Meldungen

Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 8 in das Märkische Viertel fällt positiv aus

Die Verlängerung der U-Bahn-Linie 8 von Wittenau ins Märkische Viertel hat einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Realisierung gemacht: Auf Drängen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller musste die Verkehrssenatorin die unlängst durchgeführte Machbarkeitsstudie zu diesem Thema am 17. März im Senat vorstellen. Das Ergebnis war positiv!

„Nachdem sich jetzt sogar die Wirtschaftssenatorin für die Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel ausgesprochen hat, erwarte ich von der Verkehrsverwaltung zügig die Einleitung der Beauftragung einer Kosten-Nutzenbetrachtung, um Finanzierungsmittel des Bundes nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für das Projekt abrufen zu können", so der Umweltausschussvorsitzende Ulf Wilhelm .

„Das Mobilitätsverhalten verändert sich auch in Reinickendorf. Dennoch muss man zur Kenntnis nehmen, dass der Anteil des Autoverkehrs mit 35,6 Prozent hier weiterhin deutlich über dem Berliner Durchschnitt mit 26 Prozent liegt. Gerade deshalb muss der ÖPNV in Gebieten mit höherer Einwohnerdichte in Reinickendorf verbessert werden. Dazu bietet sich die U-Bahn ins Märkische Viertel ganz offenkundig an. So können dort auch Lärm und Umweltverschmutzungen reduzieren werden“, ergänzt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Marco Käber.

Ersuchen: Transparenter Mobilitätsrat

Das Bezirksamt wird ersucht, Sitzungstermine, Protokolle der Sitzungen und Unterlagen, die im Mobilitätsrat präsentiert wurden, auf der Homepage des Bezirksamtes zu veröffentlichen.

Ersuchen: Noch (k)ein ökologisch mobiler Bezirksbürgermeister

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Ausschreibung bzw. Anschaffung eines neuen Dienstwagens des Bezirksbürgermeisters ein Modell mit möglichst niedrigem Co2-Ausstoß zu wählen oder wenigstens eins, das mindestens die geforderten Werte für den Ausstoß von CO2 laut Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU), Anhang 1: Umweltschutzanforderungen bei der Beschaffung (Leistungsblätter) einhält.

 

Begründung: Gemäß der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage des Abg. Georg P. Kössler ist der Bezirksbürgermeister von Reinickendorf mit einem Mercedes-Benz E 300 / Euro 6-d-TEMP-EVAP-ISC (Otto-Partikel-Filter) unterwegs. Die CO2-Emissionen liegen lt. Herstellerangaben bei 145 g/km, die entsprechende VwVBU legt jedoch seit dem 1.1.2019 einen höchst zulässigen Wert von 120 g/km fest.

Ersuchen: Halteverbot im Waidmannsluster Damm durchsetzen

Das Bezirksamt wird ersucht, im Waidmannsluster Damm vor dem Grundstück östlich der Hausnummer 152 das neue Halteverbot durch entsprechende Beschilderung eindeutig kenntlich zu machen.

Begründung: In Umsetzung des Antrages 1907/XX wurde das Gehwegparken durch Beschilderung eingeschränkt sowie vor der Einmündung Nach der Höhe ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet. Die gelegentlichen Kontrollen des Ordnungsamtes scheinen nicht zu wirken, denn leider wird aufgrund der unveränderten Gestaltung des Straßenraumes weiterhin dort geparkt und damit der Raum für Zufußgehende erheblich eingeschränkt.

BVV-Sitzung in Reinickendorf abgesagt

SPD-Fraktion begrüßt konsequente Entscheidung des Ältestenrates

Auf Empfehlung des Ältestenrates hat die Reinickendorfer BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen am Mittwoch, den 11. März die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung kurzfristig abgesagt. Grund dafür war die zugespitzte Lage durch die Ausbreitung des Coronavirus und die Empfehlung von Fachleuten, größere Menschenansammlungen gegenwertig zu vermeiden.

Experten hatten dargelegt, dass schon eine intensive Unterhaltung von über 15 Minuten mit einem Abstand von weniger als 1,5 Meter zueinander die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus kolossal erhöht. Dies ist bei Sitzungen des Bezirksparlaments regelmäßig der Fall.

Weiterhin legt die Altersstruktur eines Kommunalparlamentes eine höhere Zahl von schweren Krankheitsverläufen nahe.

