Artikel in "Gesundheit und Soziales"

Ersuchen: Spielplatzprojekt in Reinickendorf

Das Bezirksamt wird ersucht, nach dem Vorbild des Spandauer Projektes „Raum für Kinderträume“ ein solches Projekt in Reinickendorf zu initiieren. Dies beinhaltet u.a. die Suche nach Partnern, die Ausrichtung von Spielplatztagen sowie die Suche nach ehrenamtlichen Spielplatzpaten.

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Kleine Anfrage: Hissen der Regenbogenfahne im Jahr 2016

Ich frage das Bezirksamt:

1) Welche Vorbereitungen hat bzw. wird das Bezirksamt treffen, um den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Drs. Nr. 0440/XVIII "Reinickendorf zeigt Flagge - Regenbogenfahne wird ab 2008 gehisst" auch im Jahr 2016 umzusetzen?

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Ersuchen: Ausschöpfung des Härtefallfonds für das Schulmittagessen prüfen (Haushalt 16/17)

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, für den Zeitraum 2013 bis 2014 und 2015 (anteilig) bis zum 30.11.2015, dem Haushaltsausschuss zu berichten, welche Schulen in welcher Höhe Mittel aus dem Härtefallfonds für das Schulmittagessen abgerufen haben. Damit soll insbesondere weiter geklärt werden, in welchen Bereichen der signifikante Rückgang der Mittelabschöpfung in den letzten Haushaltsjahren stattgefunden hat.

Ersuchen „Berlin barrierefrei“ auch in Reinickendorf

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit die bezirklichen Gebäude barrierefrei sind und - soweit noch nicht geschehen - mit dem Signet "Berlin barrierefrei" versehen werden können.  Für Gebäude, die bisher nicht barrierefrei sind, ist zu berichten, mit welchen Maßnahme und Kosten Barrierefreiheit nach den derzeit geltenden technischen DIN-Regeln erreicht werden kann. weiterlesen

Empfehlung: Rechte und Pflichten der Patientenfürsprecher detaillierter regeln

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

dass die Rechte und Pflichten der Patientenfürsprecher nach dem Landeskrankenhausgesetz klarer geregelt werden. Dabei sollten Mindesterwartungen festgeschrieben werden, die sich an den Kriterien der Ausschreibung orientieren, die vor Besetzung der Ämter zu Beginn der Legislaturperiode veröffentlicht wurden. weiterlesen

Empfehlung: Berliner Krankenhausplan

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, beim derzeit noch in der Beratung befindlichen Berliner Krankenhausplan für 2016 die Anzahl der chirurgischen Planbetten im Humboldt-Klinikum so zu erhöhen, wie es auf Grund der Verbreiterung und Spezialisierung im Behandlungsspektrum sinnvoll erscheint und auch vom Krankenhaus gewünscht wird. weiterlesen

Empfehlung: Gesundheitskarte nach dem Bremer Modell

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass Leistungen nach den §§ 4 und 6 AsylbLG für alle Leistungsberechtigten nach§§ 1, 1a AsylbLG  durch die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte in Kooperation mit der GKV analog dem Bremer Modell unbürokratischer und schneller gewährt werden.

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Resolution: Zukunft des Berufsstands der freiberuflichen Hebammen sichern

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Beruf der Hebammen ist ein wichtiger und schützenswerter Beruf, der schwangeren Frauen die Wahlfreiheit gibt, über den Geburtsort ihres Kindes (Klinik, Geburtshaus, Zuhause) selbst zu entscheiden.

Die Arbeitsbedingungen für Hebammen haben sich mit der deutlichen Erhöhung der Versicherungsprämie für die obligatorische Berufshaftpflichtversicherung und der nicht ausreichenden Vergütung der Hebammen deutlich verschlechtert. Nun hat die letzte verbliebene Versicherung angekündigt, ab Juli 2015 keine Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen mehr anzubieten. Dies käme einem Berufsverbot für freiberufliche Hebammen gleich, da ohne diese Versicherung keine Geburtshilfe stattfinden kann. Der Beruf der etwa 3.500 freiberuflichen Hebammen - die sich auf Geburtshilfe spezialisiert haben - ist damit vom Aussterben bedroht. weiterlesen

Antrag: Bericht der Patientenfürsprecher

Der Bezirksverordnetenvorsteher wird gebeten, alle Patientenfürsprecher von stationären Einrichtungen im Bezirk, die für die Jahre 2011 und 2012 noch keinen Bericht im BVV-Büro abgegeben haben, freundlich daran zu erinnern. weiterlesen

Pressemitteilung: BVV Reinickendorf kritisiert Stadtrat Lambert

Bezirksverordnete fordern Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem für Flüchtlingsunterbringung zuständigem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSO) und einen sensibleren Umgang mit den Trägern der Flüchtlingsunterkünfte.

In der Sitzung der Reinickendorfer BVV am 8. Mai 2013 haben die Bezirksverordneten mit einer Mehrheit aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der Piraten das Schreiben als in Stil und Inhalt unangemessen kritisiert, mit dem Bezirksstadtrat Martin Lambert (CDU) am 3. Mai 2013 die Anwohner rund um das Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik (KaBoN) über die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände informiert hatte.

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Große Anfrage per Dringlichkeit: Zusammenarbeit von Bezirksamt und Senat bei der Flüchtlingsunterbringung

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit dem Senator für Gesundheit und Soziales und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bei der Genehmigung und Einrichtung von Flüchtlingsunterbringungen in Reinickendorf?

2. Hält das Bezirksamt Form und Inhalt des Schreibens, das Bezirksstadtrat Lambert mit Datum vom 3. Mai 2013 an die Anwohner des KaBoN-Geländes gerichtet hat, für angemessen und geeignet eine sachliche Diskussion zu befördern? Wie viele dieser Briefe wurden wo im Bezirk verteilt? Wer hat die Verteilung übernommen?

3. Welche negativen Einflüsse sind gemeint, die der Bezirk zu unterbinden versuchen wird? weiterlesen

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