Artikel in "Ersuchen"

Ersuchen: Fontanehaus auch innen sanieren

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sanierung der Innenbereiche des Fontanehauses zu planen und für die notwendige Finanzierung nach geeigneten Fördermitteln zu suchen.

Ersuchen: Hippotherapeutisches Zentrum auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik erhalten

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Erhaltung des für behinderte Menschen wichtigen Hippotherapeutischen Zentrums auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik einzusetzen und den Reitplatz mit Wald, auch bei einer zukünftigen Bebauung, entsprechend zu sichern.
Begründung: Das hippotherapeutische Angebot hat auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik eine lange Tradition. Mit Pferden und Ponys können behinderte und schwerbehinderte Menschen durch Reiten unter Betreuung therapiert werden. Die Lage auf dem Klinikgelände ist für behinderte Menschen über den U-Bahnhof barrierefrei unproblematisch erreichbar.

 

 

Ersuchen: Flughafensee – Illegales Zelten kontrollieren

Das Bezirksamt wird ersucht, auch das illegale Zelten am Flughafensee stärker zu kontrollieren.

 

Begründung: Laut Anwohnern wird das Ordnungsamt vor allem gegenüber Hundebesitzern tätig und würde das Zelten nicht kontrollieren.

Ersuchen: Den Kiezfonds wieder in die Kieze geben

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel für den Kiezfonds in Höhe von 40.000 € im Jahr 2019 zweckgebunden zu verwenden. Hierfür sollen durch das Bezirksamt mittels eines breitgestreuten Projektaufrufs Vereine, Kitas, Bürger*innen und sonstige Akteure bezirksweit über die Möglichkeit zur Einreichung von Projektideen informiert werden. Wie in den vergangenen Jahren soll eine Jury entsprechend der bewährten Zusammensetzung der vergangenen Jahre über die Mittelvergabe entscheiden.

Begründung: Der Kiezfonds unterstützt Projekte, die u.a. der Stärkung der Nachbarschaften und des bürgerschaftlichen Engagements dienen. Allerdings wurden im Jahr 2016 die im Haushaltsplan enthaltenen Mittel für den Kiezfonds nur teilweise, in den Jahren 2017 und 2018 gar nicht verausgabt. Um die unterschiedlichen Akteure künftig wieder in ihrer Arbeit finanziell zu unterstützen, sind die Möglichkeiten der Förderung aus dem Bezirkshaushalt hinreichend bekannt zu machen.

Ersuchen: SIWANA-Mittel

Das Bezirksamt wird ersucht, den Ausbau der Wittenauer Straße / Alter Bernauer Heerweg, von Finsterwalder Straße bis Quickborner Straße unter Verwendung von SIWANA-Mitteln nicht ohne Zustimmung der BVV beim Senat einzubringen.

Ersuchen: Probeweise Einführung einer Kurzzeitparkzone in den Bereichen S-Bahnhof Frohnau und S-Bahnhof Hermsdorf

Das Bezirksamt wird ersucht, die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigungen nach §46 I Nr. 11 StVO für Anwohner (Anwohnerparken in den Gebieten S-Bhf. Frohnau und S-Bahnhof Hermsdorf) an die Dauer der Testphase für diese Maßnahme anzupassen. Die ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen sollen als Enddatum der Gültigkeit das Enddatum der Testphase beinhalte

Begründung: Es wird unnötiger Verwaltungsaufwand für die Erstellung bzw. ggf. Verlängerung der Ausnahmegenehmigung während der Testphase der Maßnahme vermieden. Sollte die Regelung sich bewähren, werden Ausnahmegenehmigungen nach §46 I Nr. 11 StVO nach der üblichen Rhythmisierung vergeben. Wenn die Maßnahme sich nicht bewähren sollte, müssen die ausgestellten Ausnahmegenehmigungen nicht extra eingezogen werden.

Ersuchen: Hundeauslaufzone

Das Bezirksamt wird ersucht, im Steinbergpark ein neues Hundeauslaufgebiet auszuweisen und das Gelände an den Zugängen mit sogenannten „Dogstations“ auszustatten.

Ersuchen: Baustellenampel Am Dachsbau

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Straße Am Dachsbau Richtung Norden, Ecke Schulzendorfer Straße, direkt vor der Baustellenampel den Wartebereich für Autos, die bei einer roten Ampelphase warten müssen, zu vergrößern. Durch ein temporäres Halteverbot sollte erreicht werden, dass mehr als zwei Autos direkt vor der Ampel warten können.

Ersuchen: Verkehrsberuhigung an der Mittelbruchzeile durchsetzen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Empfehlungen der örtlichen Polizeidienststelle zur Durchsetzung der Verkehrsberuhigung an der Mittelbruchzeile zügig umzusetzen. Insbesondere sollte der Vorschlag aufgegriffen werden, durch das Aufstellen von größeren Blumenkübeln eine Verminderung der gefahrenen Geschwindigkeiten zu bewirken.

Ersuchen: Busknoten am U-Bahnhof Alt-Tegel barrierefrei umbauen

Das Bezirksamt wird ersucht, den Busknoten Alt-Tegel an der Berliner Straße (U-Bahnhof Alt-Tegel) auf beiden Seiten barrierefrei mit Kasseler Borden und Leitstreifen für Sehbehinderte herzurichten. Dies soll möglichst vor der anstehenden Streckensanierung der U6 zwischen den Bahnhöfen Kurt-Schumacher-Platz und Alt-Tegel erfolgen, damit der dann notwendige Schienenersatzverkehr entsprechend von behinderten Menschen besser genutzt werden kann.

Ersuchen: Bebauungsplanverfahren Mäckeritzwiesen fortsetzen und nicht stoppe

Das Bezirksamt wird ersucht, das Bebauungsplanverfahren für die Kolonien Beusselsche Erben, Köppensche Erben, Albrechtsche Erben im Gebiet Mäckeritzwiesen mit aufschiebenden Festsetzungen fortzuführen, ohne auf die endgültige Schließung des Flughafens Tegel zu warten.

Begründung: Für das Schumacher-Quartier wird ebenso gehandelt. (Nachnutzungskonzepte, Schulbauoffensive, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit etc.)

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