Die SPD-Fraktion hat deshalb kurzfristig den Ältestenrat der BVV einberufen lassen, um die Sachlage zu erörtern. Dort ist man dann offenbar schnell zu der Entscheidung gekommen, die heutige Sitzung abzusagen.

„Weitere Ausschusssitzungen sollten in der derzeit zugespitzten Lage aus Sicht der SPD-Fraktion nur bei dringlichem Bedarf durchgeführt werden. Dazu müssen auch geeignete Räume gesucht werden, in denen nicht alle Mitglieder des Gremiums und auch die Zuschauer dicht an dicht beisammensitzen,“ erklärt Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Hintergrund der heutigen Absage war sicher auch ein zum Bersten überfüllter Zuschauerraum, da es in der Sitzung um die Sperrung der Schildower Straße gehen sollen.

„Es wäre unfair gewesen, wenn man diese Zuschauer wegen des Coronavirus hätte nach Hause schicken müssen und dann eine Entscheidung der Bezirksverordneten faktisch hinter verschlossen Türen stattgefunden hätte. Wir werden jetzt in aller Ruhe beraten und entscheiden, wann sich die aktuelle Gefahrenlage vermindert hat und wann solche Sitzungen mit hunderten von Menschen wieder vertretbar sind. Dann werden wir auc mit den Anwohnern gemeinsam eine transparente Entscheidung über die mögliche temporäre Sperrung der Schildower Straße treffen. Hier wird von keiner Seite getrickst.“

Abschließend erklärt Käber: „Die politische Arbeit in Reinickendorf steht nicht still. Wir gehen weiterhin gewissenhaft unseren Pflichten nach, aber es soll auch kein Bürger in seiner Gesundheit durch politische Sitzungen gefährdet werden. Dies ist ein starkes Signal aus unserem Bezirk.“

Erfolgreiche SPD-Initiative: Bezirksamt strebt Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung an

Ein langer Atem kann sich lohnen: Im Sommer 2018 hat die SPD-Fraktion einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, der das Bezirksamt ersuchen sollte zu prüfen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit eine neue Jugendfreizeiteinrichtung errichtet werden kann (Drs. 1215/XX). Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten damals z. B. das Gelände des BVG-Busbahnhofes in Tegel (An der Mühle/Karolinenstraße) als mögliches Areal im Blick, nicht zuletzt, da in Tegel ein besonders eklatanter Mangel an Jugendfreizeiteinrichtungen vorlag. Nachdem dieser SPD-Antrag seinen Weg durch die Arbeit der zuständigen Ausschüsse gegangen war, wurde er vor einem knappen Jahr von einer breiten Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Nun liegt endlich das Ergebnis der Bezirksamtsprüfung vor. Das Bezirksamt Reinickendorf teilt die Einschätzung eines akuten Mangels an Jugendfreizeiteinrichtungen in Tegel und der direkten Umgebung und strebt daher den Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung auf der Fläche des BVG-Busbahnhofes in Tegel an.

Alexanders Ewers, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, freut sich, dass das Bezirksamt den Ideen der SPD-Fraktion im Sinne der Kinder und Jugendlichen in der Region entsprechen will und sich das Warten damit gelohnt hat.

Bezirksamt wird Reittherapie auf KaBoN-Gelände sichern

Das Hippotherapeutische Zentrum auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik wird durch das Bezirksamt gesichert. Dies hat der Bezirksbürgermeister jetzt schriftlich in der Beantwortung des Antrages der SPD-Fraktion (Drs. 1825/XX) mitgeteilt. Durch die Initiative der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der BVV ist es also gelungen, dass der aus der Gründungszeit der Einrichtung stammender Reitplatz, welcher heute für die Reittherapie von behinderten Menschen genutzt wird, mit dem Bezirksamt einen Fürsprecher zur Sicherung hat.

Gegenwärtig ist beabsichtigt Teile des Geländes von Vivantes an das Land Berlin zu übertragen. Das Therapiegelände ist laut Bezirksamt davon nicht betroffen. „Dies ist für die Reittherapie und die dort reitenden behinderten Menschen eine gute Nachricht. Die weitere Entwicklung werden wir aber genau beobachten, da sich die CDU-Fraktion und Bürgermeister Balzer einer bauplanungsrechtlichen Sicherung leider verweigert haben“, so der Stadtplanungsausschussvorsitzende Ulf Wilhelm. „Die von der CDU jetzt geforderte Bürgerbeteiligung wäre in einem Bebauungsplanverfahren vorgeschrieben. Insofern ist der Antrag zur Bürgerbeteiligung durch die CDU wenig glaubwürdig. Ich hoffe, dass die CDU zum Wohle der Nutzenden und der Bevölkerung in der Umgebung des Geländes ihre Haltung zum Bebauungsplanverfahren nochmals überdenkt,“ ergänz der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

