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Ersuchen: Fahrbahnmarkierung in der verkehrsberuhigten Zone

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit Vertretern der örtlichen Polizeidienststelle zu prüfen, ob der Bereich der verkehrsberuhigten Zone („Spielstraße“) in der Mittelbruchzeile durch farbige Markierungen auf der Fahrbahndecke (z. B. nach dem Vorbild von Ortschaften in Brandenburg) noch besser für Autofahrer gekennzeichnet werden kann, um diese auch besser auf die Notwendigkeit der massiven Reduzierung der Geschwindigkeit aufmerksam zu machen.

Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Spielstraße in der Mittelbruchzeile

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in der Mittelbruchzeile die Verkehrszeichen 325.1 zur Kennzeichnung der „verkehrsberuhigten Zone“ zu Gunsten von größeren Varianten des Schildes ausgetauscht werden können, damit Autofahrer, die mit relativ hohem Tempo aus der Residenzstraße kommen, stärker auf die neue Verkehrssituation aufmerksam gemacht werden.

Des Weiteren soll geprüft werden, ob die Sichtachse der Autofahrer auf die Verkehrsschilder am Eingang der Straße verbessert werden kann, da das rechte Schild zu Beginn der „Spielstraße“ optisch lange von einem Haus verdeckt wird und erst im letzten Moment für Autofahrer zu erkennen ist.

Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Informationstafel auf dem S-Bahnhof Alt-Reinickendorf

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem S-Bahnhof Alt-Reinickendorf eine Fahrgastinformationstafel angebracht wird, die anzeigt, in welche Richtung der nächste Zug fährt und in wieviel Minuten er zu erwarten ist.

Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Entschließungsantrag zur BVV am 13.06.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bezirksverordnetenversammlung und ihre Fraktionen sowie ihre einzelnen Mitglieder intensiver in die Pflege der Städtepartnerschaften des Bezirks einzubeziehen.

Dazu wir das Bezirksamt zudem ersucht, bei seinen Gesprächen/Kontakten mit den Partnerschaften engagiert auf die Beteiligung der kommunalpolitischen Gremien hinzuwirken.

Bei der Planung von Begegnungen, die das Bezirksamt in Berlin verantwortlich organisiert, sollen die Bezirksverordnetenversammlung, ihre Fraktionen und die einzelnen Mitglieder durch frühzeitige Beteiligung eingebunden werden.

Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Abholung von Reisepässen

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass in Zukunft sicher gestellt ist, dass minderjährige Personen, die beim Bürgeramt einen Reisepass beantragen, schon bei der Antragstellung verlässlich darüber informiert werden, dass eine Abholung des beantragten Dokuments nach hier gängiger Verwaltungspraxis nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten möglich ist.

Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Müllentsorgung auf der “Lübarser Höhe”

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wo im Freizeitpark Lübars weitere Mülleimer aufgestellt werden können.

Dabei sollten insbesondere der Sitzbereich rund um den "Höhenstein" und auch das kleine, extra mit Steinen angelegte Rondell, was weiter unten auf dem Weg zum Gipfel rechts über einen Abzweig erreicht werden kann, bevorzugt mit Müllentsorgungsmöglichkeiten ausgestattet werden.

Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: “Höhenstein” im Freizeitpark Lübars

Das Bezirksamt wird ersucht, den sogenannten "Höhenstein" auf dem ehemaligen Müllberg im Freizeitpark Lübars ebenso wie die steinerne Umrandung auf der „Lübarser Höhe“ wieder in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen und die Schrift des Steines wieder lesbar zu machen.

Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Eingangstor zum Freizeitpark Lübars

Das Bezirksamt wird ersucht, das Eingangstor zum Freizeitpark und zur Grünanlage Lübars an der Alten Fasanerie fachgerecht zu renovieren.

Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Renovierung unter der S-Bahnbrücke Oranienburger Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bereich an und unter der S-Bahnbrücke der S 25 an der Oranienburger Straße renoviert, verschönert und auch besser ausgeleuchtet wird.

Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Wendekreis in der Königshorster Straße

Das Bezirksamt wird ersucht, im Wendekreis der Königshorster Str. 11 ein Verkehrsschutzgitter aufzustellen, um Unfällen mit Personen vorzubeugen.

Käber, Küster, Borkenhagen und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Erweiterung der Kapazitäten des “Bollerwagens”

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die Kapazitäten des Spielmobils „Bollerwagen“, insbesondere auch für den Bereich der ergänzenden Förderung und Betreuung an Schulen, eingerichtet bzw. erweitert werden können.

Käber, Ewers, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Mehr Sicherheit für Radfahrer an der Mühle

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den Ampeln an der Kreuzung Waidmannsluster Damm und Karolinenstraße so genannte „Black Spot Mirrors“ zusätzlich an den Ampelmasten installiert werden, und zwar Waidmannsluster Damm Richtung Heiligensee/Konradshöhe.

Begründung:

Linksabbieger und Radfahrer bekommen zur selben Zeit grün.

Dadurch, dass ein ständiger Linksabbiegerverkehr gegeben ist und viele Radfahrer geradeaus fahren, kann es an dieser Ampel leicht zu unübersichtlichen Situationen kommen.

Durch diesen Spiegel hat der Auto- oder Lastkraftwagenfahrer die Radfahrer schon im Blick, während er die Ampel beobachtet.

Zudem ist mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen während der Autobahnerneuerung zu rechnen.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Radfahrersicherheit an der Autobahnauffahrt Waidmannsluster Damm

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den Ampeln zur Autobahnauffahrt Waidmannsluster Damm so genannte „Black Spot Mirrors“ zusätzlich an den Ampelmasten installiert werden.

Dadurch, dass ein ständiger Linksabbiegerverkehr gegeben ist und fast alle Radfahrer geradeaus fahren, kann es an dieser Ampel leicht zu unübersichtlichen Situationen kommen.

Durch diesen Spiegel hat der Auto- oder Lastkraftwagenfahrer die Radfahrer schon im Blick, während er die Ampel beobachtet.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Hundespielplatz am Herrenholzbecken

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Schaffung eines Hundespielplatzes neben dem Spielplatz/Boltzplatz am Herrenholzbecken in Waidmannlust möglich ist.

Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Fußgängerüberweg über die Oranienburger Chaussee

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der länderüberschreitenden Kreuzung Edelhofdamm/Leipziger Straße ein Fußgängerüberweg über die Oranienburger Chaussee geschaffen wird, um vor allem dem verstärkten Auftreten von Schülern an dieser Stelle Rechnung zu tragen.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Antrag per Dringlichkeit – Mai

Die BVV Reinickendorf wolle beschließen:

Die BVV Reinickendorf erklärt angesichts von Sachbeschädigungen von Stolpersteinen in Berlin, dass sie Stolpersteine für eine Form würdigen Gedenkens an Menschen ansieht, die während der nationalsozialistischen Terror- und Gewaltherrschaft aus rassistischen, politischen oder anderen Gründen ausgegrenzt, verfolgt und ermordet wurden. weiterlesen

Ersuchen: Beflaggung öffentlicher Plätze

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Beflaggung im Bereich öffentlicher Plätze - am Beispiel Flaggenmaste am Tegeler Hafen - immer auch die Europafahne zu hissen, z.B. durch die Errichtung jeweils eines weiteren Fahnenmastes.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Entsorgung von Sondermüll

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf den Recyclinghöfen Lengeder Straße und Ruppiner Chaussee regelmäßig Container aufgestellt werden, in denen man Holz mit Schadstoffen und ähnlichen Sondermüll aus dem Alltag unkompliziert entsorgen kann, und auch ortsnah Schadstoffsammelstellen anzubieten.

Käber, Küster und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

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