Meldungen

Ersuchen: Baustellenampel Am Dachsbau

Das Bezirksamt wird ersucht, in der Straße Am Dachsbau Richtung Norden, Ecke Schulzendorfer Straße, direkt vor der Baustellenampel den Wartebereich für Autos, die bei einer roten Ampelphase warten müssen, zu vergrößern. Durch ein temporäres Halteverbot sollte erreicht werden, dass mehr als zwei Autos direkt vor der Ampel warten können.

Runder Tisch zum Alten Bernauer Heerweg – Eine Märchenstunde der CDU

Mit Verwunderung hat die SPD-Fraktion eine Liste des Bezirksamtes Reinickendorf vom 17.12.2018 zur Kenntnis genommen, auf der 10 bauliche Maßnahmen aufgeführt sind, für die der Bezirk Mittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ (SIWANA) beantragt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Marco Käber zeigt sich darüber irritiert, denn „es gibt einen BVV-Beschluss aus dem Jahr 2017, dass der Hauptausschuss bei Anträgen auf Sondermittel beteiligt werden solle. Anscheinend hat der Bürgermeister kein Interesse an transparenten Beteiligungsverfahren.“

Vor allem ein Projekt findet bei der SPD-Fraktion keine Zustimmung: der bauliche Ausbau der Wittenauer Straße und des Alten Bernauer Heerweges bis zur Quickborner Straße. Diese Maßnahme geht zurück auf einen Antrag der CDU, wonach der Alte Bernauer Heerweg in wenigen Jahren als Ausweichroute während der Sanierung der A111 dienen, aber auch zur Entlastung des Dorfes Lübars beitragen soll. Die SPD-Fraktion hegt indes erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Straßenausbaus. Zum Einen führt diese neue Straßenverbindung zu zusätzlichen Verkehr, zum Anderen werden weitere Wohnquartiere verlärmt sowie das Landschaftsschutzgebiet „Lübarser Felder“ beeinträchtigt.

Alter Bernauer Heerweg

Alter Bernauer Heerweg

 

 

 

 

 

Blick über Landschaftsschutzgebiet

Blick über Landschaftsschutzgebiet

 

 

 

 

So sehen das auch viele Anwohnerinnen und Anwohner des Alten Bernauer Heerweges, die der Einladung der CDU am 19.12.18 zu einem Runden Tisch gefolgt waren. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Vertreterinnen und Vertreter der CDU die Bürgerinnen und Bürger damit zu beruhigen versuchten, dass es sich bei dem Antrag zunächst um einen Prüfauftrag handele und noch nichts beschlossen sei. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Angela Budweg, die ebenfalls die Veranstaltung besucht hatte, stellt klar: „Der Antrag wurde ganz eindeutig nicht als Prüfauftrag formuliert, sondern es sollten Fakten geschaffen werden. Dass zum Zeitpunkt der Bürgerversammlung die Liste des Bezirksamtes bereits fertig war, lässt entweder auf mangelhafte Kommunikation innerhalb der CDU-Fraktion oder auf bewusste Täuschung der Bürgerinnen und Bürger schließen.“

Im offiziellen Antragstext des Bezirksamts auf Sondermittel wird als Begründung für den Straßenneubau die notwendige Verbesserung der Erschließung einer neu zu bauenden Kita in der Wittenauer Straße sowie der Kleingartenanlage aufgeführt und abschließend auf eine verbesserte Verkehrsverbindung nach Lübars hingewiesen. Für Budweg ist das Augenwischerei: „Die Kita und die Kleingärten sind ausreichend erschlossen, die bisherige Sackgassenregelung stellt vor allem für die geplante Kita die beste Verkehrsberuhigung dar. Mit diesen vorgeschobenen Gründen soll eine unsinnige und umstrittene Straßenverbindung gerechtfertigt werden.“

SPD und Die Linke zum Rücktritt von BVV-Vorsteher Schönberg: Bezirksparlament braucht Stabilität

Der Stuhl des BVV-Vorstehers muss neu besetzt werden

Mit Verwunderung haben die Fraktionen von SPD und der Partei Die Linke in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung auf den Amtsverzicht von BVV-Vorsteher Eberhard Schönberg (CDU) reagiert. Der pensionierte Polizeibeamte war erst im Oktober 2018 auf Vorschlag der Union ins Amt gewählt worden und trat damals die Nachfolge des ebenfalls vorzeitig zurückgetretenen Hinrich Lühmann an. Nun steht dem Reinickendorfer Bezirksparlament offenbar ein neuer Wechsel an der Spitze ins Haus.

