Artikel in "Drucksachen"

Empfehlung: Bahnhofszugangsbereich S Wilhelmsruh

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Zusammenhang mit dem im Jahre 2013 geplanten barrierefreien Ausbau des S-Bahnhofs Wilhelmsruh (Einbau Aufzug) auch die Bahnhofszugangsbereiche vor den Eingängen entsprechend barrierefrei gestaltet werden. weiterlesen

Empfehlung: Fußgängerüberwege für einen sicheren Schulweg

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den Kreuzungen Medebacher Weg/Schulstraße und Treskowstraße/Schulstraße Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) eingerichtet werden, um den Weg der Grundschüler zwischen den Gebäuden der Franz-Marc-Schule zu sichern. weiterlesen

Ersuchen: Fifty-Fifty-Projekt unterstützen

Das Bezirksamt wird ersucht, dem unabhängigen Institut für Umweltfragen (UfU) für die Durchführung einer Würdigungsfeier für die am Fifty-Fifty-Projekt beteiligten Reinickendorfer Schulen einen Raum kostenlos zur Verfügung zu stellen. weiterlesen

Große Anfrage: Umwandlung des Marie-Schlei-Hauses in eine Flüchtlingseinrichtung

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Warum hält das Bezirksamt die Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen im Marie-Schlei-Haus für die Anwohner in diesem Wohngebiet für unzumutbar?

2. Welche Belegungszahl hält das Bezirksamt an diesem Standort für genehmigungsfähig und welche baulichen Maßnahmen sind möglicherweise aus Sicht des Bezirksamtes erforderlich, um die Einrichtung zur geeigneten Unterbringung von Flüchtlingen nutzbar zu machen? weiterlesen

Empfehlung: Busausschilderung auf den S-Bahnhöfen verbessern

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass insbesondere auf S-Bahnhöfen mit Bushaltestellen an beiden Bahnhofszugängen bereits auf den Bahnhofsschildern auf dem Bahnsteig die Busse mit Linienbezeichnung ausgeschildert werden (so wie dies bei der BVG ist und früher auch bei der S-Bahn üblich war). weiterlesen

Ersuchen: Asbesthaltige Bodenbeläge bei der GEWOBAG entfernen

Das Bezirksamt wird ersucht, darüber zu berichten, ob auch in Reinickendorfer Wohnungen (wie zum Beispiel bei der GEWOBAG in anderen Bezirken festgestellt) Vinyl-Asbest-Platten, auch Floor-Flex-Platten genannt, eingebaut wurden, und wann diese im Rahmen einer Sanierung ausgebaut werden. weiterlesen

Empfehlung: Seniorenticket flexibler anbieten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem VBB dafür einzusetzen, dass das Seniorenticket (VBB-Abo 65 plus) zukünftig auch für einzelne Monate - und nicht wie bislang nur jahresweise - erworben werden kann.

Gilbert Collé, Klaus Teller, Mary Eisele und die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Energierückspeisung bei bezirkseigenen Aufzugsanlagen

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern bei bezirkseigenen Aufzugsanlagen eine Energierückspeisung wirtschaftlich und technisch möglich ist. Generell soll bei Neubau und Umbauten/ notwendigen Nachrüstungen von Aufzugsanlagen die Verwendung von regenerativen Antrieben geprüft werden.

Des Weiteren sind weitere Energiesparmaßnahmen wie stromsparende LEDs für die Beleuchtung etc. zu untersuchen.

Gilbert Collé, Ulf Wilhelm und die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion

Entschließungsantrag: Entwicklung der Reinickendorfer Grundschullandschaft

Das Bezirksamt wird ersucht, die Konsequenzen, die aus der Entwicklung der Grundschülerzahlen zu ziehen sind, ausführlich in den Gremien innerhalb der BVV und außerhalb (Bezirksschulbeirat) zu diskutieren und diese Gremien - sowie die Schulen der betroffenen Regionen - an der Entscheidungsfindung intensiv zu beteiligen.

Des Weiteren sind für die anstehende Fortschreibung der Investitionsplanung unterschiedliche mögliche Szenarien zu berücksichtigen und dem Haushaltsausschuss der BVV entsprechende alternative Planungen mit Kosteneinschätzung vorzulegen.

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