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Neues vom Gelände der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik – Wohnungsbau vorgesehen

Auf dem Gelände der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik soll nun Wohnungsbau realisiert werden. Die Idee, eine Landespflegeschule von Vivantes dort anzusiedeln, ist vom Tisch. Auf die Mündliche Nachfrage des Vorsitzenden des Stadtplanungsausschusses, Ulf Wilhelm, hat das Bezirksamt dies in der letzten BVV-Sitzung bestätigt. Der Wohnungsbau wird im Bereich der Sternhäuser in der südwestlichen Fläche des Areals mit ca. 600 Wohneinheiten erfolgen. Somit sind nach Aussage des Bezirksbürgermeisters der ehemalige Anstaltsfriedhof, der waldartige Klinikpark im Süden und der hippotherapeutische Reitplatz nicht gefährdet.

Da seitens des Bezirksamtes weiterhin kein Bebauungsplan für das Gelände aufgestellt werden soll, wird die SPD-Fraktion Ihren Antrag zum Erhalt des hippotherapeutischen Zentrums aufrechterhalten. Nur mittels eines Bebauungsplanes kann eine umfassende Bürgerbeteiligung zur zukünftigen Nutzung des Geländes mit planungsrechtlich schützenden Festsetzungen für den ehemaligen Anstaltsfriedhof, den waldartigen Klinikpark und den Reitplatz sichergestellt werden. „Wir wollen, dass sich die neue Wohnbebauung in das Gelände einpasst und das für Rollstuhlfahrer überbezirklich wichtige Angebot zur Reittherapie auf dem bereits seit Gründung der Karl-Bonhoefer-Nervenklinik befindlichen Reitplatz weiterhin erhalten bleibt“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Marco Käber.

Initiativen für mehr Verkehrssicherheit finden keine Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung

Seit mehreren Jahren setzt sich eine Initiative von engagierten Bürgerinnen und Bürgern für mehr Verkehrssicherheit am Waidmannsluster Damm zwischen der Dianastraße und dem S-Bahnhof Waidmannslust ein. Radfahrende, denen mulmig ist, wenn ein BVG-Bus hinter ihnen fährt oder die Angst vor zu dicht vorbeifahrenden Autofahrern haben, fahren auf dem Gehweg und schränken damit wiederum den ohnehin schmalen Raum für Zufußgehende ein.

Ein Prüfauftrag der SPD-Fraktion nach mehr Sicherheit für FußgängerInnen und Radfahrende, zum Beispiel durch eine Tempo-30-Anordnung, ist in der April-Sitzung der BVV mit den Stimmen von CDU und AfD gescheitert. „Das Abstimmungsverhalten der CDU und AfD ist sehr bedauerlich und sicherlich ein harter Schlag für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Auch für die SPD-Fraktion ist der Zustand schlicht nicht hinnehmbar. Wir haben daher mit den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke in einem gemeinsamen Antrag angeregt, wenigstens auf der Südseite des Waidmannsluster Damms zwischen der Einmündung Dianastraße und der Artemisstraße das Parken aufzuheben, um die Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer zu erhöhen und mehr Raum für das Zufußgehen zu bieten“ so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Schließlich ist die Anordnung eines Halteverbots eine sehr preiswerte und zugleich leicht umzusetzende Lösung, um die Ziele aus dem Mobilitätsgesetz nach mehr Verkehrssicherheit und einem rücksichtsvollen Miteinander von Fuß-, Fahrrad- und Kfz-Verkehr zu erreichen,“ erläutert Budweg weiter. Doch auch dieser Antrag stieß bei der CDU, AfD und der FDP auf Widerstand.