Nach Angaben der Reinickendorfer Online-Ausgabe der Zeitung "Tagesspiegel" wird Schönberg sein Amt schon Ende März, nach nur fünfeinhalb Monaten, wieder zur Verfügung stellen. Der überraschende Rücktritt markiert damit die kürzeste Amtszeit eines Vorstehers, die es in Reinickendorf seit 1946 je gab. Bisher galt der Arbeiterveteran Herbert Borsky (SPD) zwischen 1979 und 1981 als der Politiker mit der geringsten Verweilsdauer auf den Vorsteherstuhl. Der musste sein Amt freilich nur so schnell räumen, weil es damals vorzeitige Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV gab. Schönberg unterbietet diesen „Rekord“ nun und verabschiedet sich nach einer Mini-Amtszeit, und erst im April soll klar sein, wen die CDU als größte Fraktion nun als Nach-Nachfolger von Hinrich Lühmann aus dem Hut zaubert.

Die beiden Fraktionschefs Marco Käber (SPD) und Felix Lederle (Die Linke) verfolgen die Sache mit Sorge. Schließlich ist eine BVV mit einer AfD, die rechtspopulistisches Gedankengut in die Diskussionen einbringt, nicht leicht zu leiten, da braucht die Kommunalpolitik einen besonderen Stabilitätsanker.

„Das Hin und Her belastet die Arbeitsfähigkeit der BVV. Die CDU muss nun schnell Klarheit schaffen“, erklären Lederle und Käber übereinstimmend. Und sie tragen der Union noch eine weitere Idee an: „Es ist eigentlich an der Zeit, dass erstmals in der Geschichte Reinickendorfs endlich eine Frau das Amt der BVV-Vorsteherin antritt!"“
Die sprichwörtlichen „großen Fußstapfen“ vom im September feierlich verabschiedeten Hinrich Lühmann sind, wie viele schon vorhergesagt hatten, schwer zu füllen.

Mobbing: SPD fordert Konsequenzen aus tragischem Todesfall

Mit Trauer und Bestürzung hat die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung auf den tragischen Suizid einer Elfjährigen Schülerin an der Hausotter-Grundschule reagiert. Das Mädchen war zuvor Opfer von Mobbingattacken geworden. „Unser Mitgefühl ist bei den Eltern, Verwandten und Freunden der Schülerin“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Marco Käber. Der Fall müsse bis ins Letzte Detail aufgeklärt werden, und die Eltern dürfe man in dieser Situation nicht im Stich lassen oder gar abspeisen, betont Käber.

Auch wenn man zum Einzelfall noch keine abschließenden Erkenntnisse habe, müsse nun auf allen Ebenen alles getan werden, damit sich solche tragischen Ereignisse nicht wiederholen. Daher müsse Mobbing zunächst einmal als politisch-gesellschaftliches Problem erkannt werden und dürfe nicht als Allerweltsphänomen und Einzelfall verharmlost werden. „Jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin in den Reinickendorfer Schulen und in allen anderen Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche betreuen, muss darin geschult sein, Mobbing und eine entsprechende Gruppendynamik rechtzeitig zu erkennen und diesen Teufelskreis zu durchbrechen.“, so Marco Käber. Erst unlängst hatte das ARD-Jugendangebot FUNK in seinem Online-Reportage-Format „Steuerung F“ das beeindruckende Feature „Mobbing in der Schulzeit - Ich suche meine Mobber“ veröffentlicht, in der eine junge Reporterin ihrer eigenen Zeit als Opfer nachspürt. „So ein auf Jugendliche zugeschnittenes Informationsangebot muss auch im Unterricht genutzt werden“, fordert Marco Käber. Auch wenn es sich bei dem vorliegenden tragischen Fall um eine „innere Schulangelegenheit“ handele, für die die Bezirkspolitik, im Gegensatz zum Senat, keine unmittelbare Zuständigkeit hat, werde die SPD im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss der BVV über mögliche Konsequenzen für Einrichtungen in Reinickendorf reden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.

