Artikel in "Drucksachen"

Name für öffentlichen Platz in Waidmannslust

Das Bezirksamt wird ersucht, den öffentlichen Platz vor der Grundschule in den Rollbergen im Ortsteil Waidmannslust zu benennen. Die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Institutionen vor Ort sollen dabei in einem transparenten Prozess der Namensfindung aktiv beteiligt werden.

Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Straßen- und Verkehrsschilder reinigen

Das Bezirksamt wird ersucht, Straßen- und Verkehrsschilder im Bezirk zu reinigen bzw. zu reparieren, so dass vor allem die Straßennamen wieder zu lesen sind (z.B. Kiefheider Weg, Falkentaler Steig usw.).

Käber, Küster und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Spielplatz in der Amendestraße

Das Bezirksamt wird ersucht, den öffentlichen Spielplatz in der Amendestraße 24 in Hinblick auf die regelmäßigen Verschmutzungen so abzusichern, dass Hunde ferngehalten werden.

Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Große Anfrage: Anmeldezahlen für das neue Schuljahr

1. Wie sind die Anmeldezahlen beim Erstwunsch für die siebten Klassen an den Reinickendorfer Oberschulen?

2. Wie verhalten sich die Anmeldezahlen zu den jeweiligen Kapazitäten an den Schulen?

3. Wie geht das Bezirksamt mit den Übernachfragen nach bestimmten Schulen um?

4. Wie bewertet das Bezirksamt die Nachfragesituation bezogen auf den aktuellen Schulentwicklungsplan, und welche Schlussfolgerungen zieht es daraus?

Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Änderungsantrag zu Drs. 0178/XX

Änderungsantrag zu Drs. 0178/XX

Die BVV möge beschließen:

Der Antrag Drs. 0178/XX wird durch folgende Fassung ersetzt:

"§ 34 a

Beratung von Vorlagen zur Kenntnisnahme

1. Für jede Fraktion kann je eine Bezirksverordnete / ein Bezirksverordneter zu einer (nicht im Konsens zur Kenntnis genommenen bzw. überwiesenen) Vorlage zur Kenntnisnahme, die auf der Tagesordnung steht, im Rahmen einer Stellungnahme eine Frage an das Bezirksamt richten. Die Nachfragen beantwortet das Bezirksamt mündlich. Fragen zu Gegenständen, die an anderer Stelle auf der Tagesordnung stehen oder deren Dringlichkeit widersprochen wurde, sind nicht zulässig.

2. Wird die Frage nicht in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet, so soll auf Antrag des Bezirksamtes eine einmalige Vertagung zugelassen werden."

Dringliche Große Anfrage: Fortführung des Projektmittelfonds Schule

1. Welchen Beitrag wird das Bezirksamt leisten, um den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung umzusetzen, auch weiterhin Gelder an Schulen durch einen Projektmittelfonds Schule zur Verfügung zu stellen?

2. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass es möglich sein muss, dieses auch schon in der letzten Wahlperiode erfolgreich durchgeführte Projekt weiterhin in gewohnter Art und Weise zu unterstützen?

3. Wie kommt das Bezirksamt zu seiner Einschätzung des Personaleinsatzes für den Projektmittelfonds Schule?

4. Warum wurde vom Bezirksamt vorgeschlagen, für die Ausschreibung des Projektmittelfonds Schule, entgegen der Verfahrensweise in den Vorjahren, ein Thema oder Motto vorzuschlagen, obwohl es nahe liegt, dass dadurch die Anzahl der Bewerbungen weiter eingegrenzt werden dürfte?

Käber, Valentin, Koch und die weiteren Mitglieder der SPD-Fraktion

Lichtzeichenanlage Oranienburger Straße

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Lichtzeichenanlage auf der Oranienburger Straße Ecke Wittenauer Straße für den Linksabbieger (gesehen von der Oranienburger Str.) und den Rechtsabbieger (gesehen von der Wittenauer Str.) für die Dauer der Baustelle synchron geschaltet wird.

Begründung:

Durch die synchrone Schaltung können mehr Verkehrsteilnehmer die Baustelle passieren.

Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Abfalleimer in Reinickendorf-Ost

Das Bezirksamt wird ersucht, die Aufstellung von zusätzlichen Abfalleimern in Reinickendorf-Ost zu prüfen. Dabei sollten insbesondere neue Standorte in den Bereichen Brusebergpark, rund um den Schäfersee und am Franz-Neumann-Platz in Betracht gezogen werden.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Bündnis für ein sauberes Reinickendorf

Das Bezirksamt wird ersucht, ein „Bündnis für ein sauberes Reinickendorf“ unter der Schirmherrschaft des Bezirksamtes/Bezirksbürgermeisters ins Leben zu rufen. Hierzu soll ein werbewirksames Konzept für ein sauberes, müllfreies Reinickendorf entwickelt und mit Verbänden, Gewerbetreibenden und Bürgern breit kommuniziert werden. Die Kampagne für ein sauberes Reinickendorf soll das ganze Jahr 2018 geführt werden und es ist zu prüfen, ob Sponsoren bereit sind, die Finanzierung abzusichern.

