Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen richten sich mit einer Stellungnahme an die Vertreter*innen der Berliner Regierungskoalition. In der Stellungnahme wird die Sorge formuliert, dass die zwischen den Koalitionspartnerinnen beschlossene Regelung, die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mit Personal belegen zu können, zu einem massiven Einschnitt in den Angeboten der Bezirke führen würde. Die PMA stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Häufig werden dafür die eingesparten Kosten für Personal hinzugezogen. Die einseitige Veränderung der Spielregeln nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken ist ein ungewöhnlicher und unfairer Vorgang. Stattdessen wünschen sich die Vorsitzenden eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke, müssen alle an einem Strang ziehen. Für den Fall, dass diese neue Regelung tatsächlich greift, formulieren die Vorsitzenden folgende Forderung:
– eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken, – Den Schutz der Stellen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern. – Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter, um konkurrenzfähig zu bleiben und Stellen tatsächlich besetzen zu können. – Die bürgernahe Verwaltung tatsächlich ernst zu nehmen und auszubauen. – Eine Antwort auf den Fachkräftemangel inklusive Ausbildungsplatzgarantie und ausreichend Fortbildungsangebote. – Eine echte digitale Verwaltungsreform, um Arbeitsprozesse effizient zu gestalten.
Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende von Reinickendorf, Marco Käber: „Die Bezirke leisten eine wichtige Aufgabe nahe an den Bürgern. Sie müssen finanziell voll handlungsfähig bleiben. Das ist gerade in einer Zeit, in der der gesellschaftliche Konsens in der Bürgerschaft an vielen Stellen auseinanderzubrechen droht, enorm wichtig. Wir dürfen die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger nicht durch Schließungen von Einrichtungen oder eine gelähmte Verwaltung gefährden.“
Stellungnahme der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Bezirksverordnetenversammlungen Berlins:
Am 15. November hat nach mehrjähriger Pause endlich wieder ein Einbürgerungsfeier in Reinickendorf stattgefunden. Die SPD-Fraktion hatte im Herbst 2022 gefordert, diese Tradition wieder aufleben zu lassen, um die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer als Staatsbürger willkommen zu heißen, die sich dafür entschieden haben, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen.
34 Frauen und Männer aus 12 Ländern und ihre Familien wurden einzeln durch die Reinickendorfer Bezirksbürgermeisterin begrüßt, die ihnen ein Grundgesetz und einen Anstecker mit dem Reinickendorfer Wappen überreichte.
„Ich freue mich, dass unser Antrag umgesetzt und die Einbürgerungsfeier als wichtiges Willkommenzeichen wieder durchgeführt wird.“, erklärt Gilbert Collé, Sprecher der SPD-Fraktion für Bürgerdienste und Verwaltung. „Die fröhlichen Gesichter der zahlreichen anwesenden Familien zeigen wie wichtig diese symbolische Begrüßung ist. Unser Dank geht auch an die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einbürgerungsstelle. Auch wenn die Zuständigkeit für die Einbürgerung im nächsten Jahr auf die Landesebene übergeht, sollte diese Veranstaltung auch in Zukunft jährlich stattfinden.“
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr haben Bettina König, die SPD Wahlkreis-Abgeordnete für Reinickendorf-Ost, und Gerald Walk, der schulpolitische Sprecher der SPD in der BVV Reinickendorf, mit den Schulleitungen aller Grundschulen aus Reinickendorf-Ost und dem für Schulbau zuständigen Staatssekretär sowie den bezirklichen Verantwortlichen für Reinickendorfer Schulen die Grundschulsituation in Reinickendorf-Ost diskutiert. Dieses Mal war auch der CDU-Abgeordnete Burkhard Dregger engagiertes Mitglied dieser Runde. Gemeinsam erklärten die Vertreter der Regierungsparteien, dass sie dem Projekt des Neubaus der Grundschule an der Arosa Allee jede Unterstützung sowohl in den Fraktionen, als auch insbesondere beim Senator für Finanzen, zukommen lassen werden. Die Vertreter der SPD, Bettina König und Gerald Walk, erklärten mit klaren Worten, dass sowohl für die Schulstrukturen, als auch für die Sozialstrukturen im Kiez der Neubau nicht weiter aufgehalten werden darf. Die CDU-Vertreter stimmten dieser Aussage der Vertreter der SPD uneingeschränkt zu.
Gerald Walk Schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Reinickendorf
Am vergangenen Samstag, den 23. September, öffnete das Rathaus Reinickendorf seine Türen für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des „Tages des offenen Rathauses“. Die Veranstaltung bot eine hervorragende Gelegenheit, die vielfältige Arbeit der Ämter, Beauftragten und BVV-Fraktionen kennenzulernen. Außerdem präsentierten sich zahlreiche weitere Einrichtungen.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf nutzte an ihrem Stand die Möglichkeit, in einen regen Austausch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern Reinickendorfs zu treten. Daneben standen auch unser Stellvertretender Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen und Bezirksstadtrat Alexander Ewers für Gespräche und Anliegen zur Verfügung.
