Artikel in "Bauwesen und Stadtplanung"

Keine Beteiligung Reinickendorfs am Pilotprojekt European Energy Award

Zum großen Bedauern der SPD-Fraktion hat sich die Mehrheit von CDU und AfD auf der Novembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung gegen die Teilnahme am European Energy Award (eea) entschieden. Beim eea handelt es sich um ein Managementsystem, das Kommunen/Bezirke durch externe Beratung dabei unterstützt, Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen für den gesamten Bezirk aus den unterschiedlichen Fachbereichen in einer Bestandsaufnahme zu identifizieren. Darauf aufbauend werden konkrete Maßnahmen zur Energieeffizienz angestoßen und umgesetzt. In Berlin nehmen bislang vier Bezirke (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Spandau) an diesem Pilotprojekt teil. Die Senatsverwaltung unterstützt die Bezirke durch Fördermittel und bietet für Pilotbezirke darüber hinaus eine Kofinanzierung aus Senatsmitteln an.

„Die städtischen Räume weltweit sind für 70% des Weltenergiebedarfs und den hohen Ressourcenverbrauch verantwortlich. Im Umkehrschluss bedeutet das jedoch, dass in den Städten auch das größte Potenzial für Energieeinsparungen besteht“ so Angela Budweg, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Um die ambitionierten Klimaschutzziele Berlins und des Bundes zu erreichen müssen aber nach Ansicht von Budweg alle zusammenarbeiten: die Verwaltung, die Wirtschaft, Energieversorger und natürlich auch die Bürgerinnen und Bürger, die durch individuelles Verhalten und persönlichen Konsum etwa zu einem Drittel zum städtischen CO2-Fußabdruck beitragen. Die Verwaltung sollte als Vorbild wirken und alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe im täglichen Verwaltungshandeln zu verankern und zu kommunizieren.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber resümiert: „Die Chance auf externe Unterstützung des Bezirks bei der Systematisierung klimarelevanter Aufgaben und Themen ist vorerst mit den Stimmen von CDU und AfD vertan.“

SPD-Fraktion schreibt Bundesfinanzminister Scholz wegen untragbarer Zustände in der Cité Guynemer

Wasser steht oft in den Kellern der Häuser

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber und Ulf Wilhelm, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtplanung, haben einen gemeinsamen Brief an Olaf Scholz geschrieben. In Ihrem Schreiben äußern sie ihr Unverständnis über das Verhalten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Bezug auf die ehemalige französische Siedlung Cité Guynemer in Reinickendorf.

Was ist geschehen? Die BImA hat 2009 in der Cité Guynemer sämtliche Grundstücke privatisiert. Außerdem wurden die Straßen und Leitungen an eine Kapitalgesellschaft veräußert, wofür es keine Zustimmung der betroffenen Privatpersonen gab. Nach juristischen Urteilen hiergegen musste die BImA die Verpflichtung gegenüber den Klägern übernehmen, bis zur Widmung der Straßen als öffentliche Straßen Verkehrssicherheit und die unentgeltliche Nutzung der Straßen sicherzustellen. Gleiches gilt für das Wassersystem (Trinkwasser, Abwasser und Regenwasser).
Als Problem stellte sich in der Folge die Hebeanlage in der Cité Guynemer dar, welche noch von den Franzosen stammt und weder deutschen Standards entspricht, noch für die neuen Bauten leistungsstark genug ist. Die Berliner Wasserbetriebe wollen sie daher in dieser Form nicht übernehmen. Das führt dazu, dass viele Einwohnerinnen und Einwohner das Wasser wortwörtlich in den Häusern stehen haben. Ein absoluter Missstand, der schon viel zu lange der Korrektur ausharrt.

Das Bundesfinanzministerium hat die Rechts- und Fachaufsicht über die BImA. Diese hat ihre Aufgaben, wie die Modernisierung der Hebeanlage, nicht erfüllt. Käber und Wilhelm bitten den Bundesfinanzminister daher, von seinen Rechten gebrauch zu machen und die BImA anzuweisen, in Absprache mit dem Land Berlin und seinen Wasserbetrieben die entsprechenden Anpassungen vorzunehmen und dafür die Kosten zu tragen. „Die Unsicherheiten und das ständige Eindringen von Wasser in die Häuser und Wohnungen der Bürgerinnen und Bürgern ist eine beschämende Angelegenheit und muss schleunigst aus der Welt geschafft werden“, kommentiert Käber den Brief an seinen Parteifreund in der Bundesregierung.

SPD-Fraktion für Radwegausbau an der B 96

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf setzt sich für eine Erweiterung der Sanierung des Radweges an der B 96 zwischen Wittenauer Straße und Zabel-Krüger-Damm ein und hat jetzt einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. „Der Radweg Richtung Norden auf der Ostseite der B 96 zwischen Wittenauer Straße und Zabel-Krüger-Damm verdient den Namen Radweg nicht. Er ist ein schlechter Wanderweg, mit 90 cm viel zu schmal, dazu noch teilweise zugewachsen und vor allem im Laufe der Jahrzehnte stark unterwurzelt und dadurch extrem holprig. Besonders in der Dunkelheit und bei Regen oder Schnee stellt er eine Gefahr für die Radelnden dar. Es ist geradezu absurd, dass künftig die Radfahrerinnen und Radfahrer auf einem komfortablen Radweg bis zur Wittenauer Straße fahren können und dann ihre Fahrt auf einem der schlechtesten Radwege in Reinickendorf fortsetzen müssen“, begründet Angela Budweg den Antrag, den sie als stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion eingebracht hat.