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Mehr Fahrradabstellplätze für Reinickendorf-Ost

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, im Grünrockweg (am nordöstlichen Ausgang des U-Bahnhof Residenzstraße) zusätzliche Fahrradbügel zu installieren, um die Anzahl der zur Verfügung stehenden Fahrradabstellplätze zu erhöhen.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Waldweg Saatwinkel

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Schlaglöcher des Zugangsweges für die DLRG, für den Arbeiter-Samariter-Bund und den Zeltplatz Saatwinkel (Postadresse: Im Jagen 61) beseitigt werden und der Weg wieder hergerichtet wird.
Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Waldweg an der Ruppiner Chaussee

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der defekte Waldweg als Zugang zur Jugenderholungsstätte Kinderwald an der Ruppiner Chaussee 20-62 wiederhergestellt wird.

 

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Baumpflegearbeiten im Kinderwald

Das Bezirksamt wird ersucht, dass auf dem Grundstück der Jugenderholungsstätte „Kinderwald Tegeler Forst“ die notwendigen Baumpflegearbeiten möglichst ohne bürokratischen Aufwand in Absprache mit dem Träger der Einrichtung durchgeführt werden.

 

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Fußgängerwege Baustelle Oranienburger Straße

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob während der Baumaßnahme an der Oranienburger Straße die Wegeführung für Fußgänger, insbesondere Oranienburger Straße/ Alt-Wittenau, Oranienburger Straße/ Taldorfer Weg und Oranienburger Straße/ Am Nordgraben, intensiver ausgeschildert werden kann.

 

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Barrierefreiheit während der Bauphase

Das Bezirksamt wird ersucht, Bauherren im Rahmen von Baumaßnahmen zur niveaugleichen Herstellung der ggf. notwendigen provisorischen Gehwegüberfahrten zu verpflichten, damit mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger während der Bauphase nicht unnötig behindert werden.

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Ersuchen: Haus am Senftenberger Ring

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht mit dem Eigentümer des Geschäftshauses, Ärztehauses und Apartmenthauses am Senftenberger Ring 7 und 11 Gespräche zu führen, um die Immobilie einer Wohnnutzung zuzuführen.

Käber, Eisele und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Grundinstandsetzung der Zufahrt in der Ollenhauerstraße 65A – 64E / am Kienhorstpark

Das Bezirksamt wird ersucht, die Zufahrt in der Ollenhauerstraße zu den Grundstücken Ollenhauerstraße 65A – 64E von Grund auf zu erneuern.

 

Begründung

Für die Anlieger (Wäscherei H., Kleingartenkolonie Einheit, Sportanlage Alemannia 90) sowie die Bewohner des Mietshauses Ollenhauerstraße 65 und 65A ist der Zustand derzeit nicht zufriedenstellend und stellt eine Gefahrenstelle dar.

 

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Beteiligung am Tag der Städtebauförderung am 5.5.2018

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim nächsten bundesweiten Tag der Städtebauförderung am 5.5.2018 deutlich stärker zu beteiligen als im Jahr 2017. Durch verschiedene kleine Veranstaltungen sollen die Maßnahmen und Wirkungen der Städtebauförderung den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden.

 

Begründung:

Der Bezirk Reinickendorf erhält mittlerweile in erheblichem Umfang Mittel aus den unterschiedlichen Teilprogrammen der Städtebauförderung („Stadtumbau West“ für das Märkische Viertel, „Aktive Zentren“ für die Residenzstraße und „Soziale Stadt“ für den Lettekiez und AVA/Klixstraße). Aus Mitteln des Bundes und des Landes Berlin, aber auch durch Mittel der Europäischen Union werden Baumaßnahmen und sozio-kulturelle Projekte gefördert, die positive Auswirkungen auf die Gebietsentwicklung haben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten Gelegenheit bekommen, sich darüber zu informieren.

 

Käber, Budweg und die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Beteiligung am Pilotprojekt European Energy Award

Das Bezirksamt wird ersucht, sich an dem Pilotprojekt European Energy Award (eea) zu beteiligen. Dieses Instrument ermöglicht die fortlaufende Steuerung und Kontrolle klimabedingter Aufgaben auf kommunaler Ebene.

Die Drucksache 0650/XX Bezirklicher Klimaschutzbeauftragter bleibt davon unberührt.

 

Begründung:

Die bezirklichen Anstrengungen zum Klimaschutz können mit Hilfe des eea in einen systematischen und effektiven Prozess eingebettet und so künftige Energie- und Klimaschutzmaßnahmen als Querschnittsaufgabe fest in der bezirklichen Arbeit verankert werden.

 

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

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