„Eine einfache Lösung für den schmalen Bereich im Waidmannsluster Damm liegt nicht auf der Hand“ so Marco Käber, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, aber für ihn ist auch klar, dass „die Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern an solchen Engstellen Vorrang haben muss vor dem Bedürfnis einiger Anwohnerinnen und Anwohner, direkt vor der Haustür einen Stellplatz im öffentlichen Raum zu belegen.“

Kleines Abenteuer in Tegel! SPD-Fraktion freut sich auf den Testbetriebsstart autonomer Buse in Reinickendorf

Diesen Spätsommer lockt Tegel alle kleinen und großen Abenteurer mit einem ganz besonderen Angebot an: Am 16. August starte der Praxistest eines hochautomatisierten Kleinbusses (er kommt also theoretisch ohne Fahrer aus) auf öffentlichen Straßen! Dabei können alle Technik-Fans hautnah und kostenlos erleben, wie sich das kleine Gefährt alleine mit Laser- und Radarsensoren orientiert. Grundlage dafür ist eine eigens erstellte 3-D-Stadtkarte, die im Bordcomputer gespeichert ist. Wird ein Hindernis erkannt, stoppt das Fahrzeug. Fahren wird der Bus vorsichtig mit maximal 15km/h.

Die Fahrt des Elektrobusses wird unter dem Forschungsprojektnamen „See-Meile“ geführt, denn er wird eine etwa 600 Meter lange Strecke vom U-Bahnhof Alt-Tegel zu den Seeterrassen am Tegeler See zurücklegen. Ausgesucht wurde die Tegeler Strecke unter anderem deswegen, weil sie weder bergab noch bergauf geht, stuckerpflasterfrei und glatt asphaltiert ist. Obwohl die Techniker dem kleinen Bus schon zutrauen, sich völlig alleine durch den Verkehr zu schlängeln, wird einer von mehreren extra ausgebildeten Studenten dennoch eingriffsbereit mit an Bord sitzen und die Fahrten begleiten. Für Berlin ist es der erste scharfe Test auf öffentlichem Straßenland.

Für alle Interessierten die wichtigsten Daten:

Start:                                  - 16. August 2019

Betriebszeiten:                 - Fährt ca. alle 15 Minuten

- Mo-Fr von 07:30 bis 11:00 Uhr und von 15:00 bis 18:30 Uhr

- Sa-So von 10:30 bis 17:30 Uhr

Wo?                                    - an den Haltestellen U-Bahnhof Alt-Tegel, Am Tegeler Hafen, Wilkestraße und Medebacher Weg

Mitfahrgebühren:            - Keine

Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich: „Mit diesem Forschungsprojekt haben die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer die einmalige Chance, schon heute einen kleinen Eindruck von einer Technologie einer vermutlich nicht mehr allzu fernen Zukunft zu bekommen. Meine Fraktion begrüßt diesen Praxistest und ist gespannt, wie sich der autonome Kleinbus auf Tegels Straßen schlagen wird. Ich selbst werde mich schnellstmöglich in dieses kleine Abenteuer stürzen und bin sehr neugierig, diese neue Technologie kennenzulernen.“

Familienfest der SPD Reinickendorf

Unser Fraktionsvorsitzender Marco Käber und unser Stadtrat Uwe Brockhausen nahmen auf dem sozialdemokratischen Kinderfest auf der Jugendfarm Lübars an einem Bürgerdialog zur Kommunalpolitik teil. Schön wars!Familienfest der SPD Reinickendorf

Reinickendorfer SPD-Fraktionschef begrüßt neue Initiative der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus zum Weiterbau der U 8 ins Märkische Viertel

(Bild zeigt eine einfahrende U-Bahn der Linie 8 in Richtung Wittenau, Bild: SPD-Fraktion Reinickendorf)

Die Pläne zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 8 von Wittenau ins Märkische Viertel werden jetzt von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus massiv vorangetrieben. Bei einem Treffen der Sozialdemokraten im neugebauten U-Bahnhof Rotes Rathaus in Mitte wurde ein ganz konkreter Antrag verabschiedet, den man zügig ins Abgeordnetenhaus einbringen will. Darin heißt es:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, Planung und Umsetzung der Verlängerung der U 8 ins Märkische Viertel zu betreiben. Dies wäre, wenn das Abgeordnetenhaus mit Koalitionsmehrheit so beschließt, für den Senat bindend.
Zwei weitere U-Bahn-Projekte der SPD-Fraktion auf Landesebene im selben Antrag sind die Verlängerung der U 2 bis Pankow-Kirche und der Ausbau der U 3 bis zum Mexikoplatz.

