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Antrag: Ergänzung der Geschäftsordnung – Abgabe einer Erklärung

Die Geschäftsordnung soll wie folgt ergänzt werden:

§38a Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung

(1) Nach Schluss der Aussprache kann jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, abgeben. Der Vorsteher/ Die Vorsteherin erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.

(2) Jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung kann vor der Abstimmung erklären, dass es nicht an der Abstimmung teilnehme.

Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Verstärkung der Buslinie 122

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden gegen die Überfüllung der Busse der Linie 122 zwischen Göschenplatz/Wittenau und Wilhelmsruher Damm in der Zeit von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr. Dabei sollte geprüft werden, ob die Taktzeiten angemessen sind, oder ob verstärkt andere Busmodelle eingesetzt werden können.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Freistellung für Ehrenamtler in der Jugendarbeit

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass

eine verbindliche Freistellungsregelung für die Ausübung eines Ehrenamtes in der Jugendarbeit nach §11 KJHG gesetzlich festgeschrieben wird. Hierzu ist eine Änderung des §10 AGKJHG notwendig.

Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer bei unbezahlter Freistellung einen Verdienstausfall aus Landesmitteln erstattet.

Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Besuchsprogramm für Delegationen aus Partnerstädten

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass bei Besuchen von Delegationen aus Reinickendorfer Partnerstädten das Besuchsprogramm so gestaltet wird, dass grundsätzlich bei mindestens einem Programmpunkt eine Begegnung aller Bezirksverordneten mit den Besuchern möglich ist.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

 

Ersuchen: Sitzgelegenheiten vor dem Standesamt

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sitzgelegenheiten im Wartebereich des Standesamtes und in weiteren Fluren des Rathaus-Altbaus entweder zu erneuern oder fachgerecht reparieren zu lassen. Der seit Jahren bestehende Zustand mit abgeplatztem Lack und zahlreichen "Reparaturstellen" aus billigem Klebeband entspricht nicht dem Erscheinungsbild eines modernen und bürgerfreundlichen Rathauses.

Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Taktung der Fahrzeiten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ankunfts- und Abfahrtszeiten der S-Bahnen und der den S-Bahnhof Frohnau anfahrenden Buslinien so aufeinander abgestimmt werden, dass die Wartezeiten der Fahrgäste minimiert werden können.

 

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD- Fraktion

Empfehlung: Beleuchtungssituation in der Wiltinger Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Beleuchtungssituation in der Wiltinger Straße abends und in der Nacht deutlich verbessert wird.

Die wegen defekter Gaspeitschen in den Wintermonaten regelmäßig reduzierte Straßenbeleuchtung lässt ein sicheres Benutzen der Gehwege nicht in jedem Fall zu. Darüber hinaus beleuchten die Straßenlaternen vor allem den Straßenraum, aber nicht den Gehweg.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD- Fraktion

Empfehlung: Trinkwasserbrunnen in Reinickendorf

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Berliner Wasserbetrieben dafür einzusetzen, dass Trinkwasserbrunnen der BWB in Frohnau (am Zeltinger oder Ludolfinger Platz) und in Reinickendorf-Ost (am Franz-Neumann-Platz oder am Schäfersee) eingerichtet werden.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD- Fraktion

Ersuchen per Dringlichkeit: Transparente und verantwortliche Wahlverfahren für ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie ein Verfahren zur Wahl von allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern - soweit ihre Wahl den Bezirken zusteht und Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen - gemäß §16 I Bezirksverwaltungsgesetz geregelt werden kann, das der Bezirksverordnetenversammlung eine angemessene zeitliche Prüfung und Beratung der Bewerberinnen und Bewerber ermöglicht.
Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Grünanlage in Wittenau verschönern

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Grünanlage zwischen Oranienburger Straße, Taldorfer Weg, Am Nordgraben und Eichborndamm

-        die Bänke zu säubern, neu anzustreichen und wieder an ihren angestammten Plätzen zu befestigen,

-        die Spielgeräte insgesamt zu säubern und den Spielplatz frei zu harken,

-        die abgeknickten Abfallkörbe zu erneuern oder zu reparieren.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Redezeitanzeige im BVV-Saal

Das Bezirksamt wird ersucht, den BVV-Saal technisch so zu ergänzen, dass der Redner während seiner Rede am Pult durch eine Anzeige die eigene Redezeit mitverfolgen kann.

Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Erstellung eines Sozialplans

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 12-63 einen Sozialplan gemäß § 180 BauGB aufzustellen.

