Das Bezirksamt wird ersucht, einen geeigneten Ort für einen Naturerfahrungsraum in Reinickendorf in Zusammenarbeit mit der Stiftung Naturschutz Berlin, der Beratungsstelle für NER, auszuwählen und einzurichten.
Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Internetseite des Amtes für Bürgerdienste https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuer-buergerdienste/buergeraemter/artikel.93362.php die Bezeichnung „Rechtsberatung für Einkommensschwache“ durch einen nicht herabsetzenden Begriff zu ersetzen.
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Cité Guynemer keine weiteren Baugenehmigungen nach der Berliner Bauordnung für neu zu bauende Nutzungseinheiten zu erteilen, solange die Untersuchung des privaten Abwasserkanalnetzes durch die Berliner Wasserbetriebe AöR nicht abgeschlossen ist und ein positives Ergebnis zur Kapazität vorliegt.
Begründung: Schon seit vielen Jahren beklagen sich die Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlung über Rückstau von Abwasser bis in die Kellergeschosse der Gebäude der Siedlung. Dies geschieht nicht nur bei Starkregen. In den vergangenen Jahren hat das Bezirksamt zahlreiche Baugenehmigungen für den Neubau von Häusern (Vonovia) bzw. von Dachaufstockungen oder von Einfamilienhäusern erteilt. Nach Auskunft war dem Bezirksamt bisher nicht bekannt, dass es Kapazitätsengpässe geben könnte (Antwort auf die KA 1501/XX-01 vom 28.11.2018). Derzeit nehmen die BWB AöR das Bestandsnetz auf.
Das Bezirksamt wird ersucht, im Bezirk, insbesondere aber in den Regionen West und Nord des Jugendamtes, geeignete Standorte für Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu finden. Dazu können neben Kirchengemeinden und bestehenden Bildungseinrichtungen auch kleinere Flächen für Gruppenangebote, die in Bauwagen, Containern, o.ä. stattfinden können, gehören.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten die Grundschule am Fließtal hat, um den Bedarf an einer größeren Mensa als bisher zu realisieren. Hierbei ist insbesondere zu prüfen ob eine Containerlösung möglich ist oder ob eine andere Raumnutzung (z.B. durch multifunktionelle Nutzung der Räume der eFöB) eine bessere Alternative wäre. Des Weiteren ist auf eine langfristige Lösung hinzuwirken.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Situation für Rollstuhlfahrende in der Wachsmuthstraße in Hermsdorf verbessert werden kann. Dabei sollte insbesondere auf eine Absenkung von Bordsteinkanten hingewirkt sowie überprüft werden, wie das Kopfsteinpflaster so verändert werden kann, dass es von Rollstuhlfahrenden überwunden werden kann.