Für die Gäste jeden Alters bot der Tag des offenen Rathauses zahlreiche spannende Aktivitäten, darunter ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm, Führungen durch das Rathaus, unterhaltsame Spielaktionen, einen Linol-Workshop und vieles mehr.
In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Reinickendorf ist der im Ausschuss für Haushalt, Gender Budgeting, Personal und Liegenschaften gemeinsam aufgestellte Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2024 und 2025 von den Fraktionen CDU und SPD verabschiedet worden.
Zur Zustimmung zum Doppelhaushalt erklärt Stefan Valentin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf:
„Vor 1 1/2 Jahren hat die SPD zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Haushalt mit vielen modernen neuen Akzenten in den Bereichen Soziales, Umwelt und Klima sowie Digitalisierung und Erneuerung der Verwaltung beschlossen. Dieser war erfolgreich, und für diese Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode bedanken wir Sozialdemokraten uns nochmal bei den Grünen und der FDP. Unsere Zustimmung zum Haushalt stellt keine Liebeserklärung dar, sondern unsere Verantwortung für den Bezirk Reinickendorf.“
Gilbert Collé, Bezirksverordneter der SPD-Fraktion Reinickendorf, ergänzt:
„Leider ist die CDU-Fraktion kommunalpolitisch ein Totalausfall. In den Haushaltberatungen hat sie keine Anträge eingebracht und nahezu alle Anträge der anderen Fraktionen ohne inhaltliche Auseinandersetzung abgelehnt. In der Abstimmung über den Haushalt konnten wir trotzdem ein paar kleine Schwerpunkte in den Bereichen Jugend und Soziales setzen: Wir begrüßen sehr, dass die BVV der Erhöhung um 20.000€ für die aufsuchende Straßensozialarbeit für Obdachlose, der Kältehilfe-Plätze für Frauen (und Kinder) um 30.000€ und der Zuwendung zur Verstätigung und Ausbau des Mitternachtssportes um 50.000€ zugestimmt hat.“
Dennoch möchten wir im Namen unserer Fraktion auf einige Punkte eingehen, die für uns von Bedeutung sind, aber im Ergebnis keine Berücksichtigung gefunden haben: Wir bedauern sehr, dass das Register Reinickendorf nicht mit den vorgesehenen 2.000€ unterstützt werden kann und das wichtige Kinder- und Jugendparlament keine Berücksichtigung im Bezirkshaushalt trotz der vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 5.000€ wiederfindet.
So werden wir als Fraktion auch weiterhin dafür eintreten, dass die genannten Projekte und Themen mit den finanziellen bzw. personellen Mitteln ausgestattet werden, die sie verdienen.
Das ATRIUM ist die größte Jugendkunstschule Berlins. Sie ist daher von zentraler Bedeutung und leistet einen enorm wichtigen Beitrag in der pädagogischen Arbeit. Das Angebot des ATRIUMs bietet für Kinder und Jugendliche viele Angebote in den Bereichen Kunst, Textil, Medien, Literatur, Keramik, Tanz und Theater und ermöglicht, diese unterschiedlichen Ausdrucks- und Gestaltungsmöglichkeiten kennenzulernen. Zu vielen Schulen in Reinickendorf gibt es außerdem enge aktive Kooperationen und regelmäßige Projekte. Diese Vernetzung ist eine große Qualität und Stärke, die unbedingt erhalten und gefördert werden muss.
Aktuell ist das ATRIUM jedoch akut durch eine Kürzung der Lehrerinnenstunden bedroht, die von der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und Familie vorgenommen wurde. Für Vertreter der Reinickendorfer SPD der Landes- sowie der Kommunalebene ist dies kein haltbarer Zustand.
Durch Gespräche von Sven Meyer (SPD) mit der Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) und einer mündlichen Anfrage im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie wurde das Thema auf Landesebene nun neu besprochen. Es müssen endlich verbindliche Regelungen zu Finanzierung und Verantwortlichkeiten für die Jugendkunstschulen in Berlin geschaffen werden. Sven Meyer wird sich im Abgeordnetenhaus dafür einsetzen.
Durch die mündliche Anfrage von Stefan Valentin (SPD), dem Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, wurde die Thematik auch in der BVV-Sitzung im Juni diskutiert. Der zuständige Bezirksstadtrat Harald Muschner (CDU) sagte hierbei, einen Abbau von Pädagogenstunden am ATRIUM verhindern zu wollen.
In den anstehenden Haushaltsberatungen für den Bezirkshaushalt Reinickendorf 2024/2025 wird sich die SPD-Fraktion Reinickendorf dafür einsetzen, die bezirklichen Mittel für die Jugendkunstschule ATRIUM zu erhöhen.
Sven Meyer, unser Mitglied im Abgeordnetenhaus, sagt: „Die Qualität und der Umfang des Angebots müssen in unseren Augen unbedingt erhalten bleiben. Wir setzen uns deshalb weiter auf Bezirks- und Landesebene dafür ein, dass das ATRIUM auf sicheren Füßen steht.“
Stefan Valentin ergänzt: „Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ATRIUMs für die hervorragende Arbeit und ihr Engagement für die Kinder und Jugendlichen und werden sie auch unter den neuen, schwierigeren Bedingungen unterstützen.“
