Artikel in "Drucksachen"

Empfehlung: Postwertzeichenautomaten in der Roedernallee

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Post AG dafür einzusetzen, dass der Postwertzeichenautomaten an der Roedernallee im Bereich des REWE Supermarktes wieder regelmäßig gewartet und betriebsbereit gehalten wird.

Empfehlung: Versorgungslücke der Post in weiter Wittenau schließen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, nach Schließung der Jahrzehnte bestehenden großen Postfiliale in Wittenau bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass für die Bevölkerung des großen Ortsteils Wittenau Versorgungslösungen gefunden werden, die speziell ältere Menschen nicht ausschließlich auf nur noch mit Bus und Auto erreichbare Postämter, etwa im Märkischen Viertel, verweisen.

Dabei soll insbesondere geprüft werden
- ob die Einrichtung von weiteren zusätzlichen Postagenturen (z. B. in einem oder mehreren Supermärkten) möglich ist
- ob in der Fläche mehrere zusätzliche Postwertzeichenautomaten aufgestellt werden können

Empfehlung: Gestaltung der Außenmauer der Julius-Leber-Kaserne

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Bundeswehr dafür einzusetzen, dass die Außenmauer der Julius-Leber-Kaserne am Kurt-Schumacher-Damm - auch als Aushängeschild einer der größten und bedeutendsten Liegenschaften des Bundes im Norden Berlins - ansprechender gestalte

Ersuchen: Hinweis auf Beistandsrecht

Das Bezirksamt wird ersucht, bei amtlichen Schreiben in seiner Verantwortung an den und die Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen, dass ein Beistandsrecht gemäß SGB X § 13 Abs. 4 besteht, das den Betroffenen ermöglicht, zu Gesprächen eine Person des Vertrauens hinzuzuziehen.

Ersuchen: Kirschblütenplatz in Wittenau herrichten

Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen (z. B. das Aufstellen von mehr Müllbehältern bzw. häufigere Leerungen) dafür zu sorgen, dass der Kirschenblütenplatz in Wittenau wieder mehr Aufenthaltsqualität erlangt.

Ersuchen: Informationstafeln am Ostseebrunnen

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der "Deutsch-Polnischen Gesellschaft Berlin", am sogenannten "Ostseebrunnen" vor dem Rathaus, der an seinem Beckenrand auf die deutschen Namen von Städten an der Ostsee hinweist, was aus Gründen des Denkmalschutzes auch so erhalten bleibt, Informationstafeln aufzustellen, die die heute polnischen und die eine russische Stadt und ihre Geschichte näher beschreiben und über die seit dem Ende des 2. Weltkrieges erfolgte Entwicklung und die veränderten Gegebenheiten in den genannten Städten informieren.

Große Anfrage: 10 Jahre Gemeinschaftsschule in Berlin, 3 Jahre in Reinickendorf

1)  Wie bewertet das Bezirksamt die Arbeit der 1. Gemeinschaftsschule in Reinickendorf? Insbesondere sollten die Inklusion, der Umgang mit Gewalt, jahrgangsübergreifendes Lernen, gebundener Ganztag, individuelles Lernen, Indikatorenzeugnisse bis zur Klasse 9, Orientierung auf Beruf und Studium und Abschlüsse bewertet werden.

2)  Wie unterstützt das Bezirksamt dieWeiterentwicklung derSchule?

3)  Welche Möglichkeithatdas Bezirksamt diesozialräumlicheÖffnung zu unterstützen?

4)  Welches Einzugsgebiet wird die Gemeinschaftsschule im Schuljahr 2019/2020 haben, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

5)  Wie stellt sich die räumliche Situation bezüglich einer möglichen Sekundarstufe II dar, und welche Überlegungen gibt es für die Zukunft?

 

Empfehlung per Dringlichkeit: ALLRIS verändern II

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass zukünftig die Antworten auf schriftliche Anfragen mit den dazugehörigen Antworten verknüpft werden, damit diese unter "Meine Anträge" sichtbar erreichen werden.

