Artikel in "Drucksachen"

Große Anfrage per Dringlichkeit: Zusammenarbeit von Bezirksamt und Senat bei der Flüchtlingsunterbringung

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit dem Senator für Gesundheit und Soziales und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bei der Genehmigung und Einrichtung von Flüchtlingsunterbringungen in Reinickendorf?

2. Hält das Bezirksamt Form und Inhalt des Schreibens, das Bezirksstadtrat Lambert mit Datum vom 3. Mai 2013 an die Anwohner des KaBoN-Geländes gerichtet hat, für angemessen und geeignet eine sachliche Diskussion zu befördern? Wie viele dieser Briefe wurden wo im Bezirk verteilt? Wer hat die Verteilung übernommen?

3. Welche negativen Einflüsse sind gemeint, die der Bezirk zu unterbinden versuchen wird? weiterlesen

Empfehlung: Mastentyp bei neuer elektrischer Beleuchtung beibehalten!

Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei der für öffentlichen Beleuchtung zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass zukünftig beim Austausch der Gasreihenleuchten die Mastentypen der neuen Elektroleuchten entsprechend des Typs der am Austauschort vorher vorhandenen Gasleuchtenmasten ausgewählt werden, um ein einheitliches Erscheinungsbild zu erreichen. weiterlesen

Ersuchen. Grillen in Reinickendorf

Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete Flächen zum Grillen in öffentlichen Grünanlagen bzw. auf weiteren öffentlichen Plätzen in Reinickendorf anzulegen und kenntlich zu machen. weiterlesen

Ersuchen: Schmierereien entfernen

Das Bezirksamt wird ersucht, im Bereich Kurt-Schumacher Platz auf der nördlichen Seite die Farbschmierereien auf den Betoneinfassungen und am Kurt-Schumacher-Denkmal zu beseitigen. weiterlesen

Entschließungsantrag: Nachnutzung des Marie-Schlei-Haus

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem zuständigen Senator für Gesundheit und Soziales, Herrn Czaja, und der Arbeiterwohlfahrt Mitte eine Bürgerversammlung zur geplanten Nutzung des Marie-Schlei-Hauses als Flüchtlingsunterkunft durchzuführen. weiterlesen

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