Artikel in "Drucksachen"

Empfehlung: Fußgängerüberweg über die Oranienburger Chaussee

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der länderüberschreitenden Kreuzung Edelhofdamm/Leipziger Straße ein Fußgängerüberweg über die Oranienburger Chaussee geschaffen wird, um vor allem dem verstärkten Auftreten von Schülern an dieser Stelle Rechnung zu tragen.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Antrag per Dringlichkeit – Mai

Die BVV Reinickendorf wolle beschließen:

Die BVV Reinickendorf erklärt angesichts von Sachbeschädigungen von Stolpersteinen in Berlin, dass sie Stolpersteine für eine Form würdigen Gedenkens an Menschen ansieht, die während der nationalsozialistischen Terror- und Gewaltherrschaft aus rassistischen, politischen oder anderen Gründen ausgegrenzt, verfolgt und ermordet wurden. weiterlesen

Ersuchen: Beflaggung öffentlicher Plätze

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Beflaggung im Bereich öffentlicher Plätze - am Beispiel Flaggenmaste am Tegeler Hafen - immer auch die Europafahne zu hissen, z.B. durch die Errichtung jeweils eines weiteren Fahnenmastes.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Entsorgung von Sondermüll

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf den Recyclinghöfen Lengeder Straße und Ruppiner Chaussee regelmäßig Container aufgestellt werden, in denen man Holz mit Schadstoffen und ähnlichen Sondermüll aus dem Alltag unkompliziert entsorgen kann, und auch ortsnah Schadstoffsammelstellen anzubieten.

Käber, Küster und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Lampen rund um das Herrnholzbecken

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine Installation von natur- und umweltverträglichen Lampen rund um das Herrnholzbecken (Waidmannslust) sowie für das Teilstück ab Oranienburger Straße möglich ist.

Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Abfalleimer entlang des Packereigrabens

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Aufstellung von Abfalleimern entlang des Packereigrabens zwischen Oranienburger Straße und Öschelbronner Weg sowie rund um das Herrnholzbecken (Waidmannslust) einzusetzen.

Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Reinigung von ausgewählten Parkanlagen

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche stark genutzten und verschmutzten Grünflächen im Bezirk für das Pilotprojekt „Reinigung von ausgewählten Parkanlagen“ in Frage kommen und im Ergebnis zur Reinigung an die BSR übergeben werden könnten.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Kostenlose Sperrmüllabholung

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass innovative Möglichkeiten kostenloser Sperrmüllabholung geschaffen werden. Dabei sollte man sich an früher schon vorhandenen Angeboten (Sperrmüllabholtage in festgelegten Straßenzügen), aber auch an den aktuellen Erfahrungen anderer Städte orientieren.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Öffnungszeiten der kostenlosen BSR-Recyclinghöfe in Reinickendorf wochentags verstärkt in den Abendstunden nach 17.00 Uhr auszuweiten und vor allem auch zu überdenken, ob das Angebot am Wochenende verstärkt werden könnte.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Poller im Primusweg

Das Bezirksamt wird ersucht, im Primusweg die inzwischen umgeknickten Poller fachgerecht reparieren und befestigen zu lassen.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Frühzeitige öffentliche Ausschreibung – Betreiber von Flüchtlingsunterkünften

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die öffentlichen Ausschreibungen zur Findung von Betreibern für Flüchtlingsunterkünfte spätestens 6 Monate vor Fertigstellung der Unterkünfte erfolgen.

Begründung:

Unterkünfte, wie z.B. die fertiggestellte MUF am Senftenberger Ring, können noch nicht bezogen werden, weil die Ausschreibung noch nicht oder viel zu spät erfolgt ist. Vor dem Hintergrund, dass noch etwa 2.500 Flüchtlinge in Notunterkünften untergebracht sind, ist das nicht hinnehmbar.

Käber, Hiller-Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Infokasten auf der Drachenwiese

Das Bezirksamt wird ersucht, den Schaukasten auf der Drachenwiese gegenüber dem Rathaus zu säubern, damit die Lesbarkeit der Textinformationen wieder gewährleistet ist.

Ferner sollte geprüft werden, ob die gegenwärtigen Texte überhaupt noch von aktuellem Interesse sind, und ob dieser schöne Standort nicht auch für andere, wechselnde Informationen genutzt und aktuell bestückt werden könnte.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Wildwuchs auf dem Kirschblütenplatz

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bildung von pflanzlichem Wildwuchs auf dem Kirschblütenplatz in Wittenau in diesem Jahr frühzeitig umweltfreundlich und nachhaltig einzudämmen und (z.B. durch Sanierung der Pflasterung) zu vermeiden, dass der Platz an seinen Rändern zeitweilig meterhoch zuwuchert.

Dies gilt ebenso für den Bürgersteig der Straße Am Nordgraben zwischen Rathauspromenade und Elsenpfuhlstraße.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen “Ostseebrunnen” vor dem Rathaus

Das Bezirksamt wird ersucht, den ehemaligen „Ostseebrunnen“ vor dem Rathaus Reinickendorf, der nunmehr seit Jahren als temporäres Blumenbeet genutzt wird, von Beschmierungen zu befreien und zu prüfen, ob die Oberfläche saniert werden kann.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Neue Bänke am Schäfersee

Das Bezirksamt wird ersucht, vier Bänke sowie dazugehörige Abfallbehälter an zentralen, belebten Standorten am Schäfersee als Ersatz für die vier entfernten Bänke im Eingangsbereich (siehe Drs. 958/XX) aufzustellen.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Rettungsring am Schäfersee

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Rettungsring samt Leiter am Schäfersee an einem Standort unmittelbar am Wasser (z.B. nahe am Bootssteg) angebracht werden kann.

Falls der jetzige Standort neben dem „Haus am See“ als alternativlos erachtet werden sollte, wäre zu prüfen, ob es nicht direkt am Wasser Hinweisschilder geben kann. Derzeit dürfte der Rettungsring in einem Notfall von ortsunkundigen Betroffenen kaum zu finden sein.

 

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Große Anfrage: Stand der Beziehungen zu den Reinickendorfer Partnerstädten

1. Wie beurteilt das Bezirksamt derzeit den Stand der Beziehungen zu den einzelnen Reinickendorfer Partnerstädten?

2. Wo läuft es nach Einschätzung des Bezirksamtes derzeit befriedigend, und wo müsste man durch neue Initiativen die Beziehungen wieder vertiefen?

3. Wie beurteilt das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit der BVV, und welche Rollen sollte sie innerhalb der Städtepartnerschaften spielen?

4. Welche Möglichkeiten bestehen, die einzelnen Bezirksverordneten intensiver in den Austausch mit einzubeziehen?

5. Wie kann der Austausch zwischen den Bevölkerungen der Partnerstädte noch stärker intensiviert werden?

6. Welche Möglichkeiten bestehen, die einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes mit ihren Kontakten, mit ihrem Fachverstand und ihren Darstellungsmöglichkeiten verlässlich in den Austausch mit einzubeziehen?

Marco Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Antrag: Verlängerung der Tätigkeit des temporären Ausschusses „BVV-Sondermittel“

Die BVV wolle beschließen:

Die Arbeitszeit des temporären Ausschusses "BVV-Sondermittel" wird bis zum 30.09.2018 verlängert, um den Arbeitsauftrag des Ausschusses erfüllen zu können.

Begründung:

Wir greifen mit diesem Verfahrensvorschlag die Praxis aus der vergangenen Legislaturperiode auf, als der Arbeitszeitraum des temp. Ausschusses für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit in dieser Weise von der BVV verlängert wurde, um die Beratung abzuschließen.

Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

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