Rechtsextremismus

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Hinblick auf rechtsextreme Symbole sowie Zeichen im öffentlichen Straßenland zu sensibilisieren und kontinuierlich fortzubilden, damit derartige Schmierereien und Aufkleber schneller entfernt werden können. (mehr …)

Die BVV ersucht das Bezirksamt einen Bericht für Reinickendorf zu erstellen, der Aufschluss gibt über:

• rechte, rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen und Parteien, deren Aktivitäten und Infrastruktur,
• Fälle von rechter Gewalt und politisch motivierten Straftaten, (mehr …)