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Empfehlung: Sanierung Strandbad Lübars

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, das Strandbad Lübars bei der Anmeldung von Siwana-Mitteln zur Sanierung mit Priorität einzuordnen. Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, bei dem dann zu vereinbarenden Finanzierungsmodell der Sanierung sicher zu stellen, dass die Eintrittspreise auch zukünftig sozialverträglich ausgestaltet werden.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Bedarf an Schulstation an Reinickendorfer Grundschulen

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, an welchen Reinickendorfer Grundschulen ein Bedarf für die Einrichtung einer Schulstation besteht. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, die Ergebnisse mit den angelegten Kriterien in einer Prioritätenliste darzustellen.

Käber, A. Ewers und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Absenkung von Bordsteinkanten

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bordsteinkanten in der Artemisstraße (entlang des Waidmannsluster Damms) sowie am Waidmannsluster Damm (Höhe Artemisstraße) jeweils beidseitig abzusenken, damit eine barrierefreie Querung möglich ist.

Käber, A. Ewers und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

 

 

Empfehlung: Sanierung der Radverkehrsanlagen an der Oranienburger Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die im Zuge der Erneuerung der Oranienburger Straße vorgesehene Herstellung von Radverkehrsanlagen bis zur Wittenauer Straße in Richtung Norden bis zum Zabel-Krüger-Damm/Waidmannsluster Damm zu verlängern und damit einen wesentlichen Beitrag zu mehr Sicherheit für den Radverkehr in Reinickendorf zu leisten.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Förderung des Umweltschutzes durch sicheren Radverkehr

Das Bezirksamt wird ersucht, den einseitig an der Konradshöher Straße und an der Heiligenseestraße verlaufenden Radweg gemäß den Vorschriften für Radwege zu überarbeiten und neu herzustellen.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Herstellung von Fahrradabstellplätzen an der Dienststelle Teichstraße

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Dienststelle Teichstraße (Gelände des ehemaligen Humboldt-Krankenhauses) eine ausreichende Anzahl an Fahrradstellplätzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Besucherinnen und Besucher des Verwaltungsstandortes zu installieren.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Die Freiwilligen Feuerwehren stärken

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Berliner Senat und bei der Berliner Feuerwehr dafür einzusetzen, dass die Ausrüstung und die Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehren in Reinickendorf und insbesondere die Situation der Freiwilligen Feuerwehr in Frohnau zeitnah verbessert wird. Sowohl die räumliche Situation, der Zustand der sanitären Anlagen und die Aufenthaltsräume der Frohnauer Freiwilligen Feuerwehr sind unwürdig und untragbar. Die sächliche Ausstattung lässt befürchten, dass die Wahrnehmung der Aufgaben einer Feuerwehr nicht mehr lange in vollem Umfang zu gewährleisten ist.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Bürgersteig an der nördlichen Seite des Taldorfer Weges wiederherstellen

Das Bezirksamt wird ersucht, den Bürgersteig an der nördlichen Seite des Taldorfer Weges wieder so herzurichten, wie er Jahrzehnte bestanden hat. Dabei sollte der Bürgersteig, der gegenwärtig zugewuchert ist und nur noch einen Trampelpfad darstellt, wie früher ohne Bodenversiegelung mit einer Lehm-Sand-Mischung oder mit Rollsplit ausgekleidet werden und in Höhe des Jathoweges in den bestehenden Parkwanderweg zum Ernst-Reuter-Saal münden.

Käber und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Zusätzlicher Recyclinghof in Reinickendorf

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, in Reinickendorf einen zusätzlichen Standort für einen Recyclinghof der BSR zu schaffen, um dem steigenden Bedarf Rechnung zu tragen.

