Artikel in "Drucksachen"

Große Anfrage: 10 Jahre Gemeinschaftsschule in Berlin, 3 Jahre in Reinickendorf

1)  Wie bewertet das Bezirksamt die Arbeit der 1. Gemeinschaftsschule in Reinickendorf? Insbesondere sollten die Inklusion, der Umgang mit Gewalt, jahrgangsübergreifendes Lernen, gebundener Ganztag, individuelles Lernen, Indikatorenzeugnisse bis zur Klasse 9, Orientierung auf Beruf und Studium und Abschlüsse bewertet werden.

2)  Wie unterstützt das Bezirksamt dieWeiterentwicklung derSchule?

3)  Welche Möglichkeithatdas Bezirksamt diesozialräumlicheÖffnung zu unterstützen?

4)  Welches Einzugsgebiet wird die Gemeinschaftsschule im Schuljahr 2019/2020 haben, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

5)  Wie stellt sich die räumliche Situation bezüglich einer möglichen Sekundarstufe II dar, und welche Überlegungen gibt es für die Zukunft?

 

Empfehlung per Dringlichkeit: ALLRIS verändern II

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass zukünftig die Antworten auf schriftliche Anfragen mit den dazugehörigen Antworten verknüpft werden, damit diese unter "Meine Anträge" sichtbar erreichen werden.

Begründung: Bisher werden die Antworten unter der Drucksachennummer mit -01 im System erfasst. Dies bedeutet, dass keine Verknüpfung mit der eigentlichen Drucksache der Fragen im System erfolgt.

Empfehlung per Dringlichkeit: ALLRIS verändern

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, dass ALLRIS wie folgt verändert wird:

Es soll die Möglichkeit bestehen, die zahlreichen Vertagungen in Ausschüssen oder in der BVV selbst und das Abstimmungsergebnis über die Vertagungen aus dem Verlauf zu tilgen, damit die Drucksachen in der Tagesordnung der BVV übersichtlicher werden.

Ersuchen per Dringlichkeit: Baustellenampel umpositionieren

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Baustellenampel am Dachsbau Ecke Ruppiner Chaussee um ca. 50m hinter die Tankstelleneinfahrt verlegt wird. Zudem soll ein absolutes Halteverbot im Bereich der S-Bahn Brücke angeordnet werden, um den neuen Wartebereich begegnungsfrei zu gestallten.

Begründung

Durch die teilweise sehr langen Schlangen beim Betriebshof der BSR kommt es häufig zu unnötigen Verkehrsbehinderungen. Diese werden durch die Ampel noch verschärft. Durch das Verlegen der Ampel können Autos von der Ruppiner Chaussee in den Dachsbau einbiegen und an der Schlange vorbeifahren, da die neue Wartezone hinter der Einfahrt beginnt.  Zudem können durch die Verlegung der Ampel auch wieder Fahrzeuge ohne Probleme den Recyclinghof verlassen. Diese Maßnahme würde die Verkehrssituation in diesem Bereich sehr entspannen und den Verkehr für alle Teilnehmer übersichtlicher gestalten.

Ersuchen per Dringlichkeit: Projektmittelfonds sinnvoll gestalten

Das Bezirksamt wird ersucht, den Projektmittelfonds Schule für das Jahr 2019 unter den Titel „Gewaltprävention an Schule“ zu stellen, damit der Bezirk seine Aufgabe zur Gewaltprävention nochmals herausstellen kann.

