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Pressemitteilung: Mehr Geld für Kinder statt für Blumenzwiebeln
SPD setzt Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen Nach intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss hat die BVV Reinickendorf am 16. September den Bezirkshaushalt für die Jahre 2016/17 einstimmig verabschiedet. „Im Verlauf der Beratungen konnten wir viele Anregungen...
Empfehlung: Erziehungshilfen dürfen kein finanzielles Risiko für den Bezirk sein (Haushalt 16/17)
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die Ausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung zukünftig vollständig basiskorrigiert werden. CDU/SPD/Bündnis 90 -...
Ersuchen: Straßensozialarbeit unterstützen und aktive Flüchtlings- und Integrationsarbeit in Reinickendorf stärken (Haushalt 16/17)
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt: Das Bezirksamt wird ersucht, die Ansätze bei Kapitel 4010 Titel 684 25 in Abhängigkeit von den laufenden Ergebnissen der Haushaltswirtschaft in den Jahren 2016 und 2017 um bis zu 100.000 € zu...
Ersuchen: Feriensprachlernschulen in Reinickendorf (Haushalt 16/17)
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt: Das Bezirksamt wird ersucht, über die Erfolge und Herausforderungen der Feriensprachlernschulen in Reinickendorf zu berichten. Dabei soll auch über die bisher praktizierten Kooperationen und die...
Ersuchen: Anschaffung von Medien zur Förderung der Integration (Haushalt 16/17)
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt: Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Neuanschaffung für die Bibliotheken zu gewährleisten, dass der Anteil von Medien kontinuierlich erhöht wird, die dem Spracherwerb, der Integration und den...
Ersuchen: Ausschöpfung des Härtefallfonds für das Schulmittagessen prüfen (Haushalt 16/17)
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt: Das Bezirksamt wird ersucht, für den Zeitraum 2013 bis 2014 und 2015 (anteilig) bis zum 30.11.2015, dem Haushaltsausschuss zu berichten, welche Schulen in welcher Höhe Mittel aus dem Härtefallfonds...
Ersuchen: Schülerzahlen der Musikschule erhöhen (Haushalt 16/17)
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt: Das Bezirksamt wird ersucht, die Schülerzahlen der Musikschule mit geeigneten Werbemaßnahmen weiter zu erhöhen. Dabei sollen insbesondere potentielle Musikschülerinnen und Musikschüler aus dem...
Ersuchen: Schwerpunkte im Bereich Straßenbau (Haushalt 16/17)
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt: Das Bezirksamt wird ersucht, für die Verwendung der Mittel im Bereich Straßenbauunterhaltung eine Planung vorzulegen, welche Maßnahmen prioritär verwirklicht werden sollen, sofern Mittel nach der...
Ersuchen: Bezirkliche Grünflächenpflege (Haushalt 16/17)
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt: Das Bezirksamt wird ersucht, in regelmäßigen Abständen und bei Vorliegen des Jahresabschlusses, der Bezirksverordnetenversammlung zu Beginn eines Haushaltsjahres über die Entwicklung der Produkte...
Empfehlung: Flüchtlingsintegration in Reinickendorf (Haushalt 16/17)
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin beschließt: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, den Betreibern von Flüchtlingseinrichtungen zusätzliche Mittel zweckgebunden für die Betreuung und Integration der in Reinickendorf...