Die SPD hält auf diesem Abschnitt auch den Radweg auf der Westseite Richtung Süden der B 96 für sanierungsbedürftig. Zwischen Waidmannsluster Damm und der Einmündung der Straße Am Waidmannseck gibt es zudem keinen eigenen Radweg, hier wird der Rad- und Fußgängerverkehr auf einem gemeinsamen Weg geführt. „Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass auf dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung die Radfahrerinnen und Radfahrer gegenüber dem motorisierten Verkehr derartig benachteiligt und in Gefahr gebracht werden. Der Bezirk Reinickendorf muss seine Anstrengungen beim Ausbau des Radverkehrs deutlich verstärken“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber abschließend fest.

Ulf Wilhelm zum neuen Vorsitzenden im Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur gewählt

Ulf Wilhelm

Der Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat einen neuen Vorsitzenden: Ulf Wilhelm. Der 43-Jährige tritt damit die Nachfolge von Aleksander Dzembritzki an, der wegen seiner beruflichen Veränderung als Staatssekretär für Sport sein Amt im Sommer niedergelegt hatte.

Ulf Wilhelm ist Wirtschaftsingenieur und bringt einen mehrjährigen kommunalpolitischen Erfahrungsschatz mit in sein neues Amt. „Ich freue mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen und auf meine zukünftige Arbeit“, kommentierte Wilhelm. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, gratulierte zur Wahl und wünschte „viel Erfolg in der neuen Aufgabe.“

Ulf Wilhelm rückt für Aleksander Dzembritzki in die SPD-Fraktion nach

Ulf Wilhelm

Die SPD-Fraktion ist wieder komplett: Nachdem Aleksander Dzembritzki, der sein Mandat wegen seines neuen Amtes als Staatssekretär für Sport auf der Berliner Landesebene niedergelegt hat, aus der Fraktion ausgeschieden ist, rückt für ihn nun Ulf Wilhelm nach und komplementiert damit die Reihen der Sozialdemokraten.

„Mit Ulf Wilhelm gewinnen wir einen erfahrenen Kommunalpolitiker und einen ausgewiesenen Fachmann der Stadtplanung und Fragen rund um die BVG für unsere Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung dazu“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Ulf Wilhelm gehörte der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits in der letzten Legislaturperiode an. „Ich freue mich, dass ich zukünftig erneut die Stadtentwicklungspolitik in Reinickendorf mitgestalten kann und bin insbesondere gespannt darauf das Thema TXL von Seiten des Bezirkes mitbegleiten zu können“, erklärte Wilhelm zu seinem Wiedereinzug in die BVV.

Ersuchen: Beteiligung am Tag der Städtebauförderung am 5.5.2018

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim nächsten bundesweiten Tag der Städtebauförderung am 5.5.2018 deutlich stärker zu beteiligen als im Jahr 2017. Durch verschiedene kleine Veranstaltungen sollen die Maßnahmen und Wirkungen der Städtebauförderung den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden.

 

Begründung:

Der Bezirk Reinickendorf erhält mittlerweile in erheblichem Umfang Mittel aus den unterschiedlichen Teilprogrammen der Städtebauförderung („Stadtumbau West“ für das Märkische Viertel, „Aktive Zentren“ für die Residenzstraße und „Soziale Stadt“ für den Lettekiez und AVA/Klixstraße). Aus Mitteln des Bundes und des Landes Berlin, aber auch durch Mittel der Europäischen Union werden Baumaßnahmen und sozio-kulturelle Projekte gefördert, die positive Auswirkungen auf die Gebietsentwicklung haben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten Gelegenheit bekommen, sich darüber zu informieren.

 

Käber, Budweg und die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion

Pressemitteilung: Bald Milieuschutz in Reinickendorf-West und -Ost?

SPD-Fraktion fühlt sich bestätigt – Grobscreening-Gutachten empfiehlt Reinickendorf-West und -Ost für vertiefte Betrachtung als Milieuschutzgebiete

Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf hatte 2015 durchgesetzt, dass die BVV das Bezirksamt zur Beauftragung eines Grobscreenings für potentielle Milieuschutzgebiete aufforderte. Nun liegt das Ergebnis der Beauftragung vor.

weiterlesen

Empfehlung: Mieterschutz in Reinickendorf-Ost

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Vermieter Vonovia für eine mieterfreundliche und sozialverträgliche Gestaltung der Sanierungsmaßnahmen ihres Wohnungsbestandes im Lette-Kiez in Reinickendorf-Ost einzusetzen.

weiterlesen

Pressemitteilung: „Flüchtlinge und Sportler nicht gegeneinander ausspielen“

SPD-Fraktion Reinickendorf fordert Erhalt des Sportcenters in der Treuenbrietzener Straße im Märkischen Viertel

Die SPD-Fraktion Reinickendorf fordert, die Fläche in der Treuenbrietzener Straße 36 im Märkischen Viertel von der Liste der geplanten Modulbauten zur Flüchtlingsunterbringung zu nehmen und einen anderen Standort in Reinickendorf zu benennen.

weiterlesen

Ersuchen: Lademöglichkeiten für Elektromobilität auch in privaten Gebäuden ermöglichen

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, in Beratungsgesprächen im Bauberatungszentrum bei Bauvorhaben auf die neue Richtlinie VDI 2166 Blatt II aufmerksam zu machen, um darauf hinzuwirken, dass Park- und Abstellplätze zum Nachladen auch in privaten Gebäuden bereitgestellt werden. Ziel soll sein, dass auf ca. 10% der bereitgestellten Parkfläche ein Nachladen ermöglicht wird.

weiterlesen

nach oben