Artikel in "Ersuchen"

Ersuchen: Medebacher Weg ertüchtigen

Das Bezirksamt wird ersucht, den Medebacher Weg so zu ertüchtigen, dass die BVG auf dieser Straße eine Buslinie zur Erschließung des Gebietes westlich der Berliner Straße entlangführen kann.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Einstiegsqualifizierungsprogramm

Das Bezirksamt wird ersucht, ein eigenes Personalentwicklungsprogramm zur Einstiegsqualifizierung (vor der Ausbildung) aufzubauen, um frühzeitig geeignete Bewerber*innen auch aus der Gruppe der nach Berlin Geflüchteten an den Bezirk Reinickendorf als Arbeitgeber zu binden. Als Beispiele können die Programme Chance plus (Deutsche Bahn) oder Einstiegsqualifizierung (Berliner Wasserbetriebe) dienen. Ein vergütetes Langzeitpraktikum mit zusätzlichem Sprachkurs kann von der Agentur für Arbeit co-finanziert werden.

Begründung: Wir benötigen in unserer Verwaltung dringend zusätzliche Nachwuchskräfte, um dem altersbedingten Ausscheiden vieler verdienter Mitarbeiter*innen in Zukunft begegnen zu können und die Diversität unserer Mitarbeiterschaft zu erhöhen.

Käber, Hiller-Ewers und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Liegenschaft Oranienburger Chaussee/ Schönfließer Straße

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Eigentümern der Liegenschaft Oranienburger Chaussee/Schönfließer Straße (ehemaliges Restaurant „Entenkeller“) zu klären,
a) ob die beabsichtigten Umbaumaßnahmen noch aktuell sind,
b) wann mit den vorbereitenden Arbeiten begonnen wird, und
c) bis zu welchem Termin das Grundstück wieder einer angemessenen Nutzungzugeführt wird.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Konsequentes Räumen von illegalen Kleidercontainern

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, illegale Altkleidercontainer zügig und konsequent durch die aufstellenden Firmen bzw. bei Nichtbefolgung durch die BSR entfernen zu lassen.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Beobachtung weiterer potenzieller sozialer Erhaltungsgebiete

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, mindestens jährlich anhand von geeigneten Indikatoren die Reinickendorfer Planungsräume zu beobachten, um rechtzeitig Verdrängungsprozesse zu erkennen und auf dieser Grundlage vertiefende Untersuchungen zur Festsetzung weiterer sozialer Erhaltungsgebiete zu veranlassen. Hierbei ist in erster Linie auf Indikatoren zurückzugreifen, die ohnehin seitens der Verwaltung (BA oder SenSW) erhoben oder vom AfS bereitgestellt werden (z.B. Zahl der Umwandlungen, auslaufende Sozial- und Mietpreisbindungen, Anteil der Transferleistungsempfänger u.Ä.). Der BVV ist einmal jährlich nach Vorliegen der einschlägigen Daten (voraussichtlich am Ende des 2. Quartals) zu berichten.

 

Begründung:
Seit der Erstellung des Grobscreenings gehen die bauliche Aufwertung und damit möglicherweise auch die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte weiter. Die kontinuierliche Beobachtung der bereits festgestellten Verdachtsgebiete (Reinickendorf-Ost und –West) als auch von bisher „unverdächtigen“ Planungsräumen ist notwendig, um frühzeitig im Sinne des sozialen Erhaltungsrechts reagieren zu können.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Bedarf an Schulstation an Reinickendorfer Grundschulen

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, an welchen Reinickendorfer Grundschulen ein Bedarf für die Einrichtung einer Schulstation besteht. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, die Ergebnisse mit den angelegten Kriterien in einer Prioritätenliste darzustellen.

Käber, A. Ewers und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Absenkung von Bordsteinkanten

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bordsteinkanten in der Artemisstraße (entlang des Waidmannsluster Damms) sowie am Waidmannsluster Damm (Höhe Artemisstraße) jeweils beidseitig abzusenken, damit eine barrierefreie Querung möglich ist.

