Polizei muss einschreiten Heftige Kritik hat die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung am öffentlichen Verhalten von AfD-Stadtrat Sebastian Maack geübt. Anlass dafür ist ein Vorfall, der sich kurz vor Weihnachten…
SPD: BVV-Ausschuss weitet die Akteneinsicht zur Mieterberatung in Reinickendorf aus
Bereits einige Zeit kritisiert die Reinickendorfer SPD-Fraktion die Vergabe der bezirklichen Mieterberatung zu stark überhöhten Konditionen aus der Bezirkskasse an den AfD-nahen Heimatverein. Auch die Rolle des AfD-Stadtrats Maack in dieser Angelegenheit wird regelmäßig von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hinterfragt. (mehr …)
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat sich zu ihrer Klausurtagung 2019 im Schlosswirt Meseberg zusammengefunden. Drei Tage lang hatte die Fraktion und dazu die Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus Reinickendorf,…
Verwaltungsausschuss beschließt Einsicht in die Bezirksamtsakten zur Anschaffung von Ausweisautomaten im Bürgeramt Am 21. Januar hat der Verwaltungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf seine gesamte Sitzung der Arbeitsweise von Bezirksstadtrat Maack (AfD)…
Am 30.5.2017 hat der Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (BOV) in einer Sondersitzung versucht, durch Akteneinsicht Klarheit in die Verwaltungsabläufe zur Genehmigung des Tegeler Hafenfestes 2017 zu erhalten. Nur Teile der diversen Fragen der Ausschussmitglieder konnten in der Sitzung durch das Bezirksamt abgearbeitet werden. Daher hat man sich darauf verständigt, für den Juni eine weitere Sondersitzung anzuberaumen und zusätzliche Akten angefordert. Dann soll eine endgültige Klärung darüber stattfinden, ob das Genehmigungsverfahren als beanstandungslos bewertet werden kann. (mehr …)
Gemeinsame Presseerklärung von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion
Berlin-Reinickendorf, 15.05.2017
SPD, Büdnis90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion beantragen Sondersitzung zur Akteneinsicht beim Hafenfest
Das Bezirksamt wird ersucht, ab dem Berichtsjahr 2015 die Erkenntnisse und Daten der bezirklichen Registerstelle (Berliner Register Reinickendorf) in den Bericht „Rechtsextremismus in Reinickendorf“ aufzunehmen.
Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Wall AG und der BSR die Standorte der Dog-Service-Stations (Hundekotbeutelspender) in Reinickendorf auf der Internetseite des Bezirks graphisch und mit Standortadresse darzustellen. (mehr …)
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:
1. Welchen Priorität räumt das Bezirksamt der Lebensmittelkontrolle in der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt, Ordnung und Gewerbe ein?
(mehr …)
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, auf der bezirkseigenen Internetseite im Bereich des Sportamtes neben der Darstellung der Schwimmbäder im Bezirk auch auf die Internetseite der Berliner Bäderbetriebe mit den dort dargestellten Öffnungszeiten hinzuweisen. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzlich zum Bericht über Rechtsextremismus ein Register einzurichten. Das einzurichtende Register soll rassistische, rechtsextreme, rechtspopulistische, antisemitische, „lbgtiq“-feindliche und ähnlich diskriminierend motivierte Vorfälle erfassen, unabhängig davon, ob diese zur Anzeige gebracht wurden. (mehr …)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BSR dafür einzusetzen, dass die Mülleimer inklusive der Ascheabwurfbehälter an stark frequentierten Bushaltestellen bedarfsgerecht öfter geleert werden. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, für den Ordnungsdienst (AOD) in Zukunft umweltfreundliche Fahrzeuge mit Elektroantrieb anzuschaffen. (mehr …)
Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, sich bei der BSR dafür einzusetzen, dass an geeigneten Stellen am Ende der Welfenallee sowie der Donnersmarckallee vor dem Beginn des Tegeler Forstes Abfallbehälter aufgestellt werden. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht dafür Sorge zu tragen, dass das Schrottauto, das seit mindestens November 2011 in der Straße Am Rathauspark abgestellt ist, umgehend entfernt wird. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Hinblick auf rechtsextreme Symbole sowie Zeichen im öffentlichen Straßenland zu sensibilisieren und kontinuierlich fortzubilden, damit derartige Schmierereien und Aufkleber schneller entfernt werden können. (mehr …)
Das Bezirksamt wird ersucht in Zukunft sicher zu stellen, dass die Bezirksverordneten rechtzeitig über alle durch das Bezirksamt durchgeführten öffentlichen Informationsveranstaltungen, zum Beispiel per E-Mail, informiert werden. (mehr …)
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der S-Bahn Berlin GmbH für eine regelmäßigere und schnellere Reinigung und Beseitigung von Graffitis im Bereich der Stationen einschließlich der Zugangsbauwerke entlang der Nordbahn und Kremmener Bahn gemäß Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Berlin GmbH einzusetzen. (mehr …)
Die BVV ersucht das Bezirksamt einen Bericht für Reinickendorf zu erstellen, der Aufschluss gibt über: