Große Anfrage: Mieterberatung in Reinickendorf

  1. In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt wurde der zuständige Mitarbeiter im Amt für Bürgerdienste auf die vom Heimatverein Reinickendorf angebotene Dienstleistung der Mieterberatung aufmerksam?
  2. Welche weiteren Quellen haben die Mitarbeiter im Amt für Bürgerdienste bei der Suche nach Anbietern von Mieterberatung in Berlin genutzt?
  3. Wie war das Ergebnis der Recherchen?
  4. Wann und durch wen wurde entschieden, die Ausschreibung auf drei Anbieter zu beschränken?
  5. Wann gelangte das ausschreibende Dezernat zu der Erkenntnis, dass von den drei angeschriebenen potentiellen Anbietern von Mieterberatungenfür Reinickendorf, zwei Anbieter kein Angebot abgeben werden?
  6. Wann und durch wen wurde entschieden, den Text der zweiten Ausschreibung so zu modifizieren, dass sich im veränderten Ausschreibungstext große inhaltliche Übereinstimmungen mit dem vom Heimatverein in der ersten Ausschreibungsrunde abgegebenen Angebot ergaben?
  7. Wodurch wird sichergestellt, dass die für die Mieterberatung bereitgestellten Ressourcen ausschließlich dem dafür vorgesehenen Zweck dienen? Wie wird die Zweckbindung durch das Bezirksamt Reinickendorf gesichert?
  8. Ist es für das Bezirksamt angemessen, dass derzeit mehr als die Hälfte der bereitgestellten Ressourcen für sogenannten Overhead, also Verwaltungskosten, verplant und verausgabt werden?
  9. Wie wurde in den Ausschreibungen sichergestellt, dass alle Hauptzielgruppen der Mieterberatung über das Angebot hinreichend informiert werden? Wie wird diese Zielerreichung überprüft?
  10. Wie bewertet das Bezirksamt das Angebot einer Mieterberatung durch einen Verein, dessen Satzung zum damaligen Zeitpunkt eine Mieterberatung gar nicht erfasste?

Ersuchen: Bezirkliche Datenkoordination

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Unterstützung der sozialraumorientierten Planungskoordination eine Stelle für Datenkoordination einzurichten. Aufgaben dieser Datenkoordination sind die Zusammenführung und Koordination von Datenbeständen auf Basis der “Lebensweltlich orientierten Räume” (LOR).

Begründung: Für ein ämterübergreifendes Planen und Handeln ist es erforderlich, bestehende bezirkliche und überbezirkliche relevante Fachdaten sowie Daten aus dem abgestimmten Datenpool des Landes Berlin zusammenzuführen und für Auswertungszwecke auf Bezirks-, Bezirksregionen- oder Planungsraumebene aufzubereiten. Die Daten bilden unter anderem die Basis für die Erstellung der Bezirksregionenprofile und dienen den Fachbereichen als Unterstützung in ihrem Fachberichtswesen.

Empfehlung: Verkehrssicherheit am Zabel-Krüger-Damm 91 gewährleisten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, einen Verkehrsspiegel an den Laternenmast gegenüber der Ausfahrt der Wohnsiedlung Freie Scholle (Zabel-Krüger-Damm 91) anzubringen.

Begründung: Durch parkende Fahrzeuge ist der Zabel-Krüger-Damm in beide Richtungen sehr schlecht einsehbar. Hinzu kommt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung sehr häufig überschritten wird. Mieter der Wohnsiedlung Freie Scholle könnten sicherer vom Gelände fahren, wenn sie herankommende Fahrzeuge rechtzeitiger sähen.

Ersuchen: Mehr Verkehrssicherheit in der Waldstraße

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Waldstraße (in 13403 Berlin), zwischen der Ausfahrt des Discounters Lidl (Waldstraße 14-21) und der Ausfahrt der Firma August Storck, dem direkten westlichen Nachbarn, für insgesamt drei vorhandene Parkplätze ein absolutes Halteverbot anzuordnen.

Begründung: Die Ausfahrt der Firma August Storck wird täglich sowohl von einer größeren Anzahl von Lieferanten, als auch von Lastkraftwagen für An- und Abtransport von Grundstoffen bzw. von am Standort gefertigten Produkten, sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma Storck genutzt. Wenn die drei Parkplätze an der Straße besetzt sind, behindern sie bei der Ausfahrt den ungehinderten Einblick in die Waldstraße.