"Dieser U-Bahn-Antrag bringt Schwung in diese Jahrzehnte lange Debatte in dieser Sache und nährt die Hoffnung, dass mit diesem glasklaren und unmissverständlichen Beschluss der größten Berliner Regierungspartei nun ganz konkret an der Realisierung der U Bahn ins1 Märkische Viertel gearbeitet werden kann. Die Verwaltung wäre nach dem Beschluss im Parlament in der Pflicht, es endlich umzusetzen", freut sich der Reinickendorfer SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. "Hier muss endlich dem Wunsch der Bevölkerung entsprechend geliefert werden, und das muss die gesamte Koalition auf Landesebene auch erkennen", bekräftigt er.

Jahrelang hatten sich der SPD-Kreisvorsitzende und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, und auch der Vorsitzende des BVV-Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm, vor allem auch in seiner Zeit als Mitglied des Landesvorstandes, für das Projekt eingesetzt.

Für Jörg Stroedter ist der in der Fraktion beschlossene Antrag auch ein persönlicher Erfolg.

20190805_Jörg Stroedter_U-Bahnhof_Plan_Märkisches Viertel

 

 

 

 

(der stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Jörg Stroedter zeigt stolz den Plan der verlängerten U8, Bild: SPD-AGH-Fraktion/SPD Fraktion Reinickendorf)

Ulf Wilhelm erklärt dazu:
"Die 35.000 Einwohner im MV werden mit der U Bahn schnell und ohne umsteigen zu müssen an den Stadtverkehr angebunden. Dafür haben wir seit Jahrzehnten gekämpft. Für sie ist dieser Beschluss eine gute Nachricht."

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(Neuer U-Bahnhof „Rotes Rathaus“ kurz vor der Fertigstellung; Bild: SPD-AGH-Fraktion)

SPD-Fraktion bewirkt Sanierung der S-Bahn-Unterführung Roedernallee/Flottenstraße

Sanierte S-Bahn-Unterführung in Wittenau

Die Arbeit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Bezirksverordnetenversammlung trägt optische Früchte. Noch im Januar letzten Jahres war der Bereich unter der S-Bahnbrücke Roedernallee/Flottenstraße schmutzig, an den Wänden mit Moos bedeckt, vermüllt und die Fassaden waren von bröckelndem Putz und Graffiti gekennzeichnet. Es war außerdem dunkel, sodass manch einer vom Schandfleck in Wittenau sprach. Die SPD-Fraktion setzte sich mit einem Antrag (Drs. 0505/xx) für eine Beseitigung dieses Missstandes ein.

Heute freut sich Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, über das Ergebnis: „Täglich passieren zahlreiche Wittenauer diese Unterführung und mussten sich dabei lange Zeit oftmals unwohl fühlen. Durch verhältnismäßig kleine Arbeiten konnten nun deutliche Verbesserungen erreicht werden. Dass man unter der S-Bahnbrücke als Fußgänger nun auf einem sauberen, gepflegten und auch deutlich helleren Weg gehen kann, macht den Bezirk ein weiteres Stück lebenswerter.“

SPD setzt in der Bezirksverordnetenversammlung ein Zeichen für eine Impfpflicht gegen Masern

Impfen gegen Masern als Akt der Solidarität

Die SPD-Fraktion in Reinickendorf fordert eine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche gegen Masern. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.

Die Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten überhaupt und gelten unter Experten längst nicht mehr als „harmlose Kinderkrankheit“. Das liegt vor allem an den häufig auftretenden Komplikationen und Folgeerkrankungen, im schlimmsten Fall sogar einer tödlich verlaufenden Hirnhautentzündung.

Europaweit waren 2018 insgesamt 12.352 Fälle gemeldet worden, allein in Deutschland 500. Dieses Jahr steht nach einer Zwischenbilanz von 300 Fällen bis Anfang Mai zu befürchten, dass die Zahlen in diesem Jahr noch weiter steigen werden. Bester Schutz gegen Masern war und ist eine Impfung, denn sie bietet bei konsequenter Durchführung lebenslangen Schutz.

