PM: Mieterberatung durch AfD-Heimatverein

SPD: BVV-Ausschuss weitet die Akteneinsicht zur Mieterberatung in Reinickendorf aus

Bereits einige Zeit kritisiert die Reinickendorfer SPD-Fraktion die Vergabe der bezirklichen Mieterberatung zu stark überhöhten Konditionen aus der Bezirkskasse an den AfD-nahen Heimatverein. Auch die Rolle des AfD-Stadtrats Maack in dieser Angelegenheit wird regelmäßig von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hinterfragt. (mehr …)

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PM:Genehmigung des Tegeler Hafenfests 2017 – SPD: „Mehr Transparenz tut Not!“

Am 30.5.2017 hat der Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten (BOV) in einer Sondersitzung versucht, durch Akteneinsicht Klarheit in die Verwaltungsabläufe zur Genehmigung des Tegeler Hafenfestes 2017 zu erhalten. Nur Teile der diversen Fragen der Ausschussmitglieder konnten in der Sitzung durch das Bezirksamt abgearbeitet werden. Daher hat man sich darauf verständigt, für den Juni eine weitere Sondersitzung anzuberaumen und zusätzliche Akten angefordert. Dann soll eine endgültige Klärung darüber stattfinden, ob das Genehmigungsverfahren als beanstandungslos bewertet werden kann. (mehr …)

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Ersuchen: Register in Reinickendorf einrichten

Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzlich zum Bericht über Rechtsextremismus ein Register einzurichten. Das einzurichtende Register soll rassistische, rechtsextreme, rechtspopulistische, antisemitische, „lbgtiq“-feindliche und ähnlich diskriminierend motivierte Vorfälle erfassen, unabhängig davon, ob diese zur Anzeige gebracht wurden. (mehr …)

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