Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Schlaglöcher des Zugangsweges für die DLRG, für den Arbeiter-Samariter-Bund und den Zeltplatz Saatwinkel (Postadresse: Im Jagen 61) beseitigt werden und der Weg wieder hergerichtet wird.
Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der defekte Waldweg als Zugang zur Jugenderholungsstätte Kinderwald an der Ruppiner Chaussee 20-62 wiederhergestellt wird.
Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, dass auf dem Grundstück der Jugenderholungsstätte „Kinderwald Tegeler Forst“ die notwendigen Baumpflegearbeiten möglichst ohne bürokratischen Aufwand in Absprache mit dem Träger der Einrichtung durchgeführt werden.
Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob während der Baumaßnahme an der Oranienburger Straße die Wegeführung für Fußgänger, insbesondere Oranienburger Straße/ Alt-Wittenau, Oranienburger Straße/ Taldorfer Weg und Oranienburger Straße/ Am Nordgraben, intensiver ausgeschildert werden kann.
Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, Bauherren im Rahmen von Baumaßnahmen zur niveaugleichen Herstellung der ggf. notwendigen provisorischen Gehwegüberfahrten zu verpflichten, damit mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger während der Bauphase nicht unnötig behindert werden.
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht mit dem Eigentümer des Geschäftshauses, Ärztehauses und Apartmenthauses am Senftenberger Ring 7 und 11 Gespräche zu führen, um die Immobilie einer Wohnnutzung zuzuführen.
Käber, Eisele und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, die Zufahrt in der Ollenhauerstraße zu den Grundstücken Ollenhauerstraße 65A – 64E von Grund auf zu erneuern.
Begründung
Für die Anlieger (Wäscherei H., Kleingartenkolonie Einheit, Sportanlage Alemannia 90) sowie die Bewohner des Mietshauses Ollenhauerstraße 65 und 65A ist der Zustand derzeit nicht zufriedenstellend und stellt eine Gefahrenstelle dar.
Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim nächsten bundesweiten Tag der Städtebauförderung am 5.5.2018 deutlich stärker zu beteiligen als im Jahr 2017. Durch verschiedene kleine Veranstaltungen sollen die Maßnahmen und Wirkungen der Städtebauförderung den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden.
Begründung:
Der Bezirk Reinickendorf erhält mittlerweile in erheblichem Umfang Mittel aus den unterschiedlichen Teilprogrammen der Städtebauförderung („Stadtumbau West“ für das Märkische Viertel, „Aktive Zentren“ für die Residenzstraße und „Soziale Stadt“ für den Lettekiez und AVA/Klixstraße). Aus Mitteln des Bundes und des Landes Berlin, aber auch durch Mittel der Europäischen Union werden Baumaßnahmen und sozio-kulturelle Projekte gefördert, die positive Auswirkungen auf die Gebietsentwicklung haben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten Gelegenheit bekommen, sich darüber zu informieren.
Käber, Budweg und die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, sich an dem Pilotprojekt European Energy Award (eea) zu beteiligen. Dieses Instrument ermöglicht die fortlaufende Steuerung und Kontrolle klimabedingter Aufgaben auf kommunaler Ebene.
Die Drucksache 0650/XX Bezirklicher Klimaschutzbeauftragter bleibt davon unberührt.
Begründung:
Die bezirklichen Anstrengungen zum Klimaschutz können mit Hilfe des eea in einen systematischen und effektiven Prozess eingebettet und so künftige Energie- und Klimaschutzmaßnahmen als Querschnittsaufgabe fest in der bezirklichen Arbeit verankert werden.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, die geplante Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz mit der Senatsverwaltung abzuschließen. Diese soll die Umsetzung des § 9 des Berliner Energiewendegesetzes (EWG) unterstützen, wonach die Bezirke gehalten sind, in Eigenverantwortung Energie- und Kohlendioxidbilanzen zu erstellen, Ziele zur Minderung von Kohlendioxidemissionen zu formulieren und Aussagen zu Einsparungen von Energie in öffentlichen Gebäuden zu treffen.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) für die Aufnahme der Rollberge-Siedlung in das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ einzusetzen. Zu diesem Zweck sind frühzeitig Daten aus den verschiedenen Abteilungen des Bezirksamtes zusammenzustellen, die über die Indikatoren des Monitorings Soziale Stadtentwicklung (MSS) der SenSW hinausgehen und geeignet sind, auf soziale Problemlagen hinweisen. Dies betrifft insbesondere die Schuleingangsuntersuchungen, Schuldnerquoten im Allgemeinen, Abfrage bei den Wohnungsbaugesellschaften zu Mietschulden im Besonderen, Anzahl der HzE-Fälle, die Quote der Lernmittelbefreiung u.Ä.
