von Fraktionsbüro | 24.02.2020 | Aktuelles, Drucksachen, Marco Käber, Nicole Borkenhagen, Ulf Wilhelm
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern für Sportvereine wie dem SC Borsigwalde Trainingszeiten auf der Schulsportanlage Sommerfelder Straße eingeräumt werden können.
Begründung: Der Sportplatz Tietzstraße ist bereits voll durch den SC Borsigwalde ausgenutzt. Die weiteren Trainingszeiten im Borsigpark sind nicht ausreichend. Derzeit musste der Verein bereits einen Aufnahmestopp verhängen. In Hinblick auf die geplante Erweiterung der VONOVIA-Siedlung wird sich die Angebotsnot weiter verschärfen.
von Fraktionsbüro | 24.02.2020 | Aktuelles, Drucksachen, Marco Käber, Ulf Wilhelm
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern ab dem Elchdamm bis zum neuen Kreisverkehr an der Hennigsdorfer Straße auf der Trasse der ehemaligen Straßenbahn neben der Fahrbahn ein beidseitig befahrbarer Radweg angelegt werden kann.
Begründung:Die Heiligenseestraße hat eine breite ungenutzte Fläche neben der Fahrbahn, welche einen Radweg in entsprechende Breite durchaus aufnehmen kann. Somit kann aus Richtung Tegel ein attraktiver Radanschluss Richtung Innenstadt geschaffen werden.
von Fraktionsbüro | 8.01.2020 | Bezirksverordnete, Drucksachen, Große Anfrage, Marco Käber
1. Aus welchen Gründen betrug trotz einer sehr übersichtlichen Abteilung die Bearbeitungszeit der Drucksache – 0508/XX „Gestalterische Aufwertung der Wartebereiche in den Bürgerämtern“ ganze 22 Monate, die der Drucksache – 1136/XX „Abholung von Reisepässen“ 16 Monate und die der Drucksache – 1915/XX „Akustische Ansage“ immerhin stolze sechs Monate, obwohl die Abteilung hier ja gar nichts umsetzen wollte und nichts umgesetzt hat? Wer trägt dafür die Verantwortung?
2. Wie wird sichergestellt, dass sich solche Verzögerungen nicht mehr wiederholen?
3. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass den Vorgaben der Drucksache – 1771/XX „Bezirkliche Feier zur Einbürgerung“ entsprechend dem Wortlaut des Beschlusses vom 13.03.2019 entsprochen wird?
4. Stichwort Behindertenfreundlichkeit: Wie stellt das Bezirksamt im Sinne der Drucksache – 1915/XX „Akustische Ansage“ sicher, dass auch sehbehinderte und blinde Menschen, insbesondere jene, die ohne vorherigen Termin im Bürgeramt warten, etwa weil sie ihren Pass abholen, bei ihrem Kontakt mit dem Amt unterstützt werden?
5. Auf welche Art und Weise war überhaupt die Einführung von akustischen Ansagen geprüft worden, und warum finden sich Aspekte dieser Prüfung nicht in der Vorlage wieder?
6. Stichwort Bürgerfreundlichkeit: Wann ist mit einer neuen Vorlage zur Drucksache – 0508/XX „Gestalterische Aufwertung der Wartebereiche in den Bürgerämtern“ zu rechnen, die insbesondere nach Standorten differenziert, die aktuelle Möblierung bilanziert und auch dem Rechnung trägt, dass z.B. im Rathaus der Wartesaal zeitweilig gut gefüllt ist, und die Wartezeit selbst mit Termin bis zu 20 Minuten dauern kann?
7. Welche Maßnahmen sind inzwischen ergriffen worden, um die Mitarbeiter im Bürgeramt für die Problematik aus Drucksache – 1136/XX „Abholung von Reisepässen“ zu sensibilisieren?
8. Wie bewertet der Stadtrat die Bezirksverordnetenversammlung als Organ der bezirklichen Selbstverwaltung im Rahmen ihrer Initiativ-, Kontroll- und Auskunftsfunktion im Verhältnis zu seinem Amt?
von Fraktionsbüro | 8.01.2020 | Bezirksverordnete, Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber, Nicole Borkenhagen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am Postamt in der Grußdorfstraße wieder ein Briefkasten mit Leerung abends und am Wochenende aufgestellt wird.
Begründung: Die Briefkästen vor dem Postamt wurden abmontiert. Der Briefkasten im Postamt wird nur an Wochentagen um 14:00 und 18:00 Uhr und am Samstag nur um 14:00 Uhr geleert.
von Fraktionsbüro | 8.01.2020 | Drucksachen, Empfehlung, Marco Käber
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an Warteplätzen (z.B. BVG-Wartehäuschen) eine Temperaturmesseinheit installiert wird.
von Fraktionsbüro | 8.01.2020 | Ersuchen, Marco Käber
Das Bezirksamt wird ersucht, an den Haltestellen „Mühlenweg“ und „Försterweg“ des Busses 222 an der Konradshöher Straße an den BVG-Haltestellenbuchten auch nach Fertigstellung des neuen Fahrbahnbelages zur Verbesserung der Orientierung der Autofahrer die gestrichelten weißen Linien auf der Fahrbahn wieder herzustellen.