Begründung: Bisher werden die Antworten unter der Drucksachennummer mit -01 im System erfasst. Dies bedeutet, dass keine Verknüpfung mit der eigentlichen Drucksache der Fragen im System erfolgt.

Empfehlung per Dringlichkeit: ALLRIS verändern

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass ALLRIS wie folgt verändert wird:

Es soll die Möglichkeit bestehen, die zahlreichen Vertagungen in Ausschüssen oder in der BVV selbst und das Abstimmungsergebnis über die Vertagungen aus dem Verlauf zu tilgen, damit die Drucksachen in der Tagesordnung der BVV übersichtlicher werden.

Ersuchen per Dringlichkeit: Baustellenampel umpositionieren

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Baustellenampel am Dachsbau Ecke Ruppiner Chaussee um ca. 50m hinter die Tankstelleneinfahrt verlegt wird. Zudem soll ein absolutes Halteverbot im Bereich der S-Bahn Brücke angeordnet werden, um den neuen Wartebereich begegnungsfrei zu gestallten.

Begründung

Durch die teilweise sehr langen Schlangen beim Betriebshof der BSR kommt es häufig zu unnötigen Verkehrsbehinderungen. Diese werden durch die Ampel noch verschärft. Durch das Verlegen der Ampel können Autos von der Ruppiner Chaussee in den Dachsbau einbiegen und an der Schlange vorbeifahren, da die neue Wartezone hinter der Einfahrt beginnt.  Zudem können durch die Verlegung der Ampel auch wieder Fahrzeuge ohne Probleme den Recyclinghof verlassen. Diese Maßnahme würde die Verkehrssituation in diesem Bereich sehr entspannen und den Verkehr für alle Teilnehmer übersichtlicher gestalten.

Ersuchen per Dringlichkeit: Projektmittelfonds sinnvoll gestalten

Das Bezirksamt wird ersucht, den Projektmittelfonds Schule für das Jahr 2019 unter den Titel „Gewaltprävention an Schule“ zu stellen, damit der Bezirk seine Aufgabe zur Gewaltprävention nochmals herausstellen kann.

Begründung: Der Vortrag und die Diskussion im Schulausschuss am 06.12.2018 haben gezeigt, dass bereits viele gute Ansätze in Schulen vorhanden sind und wir diejenigen Schulen unterstützen sollten, die ein wenig mehr machen als andere

Ersuchen: Anwendung des „Neuköllner Modells“ für das Ordnungsamt

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Berücksichtigung der Rechte der Personalvertretung, zügig das „Neuköllner Modell“ bezüglich der Arbeitszeiten (nach 22:00 Uhr) und der Bekleidungsvorschriften (zivile Kleidung) für Mitarbeiter des Ordnungsamts in Reinickendorf zu übernehmen.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Mehr Mülleimer am Tegeler Fließ

Das Bezirksamt wird ersucht, am ca. 1,5 km langen Stück des Fließwanderweges zwischen Waidmannsluster Damm und Egydistraße (Marie-Schlei-Platz) wieder die Mülleimer aufzustellen, die bei den Erneuerungsarbeiten des Weges in 2017 abgebaut wurden.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Verkehrssicherheit des Parkplatzes in Heiligense

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit dem Betreiber des Parkplatzes Ruppiner Chaussee Ecke Schulzendorfer Straß in Verbindung zu setzen, um die Verkehrsgefährdung durch querende Autos zu verringern.

Begründung:

Viele Autofahrer benutzen den Parkplatz zum Umfahren der roten Ampel und gefährden dadurch den Verkehr.

Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der Fraktion der

Ersuchen: Neue Fitnessgeräte am Eichborndamm und dem Taldorfer Weg

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Grünfläche zwischen den Straßenzügen - Am Nordgraben, Eichborndamm und Taldorfer Weg - Outdoor-Fitnessgeräte zu installieren. Dabei sollen auch Geräte für Senioren und Menschen mit Handicap aufgestellt werden.

Käber, Küster und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

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