Reinickendorf unter Waffen?

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten: 1. Sind dem Bezirksamt Entwicklungen von zunehmendem Waffenbesitz bei Reinickendorferinnen und Reinickendorfern bekannt? 2. Wie bewertet das Bezirksamt die Aussage eines Mitglieds der AfD-Fraktion…

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Große Anfrage: Kein Mieterschutz in der Siedlung am Steinberg?

  1. Welche Rechtsquellen liegen den in der Vorlage zur Kenntnisnahme 0793/XIX geäußerten Annahmen zugrunde, dass
    • das Gebiet der Siedlung am Steinberg für eine Umstrukturierungsverordnung zu klein sei, und
    • die Anforderungen an eine städtebauliche Umstrukturierung nicht erfüllt seien,

die zu der Feststellung führten, dass der Erlass einer Umstrukturierungsverordnung  für die Siedlung am Steinberg unzulässig sei? (mehr …)

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Große Anfrage: Umweltbelastungen in Reinickendorf

  1. Welche Ergebnisse haben die letzten Feinstaubmessungen der Senatsumweltverwaltung  für den Bezirk Reinickendorf erbracht?
  2. Wie bewertet das Bezirksamt die im „Berliner Atlas der Umweltgerechtigkeit“ veröffentlichten ersten Ergebnisse des Modellvorhabens  „Umweltgerechtigkeit im Land Berlin“ für die verschiedenen Reinickendorfer Ortsteile?
  3.  Für welche Bereiche sieht das Bezirksamt eine Handlungsnotwendigkeit  und welche Maßnahmen müssen aus der Sicht des Bezirksamtes ergriffen werden, um Belastungen für die Reinickendorfer Bevölkerung zu senken?

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