaufstockungen oder von Einfamilienhäusern erteilt. Nach Auskunft war dem Bezirksamt bisher nicht bekannt, dass es Kapazitätsengpässe geben könnte (Antwort auf die KA 1501/XX-01 vom 28.11.2018). Derzeit nehmen die BWB AöR das Bestandsnetz auf.

Ersuchen per Dringlichkeit: Standorte für Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit

Das Bezirksamt wird ersucht, im Bezirk, insbesondere aber in den Regionen West und Nord des Jugendamtes, geeignete Standorte für Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu finden. Dazu können neben Kirchengemeinden und bestehenden Bildungseinrichtungen auch kleinere Flächen für Gruppenangebote, die in Bauwagen, Containern, o.ä. stattfinden können, gehören.

Ersuchen: Lösung an der Grundschule am Fließtal

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten die Grundschule am Fließtal hat, um den Bedarf an einer größeren Mensa als bisher zu realisieren. Hierbei ist insbesondere zu prüfen ob eine Containerlösung möglich ist oder ob eine andere Raumnutzung (z.B. durch multifunktionelle Nutzung der Räume der eFöB) eine bessere Alternative wäre. Des Weiteren ist auf eine langfristige Lösung hinzuwirken.

Ersuchen: Barrierefreiheit in der Wachsmuthstraße

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Situation für Rollstuhlfahrende in der Wachsmuthstraße in Hermsdorf verbessert werden kann. Dabei sollte insbesondere auf eine Absenkung von Bordsteinkanten hingewirkt sowie überprüft werden, wie das Kopfsteinpflaster so verändert werden kann, dass es von Rollstuhlfahrenden überwunden werden kann.

Ersuchen: Namenswettbewerb für die künftigen Straßen des “Schumacher-Quartier”

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Vorbereitung einer guten Integration des künftigen Schumacher-Quartiers auf dem Gelände des dann ehemaligen Flughafens Tegel, einen Wettbewerb für Straßennamen durchzuführen. Die Schulen aus der Umgebung sollen hierzu besonders angesprochen werden, um eine Identifikation mit dem dann entstehenden neuen Stadtquartier zu fördern.

Begründung: Die an das künftige Schumacher-Quartier angrenzenden Kieze sind bereits wegen sozial-struktureller Probleme teilweise im Quartiersmanagement. Eine Befassung mit dem neuen Stadtteil mit konkreten Handlungen kann zu einer frühzeitigen positiven Einstimmung der Bestandsbewohner führen.

Ersuchen: Kunstschule Atrium erhalten

Das Bezirksamt wird ersucht, der Außenstelle der Senatsbildungsverwaltung mitzuteilen, dass die Jugendkunstschule ATRIUM im Märkischen Viertel auch zukünftig nicht als Standort für eine allgemeinbildende Schule zur Verfügung steht.

Ersuchen: Baumlücke schließen

Das Bezirksamt wird ersucht, für die Neupflanzung des gefällten Straßenbaums an der Einmündung der Welfenallee in den Ludolfinger Platz zu sorgen.

Ersuchen: Fahrradweg durch den Steinbergpark

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fahrradweg durch den Steinbergpark (Waidmannsluster Damm/Rosentreterpromenade), insbesondere im Bereich der Wasserablaufrinnen, in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen.

Ersuchen: Reinigung eines Gedenkortes

Das Bezirksamt wird ersucht, das Denkmal für die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft am Rathauspark zu reinigen und wieder in einen würdigen Zustand zu versetzen.

Ersuchen: Blumenkübel am Ludolfinger Platz

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob auf dem öffentlichen Areal vor dem Neubau des Casino-Ensembles am Ludolfinger Platz mit dem Aufstellen von Blumenkübeln zur optischen Auflockerung der Betonflächen beigetragen werden kann.

Empfehlung: Haltestellen des M21 während der Bauarbeiten auf der Oranienburger Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass während der Bauarbeiten an der Oranienburger Straße die Haltestelle des M21 in Richtung Kurt-Schumacher-Platz auch nach der Umleitung des Verkehrs auf die gegenüberliegende Fahrspur erhalten bleibt. Insbesondere soll vermieden werden, dass es zwischen dem Nordgraben und der S-Bahn Brücke gar keine weiteren Haltepunkte in dieser Fahrtrichtung mehr gibt.

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