Weihnachtsbaum-Entdecker

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Die reguläre Weihnachtsbaumabholung der BSR ist beendet.
Für Bäume, die zu spät an den Straßenrand gelegt oder aus anderen Gründen nicht mitgenommen werden konnten, hat die BSR wieder ihren Weihnachtsbaum-Entdecker-Service eingerichtet.

Weihnachtsbaum-Fundorte können über das Online-Formular auf der Website der BSR ( hier ) oder unter Telefon: 030/75 92 49 00 (Mo - Fr 7 - 19 Uhr, Sa 8 - 14 Uhr) an die BSR gemeldet werden.

Die Nachzügler-Bäume werden dann im Rahmen der normalen Hausmülltouren entsorgt.

Die Biotonne ist übrigens nicht für die Entsorgung geeignet.

Schönholzerin Hildegard Kähne verstorben

Die Reinickendorfer Sozialdemokratie trauert um die engagierte Kommunalpolitikerin Hildegard Kähne. Sie war am 17. Januar 2019 im 81. Lebensjahr verstorben. Kähne gehörte viele Jahre der SPD in Schönholz an und engagierte sich vor allen Dingen für ihren Kiez. Sie gehörte dem Schönhäuser Abteilungsvorstand an, ebenso dem Vorstand der SPD Senioren Ag 60 + auf Bezirksebene und war mehre Jahre Landesparteitagsdelegierte. Hildegard Kähne verstarb nach langjähriger schwerer Krankheit in einem Pflegeheim. Die Reinickendorfer Sozialdemokraten werden die engagierte Genossin nicht vergessen.

Hunderte Reinickendorferinnen und Reinickendorfer kommen in den Ernst-Reuter-Saal

Neujahresempfang der Reinickendorfer Sozialdemokraten

Die SPD feiert ihren traditionellen Neujahresempfang

Der Bezirk Reinickendorf wird durch ganz verschieden geartetes Engagement und Arbeit seiner Bürgerinnen und Bürger geprägt. Ebenso vielfältig fiel dann auch die Mischung der rund 400 Gäste aus, die der gemeinsamen Einladung der SPD-Fraktion Reinickendorf und des SPD-Kreisverbandes Reinickendorf zum Neujahrsempfang am 22.Januar in den Ernst-Reuter-Saal gefolgt waren.

Vertreterinnen und Vertreter z. B. von Vereinen, Initiativen, Kitas, Schulelternvertretungen oder der örtlichen der Unternehmen hatten die Gelegenheit, in geselliger Atmosphäre mit den sozialdemokratischen Bezirkspolitikern ins Gespräch zu kommen. Dabei standen nicht nur die 13 Bezirksverordneten der SPD-Fraktion in der BVV zur Verfügung, sondern auch der Stadtrat Uwe Brockhausen und die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Bettina König und Jörg Stroedter. Nicht als Reinickendorfer, aber als Ehrengäste mischten sich auch zwei weitere prominente Vertreter der Berliner Landespolitik in den Saal und sprachen Grußworte: Andreas Geisel, Innensenator für Inneres und Sport und Raed Saleh, Vorsitzender der Berliner SPD-Fraktion.

Marco Käber dankte den Anwesenden im Namen der SPD-Fraktion für die zahlreichen Anregungen und Rückmeldungen im vergangenen Jahr. „Der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks ist und bleibt eine unerlässliche Informationsquelle für die politische Arbeit der SPD-Fraktion in der BVV. Ich wünsche mir daher für 2019 nicht nur, dass wir bestehenden Kontakte pflegen und erhalten können, sondern auch, dass Reinickendorferinnen und Reinickendorfer sich in einen Austausch über ihre Anliegen mit uns begeben, die dies bisher noch nicht getan haben“, so Käber.

Neujahrsempfang im Foyer des Ernst-Reuter-Saals

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Neujahrsempfang der SPD Fraktion Reinickendorf und des Kreisverbands der SPD Reinickendorf

Am Dienstag Abend, den 22. Januar 2019, war es wieder so weit: Die Fraktion und der Kreisvorstand der SPD Reinickendorf luden Menschen, die sich für uns Alle engagieren, im Bezirk, im Kiez, in der Stadt, ehrenamtlich und von Berufs wegen, zum Neujahrsempfang in das Foyer des Ernst-Reuter-Saals.

Jörg Stroedter, Kreisvorsitzender, und Marco Käber, Fraktionsvorsitzender, freuten sich darüber, über 400 Gäste aus Gesellschaft, Sport, Wissenschaft, Politik und Unternehmen in und für Reinickendorf begrüßen zu dürfen.

Der Abend wurde bewusst kommunikativ gestaltet, damit sich die Gäste bei gutem Essen und Getränken austauschen können und die kurzen und teils launigen Ansprachen von Senator Andreas Geisel, Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetehaus Raed Saleh, der Abgeordneten Bettina König oder Staatssekretär Alexander Dzembritzki unter der Moderation von Alexander Kulpok als Stichwortgeber für ihre angeregten Gespräche nehmen konnten.

Wir freuen uns, dass wir so viele engagierte Menschen in unserem Bezirk haben, die das Miteinander gestalten und jeden Tag tragen.

Dafür danken wir herzlich und wünschen uns für 2019 eine Festigung des solidarischen Miteinander in unserer Stadt und auf unserem Kontinent.

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BVV übernimmt die Aufklärung zur Arbeit von AfD-Stadtrat

Verwaltungsausschuss beschließt Einsicht in die Bezirksamtsakten zur Anschaffung von Ausweisautomaten im Bürgeramt

Am 21. Januar hat der Verwaltungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf seine gesamte Sitzung der Arbeitsweise von Bezirksstadtrat Maack (AfD) gewidmet. Seit weit mehr als über einem Jahr fragen sich die Bezirkspolitiker, woran es im Bürgeramt scheitert, Ausweisautomaten anzuschaffen.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wies AfD-Bezirksstadtrat Maack die Verantwortung für die Verzögerung der bezirklichen Datenschutzbeauftragten zu. Sie sei dafür verantwortlich, dass seine Abteilung nicht wie in anderen Bezirken Ausweisautomaten bereits eingerichtet habe. Die von den Bezirksverordneten ebenfalls zur Sitzung eingeladene Datenschutzbeauftragte wies die Vorhalte von Maack zurück. Daraufhin wurde es dem Ausschuss zu bunt:

Auf Antrag des SPD-Bezirksverordneten Thorsten Koch beschloss der Ausschuss zu seinem schärfsten Kontrollrecht zu greifen. Die Bezirksverordneten beschlossen einstimmig, dass der Verwaltungsausschuss nunmehr in alle Unterlagen zu diesem Vorgang selbst Einsicht nehmen wird, um die widersprüchlichen Aussagen aufzuklären.

„Es ist deutlich erkennbar, dass der zuständige Stadtrat Maack versucht, mögliche eigene Fehler abzuwälzen. Eine versuchte Bloßstellung einer Mitarbeiterin ist der falsche Weg.“, so der verwaltungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Gerald Walk.

SPD kritisiert AfD-Stadtrat Maack: Zu wenig Engagement für die Mieterberatung

Es kommen immer mehr Menschen nach Berlin, Wohnraum ist knapp, die Mieten steigen. Post vom Vermieter löst da bei vielen schon fast eine Art Schockstarre aus. Denn Sie bedeutet oft nichts Gutes. Viele Altmieter wissen, die nächste Mieterhöhung könnte schon den finanziellen Rahmen sprengen. Auch das Wort "Modernisierung" im Vermieterbrief wird oft zum Synonym für eine weiteres Drehen an der Preisspirale, vor dem sich langjährige Bestandsmieter oft fürchten. Aber ist die Mieterhöhung überhaupt berechtigt? Da braucht man guten Rat. Und der Gang zum privaten Rechtsanwalt wird oft gescheut, denn man hat die Befürchtung, dass schon wieder eine hohe Rechnung ins Haus flattert.

