Artikel in "Ersuchen"

Ersuchen: Jugendfreizeiteinrichtung in Tegel

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit eine neue Jugendfreizeiteinrichtung, z.B. auf dem Gelände des BVG-Busbahnhofes in Tegel (An der Mühle/Karolinenstraße), errichtet werden kann.

Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Leitfaden Urban Gardening

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Leitfaden „Urban Gardening“ zu entwickeln, der interessierten Bürgerinnen und Bürgern Hinweise gibt, wie sie Baumscheiben, unbefestigte Bürgersteige u.ä. vor ihrer Haustür bepflanzen und pflegen können.

Begründung:
In heißen und trockenen Sommern werden die Anwohnerinnen und Anwohner bereits seit Jahren aufgefordert, ihre Straßenbäume zu wässern.

Der Wunsch nach mehr Grün im öffentlichen Raum wird zusehends von den Bürgerinnen und Bürgern geäußert und ist an vielen Stellen auch in den anderen (Innenstadt-) Bezirken sichtbar.

Käber, Burk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Kohlendioxid-Mess- und Warngeräte

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in allen öffentlichen Versammlungsräumen, Klassenräumen und Gaststätten Kohlendioxid-Mess- und Warngeräte installiert werden können.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Ausreichende Grundschulversorgung in Waidmannslust sicherstellen

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Cité Foch (z.B. Collège Voltaire) eine Fläche als zukünftigen Schulstandort vorzuhalten, die dann im Rahmen eines Bebauungsplanes zu sichern ist.

Begründung:

Laut aktuellem Schulmonitoring ist in der Region IV (Waidmannslust/Lübars) ein enormer Engpass an Grundschulplätzen in den nächsten Jahren zu verzeichnen. Die Grundschule in den Rollbergen hat keine weiteren Kapazitäten und die Münchhausen-Grundschule – bedingt durch drei Standorte – ist auch an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen.

Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Transparenz bei der städtebaulichen Entwicklung verbessern

Das Bezirksamt wird ersucht, auch bei Genehmigungsfähigkeit einzelner Bauvorhaben die Änderung der städtebaulichen Ziele, z.B. bei Abweichungen von Bebauungsplanentwürfen, mit den zuständigen Ausschüssen der BVV und den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern zu diskutieren, um die Transparenz bei der städtebaulichen Entwicklung zu gewährleisten.

Begründung:

Anhand einer Einwohneranfrage zur BVV-Sitzung am 13.6.2018 wurde deutlich, dass das Bezirksamt von ursprünglichen städtebaulichen Zielsetzungen, die sich im Entwurf des Bebauungsplans 12-47 niedergeschlagen haben, ohne Anhörung der BVV und der Bürgerinnen und Bürger abweicht. Dieses Vorgehen ist künftig zu vermeiden.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Fahrbahnmarkierung in der verkehrsberuhigten Zone

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit Vertretern der örtlichen Polizeidienststelle zu prüfen, ob der Bereich der verkehrsberuhigten Zone („Spielstraße“) in der Mittelbruchzeile durch farbige Markierungen auf der Fahrbahndecke (z. B. nach dem Vorbild von Ortschaften in Brandenburg) noch besser für Autofahrer gekennzeichnet werden kann, um diese auch besser auf die Notwendigkeit der massiven Reduzierung der Geschwindigkeit aufmerksam zu machen.

Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Spielstraße in der Mittelbruchzeile

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in der Mittelbruchzeile die Verkehrszeichen 325.1 zur Kennzeichnung der „verkehrsberuhigten Zone“ zu Gunsten von größeren Varianten des Schildes ausgetauscht werden können, damit Autofahrer, die mit relativ hohem Tempo aus der Residenzstraße kommen, stärker auf die neue Verkehrssituation aufmerksam gemacht werden.

Des Weiteren soll geprüft werden, ob die Sichtachse der Autofahrer auf die Verkehrsschilder am Eingang der Straße verbessert werden kann, da das rechte Schild zu Beginn der „Spielstraße“ optisch lange von einem Haus verdeckt wird und erst im letzten Moment für Autofahrer zu erkennen ist.

Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Abholung von Reisepässen

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass in Zukunft sicher gestellt ist, dass minderjährige Personen, die beim Bürgeramt einen Reisepass beantragen, schon bei der Antragstellung verlässlich darüber informiert werden, dass eine Abholung des beantragten Dokuments nach hier gängiger Verwaltungspraxis nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten möglich ist.

Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Müllentsorgung auf der “Lübarser Höhe”

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wo im Freizeitpark Lübars weitere Mülleimer aufgestellt werden können.

Dabei sollten insbesondere der Sitzbereich rund um den "Höhenstein" und auch das kleine, extra mit Steinen angelegte Rondell, was weiter unten auf dem Weg zum Gipfel rechts über einen Abzweig erreicht werden kann, bevorzugt mit Müllentsorgungsmöglichkeiten ausgestattet werden.

Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: “Höhenstein” im Freizeitpark Lübars

Das Bezirksamt wird ersucht, den sogenannten "Höhenstein" auf dem ehemaligen Müllberg im Freizeitpark Lübars ebenso wie die steinerne Umrandung auf der „Lübarser Höhe“ wieder in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen und die Schrift des Steines wieder lesbar zu machen.

Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Eingangstor zum Freizeitpark Lübars

Das Bezirksamt wird ersucht, das Eingangstor zum Freizeitpark und zur Grünanlage Lübars an der Alten Fasanerie fachgerecht zu renovieren.

Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Wendekreis in der Königshorster Straße

Das Bezirksamt wird ersucht, im Wendekreis der Königshorster Str. 11 ein Verkehrsschutzgitter aufzustellen, um Unfällen mit Personen vorzubeugen.

Käber, Küster, Borkenhagen und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Erweiterung der Kapazitäten des “Bollerwagens”

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die Kapazitäten des Spielmobils „Bollerwagen“, insbesondere auch für den Bereich der ergänzenden Förderung und Betreuung an Schulen, eingerichtet bzw. erweitert werden können.

Käber, Ewers, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Hundespielplatz am Herrenholzbecken

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Schaffung eines Hundespielplatzes neben dem Spielplatz/Boltzplatz am Herrenholzbecken in Waidmannlust möglich ist.

Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Beflaggung öffentlicher Plätze

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Beflaggung im Bereich öffentlicher Plätze - am Beispiel Flaggenmaste am Tegeler Hafen - immer auch die Europafahne zu hissen, z.B. durch die Errichtung jeweils eines weiteren Fahnenmastes.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Lampen rund um das Herrnholzbecken

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine Installation von natur- und umweltverträglichen Lampen rund um das Herrnholzbecken (Waidmannslust) sowie für das Teilstück ab Oranienburger Straße möglich ist.

Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Reinigung von ausgewählten Parkanlagen

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche stark genutzten und verschmutzten Grünflächen im Bezirk für das Pilotprojekt „Reinigung von ausgewählten Parkanlagen“ in Frage kommen und im Ergebnis zur Reinigung an die BSR übergeben werden könnten.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Poller im Primusweg

Das Bezirksamt wird ersucht, im Primusweg die inzwischen umgeknickten Poller fachgerecht reparieren und befestigen zu lassen.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

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