In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf am 15.01.20 ging es hoch her. In einer von den Fraktionen der SPD, der FDP, der Grünen und der Linken eingebrachten Großen Anfrage (Drucksache 2377/XX) wurde darüber diskutiert, ob Herr Maack von der AfD, Leiter der Abteilung Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten im Rathaus Reinickendorf, gezielt die Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung verschleppt. weiterlesen
Immer mehr Menschen drängten sich in den Gängen des Reinickendorfer Rathauses. Spontan wurde die Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.01.20 in den großen Saal verlegt, in dem sonst die Bezirksverordnetenversammlung tagt. Grund für den großen Andrang war die Teilnahme von vielen Mitgliedern der seit 2014 bestehenden Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung im Bereich der Schildower Str. in Hermsdorf. Denn es stand wieder mal der Durchgangsverkehr im Waldseeviertel auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. weiterlesen
Es heißt, gute Traditionen sollte man pflegen. Wie auch immer man hierzu steht, hat der gestrige Tag doch gezeigt, dass es sich dabei für den traditionellen Neujahresempfang der Reinickendorfer Sozialdemokratie um einen Wahrspruch handelt.
Wie auch in den letzten Jahren konnten Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender der Reinickendorfer SPD und stellvertretender Vorsitzender Berliner SPD-Fraktion, und Marco Käber, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf, hunderte Gäste im gut gefüllten Ernst-Reuter-Saal begrüßen. Das Publikum war dabei wieder so vielfältig wie der Bezirk selbst: vom Sportsvereinsvorsitzenden, über Schulelternvertreter bis hin zu Vorstandsvertretern der landeseigenen Betriebe, sie allen sind wieder gekommen und haben die Chance genutzt, mit den Vertretern der Partei, den Mitgliedern der Fraktion sowie mit dem Stadtrat Uwe Brockhausen in entspannter Atmosphäre ins Gespräch zu kommen. Marco Käber freute sich am Ende eines gelungenen Abends, „dass wieder so viele Reinickendorferinnen und Reinickendorf unserer Einladung gefolgt sind und wir intensiv über Kommunalpolitik ins Gespräch kommen konnten.“
Den Weg in den Berliner Norden haben auch wieder einige besondere Ehrengäste gefunden. So durften Stroedter und Käber am gestrigen Abend den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, die Bundesministerin Franziska Giffey und den Vorsitzenden der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, begrüßen.
Am 20.01.2020 laden Bettina König, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, und Marco Käber, Vositzender der SPD-Fraktion Reinickendorf, zu einer gemeinsamen Sprechstunde im Bürgerbüro von Bettina König ein.
Die Sprechstunde findet stattam 20.01.2020von 16:30 – 18:00 Uhrim Bürgerbüro Bettina König, MdA,Amendestr. 104,13409 Berlin.
Besprochen werden können persönliche Anliegen und alle politischen Fragen aus der Kommunal- und Landespolitik.Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
„Wir freuen uns sehr auf den persönlichen Austausch und sind gespannt auf die Themen, die die Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger bewegen“, so Marco Käber, Fraktionsvorsitzender.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Marco Käber lädt Sie zur Telefonsprechstunde ein.
Am 24.01.20 zwischen 09.00 und 11.00 Uhr können Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Anliegen telefonisch unter 030 - 90294 2038/2039 an die SPD-Fraktion Reinickendorf wenden.
Marco Käber freut sich auf einen konstruktiven Austausch und bereichernde Gespräche.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Reinickendorf Marco Käber lädt Sie zur Telefonsprechstunde ein.
Am 17.01.20 zwischen 13.00 und 15.00 Uhr können Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Anliegen telefonisch unter 030 - 90294 2038/2039 an die SPD-Fraktion Reinickendorf wenden.
Marco Käber freut sich auf einen konstruktiven Austausch und bereichernde Gespräche.
Im Rahmen der gemeinsamen Sitzung von Senat und Bezirksamt besuchten die Senatsmitglieder die rund 384 m lange Abstellanlage am Ende des U-Bahnhofs Wilhelmruher Damm. Zuvor hat die BVG Auszüge aus der durch das Abgeordnetenhaus bereits im Jahr 2016 beauftragten Machbarkeitsstudie zur Verlängerung ins Märkische Viertel vorgestellt.
Um die ökologische Verkehrswende auch in Reinickendorf voran zu treiben, ist es nun rasch geboten, dass Verkehrssenatorin Günther endlich die Machbarkeitsstudie zur U8-Verlängerung durch die Verwaltung schnell prüfen lässt und dann weitere Schritte zur Umsetzung einleitet, so der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm (SPD).
Rund 35.000 Einwohner im Märkischen Viertel werden derzeit mit in Spitzenzeiten alle zwei Minuten fahrenden Dieselbussen ab dem U-Bahnhof Wittenau ins Märkische Viertel gefahren. Allein im Wilhelmsruher Damm fahren vier Busse, welche durch eine attraktive Schnellbahnanbindung ohne Dieselausstoß ersetzt werden können. Der Nahverkehrsplan des Senats sieht dort 60.000 Fahrgäste je Werktag im Jahr 2035 vor, was U-bahntauglich ist. Rund 44 Prozent des Verkehrs in Reinickendorf erfolgen derzeit mit dem Auto oder Motorrad, vielfach auch im Märkischen Viertel mangels U-Bahnangebot. Hier ist Handlungsbedarf durch ein umweltfreundliches schnelles ÖPNV-Angebot gegeben.
Es macht Sinn, diese Planung voranzutreiben, um die U-Bahn bis zur Heidekrautbahn am Rande des Märkischen Viertels zu verlängern. So kann ein Umsteigeknoten zur in Wiederaufbau befindlichen Heidekrautbahn und der Straßenbahn nach Pankow geschaffen werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Die SPD-Fraktion Reinickendorf wird dies weiterhin auf der Agenda behalten.
1. Aus welchen Gründen betrug trotz einer sehr übersichtlichen Abteilung die Bearbeitungszeit der Drucksache - 0508/XX „Gestalterische Aufwertung der Wartebereiche in den Bürgerämtern“ ganze 22 Monate, die der Drucksache - 1136/XX „Abholung von Reisepässen“ 16 Monate und die der Drucksache - 1915/XX „Akustische Ansage“ immerhin stolze sechs Monate, obwohl die Abteilung hier ja gar nichts umsetzen wollte und nichts umgesetzt hat? Wer trägt dafür die Verantwortung?
2. Wie wird sichergestellt, dass sich solche Verzögerungen nicht mehr wiederholen?
3. Wie wird das Bezirksamt sicherstellen, dass den Vorgaben der Drucksache - 1771/XX „Bezirkliche Feier zur Einbürgerung“ entsprechend dem Wortlaut des Beschlusses vom 13.03.2019 entsprochen wird?
4. Stichwort Behindertenfreundlichkeit: Wie stellt das Bezirksamt im Sinne der Drucksache - 1915/XX „Akustische Ansage“ sicher, dass auch sehbehinderte und blinde Menschen, insbesondere jene, die ohne vorherigen Termin im Bürgeramt warten, etwa weil sie ihren Pass abholen, bei ihrem Kontakt mit dem Amt unterstützt werden?
5. Auf welche Art und Weise war überhaupt die Einführung von akustischen Ansagen geprüft worden, und warum finden sich Aspekte dieser Prüfung nicht in der Vorlage wieder?
6. Stichwort Bürgerfreundlichkeit: Wann ist mit einer neuen Vorlage zur Drucksache - 0508/XX „Gestalterische Aufwertung der Wartebereiche in den Bürgerämtern“ zu rechnen, die insbesondere nach Standorten differenziert, die aktuelle Möblierung bilanziert und auch dem Rechnung trägt, dass z.B. im Rathaus der Wartesaal zeitweilig gut gefüllt ist, und die Wartezeit selbst mit Termin bis zu 20 Minuten dauern kann?
7. Welche Maßnahmen sind inzwischen ergriffen worden, um die Mitarbeiter im Bürgeramt für die Problematik aus Drucksache - 1136/XX „Abholung von Reisepässen“ zu sensibilisieren?
8. Wie bewertet der Stadtrat die Bezirksverordnetenversammlung als Organ der bezirklichen Selbstverwaltung im Rahmen ihrer Initiativ-, Kontroll- und Auskunftsfunktion im Verhältnis zu seinem Amt?
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am Postamt in der Grußdorfstraße wieder ein Briefkasten mit Leerung abends und am Wochenende aufgestellt wird.
Begründung: Die Briefkästen vor dem Postamt wurden abmontiert. Der Briefkasten im Postamt wird nur an Wochentagen um 14:00 und 18:00 Uhr und am Samstag nur um 14:00 Uhr geleert.
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an Warteplätzen (z.B. BVG-Wartehäuschen) eine Temperaturmesseinheit installiert wird.
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