Begründung:

Der derzeitige Bebauungsplanentwurf 12-63 sieht für das Grundstück Trettachzeile 15 die Überplanung der Werkstattgebäude vor. Damit sind die Weichen für eine Aufgabe der gewerblichen Nutzungen gestellt. Daher soll in einem Sozialplan ermittelt werden, durch welche Maßnahmen die nachteiligen Auswirkungen auf die persönlichen Lebensumstände der dort arbeitenden Menschen möglichst vermieden oder abgemildert werden können.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Name für öffentlichen Platz in Waidmannslust

Das Bezirksamt wird ersucht, den öffentlichen Platz vor der Grundschule in den Rollbergen im Ortsteil Waidmannslust zu benennen. Die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Institutionen vor Ort sollen dabei in einem transparenten Prozess der Namensfindung aktiv beteiligt werden.

Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Straßen- und Verkehrsschilder reinigen

Das Bezirksamt wird ersucht, Straßen- und Verkehrsschilder im Bezirk zu reinigen bzw. zu reparieren, so dass vor allem die Straßennamen wieder zu lesen sind (z.B. Kiefheider Weg, Falkentaler Steig usw.).

Käber, Küster und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Spielplatz in der Amendestraße

Das Bezirksamt wird ersucht, den öffentlichen Spielplatz in der Amendestraße 24 in Hinblick auf die regelmäßigen Verschmutzungen so abzusichern, dass Hunde ferngehalten werden.

Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Große Anfrage: Anmeldezahlen für das neue Schuljahr

1. Wie sind die Anmeldezahlen beim Erstwunsch für die siebten Klassen an den Reinickendorfer Oberschulen?

2. Wie verhalten sich die Anmeldezahlen zu den jeweiligen Kapazitäten an den Schulen?

3. Wie geht das Bezirksamt mit den Übernachfragen nach bestimmten Schulen um?

4. Wie bewertet das Bezirksamt die Nachfragesituation bezogen auf den aktuellen Schulentwicklungsplan, und welche Schlussfolgerungen zieht es daraus?

Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Änderungsantrag zu Drs. 0178/XX

Änderungsantrag zu Drs. 0178/XX

Die BVV möge beschließen:

Der Antrag Drs. 0178/XX wird durch folgende Fassung ersetzt:

"§ 34 a

Beratung von Vorlagen zur Kenntnisnahme

1. Für jede Fraktion kann je eine Bezirksverordnete / ein Bezirksverordneter zu einer (nicht im Konsens zur Kenntnis genommenen bzw. überwiesenen) Vorlage zur Kenntnisnahme, die auf der Tagesordnung steht, im Rahmen einer Stellungnahme eine Frage an das Bezirksamt richten. Die Nachfragen beantwortet das Bezirksamt mündlich. Fragen zu Gegenständen, die an anderer Stelle auf der Tagesordnung stehen oder deren Dringlichkeit widersprochen wurde, sind nicht zulässig.

2. Wird die Frage nicht in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet, so soll auf Antrag des Bezirksamtes eine einmalige Vertagung zugelassen werden."

Dringliche Große Anfrage: Fortführung des Projektmittelfonds Schule

1. Welchen Beitrag wird das Bezirksamt leisten, um den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung umzusetzen, auch weiterhin Gelder an Schulen durch einen Projektmittelfonds Schule zur Verfügung zu stellen?

2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass es möglich sein muss, dieses auch schon in der letzten Wahlperiode erfolgreich durchgeführte Projekt weiterhin in gewohnter Art und Weise zu unterstützen?

3. Wie kommt das Bezirksamt zu seiner Einschätzung des Personaleinsatzes für den Projektmittelfonds Schule?

4. Warum wurde vom Bezirksamt vorgeschlagen, für die Ausschreibung des Projektmittelfonds Schule, entgegen der Verfahrensweise in den Vorjahren, ein Thema oder Motto vorzuschlagen, obwohl es nahe liegt, dass dadurch die Anzahl der Bewerbungen weiter eingegrenzt werden dürfte?

Käber, Valentin, Koch und die weiteren Mitglieder der SPD-Fraktion

Lichtzeichenanlage Oranienburger Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Lichtzeichenanlage auf der Oranienburger Straße Ecke Wittenauer Straße für den Linksabbieger (gesehen von der Oranienburger Str.) und den Rechtsabbieger (gesehen von der Wittenauer Str.) für die Dauer der Baustelle synchron geschaltet wird.

Begründung:

Durch die synchrone Schaltung können mehr Verkehrsteilnehmer die Baustelle passieren.

Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

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