Begründung:
Im MSS der SenSW ist seit mehreren Jahren für die Rollberge-Siedlung ein Abwärtstrend zu beobachten. Im MSS 2015 ist ein vorläufiger Tiefpunkt erreicht: Die Siedlung weist mit einem Index von 4- eine negative Dynamik und einen sehr niedrigen Status aus, was dem niedrigsten Wert entspricht. Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Um das Zusammenleben der Bewohnerschaft zu stabilisieren, gute Bildungschancen sicherzustellen sowie eine Aufwertung und dauerhafte Verbesserung der sozialen Infrastruktur und des Wohnumfeldes zu erreichen, ist eine Intervention durch entschlossenes und kooperatives Verwaltungshandeln unter Einsatz von Mitteln der Städtebauförderung erforderlich. Für die Aufnahme in die Programmkulisse sind entsprechende vorbereitende Recherchen als Argumentationshilfen förderlich.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Sanierungsmaßnahmen in Reinickendorf im Rahmen der Initiative zur Schulsanierung und Schulneubaus des Berliner Senats?
2. Welche konkreten Umsetzungen sieht das Bezirksamt aufgrund der „Gemeinsamen Erklärung der Berliner Bezirke für einen 10-Punkte-Plan zur Kooperation im Rahmen der Schulbauoffensive?
3. In welchem Umfang sind bisher die dafür vorgesehenen Finanzmittel beim Berliner Senat abgefordert worden?
4. Kann aus Sicht des Bezirksamts durch die Sanierungsmaßnahmen des Senats sichergestellt werden, dass kein weiterer Sanierungsstau an Reinickendorfer Schulen entsteht?
5. Wie viele diesbezügliche Baumaßnahmen sind bisher in konkreter - zusätzlich er Planung bzw. Umsetzung und welcher Finanzrahmen ist hierfür anzusetzen?
6. Welche Schulen werden in den nächsten 4 Jahren saniert?
7. Wie nimmt das Bezirksamt bei der Sanierung Prioritätensetzungen in der zeitlichen Reihenfolge vor?
8. Der als Grundlage betrachtete Gebäudescan ist kein Sanierungsplan. Wann erfolgt die Ausarbeitung des Sanierungsplan für die einzelnen Schulen und wie erhalten die Schulen und /oder die BVV Gelegenheit zur Stellungnahme / Einsicht?
Käber, Valentin, Walk und die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, den Mitgliedern des Stadtplanungs- und Sozialraumorientierungsausschusses die laufenden Zwischenergebnisse, die innerhalb des Sozialen Infrastruktur-Konzeptes (SIKO) erarbeitet werden, mitzuteilen.
Thorsten Koch, Stefan Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Wohnungsbaugesellschaften in Reinickendorf dafür einzusetzen, dass die Bolzplätze auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden.
Thorsten Koch, Alexander Ewers, Mary Eisele
und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, auf die Reinickendorfer Schulen zuzugehen, mit dem Ziel schriftliche Stellungnahmen bezüglich des Gebäude-Scans einzuholen.
Gerald Walk, Stefan Valentin
und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, geeignete, dauerhafte und öffentliche Präsentationsmöglichkeiten für Gastgeschenke an den Bezirk Reinickendorf bereitzustellen.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Aufstellung zusätzlicher Abfalleimer nördlich des Zabel-Krüger-Damms in Waidmannslust und Lübars einzusetzen.
Das Bezirksamt wird ersucht, die Kosten für die Erstellung eines Gutachtens zur Brücke in der Ernststraße für den Halbmarathon der LG Nord zu übernehmen und mit den verantwortlichen Stellen auf Senatsebene zu klären, ob der Bezirk oder das Land für die Kostenübernahme verantwortlich ist. Auf jeden Fall ist dafür Sorge zu tragen, dass dem Veranstalter diese Kosten nicht berechnet werden.
Das Bezirksamt wird ersucht, die am östlichen Hermsdorfer Bahnhofsplatz neben dem S-Bahneingang stehenden Sitzbänke wiederherzustellen.
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