Pedalkraft für das Bezirksamt

Pedalkraft

Ist ein Lastenfahrrad eine sinnvolle Anschaffung für das Bezirksamt in Reinickendorf? Die SPD-Fraktion Reinickendorf hat einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, dies zu prüfen (Drs. 2439/XX). Der Vorsitzende des Umweltausschusses Ulf Wilhelm sieht Lastenfahrräder auf dem Vormarsch und findet, dass das Bezirksamt hier eine Vorreiterrolle einnehmen sollte. Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten könnte mit einem solchem Rad beispielsweise die schwere Hauspost von den Mitarbeitern einfach transportiert werden oder das Facility-Management und das Grünflächenamt eine elektrisch unterstütze Variante für den Transport von Kleinmaterialien einsetzen. Das Rathaus würde so ein Zeichen nach außen dafür setzen, dass viele täglich Besorgungen statt mit dem Auto per Rad getätigt werden können.

„Es gab schon verschiedene Vorschläge im Bezirk, auch öffentliche Orte einzurichten, wo man sich Lastenfahrräder ausborgen kann. Das beweist, dass hier ein neues, praktisches Verkehrsmittel heranwächst. Insofern soll das Bezirksamt ruhig mal innovativ mit umweltfreundlichem Beispiel vorangehen und testen, ob Mitarbeiter ein solches Gefährt auch im Dienst nutzen wollen und können“, meint Marco Käber, der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV-Reinickendorf.

Leider kein Naturerfahrungsraum für Reinickendorf

Die SPD-Fraktion ist enttäuscht, dass es auf absehbare Zeit keinen Naturerfahrungsraum (NER) für Kinder in Reinickendorf geben wird. CDU- und AfD-Fraktion haben sich auf der Februar-Sitzung der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung einmütig gegen einen solch besonderen Spielplatz ausgesprochen (Drs. 2038/XX).

Naturerfahrungsräume sind naturnahe Freiflächen in der Stadt, in denen Kinder ohne Beaufsichtigung und vorgegebene Spielgeräte toben, mit Matsch spielen, aus Ästen etwas bauen, die Natur erkunden und sich ausprobieren können. Zahlreiche Studien belegen die Bedeutung und positive Wirkung von Naturerfahrung auf die gesunde Entwicklung von Kindern, denn die soziale Kompetenz sowie sprachliche, motorische und naturwissenschaftli­che Fähigkeiten werden dadurch gefördert. Hinzu kommt, dass Naturerfahrungen in der Kind­heit als ein wesentlicher Faktor für eine spätere Wertschätzung der Natur zu sehen ist.

Im Zuge voranschreitender Verdichtungen und Urbanisierungsprozesse gehen jedoch immer mehr Freiräume verloren. Und gerade Kinder aus den dicht bebauten Quartieren im Ortsteil Reinickendorf haben nur wenige wohnortnahe Möglichkeiten der Naturerfahrung.

„Es ist doch völlig klar,“ so Angela Budweg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „dass aufgrund der geringen Flächenverfügbarkeit und der großen Flächenkonkurrenzen im Zuge der „wachsenden Stadt“ die Suche nach geeigneten Standorten kein leichtes Unterfangen ist, vor allem dann, wenn an der empfohlenen Flächengröße von 1 ha seitens des Bezirksamtes dogmatisch festgehalten wird.“

„Während allerdings beklagt wird, dass Kinder stundenlang zu Hause am PC oder am Handy spielen, übergewichtig werden und motorische Probleme haben, wird im gleichen Atemzug unser Antrag mit einem Federstrich versenkt. Es fehlt anscheinend der Wille, ernsthaft alle Möglichkeiten, z.B. die Umgestaltung und Erweiterung von Spielplätzen oder eine entsprechende Herrichtung von Grünflächen, auszuloten, um zumindest in naher Zukunft einen Naturerfahrungsraum herzustellen“, zeigt sich Budweg enttäuscht.

Ersuchen: Erinnerung auf der Insel Reiswerder

Das Bezirksamt wird ersucht, an geeigneter Stelle und in angemessener Form an die durch die Spurensuche der Schriftstellerin Christiane Carstens auf der Insel Reiswerder entdeckten, untergetauchten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und ihrer Retter zu erinnern.