Das Bezirksamt wird ersucht, den öffentlichen Spielplatz in der Amendestraße 24 in Hinblick auf die regelmäßigen Verschmutzungen so abzusichern, dass Hunde ferngehalten werden.
Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Politikgespräch mit der NaturFreundeJugend Berlin e. V. bildet Auftakt für ‚Fraktionsbesuche vor Ort’
Im Rahmen ihrer Klausurtagung zum Auftakt in die kommunalpolitische Arbeit der neuen Wahlperiode besuchte die Reinickendorfer SPD-Fraktion am 19. November die Kinder- und Jugendhalle MV. Vor Ort informierten sich die Bezirksverordneten über die Angebote in der Königshorster Straße. Im Anschluss daran diskutierten Trägervertreter und SPD-Fraktion über aktuelle Herausforderungen der Reinickendorfer Jugendpolitik.
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Bezirk die Einrichtung eines sog. „Familienservicebüros“ (ähnlich den Familienbüros in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Steglitz-Zehlendorf) möglich ist.
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung zukünftig vollständig basiskorrigiert werden.
CDU/SPD/Bündnis 90 - Die Grünen
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Ansätze bei Kapitel 4010 Titel 684 25 in Abhängigkeit von den laufenden Ergebnissen der Haushaltswirtschaft in den Jahren 2016 und 2017 um bis zu 100.000 € zu verstärken.
Die Verstärkung der Ansätze für die Jahre 2016 und 2017 erfolgt durch gleichhohe Reduzierung bei Kapitel 4500, Titel 971 01.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, frei werdende finanzielle Mittel aus dem Betreuungsgeld für den Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten sowie für die Verbesserung der Qualität in den Kindertagesstätten einzusetzen. weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, die „Kinder-BVV“ auch 2015 fortzuführen. weiterlesen
Besser ausgestattete Spielplätze, Rasen statt Beton auf den Bolzplätzen, saubere Grünanlagen, mehr Mitbestimmung in der Schule und eine Anlaufstelle für Kinder bei der Berliner Polizei. Das waren einige der Forderungen, die Schülerinnen und Schüler aus fünften Klassen der Lauterbach-Grundschule und der Grundschule am Tegelschen Ort auf der Sitzung der Kinder-BVV am 27. November aufstellten. weiterlesen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, eine rechtsverbindliche Regelung zu schaffen, die es ausschließt, dass Elternvertreterinnen und Elternvertretern in den Berliner Kindertagesstätten aus Gründen, die innerhalb der pflichtgemäßen Ausübung der ihnen übertragenden Tätigkeit liegen, der Betreuungsvertrag gekündigt werden kann. weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht, der Abteilung Jugend, Familie und Soziales im Haushaltsjahr 2014 zusätzliche Mittel aus einem möglichen Haushaltsgewinn des vergangenen Haushaltsjahres zur Verfügung zu stellen, um die Straßensozialarbeit zu stärken. weiterlesen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Betreibern von Reinickendorfer Supermärkten dafür einzusetzen, dass mindestens eine „Familienkasse“ ohne Süßwarenangebot für Eltern im Kassenvorfeld eingerichtet wird. weiterlesen
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der GSW Immobilien AG dafür einzusetzen, dass die Spielflächen in der Rollberge-Siedlung in Waidmannslust regelmäßig gereinigt und die vorhandenen Spielgeräte gewartet und ggf. erneuert werden. weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Netz