Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass bei Besuchen von Delegationen aus Reinickendorfer Partnerstädten das Besuchsprogramm so gestaltet wird, dass grundsätzlich bei mindestens einem Programmpunkt eine Begegnung aller Bezirksverordneten mit den Besuchern möglich ist.
Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, die Sitzgelegenheiten im Wartebereich des Standesamtes und in weiteren Fluren des Rathaus-Altbaus entweder zu erneuern oder fachgerecht reparieren zu lassen. Der seit Jahren bestehende Zustand mit abgeplatztem Lack und zahlreichen "Reparaturstellen" aus billigem Klebeband entspricht nicht dem Erscheinungsbild eines modernen und bürgerfreundlichen Rathauses.
Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ankunfts- und Abfahrtszeiten der S-Bahnen und der den S-Bahnhof Frohnau anfahrenden Buslinien so aufeinander abgestimmt werden, dass die Wartezeiten der Fahrgäste minimiert werden können.
Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD- Fraktion
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Beleuchtungssituation in der Wiltinger Straße abends und in der Nacht deutlich verbessert wird.
Die wegen defekter Gaspeitschen in den Wintermonaten regelmäßig reduzierte Straßenbeleuchtung lässt ein sicheres Benutzen der Gehwege nicht in jedem Fall zu. Darüber hinaus beleuchten die Straßenlaternen vor allem den Straßenraum, aber nicht den Gehweg.
Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD- Fraktion
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Berliner Wasserbetrieben dafür einzusetzen, dass Trinkwasserbrunnen der BWB in Frohnau (am Zeltinger oder Ludolfinger Platz) und in Reinickendorf-Ost (am Franz-Neumann-Platz oder am Schäfersee) eingerichtet werden.
Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD- Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie ein Verfahren zur Wahl von allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern - soweit ihre Wahl den Bezirken zusteht und Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen - gemäß §16 I Bezirksverwaltungsgesetz geregelt werden kann, das der Bezirksverordnetenversammlung eine angemessene zeitliche Prüfung und Beratung der Bewerberinnen und Bewerber ermöglicht.
Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Grünanlage zwischen Oranienburger Straße, Taldorfer Weg, Am Nordgraben und Eichborndamm
- die Bänke zu säubern, neu anzustreichen und wieder an ihren angestammten Plätzen zu befestigen,
- die Spielgeräte insgesamt zu säubern und den Spielplatz frei zu harken,
- die abgeknickten Abfallkörbe zu erneuern oder zu reparieren.
Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, den BVV-Saal technisch so zu ergänzen, dass der Redner während seiner Rede am Pult durch eine Anzeige die eigene Redezeit mitverfolgen kann.
Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 12-63 einen Sozialplan gemäß § 180 BauGB aufzustellen.
Begründung:
Der derzeitige Bebauungsplanentwurf 12-63 sieht für das Grundstück Trettachzeile 15 die Überplanung der Werkstattgebäude vor. Damit sind die Weichen für eine Aufgabe der gewerblichen Nutzungen gestellt. Daher soll in einem Sozialplan ermittelt werden, durch welche Maßnahmen die nachteiligen Auswirkungen auf die persönlichen Lebensumstände der dort arbeitenden Menschen möglichst vermieden oder abgemildert werden können.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, den öffentlichen Platz vor der Grundschule in den Rollbergen im Ortsteil Waidmannslust zu benennen. Die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Institutionen vor Ort sollen dabei in einem transparenten Prozess der Namensfindung aktiv beteiligt werden.
Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, Straßen- und Verkehrsschilder im Bezirk zu reinigen bzw. zu reparieren, so dass vor allem die Straßennamen wieder zu lesen sind (z.B. Kiefheider Weg, Falkentaler Steig usw.).
Käber, Küster und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, den öffentlichen Spielplatz in der Amendestraße 24 in Hinblick auf die regelmäßigen Verschmutzungen so abzusichern, dass Hunde ferngehalten werden.
Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
1. Wie sind die Anmeldezahlen beim Erstwunsch für die siebten Klassen an den Reinickendorfer Oberschulen?
2. Wie verhalten sich die Anmeldezahlen zu den jeweiligen Kapazitäten an den Schulen?
3. Wie geht das Bezirksamt mit den Übernachfragen nach bestimmten Schulen um?
4. Wie bewertet das Bezirksamt die Nachfragesituation bezogen auf den aktuellen Schulentwicklungsplan, und welche Schlussfolgerungen zieht es daraus?
Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Änderungsantrag zu Drs. 0178/XX
Die BVV möge beschließen:
Der Antrag Drs. 0178/XX wird durch folgende Fassung ersetzt:
"§ 34 a
Beratung von Vorlagen zur Kenntnisnahme
1. Für jede Fraktion kann je eine Bezirksverordnete / ein Bezirksverordneter zu einer (nicht im Konsens zur Kenntnis genommenen bzw. überwiesenen) Vorlage zur Kenntnisnahme, die auf der Tagesordnung steht, im Rahmen einer Stellungnahme eine Frage an das Bezirksamt richten. Die Nachfragen beantwortet das Bezirksamt mündlich. Fragen zu Gegenständen, die an anderer Stelle auf der Tagesordnung stehen oder deren Dringlichkeit widersprochen wurde, sind nicht zulässig.
2. Wird die Frage nicht in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet, so soll auf Antrag des Bezirksamtes eine einmalige Vertagung zugelassen werden."
1. Welchen Beitrag wird das Bezirksamt leisten, um den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung umzusetzen, auch weiterhin Gelder an Schulen durch einen Projektmittelfonds Schule zur Verfügung zu stellen?
2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass es möglich sein muss, dieses auch schon in der letzten Wahlperiode erfolgreich durchgeführte Projekt weiterhin in gewohnter Art und Weise zu unterstützen?
3. Wie kommt das Bezirksamt zu seiner Einschätzung des Personaleinsatzes für den Projektmittelfonds Schule?
4. Warum wurde vom Bezirksamt vorgeschlagen, für die Ausschreibung des Projektmittelfonds Schule, entgegen der Verfahrensweise in den Vorjahren, ein Thema oder Motto vorzuschlagen, obwohl es nahe liegt, dass dadurch die Anzahl der Bewerbungen weiter eingegrenzt werden dürfte?
Käber, Valentin, Koch und die weiteren Mitglieder der SPD-Fraktion
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Lichtzeichenanlage auf der Oranienburger Straße Ecke Wittenauer Straße für den Linksabbieger (gesehen von der Oranienburger Str.) und den Rechtsabbieger (gesehen von der Wittenauer Str.) für die Dauer der Baustelle synchron geschaltet wird.
Begründung:
Durch die synchrone Schaltung können mehr Verkehrsteilnehmer die Baustelle passieren.
Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, die Aufstellung von zusätzlichen Abfalleimern in Reinickendorf-Ost zu prüfen. Dabei sollten insbesondere neue Standorte in den Bereichen Brusebergpark, rund um den Schäfersee und am Franz-Neumann-Platz in Betracht gezogen werden.
Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, ein „Bündnis für ein sauberes Reinickendorf“ unter der Schirmherrschaft des Bezirksamtes/Bezirksbürgermeisters ins Leben zu rufen. Hierzu soll ein werbewirksames Konzept für ein sauberes, müllfreies Reinickendorf entwickelt und mit Verbänden, Gewerbetreibenden und Bürgern breit kommuniziert werden. Die Kampagne für ein sauberes Reinickendorf soll das ganze Jahr 2018 geführt werden und es ist zu prüfen, ob Sponsoren bereit sind, die Finanzierung abzusichern.
Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, im Grünrockweg (am nordöstlichen Ausgang des U-Bahnhof Residenzstraße) zusätzliche Fahrradbügel zu installieren, um die Anzahl der zur Verfügung stehenden Fahrradabstellplätze zu erhöhen.
Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
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