Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit eine neue Jugendfreizeiteinrichtung, z.B. auf dem Gelände des BVG-Busbahnhofes in Tegel (An der Mühle/Karolinenstraße), errichtet werden kann.
Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, einen Leitfaden „Urban Gardening“ zu entwickeln, der interessierten Bürgerinnen und Bürgern Hinweise gibt, wie sie Baumscheiben, unbefestigte Bürgersteige u.ä. vor ihrer Haustür bepflanzen und pflegen können.
Begründung:
In heißen und trockenen Sommern werden die Anwohnerinnen und Anwohner bereits seit Jahren aufgefordert, ihre Straßenbäume zu wässern.
Der Wunsch nach mehr Grün im öffentlichen Raum wird zusehends von den Bürgerinnen und Bürgern geäußert und ist an vielen Stellen auch in den anderen (Innenstadt-) Bezirken sichtbar.
Käber, Burk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in allen öffentlichen Versammlungsräumen, Klassenräumen und Gaststätten Kohlendioxid-Mess- und Warngeräte installiert werden können.
Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Cité Foch (z.B. Collège Voltaire) eine Fläche als zukünftigen Schulstandort vorzuhalten, die dann im Rahmen eines Bebauungsplanes zu sichern ist.
Begründung:
Laut aktuellem Schulmonitoring ist in der Region IV (Waidmannslust/Lübars) ein enormer Engpass an Grundschulplätzen in den nächsten Jahren zu verzeichnen. Die Grundschule in den Rollbergen hat keine weiteren Kapazitäten und die Münchhausen-Grundschule – bedingt durch drei Standorte – ist auch an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen.
Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, auch bei Genehmigungsfähigkeit einzelner Bauvorhaben die Änderung der städtebaulichen Ziele, z.B. bei Abweichungen von Bebauungsplanentwürfen, mit den zuständigen Ausschüssen der BVV und den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern zu diskutieren, um die Transparenz bei der städtebaulichen Entwicklung zu gewährleisten.
Begründung:
Anhand einer Einwohneranfrage zur BVV-Sitzung am 13.6.2018 wurde deutlich, dass das Bezirksamt von ursprünglichen städtebaulichen Zielsetzungen, die sich im Entwurf des Bebauungsplans 12-47 niedergeschlagen haben, ohne Anhörung der BVV und der Bürgerinnen und Bürger abweicht. Dieses Vorgehen ist künftig zu vermeiden.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit Vertretern der örtlichen Polizeidienststelle zu prüfen, ob der Bereich der verkehrsberuhigten Zone („Spielstraße“) in der Mittelbruchzeile durch farbige Markierungen auf der Fahrbahndecke (z. B. nach dem Vorbild von Ortschaften in Brandenburg) noch besser für Autofahrer gekennzeichnet werden kann, um diese auch besser auf die Notwendigkeit der massiven Reduzierung der Geschwindigkeit aufmerksam zu machen.
Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob in der Mittelbruchzeile die Verkehrszeichen 325.1 zur Kennzeichnung der „verkehrsberuhigten Zone“ zu Gunsten von größeren Varianten des Schildes ausgetauscht werden können, damit Autofahrer, die mit relativ hohem Tempo aus der Residenzstraße kommen, stärker auf die neue Verkehrssituation aufmerksam gemacht werden.
Des Weiteren soll geprüft werden, ob die Sichtachse der Autofahrer auf die Verkehrsschilder am Eingang der Straße verbessert werden kann, da das rechte Schild zu Beginn der „Spielstraße“ optisch lange von einem Haus verdeckt wird und erst im letzten Moment für Autofahrer zu erkennen ist.
Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem S-Bahnhof Alt-Reinickendorf eine Fahrgastinformationstafel angebracht wird, die anzeigt, in welche Richtung der nächste Zug fährt und in wieviel Minuten er zu erwarten ist.
Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, die Bezirksverordnetenversammlung und ihre Fraktionen sowie ihre einzelnen Mitglieder intensiver in die Pflege der Städtepartnerschaften des Bezirks einzubeziehen.
Dazu wir das Bezirksamt zudem ersucht, bei seinen Gesprächen/Kontakten mit den Partnerschaften engagiert auf die Beteiligung der kommunalpolitischen Gremien hinzuwirken.
Bei der Planung von Begegnungen, die das Bezirksamt in Berlin verantwortlich organisiert, sollen die Bezirksverordnetenversammlung, ihre Fraktionen und die einzelnen Mitglieder durch frühzeitige Beteiligung eingebunden werden.
Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, dafür zu sorgen, dass in Zukunft sicher gestellt ist, dass minderjährige Personen, die beim Bürgeramt einen Reisepass beantragen, schon bei der Antragstellung verlässlich darüber informiert werden, dass eine Abholung des beantragten Dokuments nach hier gängiger Verwaltungspraxis nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten möglich ist.
Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
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