Artikel in "Verkehr"

Alter Bernauer Heerweg – die CDU auf dem Holzweg

Auf der Sitzung der BVV Reinickendorf am 10.10.2018 wurde mit den Stimmen AfD und der FDP eine Empfehlung der CDU zur Öffnung des Alten Bernauer Heerweges zwischen Wittenauer und Quickborner Straße beschlossen. Dieser Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenbündels, das sich mit Entlastungsvarianten für die Zeit der Sanierung der A111 befasst. Gleichzeitig, so wurde in der Debatte schnell deutlich, soll auch der Dorfkern Lübars vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

Der Preis dafür ist, dass ein wichtiges Naherholungsgebiet und eine idyllische Struktur zerschnitten und noch mehr Wohngebiete entlang der Wittenauer Straße und des Alten Bernauer Heerweges verlärmt werden. Die CDU-Fraktion hat zwar einen Runden Tisch mit den Beteiligten angekündigt, aber vorher schon mal den Antrag beschließen lassen. „Das ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Bürgerbeteiligung“ wundert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

Zweifel hat die SPD-Fraktion vor allem am Nutzen des Antrages. „Die CDU-Fraktion ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse, dass Straßenbau zu mehr Verkehr führt“ so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied im Verkehrsausschuss, denn neue Straßen beeinflussen die Verkehrsmittelwahl zugunsten des Autos.

Nach dem Antrag der CDU soll diese Straßenverbindung auf die Quickborner Straße führen. „Damit ist für den Ortskern Lübars nichts gewonnen“, so Budweg. Nur durch eine Fortsetzung des Alten Bernauer Heerweges östlich der Quickborner Straße Richtung Pankow würde eine deutliche Entlastung des Dorfkerns eintreten. Doch diese neugeschaffene Alternativroute über den Alten Bernauer Heerweg, die nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion zudem eine Ableitungsfunktion für den übergeordneten Verkehr von der A111 haben sollte, wird für Lübars dann endgültig zum Boomerang, denn die Verkehrsbelastung in allen zuführenden Straßen, also auch im Dorfkern, wird sich deutlich erhöhen.

SPD-Fraktion für Radwegausbau an der B 96

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf setzt sich für eine Erweiterung der Sanierung des Radweges an der B 96 zwischen Wittenauer Straße und Zabel-Krüger-Damm ein und hat jetzt einen entsprechenden Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. „Der Radweg Richtung Norden auf der Ostseite der B 96 zwischen Wittenauer Straße und Zabel-Krüger-Damm verdient den Namen Radweg nicht. Er ist ein schlechter Wanderweg, mit 90 cm viel zu schmal, dazu noch teilweise zugewachsen und vor allem im Laufe der Jahrzehnte stark unterwurzelt und dadurch extrem holprig. Besonders in der Dunkelheit und bei Regen oder Schnee stellt er eine Gefahr für die Radelnden dar. Es ist geradezu absurd, dass künftig die Radfahrerinnen und Radfahrer auf einem komfortablen Radweg bis zur Wittenauer Straße fahren können und dann ihre Fahrt auf einem der schlechtesten Radwege in Reinickendorf fortsetzen müssen“, begründet Angela Budweg den Antrag, den sie als stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion eingebracht hat.

Die SPD hält auf diesem Abschnitt auch den Radweg auf der Westseite Richtung Süden der B 96 für sanierungsbedürftig. Zwischen Waidmannsluster Damm und der Einmündung der Straße Am Waidmannseck gibt es zudem keinen eigenen Radweg, hier wird der Rad- und Fußgängerverkehr auf einem gemeinsamen Weg geführt. „Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass auf dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung die Radfahrerinnen und Radfahrer gegenüber dem motorisierten Verkehr derartig benachteiligt und in Gefahr gebracht werden. Der Bezirk Reinickendorf muss seine Anstrengungen beim Ausbau des Radverkehrs deutlich verstärken“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber abschließend fest.

Verkehrsausschuss folgt SPD-Initiative zur Renovierung unter der S-Bahnbrücke Oranienburger Str.

S-Bahnbrücke an der Oranienburger Str.

Viele Reinickendorferinnen und Reinickendorfer kennen sie: die Oranienburger- und die Ollenhauerstraße. Unter der S-Bahnrücke, nahe des S+U-Bahnhofs Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, beginnt die eine und endet die andere Straße. Wer hier entlang kommt, dem wird nicht entgehen, dass es sich hier um einen sehr „schmuddeligen“ Ort handelt. Gerade für Fußgänger verstärkt sich der negative Eindruck, da es nur eine schlechte Ausleuchtung gibt, was ein Passieren der S-Bahnunterführung im Dunkeln sehr unangenehm macht.

