PM: SPD-Fraktion Reinickendorf befürchtet Vernachlässigung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit im Bezirk

PM: SPD-Fraktion Reinickendorf befürchtet Vernachlässigung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit im Bezirk

Die SPD-Fraktion ist irritiert über die letzte Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau am 27. Juni. Notwendigen Verbesserungen der Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit wurde nicht zugestimmt.

Der gemeinsame Antrag der ehemaligen Ampel-Zählgemeinschaft (SPD, Grüne und FDP) zur barrierefreien Umgestaltung des Umsteigepunktes am U-Bahnhof Alt-Tegel (DRS 0563/XXI) wurde durch die CDU-Fraktion Reinickendorf abgelehnt. Das Ziel des Antrages ist eine barrierefreie Umgestaltung der hochfrequentierten Bushaltestellen in Alt-Tegel vor dem C&A-Gebäude. Die Bushäfen aus dem Umbau der siebziger Jahre erfüllen nicht die Anforderungen an den aktuellen Standard der Barrierefreiheit, die Inseln sind für wartende Fahrgäste und Rollstuhlfahrer zu schmal. Um die Situation während der Sanierung der U6 mit dem notwendigen Schienenersatzverkehr nicht zu verschärfen, sollte daher bis 2025 eine Planung erstellt werden, damit nach Abschluss der U-Bahnsanierung auch die oberirdische Umsteigeverbindung zwischen U-Bahn und den Bussen verbessert wird.

Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Reinickendorf, Angela Budweg, sagt zum Vorgehen im Mobilitätsausschuss: „Wir sind fassungslos, dass die CDU-Fraktion Reinickendorf die Bedürfnisse von Menschen mit Beeinträchtigungen missachtet. Wir werden weiterhin für notwendige Verbesserungen der Barrierefreiheit kämpfen, damit jeder im Bezirk mobil sein kann.“

Auch einem Antrag zur Verbesserung der Schulwegsicherheit durch eine Anpassung der Ampelschaltung am Hermsdorfer Damm / Martin-Luther-Straße (DRS 0675/XXI) wurde abgelehnt. Die Wartezeiten zum Queren des Hermsdorfer Damms sollten für Zufußgehende, vor allem für Schülerinnen und Schüler, insbesondere in der morgendlichen Spitzenstunde reduziert werden.

Bereits zu Beginn der Sitzung wurde deutlich, dass sich die Arbeit im Ausschuss verändern würde. Die Redezeit wurde auf Antrag der CDU auf eine Minute begrenzt, sodass kaum noch Raum bleibt, um Argumente zu den wichtigen verkehrspolitischen Themen auszutauschen. Von ihren eigenen 22 Anträgen hat die CDU-Fraktion 20 (!) Anträge zurückgezogen. Darüber, ob die eigene Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) geschont werden soll oder die Anträge bei Einreichung vor wenigen Wochen und Monaten nur dazu dienten, das bis April 2023 von Korinna Stephan (Grüne) geführte Ressort anzugreifen, kann nur spekuliert werden.

„Wir hätten gerne einigen der CDU-Anträge zugestimmt. Es waren sinnvolle Anträge zur Verkehrssicherheit oder auch zu E-Mobility dabei. Der Ausschuss für Mobilität ist ein wichtiger und arbeitsintensiver Ausschuss mit einer langen Tagesordnung. Dies macht umso mehr deutlich, dass das Thema Mobilität viele Menschen bewegt. Auch die CDU-Anträge sind vielfach auf Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern in die BVV eingebracht worden. Diese jetzt einfach zurückzuziehen, anstatt sie in gewohntem, notwendigen Umfang im Ausschuss zu besprechen, ist für uns unverständlich“ so Budweg.

Die SPD-Fraktion Reinickendorf wird sich jedoch auch weiterhin für eine Verbesserung der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit einsetzen.

Der Haltebereich in Alt-Tegel
Foto: Thomas Koch / AG Selbst Aktiv ©
Der Haltebereich in Alt-Tegel
Foto: Thomas Koch / AG Selbst Aktiv ©
Haltestelle in Oranienburg
Foto: Thomas Koch / AG Selbst Aktiv ©
Barrierefreiheit am S-Bahnhof Hermsdorf

Barrierefreiheit am S-Bahnhof Hermsdorf

Das Bezirksamt wird ersucht, die zwischen Bahnhof und Haus Glienicker Straße 6 gelegene Zufahrt zum P+R-Parkplatz (grobe Pflasterung) durch einen geeigneten Belagsstreifen so zu gestalten, dass sie von Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator gefahrlos und leicht überquert werden kann.

© Angela Budweg, SPD-Fraktion Reinickendorf

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Deutschen Bahn für den Einbau eines Aufzugs vom Bahnhofplatz zum S-Bahnhof Hermsdorf einzusetzen, um den vollständigen barrierefreien Zugang zu ermöglichen.

© Angela Budweg, SPD-Fraktion Reinickendorf

Unsere stadtentwicklungspolitische Sprecherin, Angela Budweg, sagt zu den Anträgen:
„Der Bahnhofplatz am S-Bahnhof Hermsdorf ist Umsteigepunkt zwischen mehreren Buslinien (auch ins und aus dem Umland) und der S-Bahn. In unmittelbarer Nachbarschaft (Glienicker Str. 6) sind Arztpraxen und Geschäfte entstanden, im weiteren Verlauf der Glienicker Straße Eigentumswohnungen zum altersgerechten und barrierefreien Wohnen. Der Bahnhofplatz wird daher immer stärker genutzt. Beim barrierefreien Ausbau des S-Bahnhofs Hermsdorf wurde diese Entwicklung noch nicht ausreichend berücksichtigt. Zwar befindet sich auf dem P+R-Parkplatz ein Aufzug, dieser ist jedoch nur über eine sehr lange Rampe erreichbar. Im Interesse von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Kinderwagen oder schwerem Gepäck muss die Barrierefreiheit des Platzes dringend verbessert werden. Im jetzigen Zustand kann der Bahnhof nur als eingeschränkt barrierefrei bezeichnet werden.“

Absolutes Halteverbot zum Wohle des ÖPNV an der Einmündung in den Ludolfinger Platz

Absolutes Halteverbot zum Wohle des ÖPNV an der Einmündung in den Ludolfinger Platz

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Einmündung der Straße Maximiliankorso in den Ludolfinger Platz direkt am rechten Fahrbahnrand des Ludolfinger Platzes eine Bodenmarkierung als Sperrzeichen für die Verdeutlichung des dort bestehenden Absoluten Halteverbots – VZ 283 aufzubringen. 

Unser ordnungspolitischer Sprecher, Gerald Walk, sagt zum Antrag:
„Die Fahrerinnen und Fahrer der Busse der Linie 125, die vom Maximiliankorso kommend in den Ludolfinger Platz einbiegen wollen, haben beim Abbiegevorgang erhebliche Schwierigkeiten den Bus zu rangieren, wenn direkt an der Einmündung (trotz VZ 283) ein PKW geparkt ist. Es kommt an dieser Stelle oft zu Stausituationen mit erheblichen Belastungen der Fahrerinnen und Fahrer der Busse und der restlichen Verkehrsteilnehmenden. Die Bodenmarkierung hat den Zweck, das VZ Absolutes Halteverbot optisch zu unterstützen!“

© Oliver Glen, SPD-Fraktion Reinickendorf
Empfehlung: Ausweitung der Betriebsstunden in der Servicestelle Berliner Straße in Tegel

Empfehlung: Ausweitung der Betriebsstunden in der Servicestelle Berliner Straße in Tegel

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der BVG für eine Ausweitung der Betriebsstunden in der Servicestelle Berliner Straße in Tegel einzusetzen, um so den Wegfall der Fahrkartenverkaufsstelle im U-Bahnhof Tegel zu kompensieren.

Durch den Wegfall der Verkaufsstelle am U-Bahnhof bilden sich regelmäßig lange Schlangen vor dem Kundenzentrum. Wir empfehlen eine Ausweitung der Betriebsstunden, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Teller.

Die Drucksache für den Antrag in der BVV Reinickendorf ist auf der Website des Bezirksamtes Reinickendorf zu finden.

Poller für Versickerungsbecken vervollständigen

Poller für Versickerungsbecken vervollständigen

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, die Poller am Rand der Ruppiner Chaussee zwischen „Im Waldwinkel“ und „Beyschlagstraße“ zu vervollständigen.
„Gerade nachts ist es nicht erkennbar, dass direkt neben der Straße Versickerungsflächen für Regenwasser sind. Durch das Aufstellen der Poller wird für alle Verkehrsteilnehmer klar sichtbar, dass
diese Flächen nicht befahren oder begangen werden können“
, sagt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Sascha Rudloff.

Die Stolperstelle an der Kreuzung Waldwinkel/Beyschlagstraße (Heiligensee).
© Oliver Glen

Die Drucksache für den Antrag in der BVV Reinickendorf ist auf der Website des Bezirksamtes Reinickendorf zu finden.

© Oliver Glen
Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die Dezember-BVV 2022

Anträge der SPD-Fraktion Reinickendorf für die Dezember-BVV 2022

Für die letzte Bezirksverordnetenversammlung des Jahres stehen folgende Anträge der SPD-Fraktion zur Verbesserung von Reinickendorf auf der Tagesordnung:

  • Dialog-Displays in der Finsterwalder Straße vor der Schule „Campus Hannah Höch“
  • Mehr Sicherheit am Fußgängerüberweg Heinsestraße
  • Alt-Tegel als neues Fördergebiet vorschlagen
  • Kinder- und Jugendschutz in Reinickendorf (große Anfrage)
  • Präventionsarbeit zu Suchtmitteln und Konsum in Reinickendorf (große Anfrage)

Für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger haben wir die Anträge der aktuellen Wahlperiode auf unserer Website verlinkt:
Unsere Anträge