Meldungen

Der Fisch stinkt vom Kopp!

Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Stadtrat Maack!

In seiner Sitzung zum Themenbereich der Akteneinsicht zur Beschaffung von Ausweisautomaten für die Bürgerämter in Reinickendorf wurden der zuständige Stadtrat Maack (AfD) und seine Mitarbeiter umfangreich durch die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerdienste, Ordnungs-und Verwaltungangelegenheiten (BOV) befragt.

Der Sprecher der SPD für diesen Ausschuss, Gerald Walk,konstatierte: „Herr Stadtrat Maack konnte nicht darlegen, wieso die Beschaffung der Ausweisauto-maten mehrere Jahre dauern musste.“

Warum Herr Maack und seine Verwaltung nicht in der Lage gewesen waren, das Beschaffungsverfahren frühzeitig und professionell abzuschließen, wundertauch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Marco Käber.

Wir konnten den Vorgang leider nicht abschließen, da Herr Stadtrat Maack nicht in allen Dingen aussagefähig war,und er sich mehrfach weigerte,die falsche -öfter auch öffentlich erhobene -Behauptung zurückzunehmen, eine andere Mit-arbeiterin des Bezirksamts habe durch schleppende Bearbeitung die Beschaf-fung verzögert, erinnert sich Sabine Burk, Mitglied im BOV-Ausschuss.

„Herr Stadtrat Maack, nehmen Sie diese falsche Behauptung zurück und ent-schuldigen Sie sich bei der Mitarbeiterin. Dann ist die Angelegenheit für uns er-ledigt,bot der SPD-Verordnete Gerald Walk dem Stadtrat an.

Leider hat Herr Maack dieses Angebot abgelehnt und somit wird der Prozess der Akteneinsicht weitergehen.

Ersuchen: Regelmäßige Berichte

Das Bezirksamt wird ersucht, am Beginn jeden Quartals über die aktuelle Antragslage und die tatsächlich erfolgten Einbürgerungen in die deutsche Staatsbürgerschaft im Bezirk Reinickendorf zu berichten.Aus diesem Bericht sollen die ursprünglichen Nationalitäten der Antragsteller ersichtlich werden.

Ersuchen: Meldungen über das “Ordnungsamt-Online” ernst nehmen!

Das Bezirksamt wird ersucht, eingehende Meldungen über das Portal "Ordnungsamt-Online" so zu beantworten, dass die Einbringer von Meldungen ihr Anliegen zeitnah und fehlerfrei behandelt sehen. Meldungen mit der Information "erledigt" sollten erst dann versendet werden, wenn diese Erledigung in der realen Welt wirklich erfolgt ist.

Ersuchen: Pfützenbildung am Falkenplatz

Das Bezirksamt wird ersucht, das Gelände der Einmündung des Fußweges vom Falkenplatz auf die Rabenhorststraße so anzugleichen, dass eine längerfristige Pfützenbildung auf diesem wichtigen Durchgangsweg künftig vermieden wird.

Empfehlung: Datenbank für barrierefreie Wohnungen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,dass eine Datenbank mit behindertengerechten Wohnungen nach DIN 18040 mit den Merkmalen rollstuhlfahrergerecht und sehbehindertengerecht berlinweit aufgebaut wird.In einem ersten Schritt sollen hier die entsprechenden Wohnungen der städtischen Gesellschaften enthalten sein.In einem weiteren Schritt auch Wohnungen relevanter privater Wohnungsbauunternehmen (private Gesellschaften und Genossenschaften). Die Datenbank soll wünschenswerterweise über www.berlin.de erreicht werden können.

SPD-Fraktion kritisiert CDU-Antrag gegen Mietendeckel

Die SPD-Fraktion Reinickendorf begrüßt, dass in Berlin, wie von der SPD-Berlin vorgeschlagen, Anfang 2020 ein Mietendeckel eingeführt wird. In der Bezirksverordnetenversammlung hat die CDU nun jedoch einen Antrag eingebracht, der den Berliner Senat dazu auffordert, das Mietendeckelgesetz zurückzunehmen.