Die SPD-Fraktion möchte diesen Zustand ändern. Sie empfiehlt dem Bezirksamt daher, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bereich an und unter der S-Bahnbrücke der S 25 an der Oranienburger Straße renoviert, verschönert und auch besser ausgeleuchtet wird (Drs. 1139/XX). In der letzten Beratung des Verkehrsausschusses fand diese sozialdemokratische Initiative eine Mehrheit und kann somit in der nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zur Abstimmung gegeben werden. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich: „Der Beschluss des Verkehrsausschusses ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dazu, die S-Bahnunterführung an der Oranienburgerstraße wieder in einem akzeptablen Zustand zu versetzen. Dass sich unter solchen S-Bahnbrücken morbider baulicher Verfall breit macht, Orte seit 40 Jahren unverändert dreckig, muffig, dunkel und beschmiert bleiben, sollten wir in der wachsenden Hauptstadt Berlin nicht weiter hinnehmen. Ich hoffe, dass die BVV dem Votum des Ausschusses folgen wird und bin erwartungsfroh, dass das Bezirksamt sich sodann im Sinne des Antrages für unser Anliegen stark machen wird.“

Runder Tisch zur Verkehrssituation am Humboldt-Klinikum

Verkehrssituation-am-Humboldt-Klinikum

Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Käber wird von der BVV einstimmig beschlossen

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Humboldt-Klinikums in Borsigwalde sind um ihren Arbeitsweg wahrlich nicht zu beneiden. Während die Zahl der Beschäftigten und Patienten seit Jahren steigt, gestaltet sich die Parkplatzsituation als zunehmend schwierig. Es fehlen Stellplätze, und nachts müssen längere Wege im Dunkeln zurückgelegt werden. Auch die Anbindung der Klinik an den öffentlichen Personennahverkehr ist sowohl während der Tages- als auch der Nachtzeiten ungenügend. Vor allem das Umsteigen zwischen U-Bahn und Bus klappt nicht ohne längere Wartezeit.

Für die SPD-Fraktion ist dieser Zustand nicht tragbar. Der Fraktionsvorsitzende Marco Käber hat daher den Vorschlag gemacht, einen Runden Tisch zur Verkehrssituation am Humboldt-Klinikum einzusetzen.  Das Ziel der SPD sei es, damit zu klären, welche Möglichkeiten und Hindernisse zur Verbesserung der Verhältnisse bestehen. Infolgedessen könne ein solches Gremium die Probleme gemeinsam angehen und lösen.

Die Initiative der SPD fand in der BVV breite Unterstützung und wurde als Dringlichkeitsersuchen von mehreren Fraktionen eingebracht und einstimmig beschlossen (Drs. 1083/XX). Am Runden Tisch sollen teilnehmen:

-         Vertreter vom Humboldt-Klinikum und von Vivantes

-         Vertreter der Mitarbeiterschaft des Humboldt-Klinikums

-         Vertreter der BVG-

-         Vertreter des Bezirksamtes mit Kompetenz für den Bereich des ruhenden Verkehrs

-         Vertreter des Bezirksamtes mit Kompetenz für den Bereich investive Maßnahmen im Tiefbau

-         weitere Experten (z.B. Stadtplanung) nach Bedarf und Stand der Diskussion

-         ein Vertreter der Senatsverwaltung

Die SPD hofft nun, dass das Bezirksamt dem Ersuchen nun rasch folgen wird, damit sich der alltägliche Arbeitsweg für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Humboldt-Klinikums, aber auch die Situation für die Patientinnen und Patienten und ihrer Angehörigen, die ebenfalls Probleme mit der Verkehrsanbindung haben, möglichst schnell verbessert werden kann.

Verkehrsberuhigte Zone in der Mittelbruchzeile durchsetzen

Kleines und spät sichtbares Verkehrsschild

SPD-Fraktion will die häufige Ignorierung des Tempolimits durch bessere Kennzeichnung unterbinden

 

In der Mittelbruchzeile in Reinickendorf befindet sich eine verkehrsberuhigte Zone, umgangssprachlich auch Spielstraße genannt. Viele Einwohnerinnen und Einwohner haben sich an die SPD und die sozialdemokratische Wahlkreisabgeordnete Bettina König gewandt und darauf hingewiesen, dass das damit verbundene Schritttempolimit durch viele Autofahrer missachtet wird.

Um sich selber ein Bild von der Lage zu machen, führte die Abgeordnete König mit der Polizei eine Ortsbegehung durch. An der nahm auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber teil. Dabei wurde deutlich, dass Autofahrer erst sehr spät auf die Schritttempobegrenzung aufmerksam gemacht werden. In der Bezirksverordnetenversammlung beantragte die SPD daher, dem Bezirksamt zu empfehlen, eine Prüfung durchzuführen, ob die Kennzeichnung der „verkehrsberuhigten Zone“ zu Gunsten von größeren Varianten des Schildes ausgetauscht werden kann (Drs. 1208/XX). Autofahrer, die mit relativ hohem Tempo aus der Residenzstraße kommen, würden so stärker auf die neue Verkehrssituation aufmerksam gemacht werden. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die Sichtachse der Autofahrer auf die Verkehrsschilder am Eingang der Straße verbessert werden kann, da das rechte Schild zu Beginn der „Spielstraße“ optisch lange verdeckt wird.

Außerdem wurde eine Idee eingebracht, die während der Ortbegehung entstanden ist. Das Bezirksamt solle ersucht werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der örtlichen Polizeidienststelle zu prüfen, ob der Bereich der „Spielstraße“ durch farbige Markierungen auf der Fahrbahndecke noch besser für Autofahrer gekennzeichnet werden kann (Drs. 1214/XX). So könne besser auf die Notwendigkeit der massiven Reduzierung der Geschwindigkeit aufmerksam gemacht werden. In Brandenburger Ortschaften kommt dieses Modell bereits erfolgreich zum Einsatz.

Marco Käber, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion merkte hierzu an, dass eine Umsetzung der beiden SPD-Anträge den betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner eine große Sorge in Ihren Alltag nehmen würde und für mehr Sicherheit für spielende Kinder in der Mittelbruchzeile sorgen würde.

SPD-Fraktion fordert Fußgängerüberweg über die Oranien-burger Chaussee – B96

Zahlreiche Pendler überqueren täglich risikoreich die B96 zwischen Berlin und Glienicke/Nordbahn

Ist das noch Berlin oder schon Brandenburg? An der Oranienburger Chaussee ist diese Frage nicht immer leicht zu beantworten. Viele Bürgerinnen und Bürger aus unserem Bezirk überqueren täglich diese Straße, um meist nach Glienicke/Nordbahn zu gelangen. Hier warten sodann der Arbeitsplatz, die Schule, der Arzt, Familienangehörige, Freunde, Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs oder andere lohnende Ziele. Der tägliche Men-schenstrom geht dabei natürlich in beide Richtungen.

Obwohl die Oranienburger Chaussee von Fußgängern stark frequentiert wird, fehlt es, wie z. B. an der Ecke Leipziger Straße, an geeigneten Fußgängerüberwegen. Das ist nicht nur für die zahlreichen Schülerinnen und Schüler, die hier ihren Schulweg bestreiten, eine gefährliche Situation. Für die SPD-Fraktion besteht hier daher zwingend Nachbesserungs-bedarf. Marco Käber, Faktionsvorsitzender, fordert daher: „Wir benötigen dringend Que-rungshilfen für die vielen Fußgängern, die täglich über die B96 von und nach Glieni-cke/Nordbahn pendeln! Eine Möglichkeit, um trotz des hohen Verkehrsaufkommens für mehr Sicherheit zu sorgen, kann z. B. ein Zebrastreifen sein. Der Verkehrsausschuss wird das prüfen müssen.“

Pressemitteilung: Streit um Elterntaxis an der Gollanc-Grundschule spitzt sich zu

provozierender Hinweis auf das Halteverbot vor der Gollanc-Grundschule

Initiative der SPD liegt auf dem Tisch

Nach den jüngsten Ereignissen steht die Verkehrssituation an der Frohnauer Gollancz-Grundschule einmal im mehr Fokus. Die SPD-Fraktion weist schon lange daraufhin, dass es im Bezirk Reinickendorf einen hohen Bedarf für Programme gibt, die dabei helfen sollen, das immer wiederkehrende Verkehrschaos vor den Grundschulen zu beseitigen.

