Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass zukünftig die Antworten auf schriftliche Anfragen mit den dazugehörigen Antworten verknüpft werden, damit diese unter „Meine Anträge“ sichtbar erreichen werden.
Begründung: Bisher werden die Antworten unter der Drucksachennummer mit -01 im System erfasst. Dies bedeutet, dass keine Verknüpfung mit der eigentlichen Drucksache der Fragen im System erfolgt.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass ALLRIS wie folgt verändert wird:
Es soll die Möglichkeit bestehen, die zahlreichen Vertagungen in Ausschüssen oder in der BVV selbst und das Abstimmungsergebnis über die Vertagungen aus dem Verlauf zu tilgen, damit die Drucksachen in der Tagesordnung der BVV übersichtlicher werden.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich zügig dafür einzusetzen, dass an der Ersatz-Bushaltestelle des Buses 124 an der Schulzendorfer Str. 65a ein Mülleimer installiert und der Müll dort regelmäßig beseitigt wird
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit dem Betreiber des Parkplatzes Ruppiner Chaussee Ecke Schulzendorfer Straß in Verbindung zu setzen, um die Verkehrsgefährdung durch querende Autos zu verringern.
Begründung:
Viele Autofahrer benutzen den Parkplatz zum Umfahren der roten Ampel und gefährden dadurch den Verkehr.
Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der Fraktion der
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der nächsten Dienstkräfteanmeldung beim Senator für Finanzen des Landes Berlin 12 Planstellen für hauptberufliche Stadtjäger in der zuständigen Senatsverwaltung geschaffen werden.
Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Gebiet westlich der Berliner Straße Richtung Tegeler See mit einer Buslinie erschlossen wird.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD