In ihrem Antrag 0919/XX fordert die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in Reinickendorf, den öffentlichen Platz vor der Grundschule in den Rollbergen im Ortsteil Waidmannslust zu benennen. In einem transparenten Prozess sollen dabei die Anwohnerinnen und Anwohner, sowie die Institutionen vor Ort aktiv beteiligt werden. weiterlesen
Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie ein Verfahren zur Wahl von allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern - soweit ihre Wahl den Bezirken zusteht und Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmen - gemäß §16 I Bezirksverwaltungsgesetz geregelt werden kann, das der Bezirksverordnetenversammlung eine angemessene zeitliche Prüfung und Beratung der Bewerberinnen und Bewerber ermöglicht.
Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, in der Grünanlage zwischen Oranienburger Straße, Taldorfer Weg, Am Nordgraben und Eichborndamm
- die Bänke zu säubern, neu anzustreichen und wieder an ihren angestammten Plätzen zu befestigen,
- die Spielgeräte insgesamt zu säubern und den Spielplatz frei zu harken,
- die abgeknickten Abfallkörbe zu erneuern oder zu reparieren.
Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, den BVV-Saal technisch so zu ergänzen, dass der Redner während seiner Rede am Pult durch eine Anzeige die eigene Redezeit mitverfolgen kann.
Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens 12-63 einen Sozialplan gemäß § 180 BauGB aufzustellen.
Begründung:
Der derzeitige Bebauungsplanentwurf 12-63 sieht für das Grundstück Trettachzeile 15 die Überplanung der Werkstattgebäude vor. Damit sind die Weichen für eine Aufgabe der gewerblichen Nutzungen gestellt. Daher soll in einem Sozialplan ermittelt werden, durch welche Maßnahmen die nachteiligen Auswirkungen auf die persönlichen Lebensumstände der dort arbeitenden Menschen möglichst vermieden oder abgemildert werden können.
Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, den öffentlichen Platz vor der Grundschule in den Rollbergen im Ortsteil Waidmannslust zu benennen. Die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Institutionen vor Ort sollen dabei in einem transparenten Prozess der Namensfindung aktiv beteiligt werden.
Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, Straßen- und Verkehrsschilder im Bezirk zu reinigen bzw. zu reparieren, so dass vor allem die Straßennamen wieder zu lesen sind (z.B. Kiefheider Weg, Falkentaler Steig usw.).
Käber, Küster und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Das Bezirksamt wird ersucht, den öffentlichen Spielplatz in der Amendestraße 24 in Hinblick auf die regelmäßigen Verschmutzungen so abzusichern, dass Hunde ferngehalten werden.
Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
1. Wie sind die Anmeldezahlen beim Erstwunsch für die siebten Klassen an den Reinickendorfer Oberschulen?
2. Wie verhalten sich die Anmeldezahlen zu den jeweiligen Kapazitäten an den Schulen?
3. Wie geht das Bezirksamt mit den Übernachfragen nach bestimmten Schulen um?
4. Wie bewertet das Bezirksamt die Nachfragesituation bezogen auf den aktuellen Schulentwicklungsplan, und welche Schlussfolgerungen zieht es daraus?
Käber, Valentin und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion
Änderungsantrag zu Drs. 0178/XX
Die BVV möge beschließen:
Der Antrag Drs. 0178/XX wird durch folgende Fassung ersetzt:
"§ 34 a
Beratung von Vorlagen zur Kenntnisnahme
1. Für jede Fraktion kann je eine Bezirksverordnete / ein Bezirksverordneter zu einer (nicht im Konsens zur Kenntnis genommenen bzw. überwiesenen) Vorlage zur Kenntnisnahme, die auf der Tagesordnung steht, im Rahmen einer Stellungnahme eine Frage an das Bezirksamt richten. Die Nachfragen beantwortet das Bezirksamt mündlich. Fragen zu Gegenständen, die an anderer Stelle auf der Tagesordnung stehen oder deren Dringlichkeit widersprochen wurde, sind nicht zulässig.
2. Wird die Frage nicht in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet, so soll auf Antrag des Bezirksamtes eine einmalige Vertagung zugelassen werden."
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