Die SPD-Fraktion kritisiert dies scharf, schließlich leiden auch viele Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf unter den starken Mietenanstieg der letzten Jahre. Ein Mietendeckel ist zwar kein Allheilmittel gegen das Problem insgesamt, jedoch ein wichtiger Baustein in einem Mix an Instrumenten, zu dem z. B. auch der Kauf und der Bau neuer Wohnungen durch das Land zählt.

Der Mietendeckel soll zeitlich befristet für Mietwohnungen im Wohnungsbestand gelten; sowohl bei Neuvermietungen als auch bei bestehenden Mietverträgen. Mit ihm werden auch im Berliner Norden die Mieten für fünf Jahre eingefroren, Mietobergrenzen eingeführt, für Neuvermietungen grundsätzlich die Vormiete gelten (außer sie liegt über der Mietobergrenze) und stark überhöhte Bestandsmieten abgesenkt. Neubauwohnungen werden vom Mietendeckel ausgenommen. Dies alles wird als öffentlich-rechtliche Regelung im Landesrecht umgesetzt.

Marco Käber, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Reinickendorf, ärgert sich über den CDU-Antrag: „Der Mietendeckel wird den Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf eine Atempause und Schutz verschaffen. Wohnen ist Daseinsvorsorge! Dass dieser unsägliche Antrag aus den Reihen der CDU kommt, wundert mich indes nicht. Auch auf der Bundesebene verhindert die Union seit Jahren eine tiefgehende Anpassung des Mietrechtes gegen die Mietpreisexplosion in den Städten. Das reale Problem häufig viel zu hoher Mieten in unserem Bezirk scheint die hiesige CDU nicht ernst zu nehmen und setzt stattdessen auf die üblichen abgedroschenen Worthülsen. Meine Fraktion hingegen begrüßt das Mietendeckelgesetz des Senats als beherztes Eingreifen des Staates ausdrücklich. Es wird für zahlreiche Reinickendorferinnen und Reinickendorfer einen positiven Effekt haben, der Mietpreisspirale ein Ende setzen, überhöhte Renditeerwartungen ausbremsen und mit der Abkühlung des überhitzen Marktes einer Immobilienblase entgegenwirken. Dass es hier einen starken Staat braucht, der all seine ihm rechtlich zu Verfügung stehenden Mittel ausschöpft, hat die Entwicklung der letzten Jahre deutlich gezeigt. Die bisher angewandten Mittel sowie der Glauben, der Markt werde es schon richten, wie es im CDU-Antrag durchscheint, werden offenkundig nicht rausreichen. Der Gier des Marktes muss durch die Soziale Marktwirtschaft Grenzen gesetzt werden, ansonsten sind auch in Reinickendorf durch zu hohe Mietpreise in letzter Konsequenz soziale Verwerfungen zu befürchten“

Sanierung des Radwegs an der Konradshöher Straße

Initiative der SPD-Fraktion für sicheren Radverkehr

Die SPD-Fraktion in Reinickendorf hat eine Initiative für sichere, gut ausgebaute Radwege mit einem Antrag in die BVV eingebracht, den einseitig an der Konradshöher Straße und an der Heiligenseestraße verlaufenden Radweg gemäß den Vorschriften für Radwege zu überarbeiten und neu herzustellen. Dieser Antrag ist erfreulicherweise auf einhellige Zustimmung in der BVV gestoßen.

„Mit der breiten Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung für unsere Initiative haben wir nicht nur ein Signal für mehr Verkehrssicherheit gesetzt, sondern damit auch noch die Möglichkeit für einen besseren Umwelt- und Klimaschutz im Bezirk eröffnet. Die SPD-Fraktion erwartet vom Bezirksamt, dass es dieses Ersuchen nun zügig umsetzen wird“, kommentiert Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Nur mit sicheren Radwegen, die gut ausgebaut und gepflegt sind, kann der Umstieg vom Auto aufs Fahrrad gelingen und ein Beitrag für mehr Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden.