Ursache des Phänomens ist, dass zunehmend mehr Eltern ihre Kinder nicht mehr zu Fuß zur Schule schicken, sondern sie persönlich mit dem Auto abliefern. Die steigende Zahl dieser sogenannten „Elterntaxis“ führt zu dramatischen Situationen vor den Grundschulen. Experten sind sich in dieser Frage einig, dass man den Kindern wieder verstärkt die Kompetenz vermitteln sollte, wie man auf sicherem Weg zu Fuß zur Schule gelangt.

An der Gollancz-Grundschule haben nun einige Eltern durch ein provozierendes Schild drauf hingewiesen, dass vor dem Gebäude ein Halteverbot besteht, was der Großteil der „Elterntaxis“ ignoriert. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:

„Über den Stil des Schildes kann man sicher streiten. Grundsätzlich zielt die Initiative jedoch in eine richtige Richtung, denn der Aussteigeverkehr vor den Reinickendorfer Grundschulen muss vermindert werden. Der Bezirk muss Eltern gezielt dazu animieren, ihre Kinder wieder in die Lage zu versetzen, den Schulweg zu Fuß bestreiten zu können.“

Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit Anträge in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt, die ein gemeinsames Konzept von Bezirksamt und den Schulen fordern (Drs. 0634/XX). Es hätte so geprüft werden können, wie die Aufklärungsarbeit in den Schulen zu intensivieren und zu verbessern wäre, wie Schülerinnen und Schüler durch Verkehrserziehung selbstbewusster im Straßenverkehr gemacht werden können, und ob es sich im Einzelfall lohnen könnte, schulnahe Orte zu benennen, an denen die Kinder besser absetzen könnten. Die Fraktionen der AfD und CDU haben dies leider erst im Juni im Verkehrsausschuss abgelehnt.

Eine kommentarlose Abräumung des Schildes, wie jetzt durch das Bezirksamt in der Verantwortung durch Bezirksstadtrat Sebastian Maack (AfD) erfolgt, löst aber sicherlich gar kein Problem. Man darf von Herrn Maacks erwarten, sich der Situation anzunehmen und Besserung zu schaffen. Die Vorschläge der SPD-Fraktion dazu liegen auf dem Tisch.“

Empfehlung: NEB bei Heidekrautbahn unterstützen

Dem Bezirksamt Reinickendorf wird empfohlen, die Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) bei den zuständigen Stellen, bei den erneuten Bestrebungen zur Reaktivierung der Heidekrautbahn mit einem Halt Wilhelmsruher Damm zum S-Bahnhof Wilhelmsruh zu unterstützen.

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Empfehlung: Tempo-30-Strecke Waidmannsluster Damm

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Tempo-30-Strecke vor und hinter dem Fußgängerüberweg Waidmannsluster Damm Höhe am Leitbruch ausgeweitet wird (z.B. von Waidmannsluster Damm 134 bis 148).

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Empfehlung: Wartehäuschen 220er

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Haltestelle des 220er Busses Am Nordgraben Ecke Oranienburger Straße wieder, wie schon Mal in der Vergangenheit, ein BVG-Wartehäuschen aufgestellt wird. weiterlesen

Ersuchen: Fahrbahnbelag Falkenplatz

Das Bezirksamt wird ersucht, den Fahrbahnbelag an der Kreuzung am Falkenplatz so herzurichten, dass alle Bereiche einheitlich asphaltiert sind und mit Hilfe von Fahrbahnmarkierungen so zu gestalten, dass die Vorfahrtregelung eindeutig erkennbar ist. weiterlesen

Empfehlung: Baumaßnahme BAB 111

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass

  • die Planungen der BVG zur Erneuerung der Gleis- und Erdanlagen der U 6 mit den Planungen der grundhaften Erneuerung der BAB 111 einschl. der bau-, betriebs- und verkehrstechnischen Instandsetzung sämtlicher Tunnelanlagen so abgestimmt werden, dass es nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen aller Verkehrsteilnehmer und der BVG-Nutzer kommt.
  • die Planungen der notwendigen Erneuerung der BAB 111 in Reinickendorf und die damit verbundenen Instandsetzungen der Tunnelanlagen schnellstens abgeschlossen werden.

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Empfehlung: Wartehäuschen 220er

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Haltestelle des 220er Busses Am Nordgraben Ecke Oranienburger Straße wieder, wie schon Mal in der Vergangenheit, ein BVG-Wartehäuschen aufgestellt wird. weiterlesen

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