Artikel in "Bauwesen und Stadtplanung"

SPD-Fraktion für Radwegausbau an der B 96

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf setzt sich für eine Erweiterung der Sanierung des Radweges an der B 96 zwischen Wittenauer Straße und Zabel-Krüger-Damm ein und hat jetzt einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. „Der Radweg Richtung Norden auf der Ostseite der B 96 zwischen Wittenauer Straße und Zabel-Krüger-Damm verdient den Namen Radweg nicht. Er ist ein schlechter Wanderweg, mit 90 cm viel zu schmal, dazu noch teilweise zugewachsen und vor allem im Laufe der Jahrzehnte stark unterwurzelt und dadurch extrem holprig. Besonders in der Dunkelheit und bei Regen oder Schnee stellt er eine Gefahr für die Radelnden dar. Es ist geradezu absurd, dass künftig die Radfahrerinnen und Radfahrer auf einem komfortablen Radweg bis zur Wittenauer Straße fahren können und dann ihre Fahrt auf einem der schlechtesten Radwege in Reinickendorf fortsetzen müssen“, begründet Angela Budweg den Antrag, den sie als stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion eingebracht hat.

Die SPD hält auf diesem Abschnitt auch den Radweg auf der Westseite Richtung Süden der B 96 für sanierungsbedürftig. Zwischen Waidmannsluster Damm und der Einmündung der Straße Am Waidmannseck gibt es zudem keinen eigenen Radweg, hier wird der Rad- und Fußgängerverkehr auf einem gemeinsamen Weg geführt. „Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass auf dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung die Radfahrerinnen und Radfahrer gegenüber dem motorisierten Verkehr derartig benachteiligt und in Gefahr gebracht werden. Der Bezirk Reinickendorf muss seine Anstrengungen beim Ausbau des Radverkehrs deutlich verstärken“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber abschließend fest.

Ulf Wilhelm zum neuen Vorsitzenden im Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur gewählt

Ulf Wilhelm

Der Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat einen neuen Vorsitzenden: Ulf Wilhelm. Der 43-Jährige tritt damit die Nachfolge von Aleksander Dzembritzki an, der wegen seiner beruflichen Veränderung als Staatssekretär für Sport sein Amt im Sommer niedergelegt hatte.

Ulf Wilhelm ist Wirtschaftsingenieur und bringt einen mehrjährigen kommunalpolitischen Erfahrungsschatz mit in sein neues Amt. „Ich freue mich sehr über das entgegengebrachte Vertrauen und auf meine zukünftige Arbeit“, kommentierte Wilhelm. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, gratulierte zur Wahl und wünschte „viel Erfolg in der neuen Aufgabe.“

Ulf Wilhelm rückt für Aleksander Dzembritzki in die SPD-Fraktion nach

Ulf Wilhelm

Die SPD-Fraktion ist wieder komplett: Nachdem Aleksander Dzembritzki, der sein Mandat wegen seines neuen Amtes als Staatssekretär für Sport auf der Berliner Landesebene niedergelegt hat, aus der Fraktion ausgeschieden ist, rückt für ihn nun Ulf Wilhelm nach und komplementiert damit die Reihen der Sozialdemokraten.

„Mit Ulf Wilhelm gewinnen wir einen erfahrenen Kommunalpolitiker und einen ausgewiesenen Fachmann der Stadtplanung und Fragen rund um die BVG für unsere Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung dazu“, freut sich der Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Ulf Wilhelm gehörte der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits in der letzten Legislaturperiode an. „Ich freue mich, dass ich zukünftig erneut die Stadtentwicklungspolitik in Reinickendorf mitgestalten kann und bin insbesondere gespannt darauf das Thema TXL von Seiten des Bezirkes mitbegleiten zu können“, erklärte Wilhelm zu seinem Wiedereinzug in die BVV.

Ersuchen: Beteiligung am Tag der Städtebauförderung am 5.5.2018

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim nächsten bundesweiten Tag der Städtebauförderung am 5.5.2018 deutlich stärker zu beteiligen als im Jahr 2017. Durch verschiedene kleine Veranstaltungen sollen die Maßnahmen und Wirkungen der Städtebauförderung den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden.

 

Begründung:

Der Bezirk Reinickendorf erhält mittlerweile in erheblichem Umfang Mittel aus den unterschiedlichen Teilprogrammen der Städtebauförderung („Stadtumbau West“ für das Märkische Viertel, „Aktive Zentren“ für die Residenzstraße und „Soziale Stadt“ für den Lettekiez und AVA/Klixstraße). Aus Mitteln des Bundes und des Landes Berlin, aber auch durch Mittel der Europäischen Union werden Baumaßnahmen und sozio-kulturelle Projekte gefördert, die positive Auswirkungen auf die Gebietsentwicklung haben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in unterschiedlichen Veranstaltungsformaten Gelegenheit bekommen, sich darüber zu informieren.

 

Käber, Budweg und die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion

Pressemitteilung: Bald Milieuschutz in Reinickendorf-West und -Ost?

SPD-Fraktion fühlt sich bestätigt – Grobscreening-Gutachten empfiehlt Reinickendorf-West und -Ost für vertiefte Betrachtung als Milieuschutzgebiete

Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf hatte 2015 durchgesetzt, dass die BVV das Bezirksamt zur Beauftragung eines Grobscreenings für potentielle Milieuschutzgebiete aufforderte. Nun liegt das Ergebnis der Beauftragung vor.

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Empfehlung: Mieterschutz in Reinickendorf-Ost

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Vermieter Vonovia für eine mieterfreundliche und sozialverträgliche Gestaltung der Sanierungsmaßnahmen ihres Wohnungsbestandes im Lette-Kiez in Reinickendorf-Ost einzusetzen.

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Pressemitteilung: „Flüchtlinge und Sportler nicht gegeneinander ausspielen“

SPD-Fraktion Reinickendorf fordert Erhalt des Sportcenters in der Treuenbrietzener Straße im Märkischen Viertel

Die SPD-Fraktion Reinickendorf fordert, die Fläche in der Treuenbrietzener Straße 36 im Märkischen Viertel von der Liste der geplanten Modulbauten zur Flüchtlingsunterbringung zu nehmen und einen anderen Standort in Reinickendorf zu benennen.

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Ersuchen: Lademöglichkeiten für Elektromobilität auch in privaten Gebäuden ermöglichen

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, in Beratungsgesprächen im Bauberatungszentrum bei Bauvorhaben auf die neue Richtlinie VDI 2166 Blatt II aufmerksam zu machen, um darauf hinzuwirken, dass Park- und Abstellplätze zum Nachladen auch in privaten Gebäuden bereitgestellt werden. Ziel soll sein, dass auf ca. 10% der bereitgestellten Parkfläche ein Nachladen ermöglicht wird.

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Ersuchen: Beteiligungsplattform meinBerlin nutzen

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht zu prüfen, ob und wie zukünftig bei bezirklichen Beteiligungsverfahren wie z.B. Bebauungsplänen oder Kiezfonds analog zum Bezirk Treptow-Köpenick auch das Angebot der Beteiligungsplattform meinBerlin genutzt werden kann.

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