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Kurt-Schumacher-Denkmal pflegen

Das Bezirksamt wird ersucht, das Kurt-Schumacher-Denkmal am gleichnamigen Platz dauerhaft besser zu pflegen und in einen würdigen, unbeschmierten und nicht überwucherten Zustand zu versetzen.

Aufstellung größerer Abfallbehälter in Frohnau am Ludolfinger Platz

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) größere Abfallbehälter der Kategorie „Bubbles“ zu bestellen, die am Ludolfinger Platz aufgestellt werden sollen.

Begründung: Es ist ein Zeichen lebendiger Zivilgesellschaft, wenn noch nachts ein geselliges Beisammensein vor allem Jugendlicher an öffentlichen Plätzen möglich ist. Eine Problematik entsteht jedoch, wenn dabei anfallender Müll nicht entsorgt wird. Diese Hinterlassenschaften am Ludolfinger Platz stellen ein Ärgernis für viele Frohnauer Bürgerinnen und Bürger dar, wie in Online-Foren festzustellen ist. Selbst wenn bei einigen der Vorsatz zu erkennen ist, den Müll zu entsorgen, reichen doch die Kapazitäten der bereits vorhandenen Abfallbehälter der BSR vor Ort nicht aus. Sich darunter ansammelnde Müllberge bieten ebenfalls keinen schönen Anblick. Die BSR hat an ähnlichen Schwerpunkten nächtlicher Partytreffs bereits begonnen, größere Abfallbehälter, sogenannte Bubbles, aufzustellen. Nach Auskunft der BSR wäre die Aufstellung einer solchen Kugel auch am Ludolfinger Platz denkbar. Die Bubbles überzeugen nicht nur hinsichtlich ihres Fassungsvermögens von 350 Litern, sondern auch durch ihr schlichtes Edelstahl-Design. Die Lösung des herumliegenden Müllproblems würde zudem die BSR-Mitarbeiter entlasten, die bislang die Hinterlassenschaften einsammeln müssen.

Ersuchen per Dringlichkeit: Verkehrsberuhigter Geschäftsbereich Heinsestraße

Das Bezirksamt wird ersucht, die Heinsestraße gemäß § 45 (1) StVO als verkehrsberuhigten Geschäftsbereich auszuweisen und durch entsprechende Beschilderung (VZ 274.1 und 274.2) die Geschwindigkeit auf Tempo 20 zu reduzieren. Gleichzeitig ist die Oberflächengestaltung der Heinsestraße so zu verbessern, dass der Fahrradverkehr auf der Fahrbahn abgewickelt werden kann. Weitere Maßnahmen zur Gestaltung der Heinsestraße sind mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Geschäftsleuten und der Feuerwehr gemeinsam zu entwickeln.

Begründung: Entsprechend dem Entwurf des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes für Reinickendorf ist die Heinsestraße traditioneller Einzelhandelsschwerpunkt und Identifikationsort und zentrenhierarchisch als Ortsteilzentrum eingestuft. Sie dient hauptsächlich der Nahversorgung der umliegenden Wohngebiete und hat damit ein hohes Fußgängeraufkommen. Gleichzeitig wird sie mit gebietsfremdem Durchgangsverkehr belastet. Das Zufußgehen und das Radfahren finden in erster Linie auf den vorhandenen Gehwegen statt, was zu einer Vielzahl von Konflikten führt. Diese Situation wird noch verschärft durch den enormen Parkdruck in den Hauptverkehrszeiten und die Verknüpfung mit der S-Bahn.

In verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen gemäß § 45 Abs. 1d StVO ist geregelt, dass in „städtischen Bereichen mit hohem Fußgängeraufkommen und überwiegender Aufenthaltsfunktion“ Zonen-Geschwindigkeitsregelung von weniger als 30 km/h angeordnet werden können.

Mit der vorgeschlagenen Zonengeschwindigkeit von Tempo 20 km/h bei einer gleichzeitigen Erneuerung des Fahrbahnbelags wird die gemeinsame Nutzung von Rad und PKW auf der Fahrbahn ermöglicht, die Aufenthalts- und Einkaufsfunktion verbessert sowie die Erreichbarkeit von Geschäften und Restaurants mit dem Kfz weiter ermöglicht.

Verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche stellen ein geeignetes Mittel zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssituation und –beruhigung in sensiblen Straßenabschnitten ohne kostenintensive Umbaumaßnahmen dar.

Durch weitere Maßnahmen, wie z.B. Aufpflasterungen, Möblierung und Beleuchtung sowie Neuordnung des ruhenden Verkehrs können die Sicherheit und Attraktivität zusätzlich gesteigert werden.

Ersuchen per Dringlichkeit: Regengärten in Reinickendorf

Das Bezirksamt wird ersucht, bei künftigen baulichen Maßnahmen im öffentlichen Raum (Sanierung, Umbau, Neubau von Straßen und Plätzen) mit Pflanzen, Sträuchern und Bäumen bepflanzte Regengärten (bepflanzte Versickerungsmulden) als unterstützendes Element für die Entwässerung vorzusehen. Hierbei ist zum Beispiel an künftige Straßenbaumaßnahmen in der Cité Guynemer, der Cité Foch oder auch im Rahmen des Wohnungsbaus auf dem TetraPak-Gelände zu denken.

Begründung: Hitzeperioden und Starkregenereignisse nehmen zu. Diese erfordern einen klimaresilienten öffentlichen Raum, der durch entsprechende Gestaltung die Verdunstungsrate erhöht und damit für Abkühlung sorgt. Auf der anderen Seite gelangt weniger Regenwasser ungenutzt in die Kanalisation. Hierfür kann die konsequente Berücksichtigung von Regengärten im Rahmen von künftigen Baumaßnahmen im öffentlichen Raum einen wichtigen Beitrag leisten.

Ersuchen per Dringlichkeit: Toilettenhäuschen Tegeler See

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob am Tegeler See zwischen Kanonenplatz und Sechserbrücke Toilettenhäuschen aufgestellt werden können.

Begründung: Am Tegeler See sind lediglich zwei Toilettenwässer (WALL) nahe der Sechserbrücke aufgestellt, wovon eines häufig nicht benutzt werden kann. Die Toiletten der anliegenden Gastronomie sind in der Regel nur Gästen vorbehalten. Die Parkanlagen werden zunehmend durch „Hinterlassenschaft“ beschmutzt, die eigentlich in der Toilette landen sollten.

Ersuchen: Kaufhausstandort Tegel

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der Kaufhausstandort Tegel im Tegel-Center als Anker des wichtigsten Einzelhandelsstandortes Reinickendorf geschaffen wird.

Ersuchen: Buslinie 122 zu Spitzenzeiten verstärken

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Buslinie 122 zu Spitzenzeiten verstärkt wird.

Begründung: Die Buslinie 122 wird zukünftig noch stärker als ohnehin schon frequentiert werden, da am Senftenberger Ring im Herbst 2020 und im Frühjahr 2021 hunderte neue Wohnungen fertiggestellt sowie zwei neue Kitas im Betrieb sein werden.

Ersuchen: Barrierefreier Kartendienst

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob durch das Vermessungsamt, ggf. in Kooperation mit CityLAB, auch für den Bezirk Reinickendorf ein Kartendienst angeboten werden kann, der alle barrierefreien Wege anzeigt.

Ersuchen: Transparenter Mobilitätsrat

Das Bezirksamt wird ersucht, Sitzungstermine, Protokolle der Sitzungen und Unterlagen, die im Mobilitätsrat präsentiert wurden, auf der Homepage des Bezirksamtes zu veröffentlichen.

Ersuchen: Noch (k)ein ökologisch mobiler Bezirksbürgermeister

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Ausschreibung bzw. Anschaffung eines neuen Dienstwagens des Bezirksbürgermeisters ein Modell mit möglichst niedrigem Co2-Ausstoß zu wählen oder wenigstens eins, das mindestens die geforderten Werte für den Ausstoß von CO2 laut Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU), Anhang 1: Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung (Leistungsblätter) einhält.

 

Begründung: Gemäß der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Abg. Georg P. Kössler ist der Bezirksbürgermeister von Reinickendorf mit einem Mercedes-Benz E 300 / Euro 6-d-TEMP-EVAP-ISC (Otto-Partikel-Filter) unterwegs. Die CO2-Emissionen liegen lt. Herstellerangaben bei 145 g/km, die entsprechende VwVBU legt jedoch seit dem 1.1.2019 einen höchst zulässigen Wert von 120 g/km fest.

Ersuchen: Halteverbot im Waidmannsluster Damm durchsetzen

Das Bezirksamt wird ersucht, im Waidmannsluster Damm vor dem Grundstück östlich der Hausnummer 152 das neue Halteverbot durch entsprechende Beschilderung eindeutig kenntlich zu machen.

Begründung: In Umsetzung des Antrages 1907/XX wurde das Gehwegparken durch Beschilderung eingeschränkt sowie vor der Einmündung Nach der Höhe ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet. Die gelegentlichen Kontrollen des Ordnungsamtes scheinen nicht zu wirken, denn leider wird aufgrund der unveränderten Gestaltung des Straßenraumes weiterhin dort geparkt und damit der Raum für Zufußgehende erheblich eingeschränkt.

Ersuchen: Erinnerung auf der Insel Reiswerder

Das Bezirksamt wird ersucht, an geeigneter Stelle und in angemessener Form an die durch die Spurensuche der Schriftstellerin Christiane Carstens auf der Insel Reiswerder entdeckten, untergetauchten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und ihrer Retter zu erinnern.

Ersuchen: Ordnungsamt-App auf die Bedürfnisse der Nutzer/-innen hin fortentwickeln

Das Bezirksamt wird ersucht zu berichten, welche Funktionen der Ordnungsamts-App mit welchem Ziel verändert werden sollten, um 1. den
Service und die Transparenz für die Nutzerinnen und Nutzer zu erhöhen und 2. die (interne) Informationsnutzung für das Ordnungsamt auszubauen.
Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, mit diesen Anliegen an die zuständigen Ansprechpartner mit dem Ziel der App-Veränderung heranzutrete

Ersuchen: Dienstlastenfahrrad für Bezirksamt

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern ein Dienstlastenfahrrad in den Abteilungen des Bezirksamtes sinnvoll eingesetzt werden kann und dann eine Anschaffung zu tätigen.

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