Trotz der bisherigen Aufklärungskampagnen, stellt nicht nur die SPD-Fraktion fest, gibt es immer noch zu viele Impflücken unter Kindern und Jugendlichen. 97,1% der Schulanfänger haben zwar die erste Masernimpfung erhalten aber bei der Zweiten, entscheidenden, gibt es aber große regionale Unterschiede. Nur 93% der Schulanfänger waren 2017 zweimal gegen Masern geimpft worden. Eine gewünschte und sinnvolle Impfquote müsste aber bei 95% liegen, denn nur so kann die biologische „Herdenimmunität“ erreicht werden, durch die dann wirklich alle geschützt werden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber sieht es als große Gefahr, dass die Zahl der Impfskeptiker, nicht zuletzt durch absurde Verschwörungstheorien im Internet, zuletzt immer weiter gestiegen ist. „Nicht geimpft zu sein, bedeutet eine erhebliche Gefahr für das eigene körperliche Wohlergehen, vor allem aber auch ein Risiko für andere Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesundheitlicher Einschränkungen nicht geimpft werden können und 'den Schutz der Herde' dringend benötigen. Sich impfen zu lassen, ist also auch ein Akt der Solidarität und nicht nur eine Entscheidung über den eigenen Körper“, so Käber. Der Appell geht dabei besonders an die Gruppe der Impfträgen, die weniger ideologisch motiviert handeln, sondern sich noch nicht aufraffen konnten.

„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir mit unseren bisherigen Bemühungen zur Steigerung der Impfbereitschaft unser Ziel, Masern in Deutschland und auch in Reinickendorf zu eliminieren, nicht erreichen konnten. Eine gesetzliche Impfpflicht findet derzeit eine Zustimmung in einer Mehrheit der Bevölkerung. Ich meine, dass die individuelle Entscheidungsfreiheit dort ihre Grenze finden muss, wo die Gesundheit und sogar das Leben anderer gefährdet ist und uns andere geeignete Mittel nicht zur Verfügung stehen“, erklärt Marco Käber abschließend, der sich auf die Diskussion über den Antrag mit den anderen Parteien in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung freut.

SPD empört über AfD-Antrag

Seilbahn in Aktion: In Queenstown/ Neuseeland eine sinnvolle Lösung - im MV wohl eher weniger

AfD-Fraktion fordert faktisch Seilbahn statt U-Bahn ins Märkische Viertel

Man könnte es fast für einen schlechten Scherz halten, und doch ist es offenbar ernst gemeint. Obwohl die schnellen Busse M 21 und X 21 im 10-Minuten-Takt zwischen U-Bahnhof Wittenau und Märkischen Zentrum fahren, fordern die Kommunalpolitiker der AfD nun in einem Antrag tatsächlich den kostspieligen Bau einer Seilbahn (!) auf der gleichen Strecke. In einem eingebrachten Text der Rechtspopulisten heißt es tatsächlich:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen sich dafür einzusetzen, dass der Bau einer Seilbahn als Verkehrsverbindung im ÖPNV zwischen dem Märkischen Zentrum und dem S+U-Bahnhof Wittenau geprüft wird.“

Die SPD im Bezirk ist über diesen unsinnigen Antrag empört. „Eine Seilbahn mag in der Freizeitmetropole Queenstown in Neuseeland sinnvoll sein, wo nebenbei auch noch einige Höhenmeter zu überwinden sind. Für das geballte Neubaugebiet Märkisches Viertel ist sie der reinste Quatsch. Wo soll sich eine solche Bahn denn durch die Neubauhäuserschluchten schlängeln? Dazu fehlt doch schlicht der Platz? Und wo sollen die Türme für die hochgelegenen Haltestellen hin?", fragt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber. Und die wichtigste Frage: „Was soll für die Bürger im Märkischen Viertel denn die verkehrliche Verbesserung sein, wenn sie am U-Bahnhof Wittenau in eine enge Seilbahn-Gondel umsteigen statt in einen Bus? Das ist nicht erkennbar. Und lästiges Umsteigen bleibt lästiges Umsteigen!“

Am schlimmsten wiegt für die SPD die Tatsache, dass die AfD mit ihrem kuriosen Antrag alle Bewohner im Märkischen Viertel verrät, die sich seit Jahrzehnten eine direkte Verbindung in ihren Stadtteil mit der U Bahn wünschen. Beim Bau einer Seilbahn dürfte es wohl kaum eine U-Bahn ins MV obendrauf geben.

