Empfehlung: Haltestellen des M21 während der Bauarbeiten auf der Oranienburger Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass während der Bauarbeiten an der Oranienburger Straße die Haltestelle des M21 in Richtung Kurt-Schumacher-Platz auch nach der Umleitung des Verkehrs auf die gegenüberliegende Fahrspur erhalten bleibt. Insbesondere soll vermieden werden, dass es zwischen dem Nordgraben und der S-Bahn Brücke gar keine weiteren Haltepunkte in dieser Fahrtrichtung mehr gibt.

Empfehlung: Anstaltsfriedhof auf dem KaBoN-Gelände als Gedenkort erhalten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Planung zur weiteren Nutzung des derzeit im Eigentum von Vivantes befindlichen ehemaligen KaBoN-Gelände, der Bereich des ehemaligen Anstaltsfriedhofes so abgesichert wird (z. B. durch Übertragung in Eigentum des Landes Berlin), dass das Konzept für einen Gedenkort der Initiative „Freundeskreis Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof“ dort auch wirklich umgesetzt werden kann.

Ersuchen per Dringlichkeit: Hauptausschuss bei SIWANA-Anmeldungen beim Senat von Berlin beteiligen

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Anmeldung von Maßnahmen für SIWANA beim Senat vorher den Hauptausschuss eigeninitiativ durch eine Ausschussberatung zu beteiligen. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, die Mitglieder des Hauptausschusses parallel zu einer Anmeldung beim Senat schriftlich zu informieren, sofern diese Ausschussberatung nicht rechtzeitig stattfindet, damit ggf. eine Sondersitzung einberufen werden kann.