Meldungen

Ersuchen: Hippotherapeutisches Zentrum auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik erhalten

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Erhaltung des für behinderte Menschen wichtigen Hippotherapeutischen Zentrums auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik einzusetzen und den Reitplatz mit Wald, auch bei einer zukünftigen Bebauung, entsprechend zu sichern.
Begründung: Das hippotherapeutische Angebot hat auf dem Gelände der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik eine lange Tradition. Mit Pferden und Ponys können behinderte und schwerbehinderte Menschen durch Reiten unter Betreuung therapiert werden. Die Lage auf dem Klinikgelände ist für behinderte Menschen über den U-Bahnhof barrierefrei unproblematisch erreichbar.

 

 

Ersuchen: Flughafensee – Illegales Zelten kontrollieren

Das Bezirksamt wird ersucht, auch das illegale Zelten am Flughafensee stärker zu kontrollieren.

 

Begründung: Laut Anwohnern wird das Ordnungsamt vor allem gegenüber Hundebesitzern tätig und würde das Zelten nicht kontrollieren.

Reinickendorfer SPD-Fraktion trauert um Renate Hoppe

Die Reinickendorfer SPD-Fraktion trauert um ihre langjährige Bürgerdeputierte Renate Hoppe. Die engagierte Gewerkschafterin war nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 72 Jahren gestorben.

Renate Hoppe gehörte seit 44 Jahren der SPD an und engagierte sich über viele Jahre im Märkischen Viertel, wo sie auch zeiweilig als Stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende amtierte. Später gehörte sie auch dem Kreisvorstand der Reinickendorfer Sozialdemokraten an. Renate Hoppe, die über die Gewerkschaftsarbeit zum Parteiengagement gelangt war, setzte sich in ihrer Arbeit stets für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein.

In der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung arbeitete die gelernte technische Zeichnerin von 2012 bis 2017 als Bürgerdeputierte im Ausschuss für Sozialraumorientierung. In der laufenden Legislaturperiode amtierte sie, solange die Kräfte reichten, als Bürgerdeputierte im Integrationsausschuss.

Trotz ihrer schweren Erkrankung nahm sie bis zuletzt, so gut es ging, tapfer weiter ehrenamtliche Termine wahr.  "Wir Sozialdemokraten werden ihr unermüdliches Engagement nicht vergessen. Renate Hoppe wird uns fehlen", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber.

SPD-Fraktion auf Klausurtagung in Meseberg – Bezahlbarer Wohnraum und Schulplätze im Fokus

Das Schloß Meseberg - Gästehaus der Bundesregierung und in unmittelbarer Nähe zum Tagungsort, dem Schloßwirt.

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat sich zu ihrer Klausurtagung 2019 im Schlosswirt Meseberg zusammengefunden.

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Sitzungsauftakt am Freitag nachmittag mit Paulina Fröhlich von Kleiner5

Drei Tage lang hatte die Fraktion und dazu die Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus Reinickendorf, Bettina König und Jörg Stroedter, sowie die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger, die Gelegenheit, sich intensiv über die Fragen unserer Zeit ganz generell auszutauschen, aber auch über die spezifischen Anforderungen der Kommunalpolitik in Reinickendorf zu debattieren.

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Die Arbeitsgruppe Bauen, Mieten, Wohnen, Stadtentwicklung im konzentrierten Gespräch.

Wohnen und Bauen, Bildung und Schule sowie Sicherheit und Ordnung waren die drei zentralen Themenkomplexe, mit denen sich jeweils eine Arbeitsgruppe intensiv beschäftigte. Die Ergebnisse, die hier erzielt wurden, werden einen direkten Impuls auf die zukünftige Arbeit der SPD-Fraktion für die Reinickendorferinnen und Reinickendorfer haben.

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Diskussionen in der Arbeitsgruppe Ordnung und Sicherheit im Bezirk.

Im Bereich Wohnen und Bauen gehören dazu die Entwicklung der Quartiere des KBoN-Geländes und des Flughafens Tegel, die Frage einer besseren Ver-kehrslenkung und Mobilität, die alle Sparten, und nicht nur einzelne, beachtet und nicht zuletzt eine leistungsfähigere Verwaltung mit schnelleren Entscheidungen.

Die Bildungspolitik wird, wie bei der SPD seit Jahrzehnten gewohnt, einen Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit ausmachen. Hier geht es um die Schaffung von Schulplätzen angesichts von bezirklichen neuen Bauvorhaben und um die Versorgung der Schülerinnen und Schüler der ISS mit Schulplätzen, die ihnen den Aufstieg zum Abitur ermöglichen und alle Bildungschancen offenhält.

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Schul- und Bildungspolititk waren der Schwerpunkt dieser Arbeitsgruppe.

Die Politik und insbesondere die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in Zeiten, in denen die CDU und ihr alter Kreisvorsitzender Frank Steffel und sein Nachfolger Frank Balzer bezirks- und landesweit durch Streit gelähmt scheinen, eine besondere Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit des Bezirks und Berlins, die die SPD zukünftig noch stärker gestalterisch wahrnehmen wird.

Die SPD-Fraktion ist für die vielen Anfragen, Initiativen und Hinweise aus der Bürger*innenschaft äußerst dankbar, will aber eine Vision für die nächste Dekade und darüber hinaus auch aus eigenem Antrieb entwickeln.

Trinkbrunnen vor dem Rathaus steht endlich

Der neue Trinkwasserbrunnen vor dem Rathaus Reinickendorf - Foto SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass der Trinkwasserbrunnen vor dem Rathaus, den sich die Bezirksverordnetenversammlung dringlich gewünscht hatte, nun endlich steht. Damit werden sich die zahlreichen Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Frühjahr und Sommer ins Rathaus kommen nun auch ein wenig erfrischen können, so wie es auch in südlichen Ländern der Europäischen Union und in Skandinavien schon lange üblich ist. Die SPD-Fraktion freut sich über die Initiative vom Senat und vor allen Dingen von den Berliner Wasserbetrieben, die nach und nach immer mehr solcher Trinkbrunnen in der Stadt aufstellen.

Die Sozialdemokraten hatten sich in mehreren Anträgen für verschiedene Standorte eingesetzt. Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender, merkt zufrieden an: „Wir hoffen, dass damit die Lebensqualität in unserem Bezirk und vor allem die Aufenthaltsqualität von Plätzen unter freiem Himmel weiter gesteigert werden kann.“

Ersuchen: Bezirkliche Feier zur Einbürgerung

Das Bezirksamt wird ersucht, ab Dezember 2019 jährlich unter der Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters oder seines Stellvertreters und unter Beteiligung des Integrationsausschusses eine Feierstunde zu organisieren, um in diesem Rahmen Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, zu ehren und in Reinickendorf willkommen zu heißen.

Ersuchen: Den Kiezfonds wieder in die Kieze geben

Das Bezirksamt wird ersucht, die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel für den Kiezfonds in Höhe von 40.000 € im Jahr 2019 zweckgebunden zu verwenden. Hierfür sollen durch das Bezirksamt mittels eines breitgestreuten Projektaufrufs Vereine, Kitas, Bürger*innen und sonstige Akteure bezirksweit über die Möglichkeit zur Einreichung von Projektideen informiert werden. Wie in den vergangenen Jahren soll eine Jury entsprechend der bewährten Zusammensetzung der vergangenen Jahre über die Mittelvergabe entscheiden.

Begründung: Der Kiezfonds unterstützt Projekte, die u.a. der Stärkung der Nachbarschaften und des bürgerschaftlichen Engagements dienen. Allerdings wurden im Jahr 2016 die im Haushaltsplan enthaltenen Mittel für den Kiezfonds nur teilweise, in den Jahren 2017 und 2018 gar nicht verausgabt. Um die unterschiedlichen Akteure künftig wieder in ihrer Arbeit finanziell zu unterstützen, sind die Möglichkeiten der Förderung aus dem Bezirkshaushalt hinreichend bekannt zu machen.