Käber, A. Ewers und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

 

 

Ersuchen: Förderung des Umweltschutzes durch sicheren Radverkehr

Das Bezirksamt wird ersucht, den einseitig an der Konradshöher Straße und an der Heiligenseestraße verlaufenden Radweg gemäß den Vorschriften für Radwege zu überarbeiten und neu herzustellen.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Herstellung von Fahrradabstellplätzen an der Dienststelle Teichstraße

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Dienststelle Teichstraße (Gelände des ehemaligen Humboldt-Krankenhauses) eine ausreichende Anzahl an Fahrradstellplätzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Besucherinnen und Besucher des Verwaltungsstandortes zu installieren.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Bürgersteig an der nördlichen Seite des Taldorfer Weges wiederherstellen

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bürgersteig an der nördlichen Seite des Taldorfer Weges wieder so herzurichten, wie er Jahrzehnte bestanden hat. Dabei sollte der Bürgersteig, der gegenwärtig zugewuchert ist und nur noch einen Trampelpfad darstellt, wie früher ohne Bodenversiegelung mit einer Lehm-Sand-Mischung oder mit Rollsplit ausgekleidet werden und in Höhe des Jathoweges in den bestehenden Parkwanderweg zum Ernst-Reuter-Saal münden.

Käber und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Zusätzlicher Recyclinghof in Reinickendorf

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, in Reinickendorf einen zusätzlichen Standort für einen Recyclinghof der BSR zu schaffen, um dem steigenden Bedarf Rechnung zu tragen.

Käber und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Freizeitpark Lübars benötigt dringend Ausbesserungen

Müll am Rondell im Freizeitpark Lübars

Die SPD fordert Renovierungen und eine verbesserte Müllentsorgung

Der Freizeitpark Lübars ist ein wertvolles Naherholungs-Refugium für alle Reinickendorferinnen und Reinickendorfer. Die SPD-Fraktion findet, dass dies auch so bleiben muss! Beim spazieren bemerkt man jedoch schnell einige Verfallserscheinungen.

In der Bezirksverordnetenversammlung stellte die SPD-Fraktion Anträge, die das Ziel haben, den Freizeitpark Lübars in seiner Substanz zu erhalten (Drs. 1135/XX; 1137/XX; 1138/XX). Das Bezirksamt wurde ersucht den sogenannten „Höhenstein“ und die steinerne Umrandung auf der „Lübarser Höhe“ wieder ansehnlich herzurichten und die Innenschrift des Steines wieder lesbar zu machen. Auch das Eingangstor zum Park an der Alten Fasanerie müsse fachgerecht renoviert werden. Außerdem sollte geprüft werden, ob weitere Mülleimer aufgestellt werden könnten, gerade an dem instand zu setzenden „Höhenstein“ und am kleinen extra mit Steinen angelegten Rondell, was weiter unten auf dem Weg zum Gipfel rechts über einen Abzweig erreicht werden kann.

Ersuchen: Jugendfreizeiteinrichtung in Tegel

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit eine neue Jugendfreizeiteinrichtung, z.B. auf dem Gelände des BVG-Busbahnhofes in Tegel (An der Mühle/Karolinenstraße), errichtet werden kann.

Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Leitfaden Urban Gardening

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Leitfaden „Urban Gardening“ zu entwickeln, der interessierten Bürgerinnen und Bürgern Hinweise gibt, wie sie Baumscheiben, unbefestigte Bürgersteige u.ä. vor ihrer Haustür bepflanzen und pflegen können.

Begründung:
In heißen und trockenen Sommern werden die Anwohnerinnen und Anwohner bereits seit Jahren aufgefordert, ihre Straßenbäume zu wässern.

Der Wunsch nach mehr Grün im öffentlichen Raum wird zusehends von den Bürgerinnen und Bürgern geäußert und ist an vielen Stellen auch in den anderen (Innenstadt-) Bezirken sichtbar.

Käber, Burk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Kohlendioxid-Mess- und Warngeräte

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in allen öffentlichen Versammlungsräumen, Klassenräumen und Gaststätten Kohlendioxid-Mess- und Warngeräte installiert werden können.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Ausreichende Grundschulversorgung in Waidmannslust sicherstellen

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Cité Foch (z.B. Collège Voltaire) eine Fläche als zukünftigen Schulstandort vorzuhalten, die dann im Rahmen eines Bebauungsplanes zu sichern ist.

Begründung:

Laut aktuellem Schulmonitoring ist in der Region IV (Waidmannslust/Lübars) ein enormer Engpass an Grundschulplätzen in den nächsten Jahren zu verzeichnen. Die Grundschule in den Rollbergen hat keine weiteren Kapazitäten und die Münchhausen-Grundschule – bedingt durch drei Standorte – ist auch an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen.

Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

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