Die SPD-Fraktion Reinickendorf reicht für die kommende Bezirksverordnetenversammlung am 14. Juni einen Antrag zur Fahrbahninstandsetzung der Gabrielenstraße ein, welcher in gemeinsamer Initiative von Sven Meyer, Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD BVV-Fraktion Reinickendorf, entstand.
Sven Meyer, Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD BVV-Fraktion, erklären: „Die Gabrielenstraße in Tegel ist in einem derart schlechten Zustand, dass Straßenteilnehmer diese nicht sicher nutzen können. Seit vielen Jahren wird deshalb mit einem Schild auf die Straßenschäden hingewiesen, anstatt die Schäden zu beseitigen. Auch wenn der desolate Zustand der Straße eng mit der fehlenden Entwässerung des dortigen Straßennetzes zusammenhängt, muss hier schnell Abhilfe geschaffen werden, damit eine sichere Benutzung gewährleistet werden kann. Gerade auf dem Abschnitt von der Sechserbrücke zur Malche stellt die Straße mit ihren Schlaglöchern eine echte Gefahr dar. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion in der BVV Reinickendorf beschlossen, einen Antrag für die kommende BVV einzubringen, der das Bezirksamt ersucht, endlich eine umfassende Sanierung durchzuführen.“
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Berliner Forsten dafür einzusetzen, dass der von Fußgängern und Fahrradfahrern genutzte Weg an der Ecke Konradshöher Straße und Heiligenseestraße (in Richtung Konradshöhe) im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht instandgesetzt wird.
Unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Valentin sagt zu seiner Empfehlung: „Durch das Absacken des Weges ist eine Mulde entstanden, in der sich Regenwasser ansammelt und dadurch eine Verkehrsunsicherheit entsteht. Wir würden gerne zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer diese Senke beheben lassen.“
Das Bezirksamt wird ersucht, eine Rote Bank mit der Aufschrift „Kein Platz für Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ an einer hoch frequentierten Stelle, z.B. in Alt-Tegel, aufzustellen. Die Idee für die Rote Bank stammt aus Italien. Dort wurde im Jahr 2016 das Projekt „La Panchina Rossa“ ins Leben gerufen, um für das Thema zu sensibilisieren und der Opfer zu gedenken. Bereits mehrere Berliner Bezirke haben bzw. werden entsprechende Bänke aufstellen. Im Mädchen- und Frauenbeirat wollen wir Vorschläge zu einem ansprechenden Ort im Bezirk zum Aufstellen der Bank diskutieren, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefan Valentin.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG für eine Ausweitung der Betriebsstunden in der Servicestelle Berliner Straße in Tegel einzusetzen, um so den Wegfall der Fahrkartenverkaufsstelle im U-Bahnhof Tegel zu kompensieren.
Durch den Wegfall der Verkaufsstelle am U-Bahnhof bilden sich regelmäßig lange Schlangen vor dem Kundenzentrum. Wir empfehlen eine Ausweitung der Betriebsstunden, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Teller.
Die Drucksache für den Antrag in der BVV Reinickendorf ist auf der Website des Bezirksamtes Reinickendorf zu finden.
Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, die Poller am Rand der Ruppiner Chaussee zwischen „Im Waldwinkel“ und „Beyschlagstraße“ zu vervollständigen. „Gerade nachts ist es nicht erkennbar, dass direkt neben der Straße Versickerungsflächen für Regenwasser sind. Durch das Aufstellen der Poller wird für alle Verkehrsteilnehmer klar sichtbar, dass diese Flächen nicht befahren oder begangen werden können“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Sascha Rudloff.
Die SPD-Fraktion Reinickendorf war dieses Wochenende zur Klausurtagung in Kühlungsborn. Gemeinsam mit dem Bezirksbürgermeister Uwe Brockhausen, dem Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit Alexander Ewers und unserem Mitglied im Abgeordnetenhaus Sven Meyer diskutierten wir unter Ostsee-Atmosphäre über die politische Neuausrichtung der Fraktion nach der Wiederholungswahl, um den Bezirk in den kommenden Jahren weiter voranzubringen.