„Der Antrag ist ein Lehrstück, wie die AfD Kommunalpolitik macht. Sein Inhalt ist entweder schlicht inkompetent zusammengeschrieben und ohne Nachdenken eingebracht, oder der Antrag richtet sich böswillig gegen den U-Bahn-Wunsch der Menschen im Märkischen Viertel, für den andere, etablierte Parteien im Bezirk schon lange kämpfen. Die AfD schwimmt mit ihren Wahlerfolgen z. T. auf einer populistischen Welle und generiert so Stimmen. Ihre Positionen in wichtigen und konkreten Feldern der Kommunalpolitik sind aber unausgegoren und, wie dieses Beispiel sehr gut zeigt, zuweilen auch unrealisierbar und absurd. Diese Fälle konkreter Kommunalpolitik, wo jede Stimme für die AfD verschenkt ist, müssen die anderen Parteien verstärkt aufzeigen", resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

Reinickendorfer Sozialdemokraten trauern um Manfred Omankowsky

Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung trauert um den Kommunalpolitiker Manfred Omankowsky. Der langjährige Sozialdemokrat, kurz nach Kriegsende 1947 in die Reinickendorfer SPD eingetreten, starb im Alter von 92 Jahren.

Manfred Omankowsky hatte seine Sympathie für die Sozialdemokraten gewissermaßen „mit der Muttermilch“ eingesogen. Seine Mutter Meta Omankowsky war schon vor dem Krieg aktive Genossin, gründete nach dem Krieg die AWO neu, gehörte 1946 der ersten Berliner Stadtverordnetenversammlung an und danach bis 1967 dem Abgeordnetenhaus. Als ehemalige Stadtälteste wurde sie auf einem Ehrengrab auf dem Friedhof in der Humboldtstraße beigesetzt.

Ihr Sohn Manfred wurde als Ur-Reinickendorfer 1953 Beamter in die Verwaltung im Wittenauer Rathaus. 1959 wurde Omankowsky persönlicher Referent des sozialdemokratischen Sozialsenators Kurt Exner. 1965 erhielt er dann eine Chance in einem anderen Berliner Bezirk und wurde von der Bezirksverordnetenversammlung im Tiergarten zum Bezirksstadtrat für Jugend und Sport gewählt, ein Gestaltungsamt, was er bis 1971 innehatte. Von 1976 bis 1979 gehörte er, wie einst seine Mutter, dem Abgeordnetenhaus im Rathaus Schöneberg an.

Weil Manfred Omankowsky aber im Herzen Reinickendorfer geblieben war, amtierte er in den 80er Jahren noch lange Zeit als Mitglied im Geschäftsführenden Kreisvorstand, dem höchsten Entscheidungsgremium der SPD im Nordbezirk. Da gestaltete er gemeinsam mit Genossen wie Detlef Dzembritzki, Diethard Rüter, Erwin Müller oder Jochen Gardain Kommunalpolitik und hatte für die Fraktion viele Tipps und Hinweise parat.

Marco Käber, der heutige Vorsitzende der SPD-BVV-Fraktion, würdigt noch eine besondere politische Initiative von Manfred Omankowsky: „Als Berliner Landesvorsitzender des Familienverbandes initiierte er die Einrichtung einer der ersten Schuldnerberatungsstellen in der Stadt. Eine Idee,  die noch heute wegweisend und hochaktuell ist.
Nicht nur deswegen werden wir ihn in ehrender Erinnerung behalten“, so Marco Käber.

Ersuchen: Bezirkliche Datenkoordination

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Unterstützung der sozialraumorientierten Planungskoordination eine Stelle für Datenkoordination einzurichten. Aufgaben dieser Datenkoordination sind die Zusammenführung und Koordination von Datenbeständen auf Basis der “Lebensweltlich orientierten Räume” (LOR).

Begründung: Für ein ämterübergreifendes Planen und Handeln ist es erforderlich, bestehende bezirkliche und überbezirkliche relevante Fachdaten sowie Daten aus dem abgestimmten Datenpool des Landes Berlin zusammenzuführen und für Auswertungszwecke auf Bezirks-, Bezirksregionen- oder Planungsraumebene aufzubereiten. Die Daten bilden unter anderem die Basis für die Erstellung der Bezirksregionenprofile und dienen den Fachbereichen als Unterstützung in ihrem Fachberichtswesen.