Artikel in "Gesundheit und Soziales"

Empfehlung: Masern-Impfpflicht

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine Masern-Impflicht für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren eingeführt wird.

1. Spatenstich – SPD-Fraktion freut sich über neues Hospiz am Dominikus-Krankenhaus

Endlich die ersten Spatenstiche

Die Sozialdemokraten in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung haben mit Freude und Genugtuung registriert, dass es mit dem Bau eines dringend benötigten Hospizes in Reinickendorf nun voran geht. „Damit wird ein lang gehegter Wunsch der Kommunalpolitik im Bezirk erfüllt, der schon in meinen langen Jahren als Vorsitzender des BVV-Gesundheitsausschusses immer ganz oben an stand", meint der SPD-Fraktionsvorsitzende und langjährige Gesundheitspolitiker Marco Käber und fügt hinzu: „Man kann der Caritas nur danken, dass sie als freier Träger hier mit Millionen ins unternehmerische Risiko geht und allen Beteiligten eine gute Hand wünschen, der Bezirk braucht ein solches Angebot dringend".

Auf dem Gelände des Dominikus-Krankenhauses in Hermsdorf entsteht derzeit bis zum Frühjahr 2020 ein Hospiz für sterbenskranke Patienten. Dazu wird ein Teil vom historischen Altbau, das Katharinen-Haus, mit einem Neubau verwoben. 14 Plätze zur Sterbebegleitung entstehen, dazu noch zwei Wohneinheiten für begleitende Angehörige. Am 28. September fand dazu in Hermsdorf der „Erste Spatenstich" statt.

Der Gesundheitssradtrat und stellv. Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen (SPD) hatte das Ereignis vor Ort mit der freudigen Aufmunterung „Nun geht es endlich los" kommentiert, die Bedeutung der Einrichtung hervorgehoben und selbst einen der bereit stehenden Spaten in die Hand genommen.

„Das Dominikus-Krankenhaus ist bekannt für seine aufopferungsvolle und liebevolle Pflege und für hohe moralische Maßstäbe in der Medizin, das habe ich aus nächster Nähe als ehemaliger Patientenfürsprecher einige Jahre vor Ort erleben dürfen. Das prädestiniert die Klinik für diese neue Herausforderung, zumal schon bald auch Betten im Bereich der Palliativmedizin dazu kommen werden, die das Angebotsspektrum zusätzlich erweitern. Der Bezirk darf sich über diese Entwicklung freuen", so der SPD-Fraktionschef abschließend.

Pressemitteilung: SPD: Bundesteilhabegesetz zügig umsetzen

In der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf wurde intensiv über die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes diskutiert. Die SPD-Fraktion sieht die Regelungen des neuen Gesetzes als deutlichen Fortschritt für Menschen mit Behinderung im Bezirk an. Behinderte Menschen sollen demnach mehr Teilhabe an allen Bereichen der Gesellschaft haben – ganz im Sinne des Gedankens der Inklusion – also mehr im persönlichen Leben selbst bestimmen können, gleichberechtigt am Arbeitsleben teilnehmen und bessere, maßgerechtere Unterstützung als bisher erhalten. weiterlesen

Ersuchen: Spielplatzprojekt in Reinickendorf

Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Vorbild des Spandauer Projektes „Raum für Kinderträume“ ein solches Projekt in Reinickendorf zu initiieren. Dies beinhaltet u.a. die Suche nach Partnern, die Ausrichtung von Spielplatztagen sowie die Suche nach ehrenamtlichen Spielplatzpaten.

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Kleine Anfrage: Hissen der Regenbogenfahne im Jahr 2016

Ich frage das Bezirksamt:

1) Welche Vorbereitungen hat bzw. wird das Bezirksamt treffen, um den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Drs. Nr. 0440/XVIII "Reinickendorf zeigt Flagge - Regenbogenfahne wird ab 2008 gehisst" auch im Jahr 2016 umzusetzen?

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Ersuchen: Ausschöpfung des Härtefallfonds für das Schulmittagessen prüfen (Haushalt 16/17)

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Zeitraum 2013 bis 2014 und 2015 (anteilig) bis zum 30.11.2015, dem Haushaltsausschuss zu berichten, welche Schulen in welcher Höhe Mittel aus dem Härtefallfonds für das Schulmittagessen abgerufen haben. Damit soll insbesondere weiter geklärt werden, in welchen Bereichen der signifikante Rückgang der Mittelabschöpfung in den letzten Haushaltsjahren stattgefunden hat.

Ersuchen „Berlin barrierefrei“ auch in Reinickendorf

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die bezirklichen Gebäude barrierefrei sind und - soweit noch nicht geschehen - mit dem Signet "Berlin barrierefrei" versehen werden können.  Für Gebäude, die bisher nicht barrierefrei sind, ist zu berichten, mit welchen Maßnahme und Kosten Barrierefreiheit nach den derzeit geltenden technischen DIN-Regeln erreicht werden kann. weiterlesen

Empfehlung: Rechte und Pflichten der Patientenfürsprecher detaillierter regeln

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

dass die Rechte und Pflichten der Patientenfürsprecher nach dem Landeskrankenhausgesetz klarer geregelt werden. Dabei sollten Mindesterwartungen festgeschrieben werden, die sich an den Kriterien der Ausschreibung orientieren, die vor Besetzung der Ämter zu Beginn der Legislaturperiode veröffentlicht wurden. weiterlesen

Empfehlung: Berliner Krankenhausplan

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, beim derzeit noch in der Beratung befindlichen Berliner Krankenhausplan für 2016 die Anzahl der chirurgischen Planbetten im Humboldt-Klinikum so zu erhöhen, wie es auf Grund der Verbreiterung und Spezialisierung im Behandlungsspektrum sinnvoll erscheint und auch vom Krankenhaus gewünscht wird. weiterlesen

Empfehlung: Gesundheitskarte nach dem Bremer Modell

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass Leistungen nach den §§ 4 und 6 AsylbLG für alle Leistungsberechtigten nach§§ 1, 1a AsylbLG  durch die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte in Kooperation mit der GKV analog dem Bremer Modell unbürokratischer und schneller gewährt werden.

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Resolution: Zukunft des Berufsstands der freiberuflichen Hebammen sichern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Beruf der Hebammen ist ein wichtiger und schützenswerter Beruf, der schwangeren Frauen die Wahlfreiheit gibt, über den Geburtsort ihres Kindes (Klinik, Geburtshaus, Zuhause) selbst zu entscheiden.

Die Arbeitsbedingungen für Hebammen haben sich mit der deutlichen Erhöhung der Versicherungsprämie für die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung und der nicht ausreichenden Vergütung der Hebammen deutlich verschlechtert. Nun hat die letzte verbliebene Versicherung angekündigt, ab Juli 2015 keine Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen mehr anzubieten. Dies käme einem Berufsverbot für freiberufliche Hebammen gleich, da ohne diese Versicherung keine Geburtshilfe stattfinden kann. Der Beruf der etwa 3.500 freiberuflichen Hebammen - die sich auf Geburtshilfe spezialisiert haben - ist damit vom Aussterben bedroht. weiterlesen

Antrag: Bericht der Patientenfürsprecher

Der Bezirksverordnetenvorsteher wird gebeten, alle Patientenfürsprecher von stationären Einrichtungen im Bezirk, die für die Jahre 2011 und 2012 noch keinen Bericht im BVV-Büro abgegeben haben, freundlich daran zu erinnern. weiterlesen

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