Antrag: Ergänzung der Geschäftsordnung – Abgabe einer Erklärung
Die Geschäftsordnung soll wie folgt ergänzt werden: §38a Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung (1) Nach Schluss der Aussprache kann jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die…