Meldungen

Große Anfrage: Stand der Beziehungen zu den Reinickendorfer Partnerstädten

1. Wie beurteilt das Bezirksamt derzeit den Stand der Beziehungen zu den einzelnen Reinickendorfer Partnerstädten?

2. Wo läuft es nach Einschätzung des Bezirksamtes derzeit befriedigend, und wo müsste man durch neue Initiativen die Beziehungen wieder vertiefen?

3. Wie beurteilt das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit der BVV, und welche Rollen sollte sie innerhalb der Städtepartnerschaften spielen?

4. Welche Möglichkeiten bestehen, die einzelnen Bezirksverordneten intensiver in den Austausch mit einzubeziehen?

5. Wie kann der Austausch zwischen den Bevölkerungen der Partnerstädte noch stärker intensiviert werden?

6. Welche Möglichkeiten bestehen, die einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes mit ihren Kontakten, mit ihrem Fachverstand und ihren Darstellungsmöglichkeiten verlässlich in den Austausch mit einzubeziehen?

Marco Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

PM: AfD will Bürger beim KBoN-Gelände hinters Licht führen

Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung kritisiert scharf die rechtspopulistische Haltung der AfD im Zusammenhang mit einer möglichen Bebauung von größeren Teilen des Geländes der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik, welches derzeit noch dem landeseigenen Krankenhauskonzern VIVANTES gehört. weiterlesen

Antrag: Verlängerung der Tätigkeit des temporären Ausschusses „BVV-Sondermittel“

Die BVV wolle beschließen:

Die Arbeitszeit des temporären Ausschusses "BVV-Sondermittel" wird bis zum 30.09.2018 verlängert, um den Arbeitsauftrag des Ausschusses erfüllen zu können.

Begründung:

Wir greifen mit diesem Verfahrensvorschlag die Praxis aus der vergangenen Legislaturperiode auf, als der Arbeitszeitraum des temp. Ausschusses für transparente und moderne Öffentlichkeitsarbeit in dieser Weise von der BVV verlängert wurde, um die Beratung abzuschließen.

Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Antrag: Ergänzung der Geschäftsordnung – Abgabe einer Erklärung

Die Geschäftsordnung soll wie folgt ergänzt werden:

§38a Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung

(1) Nach Schluss der Aussprache kann jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, abgeben. Der Vorsteher/ Die Vorsteherin erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.

(2) Jedes Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung kann vor der Abstimmung erklären, dass es nicht an der Abstimmung teilnehme.

Käber, Koch und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Verstärkung der Buslinie 122

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden gegen die Überfüllung der Busse der Linie 122 zwischen Göschenplatz/Wittenau und Wilhelmsruher Damm in der Zeit von 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr. Dabei sollte geprüft werden, ob die Taktzeiten angemessen sind, oder ob verstärkt andere Busmodelle eingesetzt werden können.

Käber, Budweg und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Freistellung für Ehrenamtler in der Jugendarbeit

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass

eine verbindliche Freistellungsregelung für die Ausübung eines Ehrenamtes in der Jugendarbeit nach §11 KJHG gesetzlich festgeschrieben wird. Hierzu ist eine Änderung des §10 AGKJHG notwendig.

Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen sich dafür einzusetzen, dass das Land Berlin der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer bei unbezahlter Freistellung einen Verdienstausfall aus Landesmitteln erstattet.

Käber, Ewers und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Ersuchen: Besuchsprogramm für Delegationen aus Partnerstädten

Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass bei Besuchen von Delegationen aus Reinickendorfer Partnerstädten das Besuchsprogramm so gestaltet wird, dass grundsätzlich bei mindestens einem Programmpunkt eine Begegnung aller Bezirksverordneten mit den Besuchern möglich ist.

Käber, Collé und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

 

Ersuchen: Sitzgelegenheiten vor dem Standesamt

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sitzgelegenheiten im Wartebereich des Standesamtes und in weiteren Fluren des Rathaus-Altbaus entweder zu erneuern oder fachgerecht reparieren zu lassen. Der seit Jahren bestehende Zustand mit abgeplatztem Lack und zahlreichen "Reparaturstellen" aus billigem Klebeband entspricht nicht dem Erscheinungsbild eines modernen und bürgerfreundlichen Rathauses.

Käber und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion

Empfehlung: Taktung der Fahrzeiten

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ankunfts- und Abfahrtszeiten der S-Bahnen und der den S-Bahnhof Frohnau anfahrenden Buslinien so aufeinander abgestimmt werden, dass die Wartezeiten der Fahrgäste minimiert werden können.

 

Käber, Walk und die übrigen Mitglieder der SPD- Fraktion