Artikel in "Ersuchen"

Ersuchen: SIWANA-Mittel

Das Bezirksamt wird ersucht, den Ausbau der Wittenauer Straße / Alter Bernauer Heerweg, von Finsterwalder Straße bis Quickborner Straße unter Verwendung von SIWANA-Mitteln nicht ohne Zustimmung der BVV beim Senat einzubringen.

Ersuchen: Probeweise Einführung einer Kurzzeitparkzone in den Bereichen S-Bahnhof Frohnau und S-Bahnhof Hermsdorf

Das Bezirksamt wird ersucht, die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigungen nach §46 I Nr. 11 StVO für Anwohner (Anwohnerparken in den Gebieten S-Bhf. Frohnau und S-Bahnhof Hermsdorf) an die Dauer der Testphase für diese Maßnahme anzupassen. Die ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen sollen als Enddatum der Gültigkeit das Enddatum der Testphase beinhalte

Begründung: Es wird unnötiger Verwaltungsaufwand für die Erstellung bzw. ggf. Verlängerung der Ausnahmegenehmigung während der Testphase der Maßnahme vermieden. Sollte die Regelung sich bewähren, werden Ausnahmegenehmigungen nach §46 I Nr. 11 StVO nach der üblichen Rhythmisierung vergeben. Wenn die Maßnahme sich nicht bewähren sollte, müssen die ausgestellten Ausnahmegenehmigungen nicht extra eingezogen werden.

Ersuchen: Hundeauslaufzone

Das Bezirksamt wird ersucht, im Steinbergpark ein neues Hundeauslaufgebiet auszuweisen und das Gelände an den Zugängen mit sogenannten „Dogstations“ auszustatten.

Ersuchen: Baustellenampel Am Dachsbau

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Straße Am Dachsbau Richtung Norden, Ecke Schulzendorfer Straße, direkt vor der Baustellenampel den Wartebereich für Autos, die bei einer roten Ampelphase warten müssen, zu vergrößern. Durch ein temporäres Halteverbot sollte erreicht werden, dass mehr als zwei Autos direkt vor der Ampel warten können.

Ersuchen: Verkehrsberuhigung an der Mittelbruchzeile durchsetzen

Das Bezirksamt wird ersucht, die Empfehlungen der örtlichen Polizeidienststelle zur Durchsetzung der Verkehrsberuhigung an der Mittelbruchzeile zügig umzusetzen. Insbesondere sollte der Vorschlag aufgegriffen werden, durch das Aufstellen von größeren Blumenkübeln eine Verminderung der gefahrenen Geschwindigkeiten zu bewirken.

Ersuchen: Busknoten am U-Bahnhof Alt-Tegel barrierefrei umbauen

Das Bezirksamt wird ersucht, den Busknoten Alt-Tegel an der Berliner Straße (U-Bahnhof Alt-Tegel) auf beiden Seiten barrierefrei mit Kasseler Borden und Leitstreifen für Sehbehinderte herzurichten. Dies soll möglichst vor der anstehenden Streckensanierung der U6 zwischen den Bahnhöfen Kurt-Schumacher-Platz und Alt-Tegel erfolgen, damit der dann notwendige Schienenersatzverkehr entsprechend von behinderten Menschen besser genutzt werden kann.

Ersuchen: Bebauungsplanverfahren Mäckeritzwiesen fortsetzen und nicht stoppe

Das Bezirksamt wird ersucht, das Bebauungsplanverfahren für die Kolonien Beusselsche Erben, Köppensche Erben, Albrechtsche Erben im Gebiet Mäckeritzwiesen mit aufschiebenden Festsetzungen fortzuführen, ohne auf die endgültige Schließung des Flughafens Tegel zu warten.

Begründung: Für das Schumacher-Quartier wird ebenso gehandelt. (Nachnutzungskonzepte, Schulbauoffensive, frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit etc.)

