Artikel in "Drucksachen"

Empfehlung: Flüchtlingsintegration in Reinickendorf (Haushalt 16/17)

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, den Betreibern von Flüchtlingseinrichtungen zusätzliche Mittel zweckgebunden für die Betreuung und Integration der in Reinickendorf untergebrachten Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen insbesondere die pädagogische Betreuung von Kindern und Jugendlichen sowie die Sprachvermittlung in den Einrichtungen im Vordergrund stehen.

Ersuchen: Stadtplanung und Elterngeldstelle stärken (Haushalt 16/17)

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt

Das Bezirksamt wird ersucht, die frei verfügbaren Stellen aus dem Programm „Wachsende Stadt“ in den Bereichen Stadtplanung (Kapitel 4200) und Elterngeldstelle (Kapitel 4043) einzusetzen.

CDU/SPD/Bündnis 90 - Die Grünen

Ersuchen: Prioritätenliste Schulsanierungen (Haushalt 16/17)

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, die in der AG Statuserhebung /Sanierungsbedarf getroffenen Vereinbarungen zum Gebäudescan zügig umzusetzen und der BVV die Ergebnisse, insbesondere die daraus entstehende differenzierte Prioritätenliste der Sanierungsbedarfe, bis zum 31.12.2015 vorzulegen, um eine fundierte und transparente Beratung zukünftige Sanierungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Ersuchen: Unterstützung Netzwerk “Wir in Reinickendorf” (Haushalt 16/17)

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die ehrenamtliche Arbeit des Netzwerkes „Willkommen in Reinickendorf“, zum Beispiel durch die Bereitstellung bezirklicher Ressourcen, zu unterstützen.

Empfehlung: Ausstattung von Willkommensklassen (Haushalt 16/17)

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass für die bestehenden und ggf. zukünftig noch einzurichtenden "Willkommensklassen" an die Bezirke zweckzugewiesene Mittel pro Klasse zur Verfügung gestellt werden. weiterlesen

Empfehlung: Fernbushaltestelle in Tegel

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Fernbus-Haltestelle auf der Berliner Straße in Tegel besser gekennzeichnet wird, um ein versehentliches Überparken zu verhindern. weiterlesen

Antrag: Information während der BVV

Der Vorsteher wird gebeten, das Design der neuen Monitoranzeige im BVV-Saal überarbeiten zu lassen. Dabei soll der Platz der vielen Freiflächen mit dunklem Hintergrund und die leeren Spalten genutzt werden, um die Schrift zu vergrößern, damit die Information vor allem für Gäste im Zuschauerraum besser lesbar wird. weiterlesen

Ersuchen: Haltestelle Antonienstr.

Das Bezirksamt wird ersucht, die Haltebucht im Bereich vor der Haltestelle des A125 vor der Kreuzung Antonienstraße/Auguste-Viktoria-Allee so zu begradigen, dass der Bus parallel zum Bordstein halten kann. weiterlesen

Ersuchen: Bürgerinnen und Bürger sowie BVV bei baulichen Veränderungen im Tegel-Center frühzeitig einbinden

Das Bezirksamt wird ersucht, die Tegeler Bürgerinnen und Bürger, sowie den Ausschuss für Bauwesen und Stadtplanung der BVV bei beabsichtigten baulichen Veränderungen im Bereich des Tegel-Centers und der angrenzenden Gebäude (Änderung der Nutzungsflächen wie z.B. Aufgabe von Parkhausflächen, Verlagerung von größeren Nutzungseinheiten etc.) frühzeitig einzubinden, soweit hierfür bauordnungsrechtlich oder bauplanerische Genehmigungen erforderlich sind. weiterlesen

Empfehlung: Übertragung Strandbad Tegel

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Falle einer Übertragung des Strandbades Tegel an einen anderen Betreiber bei den zuständigen Stellen und dem Investor dafür einzusetzen, dass das Strandbad weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich bleibt, weiterlesen

nach oben