Der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter unterstützt diesen Antrag ausdrücklich: „Mehrfach habe ich von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks Klagen über den Zustand dieses Fahrradwegs gehört. Gern würden mehr Menschen diesen Radweg benutzen, wenn er sicher befahrbar wäre. Auf die vielbefahrene Straße mit dem Fahrrad auszuweichen ist keine Alternative, daher wird dann doch wieder das Auto genommen. Eine Sanierung des Radwegs muss so schnell wie möglich erfolgen!“

 

Die SPD-Fraktion erhofft sich, dass nun vor Ort eine gute Lösung für alle Radfahrenden gefunden werden kann. Auch einen Konflikt mit dem Bereich Forsten, falls ein möglicher Radweg den Waldesrand tangieren sollte, müsse dann konstruktiv gelöst werden.

AfD-Stadtrat steht für Bürgerunfreundlichkeit im Bürgeramt

Bürgerunfreundliche Bänke im Bürgeramt 3

Einen eklatanten Fall von Bürgerunfreundlichkeit hat die SPD-Fraktion in Reinickendorf bei AfD-Stadtrat Sebastian Maack jetzt scharf kritisiert. Es geht dabei um die bockige und hartnäckige Weigerung des Frohnauer AfD-Dezernenten, die Wartebereiche der Bürgerämter neu zu möblieren und insgesamt freundlicher und ansprechender zu gestalten, um den Kontakt von Amt und Bürgern zu verbessern.

Die BVV hatte dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst. Der AfD-Stadtrat Maack, der zuletzt auch in der Kritik stand, weil er in Diskussionen nicht alle Anträge, die seinen äußerst kleinen Arbeitsbereich betreffen, wirklich im Kopf präsent hatte, hatte keinen Widerspruch zum Antrag auf Neumöblierung erkennen lassen, das Papier dann ein Jahr lang unbearbeitet aus den Augen verloren und erst jetzt nach Kritik im Haushaltsausschuss eine Vorlage erarbeitet, die sich gegen die Ersetzung der Uraltmöbel ausspricht und damit den BVV-Beschluss konterkariert.

„Von der Brüskierung der BVV mal abgesehen, gibt es im Bürgeramt im Rathaus Holzbänke, die sind so hart und abgeschabt und eingekerbt wie die Sitzreihen der alten S-Bahnen der Reichsbahn in den 70er Jahren, wenn man von Wittenau nach Lichtenrade fuhr und mit schmerzendem Hintern wieder ausstieg. Das ist nicht das Jahr 2019, wenn man diesen Raum betritt", meint SPD-Fraktionschef Marco Käber.

Ähnlich bürgerunfreundlich hatte Stadtrat Maack schon einen einstimmigen BVV-Beschluss zur Verbesserung der Kommunikation mit sehbehinderten Mitbürgern im Bürgeramt in seiner Vorlage brüsk abgelehnt. Den Vorschlag, Wartenummern beim Aufruf automatisch verlesen zu lassen, ließ Maack zunächst desinteressiert ohne Widerspruch in der BVV passieren, um dann eine Umsetzung später abzulehnen. Begründung: Blinde könnten ja bei der Terminvergabe im Internet ihre Behinderung angeben.
Der (inkompetente?) Denkfehler dabei: Wer seinen Personalausweis abholt, der kommt ja ohne Termin.

„Warum hier BVV-Beschlüsse so missachtet werden, bleibt schleierhaft. Jeder Kommunalpolitiker muss doch wissen, die Bürger, die immer noch vier Wochen auf einen Termin warten müssen, kommen oft schon randvoll mit aufgestautem Missmut ins Bürgeramt. Es gibt für einen Stadtrat keinen Grund, sich bei komfortabler Arbeitszeit in den weichen Polstersessel zurückfallen zu lassen, während man den Bürger auf der harten Holzbank Platz nehmen lässt", kritisiert Marco Käber scharf.

