von Fraktionsbüro | 21.06.2021 | Aktuelles, Alexander Ewers, Bezirksverordnete, Drucksachen, Ersuchen, Marco Käber, Nachrichten
Das Bezirksamt wird ersucht, die zu niedrigen Zäune am Basketballplatz in der Mittelbruchzeile auf der Höhe der Häuser 24 bis 28 gegen höhere Zäune auszutauschen, um die Sicherheit der Kinder und des Verkehrs zu erhöhen.
Begründung: In der Mittelbruchzeile auf der Höhe der Häuser 24 bis 28 befindet sich ein Basketballkorb. Dieser ist auf der Rückseite von einer hohen Zaunwand und an den beiden Seiten von zwei sehr viel niedrigeren Zaunwänden eingefasst. Es ist immer wieder zu beobachten, dass der Spielball über die beiden niedrigeren Zäune fliegt. Dabei landet der Ball entweder auf der Straße oder auf dem Geh- bzw. Radweg. Dies stellt eine Gefahr für den Verkehr aber auch für die Kinder dar, die den Ball schnell holen wollen und dabei den Verkehr nicht beachten.
von Fraktionsbüro | 21.06.2021 | Aktuelles, Angela Budweg, Bezirksverordnete, Drucksachen, Ersuchen, Nachrichten
Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen und zu kontrollieren, dass Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer keine Schotter- oder Kiesgärten anlegen, sondern entsprechend § 8 Abs. 1 der Bauordnung von Berlin die nicht überbauten Flächen der bebauten Grundstücke begrünen oder bepflanzen. Auch Grundstückszufahrten sind auf das notwendige Maß zu begrenzen.
Begründung: Schotter- und Kiesgärten liegen im Trend, widersprechen aber bauordnungsrechtlichen Vorschriften, leisten keinen Beitrag zur Artenvielfalt und schaden sogar dem Mikroklima, indem sie sich aufheizen und die Wärme speichern. Das Gleiche gilt für opulente Zufahrten, die über das notwendige Maß hinausgehen.
Selbst kleine Grünflächen oder Vorgärten haben einen ökologischen Nutzen für das Klima und die Biodiversität. Deshalb ist bereits im Vorfeld von Baumaßnahmen, insbesondere in den Genehmigungsverfahren nach § 62 und § 63 BauO Bln, darüber zu informieren und ggf. nach Fertigstellung die Umsetzung zu kontrollieren.
von Fraktionsbüro | 21.06.2021 | Aktuelles, Alexander Ewers, Bezirksverordnete, Drucksachen, Ersuchen, Nachrichten
Das Bezirksamt wird ersucht, an Spielgeräten auf Reinickendorfer Spielplätzen, die aufgrund von Instandsetzungsarbeiten nicht von Kindern benutzt werden können, ein ansprechendes Informationsschreiben in verständlicher Sprache (Grund der Instandsetzung, geplante Zeitdauer etc.) für Eltern und ältere Kinder anzubringen.
von Fraktionsbüro | 15.04.2021 | Aktuelles, Angela Budweg, Bezirksverordnete, Drucksachen, Ersuchen, Klaus Teller, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Vorbild von Wien und München eine räumlich differenzierte und vertiefte Studie zur Parksituation im Bereich Alt-Tegel (zwischen Wilkestraße, Buddestraße, Veitstraße und Eisenhammerweg) als Grundlage für weitere Entscheidungen der BVV zu Maßnahmen des Parkraummanagements zu beauftragen:
In einer Bestandsanalyse sind gebietsbezogen die Anzahl der gemeldeten Pkw der Anwohnenden und die der Gewerbetreibenden zu bilanzieren. In einem zweiten Schritt ist die momentane „Nachfrage“ durch Anwohnende, Pkw-Pendler*innen und Gewerbetreibende sowie die tatsächlich zur Verfügung stehenden Parkplätze, die Parkraumauslastung und die Parkdauerverteilung (Tagesganglinien) zu erheben.
Aufbauend auf dieser Bestandsanalyse ist dann mit externer Unterstützung ein differenziertes Konzept für Maßnahmen eines lizensierten Parkraummanagements mit dem Ziel eines Vorrangs der Sicherung der Parkmöglichkeiten für die Anwohnenden und den notwendigen Wirtschaftsverkehr, der Reduzierung des Parksuchverkehrs und der Umsetzung des Luftreinhalte- und Lärmminderungsplans zu erarbeiten.
Dabei sind die Instrumente der Parkregelungen des Anwohnerparkens, des Mischparkens, des Kurzeitparkens, des Haltens und Parkens zum Be- und Entladen sowie der zeitlich begrenzten Lieferzonen zielgenaus und räumlich differenziert anzuwenden.
von Fraktionsbüro | 15.04.2021 | Aktuelles, Bezirksverordnete, Drucksachen, Ersuchen, Marco Käber, Sabine Burk
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Haushaltsplanaufstellung für die nächste Legislaturperiode 2022 und 2023, für die Beratung durch VIOLA von Frauenund ihren Familien, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, das bezirkliche Angebot zu verstärken.
Dazu ist Titel: 68 432 Zuschüsse für besondere soziale Projekte
im Kapitel: 3340 (Geschäftsbereich 4)
um jährlich 40.000 € auf 60.000 € zu erhöhen.
von Fraktionsbüro | 15.04.2021 | Aktuelles, Angela Budweg, Bezirksverordnete, Drucksachen, Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, die große Freifläche im Paul-Witte-Park gegenüber dem Rathaus mit weiteren klimastabilen Bäumen zu bepflanzen. Zudem sollte durch weitere Gehölzpflanzungen die Aufenthaltsqualität des Parks gesteigert werden.
