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Empfehlung: Anstaltsfriedhof auf dem KaBoN-Gelände als Gedenkort erhalten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der Planung zur weiteren Nutzung des derzeit im Eigentum von Vivantes befindlichen ehemaligen KaBoN-Gelände, der Bereich des ehemaligen Anstaltsfriedhofes so abgesichert wird (z. B. durch Übertragung in Eigentum des Landes Berlin), dass das Konzept für einen Gedenkort der Initiative „Freundeskreis Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof“ dort auch wirklich umgesetzt werden kann.

Ersuchen: Bezahlbare Wohnungsmodernisierungen

Das Bezirksamt wird ersucht, bei baulichen Maßnahmen privater Hauseigentümer – insbesondere im förmlich festgelegten Erhaltungsgebiet „Letteplatz“ – aktiv, z. B. im Rahmen der Bauberatung und auf der Homepage des Bezirkes, auf die aktuellen „Wohnungsmodernisierungsbestimmungen 2018“ hinzuweisen und für die Inanspruchnahme von Fördermitteln zu werben.

Ersuchen per Dringlichkeit: Hauptausschuss bei SIWANA-Anmeldungen beim Senat von Berlin beteiligen

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Anmeldung von Maßnahmen für SIWANA beim Senat vorher den Hauptausschuss eigeninitiativ durch eine Ausschussberatung zu beteiligen. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, die Mitglieder des Hauptausschusses parallel zu einer Anmeldung beim Senat schriftlich zu informieren, sofern diese Ausschussberatung nicht rechtzeitig stattfindet, damit ggf. eine Sondersitzung einberufen werden kann.

Ersuchen: Fontanehaus auch innen sanieren

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sanierung der Innenbereiche des Fontanehauses zu planen und für die notwendige Finanzierung nach geeigneten Fördermitteln zu suchen.

Empfehlung: Masern-Impfpflicht

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Masern-Impflicht für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren eingeführt wird.

Ersuchen: Hippotherapeutisches Zentrum auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik erhalten

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Erhaltung des für behinderte Menschen wichtigen Hippotherapeutischen Zentrums auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik einzusetzen und den Reitplatz mit Wald, auch bei einer zukünftigen Bebauung, entsprechend zu sichern.
Begründung: Das hippotherapeutische Angebot hat auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik eine lange Tradition. Mit Pferden und Ponys können behinderte und schwerbehinderte Menschen durch Reiten unter Betreuung therapiert werden. Die Lage auf dem Klinikgelände ist für behinderte Menschen über den U-Bahnhof barrierefrei unproblematisch erreichbar.

 

 

Ersuchen: Flughafensee – Illegales Zelten kontrollieren

Das Bezirksamt wird ersucht, auch das illegale Zelten am Flughafensee stärker zu kontrollieren.

 

Begründung: Laut Anwohnern wird das Ordnungsamt vor allem gegenüber Hundebesitzern tätig und würde das Zelten nicht kontrollieren.

Ersuchen: Den Kiezfonds wieder in die Kieze geben

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel für den Kiezfonds in Höhe von 40.000 € im Jahr 2019 zweckgebunden zu verwenden. Hierfür sollen durch das Bezirksamt mittels eines breitgestreuten Projektaufrufs Vereine, Kitas, Bürger*innen und sonstige Akteure bezirksweit über die Möglichkeit zur Einreichung von Projektideen informiert werden. Wie in den vergangenen Jahren soll eine Jury entsprechend der bewährten Zusammensetzung der vergangenen Jahre über die Mittelvergabe entscheiden.

Begründung: Der Kiezfonds unterstützt Projekte, die u.a. der Stärkung der Nachbarschaften und des bürgerschaftlichen Engagements dienen. Allerdings wurden im Jahr 2016 die im Haushaltsplan enthaltenen Mittel für den Kiezfonds nur teilweise, in den Jahren 2017 und 2018 gar nicht verausgabt. Um die unterschiedlichen Akteure künftig wieder in ihrer Arbeit finanziell zu unterstützen, sind die Möglichkeiten der Förderung aus dem Bezirkshaushalt hinreichend bekannt zu machen.

Ersuchen: SIWANA-Mittel

Das Bezirksamt wird ersucht, den Ausbau der Wittenauer Straße / Alter Bernauer Heerweg, von Finsterwalder Straße bis Quickborner Straße unter Verwendung von SIWANA-Mitteln nicht ohne Zustimmung der BVV beim Senat einzubringen.

Ersuchen: Probeweise Einführung einer Kurzzeitparkzone in den Bereichen S-Bahnhof Frohnau und S-Bahnhof Hermsdorf

Das Bezirksamt wird ersucht, die Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigungen nach §46 I Nr. 11 StVO für Anwohner (Anwohnerparken in den Gebieten S-Bhf. Frohnau und S-Bahnhof Hermsdorf) an die Dauer der Testphase für diese Maßnahme anzupassen. Die ausgegebenen Ausnahmegenehmigungen sollen als Enddatum der Gültigkeit das Enddatum der Testphase beinhalte

Begründung: Es wird unnötiger Verwaltungsaufwand für die Erstellung bzw. ggf. Verlängerung der Ausnahmegenehmigung während der Testphase der Maßnahme vermieden. Sollte die Regelung sich bewähren, werden Ausnahmegenehmigungen nach §46 I Nr. 11 StVO nach der üblichen Rhythmisierung vergeben. Wenn die Maßnahme sich nicht bewähren sollte, müssen die ausgestellten Ausnahmegenehmigungen nicht extra eingezogen werden.

Ersuchen: Hundeauslaufzone

Das Bezirksamt wird ersucht, im Steinbergpark ein neues Hundeauslaufgebiet auszuweisen und das Gelände an den Zugängen mit sogenannten „Dogstations“ auszustatten.

Empfehlung: Hundekotbeseitigung

Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit der zuständigen Senatsverwaltung zu verhandeln, den Hundehaltern für die abgebauten „Dogstations“ (durch Kündigung des Vertrags der Fa. Wall) entsprechende Alternativen anzubieten.

Ersuchen: Baustellenampel Am Dachsbau

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Straße Am Dachsbau Richtung Norden, Ecke Schulzendorfer Straße, direkt vor der Baustellenampel den Wartebereich für Autos, die bei einer roten Ampelphase warten müssen, zu vergrößern. Durch ein temporäres Halteverbot sollte erreicht werden, dass mehr als zwei Autos direkt vor der Ampel warten können.

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