Kahlschlag bei Bosch Automotive Stearing in Reinickendorf

Bosch Automotive Stearing in Reinickendorf

Mit großer Bestürzung hat die SPD-Fraktion in der BVV-Reinickendorf am 18.11.2919 aus der Berliner Abendschau erfahren, dass bei einem der größten gewerblichen Unternehmen der Automobilzuliefererbranche im Bezirk mehr als 100 Arbeitsplätze durch Entlassungen abgebaut werden sollen.

Mit dem Unterschreiten von dann 500 Mitarbeitern stellt sich eindeutig die Frage nach der Zukunft des traditionellen Produktionsstandortes in der Hermsdorfer Straße in Wittenau. Wir - als SPD-Fraktion und als Sozialdemokraten im Bezirk - fordern die Geschäftsführung auf, für den Standort ein zukunftsfähiges Konzept zu entwickeln und sich auf die Veränderungen im Automobilsektor einzustellen. Gerade die Größe des Konzerns Robert Bosch GmbH sollte genügend Innovationen bieten, um den Reinickendorfer Standort mit all seinen spezialisierten Beschäftigten erhalten zu können.

Laut IG Metall bricht die Geschäftsleitung damit ihr Versprechen aus der Zeit der Übernahme des Werkes von ZF im Jahr 2015, als das Management den Erhalt aller Arbeitsplätze verkündete. „Die Arbeitnehmer, die jahrelang engagiert und fachkundig dem Betrieb ihre Arbeitskraft und ihr Wissen zur Verfügung gestellt haben, haben es verdient, fair behandelt zu werden und auch in schwierigeren Zeiten eine Chance zu bekommen, sich einzubringen. Das kann nicht alleine das freie Spiel der Marktkräfte regeln", meint der Reinickendorfer SPD-Fraktionschef Marco Käber.

 

Der Reinickendorfer SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter ist darüber entsetzt: „Der Abbau von Arbeitsplätzen ist immer eine schlechte Nachricht. Wenn dann aber auch noch ein Versprechen gebrochen wird, ist das umso verwerflicher. Ich plädiere an die Geschäftsführung, diese Arbeitsplätze zu erhalten und mit den Beschäftigten zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten!“

Drei verdiente SPD-Bezirksverordnete bekommen ihre Urkunde

Rudi_Eisengarten

Zwei SPD-Fraktionschefs als langjährige Mitglieder geehrt

Die Reinickendorfer SPD hat wieder langjährige Mitglieder in ihren Reihen geehrt. Dazu gehörten diesmal bei der Feierstunde gegenüber vom Wittenauer Rathaus auch drei langjährige Bezirksverordnete.

Rudi Eisengarten, ehemaliger Postbeamter, inzwischen 93 Jahre alt, bekam von SPD-Kreischef Jörg Stroedter die Urkunde für 65 Jahre Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten. Eisengarten gehörte seit den 50er Jahren bis 1995 der BVV an, war einst SPD-Fraktionsvorsitzender und von 1989 bis 1992 der bislang letzte sozialdemokratische Bezirksverordnetenvorsteher im Fuchsbezirk.

Ebenfalls eine Ehrung für immerhin schon 25 Jahre als Genosse erhielt der 42-jährige Lübarser Bezirksverordnete Thorsten Koch, der bis Mitte 2017 ebenfalls SPD-Fraktionschef war. Thorsten Koch amtiert derzeit in der BVV als haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion und ist Vorsitzender des wichtigen Geschäftsordnungsausschusses. Er war schon in jungen Jahren Mitglied der SPD und bei den Jusos geworden.

Geehrt wurde für 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft auch der pensionierte Heiligenseer Lehrer Henry Mazatis.

Er gehört von 1995 bis 2016 der BVV an und amteierte dabei zuletzt seit 2006 als Stellvertretender BVV-Vorsteher.

„Eine solche Jubilarehrung zeigt immer wieder sehr emotional, wie der kommunalpolitische Staffelstab in der SPD zwischen den Generationen übergeben wird und dass wir unseren solidarischen Traditionen gerecht werden müssen“, meint der derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

Henry_Mazatis

Henry_Mazatis

Thorsten_Koch

Thorsten_Koch