Käber und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Mehr Mülleimer in der Rosentreterpromenade

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Rosentreterpromenade in Wittenau zukünftig Mülleimer aufgestellt werden.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Reinigung der Rosentreterpromenade

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die drei Bürgersteige der Rosentreterpromenade in Wittenau sorgfältiger gereinigt werden. Dabei sollte insbesondere die notwendige Reinigung der dort vorhandenen "Grünen Flächen" stärker beachtet werden.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Freizeitpark Lübars benötigt dringend Ausbesserungen

Müll am Rondell im Freizeitpark Lübars

Die SPD fordert Renovierungen und eine verbesserte Müllentsorgung

Der Freizeitpark Lübars ist ein wertvolles Naherholungs-Refugium für alle Reinickendorferinnen und Reinickendorfer. Die SPD-Fraktion findet, dass dies auch so bleiben muss! Beim spazieren bemerkt man jedoch schnell einige Verfallserscheinungen.

In der Bezirksverordnetenversammlung stellte die SPD-Fraktion Anträge, die das Ziel haben, den Freizeitpark Lübars in seiner Substanz zu erhalten (Drs. 1135/XX; 1137/XX; 1138/XX). Das Bezirksamt wurde ersucht den sogenannten „Höhenstein“ und die steinerne Umrandung auf der „Lübarser Höhe“ wieder ansehnlich herzurichten und die Innenschrift des Steines wieder lesbar zu machen. Auch das Eingangstor zum Park an der Alten Fasanerie müsse fachgerecht renoviert werden. Außerdem sollte geprüft werden, ob weitere Mülleimer aufgestellt werden könnten, gerade an dem instand zu setzenden „Höhenstein“ und am kleinen extra mit Steinen angelegten Rondell, was weiter unten auf dem Weg zum Gipfel rechts über einen Abzweig erreicht werden kann.

Ersuchen: Jugendfreizeiteinrichtung in Tegel

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit eine neue Jugendfreizeiteinrichtung, z.B. auf dem Gelände des BVG-Busbahnhofes in Tegel (An der Mühle/Karolinenstraße), errichtet werden kann.

Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Leitfaden Urban Gardening

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Leitfaden „Urban Gardening“ zu entwickeln, der interessierten Bürgerinnen und Bürgern Hinweise gibt, wie sie Baumscheiben, unbefestigte Bürgersteige u.ä. vor ihrer Haustür bepflanzen und pflegen können.

Begründung:
In heißen und trockenen Sommern werden die Anwohnerinnen und Anwohner bereits seit Jahren aufgefordert, ihre Straßenbäume zu wässern.

Der Wunsch nach mehr Grün im öffentlichen Raum wird zusehends von den Bürgerinnen und Bürgern geäußert und ist an vielen Stellen auch in den anderen (Innenstadt-) Bezirken sichtbar.

Käber, Burk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Kohlendioxid-Mess- und Warngeräte

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in allen öffentlichen Versammlungsräumen, Klassenräumen und Gaststätten Kohlendioxid-Mess- und Warngeräte installiert werden können.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Ausreichende Grundschulversorgung in Waidmannslust sicherstellen

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Cité Foch (z.B. Collège Voltaire) eine Fläche als zukünftigen Schulstandort vorzuhalten, die dann im Rahmen eines Bebauungsplanes zu sichern ist.

Begründung:

Laut aktuellem Schulmonitoring ist in der Region IV (Waidmannslust/Lübars) ein enormer Engpass an Grundschulplätzen in den nächsten Jahren zu verzeichnen. Die Grundschule in den Rollbergen hat keine weiteren Kapazitäten und die Münchhausen-Grundschule – bedingt durch drei Standorte – ist auch an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen.

Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Transparenz bei der städtebaulichen Entwicklung verbessern

Das Bezirksamt wird ersucht, auch bei Genehmigungsfähigkeit einzelner Bauvorhaben die Änderung der städtebaulichen Ziele, z.B. bei Abweichungen von Bebauungsplanentwürfen, mit den zuständigen Ausschüssen der BVV und den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern zu diskutieren, um die Transparenz bei der städtebaulichen Entwicklung zu gewährleisten.

Begründung:

Anhand einer Einwohneranfrage zur BVV-Sitzung am 13.6.2018 wurde deutlich, dass das Bezirksamt von ursprünglichen städtebaulichen Zielsetzungen, die sich im Entwurf des Bebauungsplans 12-47 niedergeschlagen haben, ohne Anhörung der BVV und der Bürgerinnen und Bürger abweicht. Dieses Vorgehen ist künftig zu vermeiden.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

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