Der rot-rot-grüne Senat hatte daraufhin 100.000 Euro PRO BEZIRK für die Mieterberatung 2018 zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen der BVV hatten den Bereich zuvor schon mit einer niedrigen fünfstelligen Summe verstärkt. Die Umsetzung durch AfD-Stadtrat Maack stellt sich nun als Desaster dar. Über 100.000 Euro konnten nicht verausgabt werden, die Ausweitung der Mieterberatung fand nicht im gewünschten Rahmen statt, obwohl das bezirkliche Rechtsamt zuvor auf Juristenebene vorgetragene Bedenken frühzeitig ausgeräumt hatte. Gemeinsam mit dem Einfamilienhaus-Bezirk Zehlendorf ist Reinickendorf nun Schlusslicht bei der Verwendung dieser zusätzlichen Senatsmittel.

Heftige Kritik hat die SPD-Fraktion nun an Stadtrat Maack (AfD). Der hatte offenbar äußerst defensiv agiert, sich von Schwerfälligkeiten und Bedenken stoppen lassen und auch ein unpraktikables Modell zur Entlohnung der Berater gewählt. Die bekamen offenbar nur die real durchgeführten Beratungen gezahlt, wenn keiner kam, gingen sie leer aus, so die Angaben in der BVV. So wundert es nicht, dass hochqualifizierte Experten ihre Beratungen lieber woanders durchführen.

Auch die Orte der Beratungen blieben zweifelhaft. Nicht etwa im Brennpunkt- und Mieterkiez Reinickendorf-Ost finden die Sprechstunden statt, sondern in der sterilen Verwaltungsatmosphäre des Rathauses und zum Teil im Märkischen Viertel. Unglücklich gewählt, meint SPD-Fraktionschef Marco Käber. "Es muss ein wirklich niedrigschwelliges Angebot der kurzen Wege sein, das für die verunsicherten Leute nicht noch Amtsbarrieren aufbaut. Im Märkischen Viertel gibt es durch die einfühlsame und dialogorientierte Politik der städtischen GESOBAU, die vor Ort quasi Vermieter-Monopolist ist, natürlich kaum Probleme, das ist ja klar", so Marco Käber. Kurioser- aber auch bezeichnenderweise befindet sich am vorgesehenen Beratungsraums im Rathaus lediglich ein Verweis auf Rentenberatung, die Mieterberatung wird nicht erwähnt.

Als zynisch kritisiert die SPD nun die Ausreden und neoliberalen Aussagen des AfD-Stadtrates in der letzten BVV. Sebastian Maack hatte zu seinem Schutz behauptet, es sei eben nicht mehr Bedarf im Bezirk vorhanden. Das Problem der hohen Mieten könne nur "der Markt regulieren" und es sei doch begrüßenswert, wenn man das Geld nun für andere sinnvolle Dinge ausgeben könne.
Für die SPD steht fest, dass das Angebot offenbar zu schlecht kommuniziert, zu unbekannt und zu wenig ortsnah war. Denn Reinickendorf habe ja keine andere Struktur als etwa der Nachbar-Außenbezirk Spandau. "Mieterprobleme gibt es bei uns auch genügend, das zeigen Anfragen in den Bürgerbüros der Abgeordneten. Auch mehr Wohnungsbau ist kein Allheilmittel, was den Schutz vor überhöhten Mieten ersetzen kann, wie die AfD meint. Wer jahrzehntelang als Bestandsmieter in derselben Wohnung lebt, soll ja nicht wie ein Nomade ständig umziehen müssen. Die AfD lockt mit Kritik an Migration die "Kleinen Leute" als Wähler an, ihr neoliberaler Stadtrat betreibt dann aber eine Politik orientiert an den Bedürfnissen von Hausbesitzern, denen die Höhe von Mieten egal sein kann, und er propagiert noch dazu den "Markt" als Allheilmittel", anstatt für vorhandenes Geld Beratungsangebote zu schaffen, was seine Pflicht wäre", so Marco Käber abschließend.