Empfehlung: Hundekotbeseitigung
Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit der zuständigen Senatsverwaltung zu verhandeln, den Hundehaltern für die abgebauten „Dogstations“ (durch Kündigung des Vertrags der Fa. Wall) entsprechende Alternativen anzubieten.
Empfehlung: M21 Fahrplan an Sonntagen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass der M21 sonntags auch schon ab 10:00 Uhr einen Zeittakt von 10 Minuten anbiete
Empfehlung: Sitzgelegenheiten an der Haltestelle Rathauspromenade Wittenau
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die Haltestelle Rathauspromenade in Wittenau auch auf der Seite der Peter-Witte-Grundschule ein Wartehäuschen für Fahrgäste erhält. Dabei sollte das Bezirksamt zur Not eigene Flächen zur Verfügung stellen.
Empfehlung: Beleuchtung im Bahnhofspark, Beseitigung von Angsträumen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, für eine bessere Beleuchtung auf den Wegen im Bahnhofspark zwischen der S-Bahnstation Alt-Reinickendorf und der Luisensiedlung, also zwischen der Stichstraße Roedernallee und dem Freiheitsweg, zu sorgen
Begründung:Viele Fußgehende nutzen den Park und die durch ihn führenden Wege als Verbindung zwischen der S-Bahnstation und der Siedlung und beklagen die fehlende Beleuchtung und somit das Vorhandensein eines Angstraumes, gerade in der dunklen Jahreszei
Empfehlung: Auszahlung von Entlastungsbetrag/ Betreuungsbetrag
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der Entlastungsbetrag/Betreuungsbetrag in Höhe von 125,- € (§ 45, Absatz 1, Satz 3, Nummer 4 SGB XI) mit dem Pflegegeld an den Pflegebedürftigen ausgezahlt wird. Eine Beauftragung von gewerblichen Pflegeanbietern nach § 3 der Berliner Pflegeunterstützungsverordnung (PuVO) als alleinige Möglichkeit ist aufzuheben.
Begründung: Bei dem Betrag von 125,- € kann ein gewerblicher Pflegeanbieter je nach Stundensatz nur 3-5 Stunden im Monat anbieten. Das sind bestenfalls 1 Stunde pro Woche. Für viele Pflegebedürftige reicht diese einmalige Unterstützung pro Woche nicht. Nach Auskunft der Pflegestützpunkte finden sich aufgrund fehlender Mitarbeiter nicht genügend Auftragnehmer.
Deshalb und weil meist jahrelanger Nachbarschaftshilfen mit Vertrauen bestehen sollte die Hilfe auch an andere (u.a. Nachbarn) gezahlt werden können. In einigen Bundesländern wird das so gehandhabt. Diese Forderung wird auch von den Pflegestützpunkten mitgetragen.
Empfehlung: Mehr Fahrradstellplätze am S-Bahnhof Heiligensee
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der DB AG/InfraVelo dafür einzusetzen, dass die Fahrradstellplätze am S-Bahnhof Heiligensee neu geordnet sowie zusätzliche Fahrradstellplätze (z.B. in Doppelstockanlagen) geschaffen werden. Zudem sollten die DB AG/InfraVelo aufgefordert werden, die Altkleidercontainer zu entfernen und den Bahnhofszugang gestalterisch aufzuwerten. Zugleich wird das Bezirksamt ersucht, die Fahrradabstellanlage auf der landeseigenen, dem S-Bahnhofeingang gegenüberliegenden Grünfläche an der Ruppiner Chaussee zu erweitern.
Begründung: Aufgrund der Randlage der S-Bahnlinie S25 sind viele Heiligenseer Bürgerinnen und Bürger auf Bus oder Fahrrad angewiesen, um den Bahnhof zu erreichen. Gerade in den Sommermonaten zeigt sich, dass das Angebot an Fahrradabstellplätzen deutlich zu gering ist. Im Rahmen der Bike+Ride-Offensive des Bundesumweltministeriums und der Deutschen Bahn AG wird ab 2019 die Installation von 100.000 neuen Radabstellanlagen an Bahnhöfen gefördert. Durch einen Antrag beim Projektträger Jülich hat der Bezirk die Möglichkeit, eine anteilige Finanzierung in Höhe von 40% über die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) zu erhalten.