Artikel in "Drucksachen"

Ersuchen: Eingangstor zum Freizeitpark Lübars

Das Bezirksamt wird ersucht, das Eingangstor zum Freizeitpark und zur Grünanlage Lübars an der Alten Fasanerie fachgerecht zu renovieren.

Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Renovierung unter der S-Bahnbrücke Oranienburger Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bereich an und unter der S-Bahnbrücke der S 25 an der Oranienburger Straße renoviert, verschönert und auch besser ausgeleuchtet wird.

Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Wendekreis in der Königshorster Straße

Das Bezirksamt wird ersucht, im Wendekreis der Königshorster Str. 11 ein Verkehrsschutzgitter aufzustellen, um Unfällen mit Personen vorzubeugen.

Käber, Küster, Borkenhagen und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Erweiterung der Kapazitäten des “Bollerwagens”

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen die Kapazitäten des Spielmobils „Bollerwagen“, insbesondere auch für den Bereich der ergänzenden Förderung und Betreuung an Schulen, eingerichtet bzw. erweitert werden können.

Käber, Ewers, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Mehr Sicherheit für Radfahrer an der Mühle

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den Ampeln an der Kreuzung Waidmannsluster Damm und Karolinenstraße so genannte „Black Spot Mirrors“ zusätzlich an den Ampelmasten installiert werden, und zwar Waidmannsluster Damm Richtung Heiligensee/Konradshöhe.

Begründung:

Linksabbieger und Radfahrer bekommen zur selben Zeit grün.

Dadurch, dass ein ständiger Linksabbiegerverkehr gegeben ist und viele Radfahrer geradeaus fahren, kann es an dieser Ampel leicht zu unübersichtlichen Situationen kommen.

Durch diesen Spiegel hat der Auto- oder Lastkraftwagenfahrer die Radfahrer schon im Blick, während er die Ampel beobachtet.

Zudem ist mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen während der Autobahnerneuerung zu rechnen.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Radfahrersicherheit an der Autobahnauffahrt Waidmannsluster Damm

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an den Ampeln zur Autobahnauffahrt Waidmannsluster Damm so genannte „Black Spot Mirrors“ zusätzlich an den Ampelmasten installiert werden.

Dadurch, dass ein ständiger Linksabbiegerverkehr gegeben ist und fast alle Radfahrer geradeaus fahren, kann es an dieser Ampel leicht zu unübersichtlichen Situationen kommen.

Durch diesen Spiegel hat der Auto- oder Lastkraftwagenfahrer die Radfahrer schon im Blick, während er die Ampel beobachtet.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Hundespielplatz am Herrenholzbecken

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Schaffung eines Hundespielplatzes neben dem Spielplatz/Boltzplatz am Herrenholzbecken in Waidmannlust möglich ist.

Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Fußgängerüberweg über die Oranienburger Chaussee

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der länderüberschreitenden Kreuzung Edelhofdamm/Leipziger Straße ein Fußgängerüberweg über die Oranienburger Chaussee geschaffen wird, um vor allem dem verstärkten Auftreten von Schülern an dieser Stelle Rechnung zu tragen.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Antrag per Dringlichkeit – Mai

Die BVV Reinickendorf wolle beschließen:

Die BVV Reinickendorf erklärt angesichts von Sachbeschädigungen von Stolpersteinen in Berlin, dass sie Stolpersteine für eine Form würdigen Gedenkens an Menschen ansieht, die während der nationalsozialistischen Terror- und Gewaltherrschaft aus rassistischen, politischen oder anderen Gründen ausgegrenzt, verfolgt und ermordet wurden. weiterlesen

Ersuchen: Beflaggung öffentlicher Plätze

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Beflaggung im Bereich öffentlicher Plätze - am Beispiel Flaggenmaste am Tegeler Hafen - immer auch die Europafahne zu hissen, z.B. durch die Errichtung jeweils eines weiteren Fahnenmastes.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Entsorgung von Sondermüll

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf den Recyclinghöfen Lengeder Straße und Ruppiner Chaussee regelmäßig Container aufgestellt werden, in denen man Holz mit Schadstoffen und ähnlichen Sondermüll aus dem Alltag unkompliziert entsorgen kann, und auch ortsnah Schadstoffsammelstellen anzubieten.

Käber, Küster und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Lampen rund um das Herrnholzbecken

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob eine Installation von natur- und umweltverträglichen Lampen rund um das Herrnholzbecken (Waidmannslust) sowie für das Teilstück ab Oranienburger Straße möglich ist.

Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Abfalleimer entlang des Packereigrabens

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Aufstellung von Abfalleimern entlang des Packereigrabens zwischen Oranienburger Straße und Öschelbronner Weg sowie rund um das Herrnholzbecken (Waidmannslust) einzusetzen.

Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Reinigung von ausgewählten Parkanlagen

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche stark genutzten und verschmutzten Grünflächen im Bezirk für das Pilotprojekt „Reinigung von ausgewählten Parkanlagen“ in Frage kommen und im Ergebnis zur Reinigung an die BSR übergeben werden könnten.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Kostenlose Sperrmüllabholung

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass innovative Möglichkeiten kostenloser Sperrmüllabholung geschaffen werden. Dabei sollte man sich an früher schon vorhandenen Angeboten (Sperrmüllabholtage in festgelegten Straßenzügen), aber auch an den aktuellen Erfahrungen anderer Städte orientieren.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe

Dem Bezirksamt wird empfohlen, die Öffnungszeiten der kostenlosen BSR-Recyclinghöfe in Reinickendorf wochentags verstärkt in den Abendstunden nach 17.00 Uhr auszuweiten und vor allem auch zu überdenken, ob das Angebot am Wochenende verstärkt werden könnte.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Poller im Primusweg

Das Bezirksamt wird ersucht, im Primusweg die inzwischen umgeknickten Poller fachgerecht reparieren und befestigen zu lassen.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Frühzeitige öffentliche Ausschreibung – Betreiber von Flüchtlingsunterkünften

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass die öffentlichen Ausschreibungen zur Findung von Betreibern für Flüchtlingsunterkünfte spätestens 6 Monate vor Fertigstellung der Unterkünfte erfolgen.

Begründung:

Unterkünfte, wie z.B. die fertiggestellte MUF am Senftenberger Ring, können noch nicht bezogen werden, weil die Ausschreibung noch nicht oder viel zu spät erfolgt ist. Vor dem Hintergrund, dass noch etwa 2.500 Flüchtlinge in Notunterkünften untergebracht sind, ist das nicht hinnehmbar.

Käber, Hiller-Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

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