Reinickendorf unter Waffen?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: 1. Sind dem Bezirksamt Entwicklungen von zunehmendem Waffenbesitz bei Reinickendorferinnen und Reinickendorfern bekannt? 2. Wie bewertet das Bezirksamt die Aussage eines Mitglieds der AfD-Fraktion…

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Große Anfrage: Kein Mieterschutz in der Siedlung am Steinberg?

  1. Welche Rechtsquellen liegen den in der Vorlage zur Kenntnisnahme 0793/XIX geäußerten Annahmen zugrunde, dass
    • das Gebiet der Siedlung am Steinberg für eine Umstrukturierungsverordnung zu klein sei, und
    • die Anforderungen an eine städtebauliche Umstrukturierung nicht erfüllt seien,

die zu der Feststellung führten, dass der Erlass einer Umstrukturierungsverordnung  für die Siedlung am Steinberg unzulässig sei? (mehr …)

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Große Anfrage: Umweltbelastungen in Reinickendorf

  1. Welche Ergebnisse haben die letzten Feinstaubmessungen der Senatsumweltverwaltung  für den Bezirk Reinickendorf erbracht?
  2. Wie bewertet das Bezirksamt die im „Berliner Atlas der Umweltgerechtigkeit“ veröffentlichten ersten Ergebnisse des Modellvorhabens  „Umweltgerechtigkeit im Land Berlin“ für die verschiedenen Reinickendorfer Ortsteile?
  3.  Für welche Bereiche sieht das Bezirksamt eine Handlungsnotwendigkeit  und welche Maßnahmen müssen aus der Sicht des Bezirksamtes ergriffen werden, um Belastungen für die Reinickendorfer Bevölkerung zu senken?

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Große Anfrage: Anwohner der Siedlung am Steinberg schützen

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Was hat das Bezirksamt in den letzten Wochen unternommen, um den geplanten Runden Tisch mit dem Investor und den Anwohnern der Siedlung am Steinberg zustande zu bringen oder auf anderem Wege auf eine mieterfreundliche Lösung der Problematik hinzuwirken?
  2. Wie bewertet das Bezirksamt die Antworten der Schriftlichen Anfrage 17/14234 aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, vor allem hinsichtlich der Gültigkeit und Relevanz der Mieterschutzregelungen aus dem Verkauf der GSW für die Anwohner der Siedlung am Steinberg?
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Große Anfrage: Kommunale Integrationsarbeit

1) Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt in den vergangenen Jahren ergriffen, um eine interkulturelle Öffnung der Bezirksverwaltung und eine Stärkung der interkulturellen Kompetenz der MitarbeiterInnen im Bezirksamt zu erreichen?

2) Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund konnten in den letzten drei Jahren neu eingestellt werden? Wie viele und welche Ausbildungs- bzw. Praktikumsplätze konnten für junge Menschen mit welchem Migrationshintergrund im Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden? (mehr …)

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