Meldungen

Ersuchen: Medebacher Weg ertüchtigen

Das Bezirksamt wird ersucht, den Medebacher Weg so zu ertüchtigen, dass die BVG auf dieser Straße eine Buslinie zur Erschließung des Gebietes westlich der Berliner Straße entlangführen kann.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Wochenendfahrten der Buslinie 220

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Bus 220 auch an den Wochenenden bis nach Tegel fährt, um das Humboldt-Klinikum von beiden Seiten besser an den ÖPNV anzubinden.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Projekte zur Verschönerung von Post-Lagerkästen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass z. B. gemeinsam mit Künstlern Projekte entworfen werden, wie die Lagerkästen der Postzusteller für Briefe in ihrem Erscheinungsbild verschönert werden könnten.

Käber, Burk und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Bushaltestellen in Reinickendorf zügig barrierefrei durch zentrale Stelle herstellen

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass eine zentrale Stelle für die landesweite Umsetzung der baulichen Barrierefreiheit an Bushaltestellen geschaffen wird. Ausnahmen hiervon sollen für Bushaltestellen im Bereich von geplanten bezirklichen Straßenbauinvestitionsmaßnahmen gelten.

Begründung: In Berlin existieren über 6.000 Bushaltestellen, welche nach dem Personenbeförderungsgesetz bis zum 01.01.2022 barrierefrei hergerichtet sein sollen. Die personelle Kapazität im Bezirksamt Reinickendorf und die finanziellen Haushaltsmittel im Bezirk sind für die in Reinickendorf befindlichen Bushaltestellen nicht ausreichend. Zielführend ist es, für diese Aufgabe die Übertragung von Planung und Bau an eine zentrale Stelle in Zuordnung zur Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, vergleichbar der GB infraVelo GmbH, zu finden. Dies entlastet das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt. Die Zuordnung der Rolle als Straßenbaulastträger bleibt davon unberührt.

Käber, Wilhelm und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Empfehlung: Beseitigung von Nixenkraut

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Reinickendorfer Wassersport- und Angelvereine mit Steganlagen in der kommenden Saison bei der Beseitigung des sogenannten Nixenkrautes besser unterstützt werden.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Einstiegsqualifizierungsprogramm

Das Bezirksamt wird ersucht, ein eigenes Personalentwicklungsprogramm zur Einstiegsqualifizierung (vor der Ausbildung) aufzubauen, um frühzeitig geeignete Bewerber*innen auch aus der Gruppe der nach Berlin Geflüchteten an den Bezirk Reinickendorf als Arbeitgeber zu binden. Als Beispiele können die Programme Chance plus (Deutsche Bahn) oder Einstiegsqualifizierung (Berliner Wasserbetriebe) dienen. Ein vergütetes Langzeitpraktikum mit zusätzlichem Sprachkurs kann von der Agentur für Arbeit co-finanziert werden.

Begründung: Wir benötigen in unserer Verwaltung dringend zusätzliche Nachwuchskräfte, um dem altersbedingten Ausscheiden vieler verdienter Mitarbeiter*innen in Zukunft begegnen zu können und die Diversität unserer Mitarbeiterschaft zu erhöhen.

Käber, Hiller-Ewers und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Liegenschaft Oranienburger Chaussee/ Schönfließer Straße

Das Bezirksamt wird ersucht, mit den Eigentümern der Liegenschaft Oranienburger Chaussee/Schönfließer Straße (ehemaliges Restaurant „Entenkeller“) zu klären,
a) ob die beabsichtigten Umbaumaßnahmen noch aktuell sind,
b) wann mit den vorbereitenden Arbeiten begonnen wird, und
c) bis zu welchem Termin das Grundstück wieder einer angemessenen Nutzungzugeführt wird.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD

Ersuchen: Konsequentes Räumen von illegalen Kleidercontainern

Das Bezirksamt Reinickendorf wird ersucht, illegale Altkleidercontainer zügig und konsequent durch die aufstellenden Firmen bzw. bei Nichtbefolgung durch die BSR entfernen zu lassen.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD