Das Bezirksamt wird ersucht, den Fahrbahnbelag an der Kreuzung am Falkenplatz so herzurichten, dass alle Bereiche einheitlich asphaltiert sind und mit Hilfe von Fahrbahnmarkierungen so zu gestalten, dass die Vorfahrtregelung eindeutig erkennbar ist. weiterlesen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dafür einzusetzen, dass das Bezirksamt über Standorte von Hostels bzw. über Verträge mit Reinickendorfer Hostels, in denen Flüchtlinge und Asylsuchende untergebracht sind, informiert wird. weiterlesen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei Vivantes dafür einzusetzen, dass auf dem Gelände der ehemaligen KBoN ein großer Raum für die Zwischenlagerung von Sachspenden für die Reinickendorfer Flüchtlingseinrichtungen zur Verfügung gestellt wird.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Haltestelle des 220er Busses Am Nordgraben Ecke Oranienburger Straße wieder, wie schon Mal in der Vergangenheit, ein BVG-Wartehäuschen aufgestellt wird. weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, den Kotbeutelspender am Eingang des Hundegartens am Seggeluchbecken instand zu setzen sowie die Scheibe an der Hinweistafel zu erneuern. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob eine Erweiterung der Slalom-Anlage des Agility Parcours (z.B. um weitere Stangen) möglich ist. weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, die Türschließanlage am Eingangstor zum Hundegarten in Lübars instand zu setzen sowie eine Anleitung für die Benutzung des Agility Parcours an der Hinweistafel hinzuzufügen. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht ein wegweisendes Hinweisschild für den Hundegarten Lübars in der Straße Am Freibad bzw. ein Hinweisschild, welches von dieser Straße deutlich zu sehen ist, zu installieren. weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, jährlich über die Aktivitäten des Bezirksamtes im Kommunalen Nachbarschaftsforum, Arbeitsgruppe Nord, der BVV zu berichten. Hierbei soll insbesondere auf die Reinickendorfer Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den dort vertretenden Umlandgemeinden eingegangen werden. weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die Glascontainer, die derzeit an der Bushaltestelle am Falkenplatz aufgestellt sind, an anderer Stelle nicht besser positioniert wären. weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, den Fahrbahnbelag an der Kreuzung am Falkenplatz so herzurichten, dass alle Bereiche einheitlich asphaltiert sind und mit Hilfe von Fahrbahnmarkierungen so zu gestalten, dass die Vorfahrtregelung eindeutig erkennbar ist. weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit es möglich ist, die Haltelinie in der Heinsestraße Ecke Hermsdorfer Damm bis zu Einfahrt zur Tankstelle zurück zu verlegen. weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, die Hinweistafeln für die Besucherinnen und Besucher zu erneuern sowie die Brennnesseln im Hundegarten nachhaltig zu entfernen. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, beim Eingangstor den Spalt bis zum Boden zu schließen, damit freilaufende Hunde nicht vom Gelände entweichen können. weiterlesen
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung zukünftig vollständig basiskorrigiert werden.
CDU/SPD/Bündnis 90 - Die Grünen
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Ansätze bei Kapitel 4010 Titel 684 25 in Abhängigkeit von den laufenden Ergebnissen der Haushaltswirtschaft in den Jahren 2016 und 2017 um bis zu 100.000 € zu verstärken.
Die Verstärkung der Ansätze für die Jahre 2016 und 2017 erfolgt durch gleichhohe Reduzierung bei Kapitel 4500, Titel 971 01.
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Neuanschaffung für die Bibliotheken zu gewährleisten, dass der Anteil von Medien kontinuierlich erhöht wird, die dem Spracherwerb, der Integration und den besonderen Bedürfnissen von Flüchtlingen besonders gerecht werden. Damit soll die erfolgreiche Eingliederung in die Reinickendorfer Gesellschaft gefördert werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, für den Zeitraum 2013 bis 2014 und 2015 (anteilig) bis zum 30.11.2015, dem Haushaltsausschuss zu berichten, welche Schulen in welcher Höhe Mittel aus dem Härtefallfonds für das Schulmittagessen abgerufen haben. Damit soll insbesondere weiter geklärt werden, in welchen Bereichen der signifikante Rückgang der Mittelabschöpfung in den letzten Haushaltsjahren stattgefunden hat.
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Schülerzahlen der Musikschule mit geeigneten Werbemaßnahmen weiter zu erhöhen. Dabei sollen insbesondere potentielle Musikschülerinnen und Musikschüler aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) angesprochen und gewonnen werden, da diese Gruppe bisher in der Musikschule deutlich unterrepräsentiert ist und stärker an dieses kulturelle Angebot herangeführt werden sollte.
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, für die Verwendung der Mittel im Bereich Straßenbauunterhaltung eine Planung vorzulegen, welche Maßnahmen prioritär verwirklicht werden sollen, sofern Mittel nach der Erfüllung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht noch zur Verfügung stehen sollten.
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, in regelmäßigen Abständen und bei Vorliegen des Jahresabschlusses, der Bezirksverordnetenversammlung zu Beginn eines Haushaltsjahres über die Entwicklung der Produkte im Bereich der bezirklichen Grünpflege zu berichten.
Die SPD-Fraktion im Netz