Ersuchen: Mehr Verkehrssicherheit im Waidmannsluster Damm

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, mit welchen baulichen oder ordnungspolitischen Maßnahmen (z.B. Neuordnung des ruhenden Verkehrs, Änderung der Aufteilung der Straßenverkehrsfläche, Tempo 30) im Waidmannsluster Damm zwischen Dianaplatz und S-Bahnhof Waidmannslust die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöht sowie die Umweltbelastungen (Lärm und Schadstoffe) verringert werden können. Die unterschiedlichen Maßnahmen sollen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der BVV diskutiert werden.

Ersuchen: Hinweis auf Beistandsrecht

Das Bezirksamt wird ersucht, bei amtlichen Schreiben in seiner Verantwortung an den und die Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen, dass ein Beistandsrecht gemäß SGB X § 13 Abs. 4 besteht, das den Betroffenen ermöglicht, zu Gesprächen eine Person des Vertrauens hinzuzuziehen.

Ersuchen: Kirschblütenplatz in Wittenau herrichten

Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen (z. B. das Aufstellen von mehr Müllbehältern bzw. häufigere Leerungen) dafür zu sorgen, dass der Kirschenblütenplatz in Wittenau wieder mehr Aufenthaltsqualität erlangt.

Ersuchen: Informationstafeln am Ostseebrunnen

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der "Deutsch-Polnischen Gesellschaft Berlin", am sogenannten "Ostseebrunnen" vor dem Rathaus, der an seinem Beckenrand auf die deutschen Namen von Städten an der Ostsee hinweist, was aus Gründen des Denkmalschutzes auch so erhalten bleibt, Informationstafeln aufzustellen, die die heute polnischen und die eine russische Stadt und ihre Geschichte näher beschreiben und über die seit dem Ende des 2. Weltkrieges erfolgte Entwicklung und die veränderten Gegebenheiten in den genannten Städten informieren.

Ersuchen per Dringlichkeit: Baustellenampel umpositionieren

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Baustellenampel am Dachsbau Ecke Ruppiner Chaussee um ca. 50m hinter die Tankstelleneinfahrt verlegt wird. Zudem soll ein absolutes Halteverbot im Bereich der S-Bahn Brücke angeordnet werden, um den neuen Wartebereich begegnungsfrei zu gestallten.

Begründung

Durch die teilweise sehr langen Schlangen beim Betriebshof der BSR kommt es häufig zu unnötigen Verkehrsbehinderungen. Diese werden durch die Ampel noch verschärft. Durch das Verlegen der Ampel können Autos von der Ruppiner Chaussee in den Dachsbau einbiegen und an der Schlange vorbeifahren, da die neue Wartezone hinter der Einfahrt beginnt.  Zudem können durch die Verlegung der Ampel auch wieder Fahrzeuge ohne Probleme den Recyclinghof verlassen. Diese Maßnahme würde die Verkehrssituation in diesem Bereich sehr entspannen und den Verkehr für alle Teilnehmer übersichtlicher gestalten.

Ersuchen per Dringlichkeit: Projektmittelfonds sinnvoll gestalten

Das Bezirksamt wird ersucht, den Projektmittelfonds Schule für das Jahr 2019 unter den Titel „Gewaltprävention an Schule“ zu stellen, damit der Bezirk seine Aufgabe zur Gewaltprävention nochmals herausstellen kann.

Begründung: Der Vortrag und die Diskussion im Schulausschuss am 06.12.2018 haben gezeigt, dass bereits viele gute Ansätze in Schulen vorhanden sind und wir diejenigen Schulen unterstützen sollten, die ein wenig mehr machen als andere

Ersuchen: Anwendung des „Neuköllner Modells“ für das Ordnungsamt

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Berücksichtigung der Rechte der Personalvertretung, zügig das „Neuköllner Modell“ bezüglich der Arbeitszeiten (nach 22:00 Uhr) und der Bekleidungsvorschriften (zivile Kleidung) für Mitarbeiter des Ordnungsamts in Reinickendorf zu übernehmen.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

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