Begründung: Der Vortrag und die Diskussion im Schulausschuss am 06.12.2018 haben gezeigt, dass bereits viele gute Ansätze in Schulen vorhanden sind und wir diejenigen Schulen unterstützen sollten, die ein wenig mehr machen als andere

Ersuchen: Anwendung des „Neuköllner Modells“ für das Ordnungsamt

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Berücksichtigung der Rechte der Personalvertretung, zügig das „Neuköllner Modell“ bezüglich der Arbeitszeiten (nach 22:00 Uhr) und der Bekleidungsvorschriften (zivile Kleidung) für Mitarbeiter des Ordnungsamts in Reinickendorf zu übernehmen.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Mehr Mülleimer am Tegeler Fließ

Das Bezirksamt wird ersucht, am ca. 1,5 km langen Stück des Fließwanderweges zwischen Waidmannsluster Damm und Egydistraße (Marie-Schlei-Platz) wieder die Mülleimer aufzustellen, die bei den Erneuerungsarbeiten des Weges in 2017 abgebaut wurden.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Verkehrssicherheit des Parkplatzes in Heiligense

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit dem Betreiber des Parkplatzes Ruppiner Chaussee Ecke Schulzendorfer Straß in Verbindung zu setzen, um die Verkehrsgefährdung durch querende Autos zu verringern.

Begründung:

Viele Autofahrer benutzen den Parkplatz zum Umfahren der roten Ampel und gefährden dadurch den Verkehr.

Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der Fraktion der

Ersuchen: Neue Fitnessgeräte am Eichborndamm und dem Taldorfer Weg

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Grünfläche zwischen den Straßenzügen - Am Nordgraben, Eichborndamm und Taldorfer Weg - Outdoor-Fitnessgeräte zu installieren. Dabei sollen auch Geräte für Senioren und Menschen mit Handicap aufgestellt werden.

Käber, Küster und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Neue Fitnessgeräte im Klemkepark

Das Bezirksamt wird ersucht, im Klemkepark Outdoor-Fitnessgeräte zu installieren. Dabei sollen auch Geräte für Senioren und Menschen mit Handicap aufgestellt werden.

Käber, Küster und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Hauptberufliche Stadtjäger

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass bei der nächsten Dienstkräfteanmeldung beim Senator für Finanzen des Landes Berlin 12 Planstellen für hauptberufliche Stadtjäger in der zuständigen Senatsverwaltung geschaffen werden.

Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Medebacher Weg ertüchtigen

Das Bezirksamt wird ersucht, den Medebacher Weg so zu ertüchtigen, dass die BVG auf dieser Straße eine Buslinie zur Erschließung des Gebietes westlich der Berliner Straße entlangführen kann.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Wochenendfahrten der Buslinie 220

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bus 220 auch an den Wochenenden bis nach Tegel fährt, um das Humboldt-Klinikum von beiden Seiten besser an den ÖPNV anzubinden.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Projekte zur Verschönerung von Post-Lagerkästen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass z. B. gemeinsam mit Künstlern Projekte entworfen werden, wie die Lagerkästen der Postzusteller für Briefe in ihrem Erscheinungsbild verschönert werden könnten.

Käber, Burk und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Bushaltestellen in Reinickendorf zügig barrierefrei durch zentrale Stelle herstellen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass eine zentrale Stelle für die landesweite Umsetzung der baulichen Barrierefreiheit an Bushaltestellen geschaffen wird. Ausnahmen hiervon sollen für Bushaltestellen im Bereich von geplanten bezirklichen Straßenbauinvestitionsmaßnahmen gelten.

Begründung: In Berlin existieren über 6.000 Bushaltestellen, welche nach dem Personenbeförderungsgesetz bis zum 01.01.2022 barrierefrei hergerichtet sein sollen. Die personelle Kapazität im Bezirksamt Reinickendorf und die finanziellen Haushaltsmittel im Bezirk sind für die in Reinickendorf befindlichen Bushaltestellen nicht ausreichend. Zielführend ist es, für diese Aufgabe die Übertragung von Planung und Bau an eine zentrale Stelle in Zuordnung zur Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, vergleichbar der GB infraVelo GmbH, zu finden. Dies entlastet das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt. Die Zuordnung der Rolle als Straßenbaulastträger bleibt davon unberührt.

Käber, Wilhelm und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

nach oben