Stadtplanung und Umwelt

Der Grüne Norden von Berlin ist mit seinen vielen ausgedehnten Wald- und Grünflächen sowie Seen ein attraktiver und naturbezogener Bezirk. Er wird mit der Schließung des Flughafens Tegel über ein herausragendes natürliches und wirtschaftliches Entwicklungspotential verfügen.

Flughafenareal Tegel sinnvoll nutzen

Die SPD Reinickendorf hat deshalb frühzeitig ein umfassendes Konzept für die Nachnutzung dieses Areals beschlossen:

  • Ansiedlung von Zukunftstechnologien und Gewerbe, um eine Verzahnung von Wissenschaft, Forschung und Arbeit zu erreichen; vorstellbar ist es, dass sich eine Hochschule auf dem Areal als "Ankermieter“ ansiedelt.
  • Schaffung von neuen und konkurrenzfähigen Arbeitsplätzen
  • Ausweitung der Naturflächen und Wiederaufforstung insbesondere im Nordbereich des Geländes
  • konsequente Fortschreibung des Landschaftsschutzgebietes Flughafensee
  • Unterstützung des Wohnungsbaues, da sich der Wohnungsmarkt in Berlin perspektivisch schnell anders entwickeln kann. Dafür bieten sich die nördlichen und östlichen Flächen im Bereich der Cité Guynemer und vom Kurt-Schumacher-Platz aus gesehen parallel zur Scharnweberstraße an. Wir sprechen uns gegen die Aufgabe von Wohnstandorten wie die Cité Pasteur aus.
  • Planungssicherheit für die Anwohnerinnen und Anwohner in den Mäckeritzwiesen durch ein Bebauungsplanverfahren, um die Wohnnutzung mit geordneter städtebaulicher Struktur absichern.
  • Attraktive Erschließung durch den ÖPNV, möglicherweise durch eine Schwebebahn wie z.B. in Dortmund.

Nachhaltige Stadtplanung

Eine gute und nachhaltige Stadtplanung muss die natürlichen Ressourcen schützen, vorausschauend Entwicklungen vorweg nehmen und ungesunde Entwicklungen unterbinden. All diese Belange müssen bei der Entscheidungsfindung sorgsam gegeneinander abgewogen werden. Das heißt für uns:

  • Die Kleingärten im Bezirk müssen erhalten bleiben.
  • Grundsätzlich hat für uns der Erhalt gewachsener Standorte für Industrie und Gewerbe und der Arbeitsplätze Vorrang vor der Inanspruchnahme neuer Flächen.
  • Die Insel im Tegeler Hafen muss wieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der jahrelange städtebauliche Stillstand und die gescheiterten Projekte an diesem Ort müssen ein Ende haben. Dieser Standort muss attraktiv und städtebaulich hochwertig entwickelt werden. Ein Nutzungskonzept von Wohnen, Gewerbe und Freizeitmöglichkeiten muss einer Verödung und Verwahrlosung entgegengesetzt werden: Attraktive öffentliche Stadträume bedeuten Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger.

Soziale Stadt

Ein wichtiges politisches Ziel ist ein ausreichendes und bezahlbares Angebot von Wohnungen in Reinickendorf. Wir sind weiterhin gegen den Verkauf von Wohnungen der städtischen Gesellschaften in Reinickendorf an profitsüchtige Investoren. Wir erwarten von den Vermietern/innen, dass sie Wohnungen zu vernünftigen Preisen und guten Bedingungen anbieten.

Erfolgreiche Wohnungspolitik muss für eine attraktive Gestaltung des Wohnumfeldes und eine ausreichende Versorgung der Menschen vor Ort sorgen. So muss die Entwicklung der Cité Foch endlich zügiger vorangetrieben werden, um hier den negativen Entwicklungen entgegenwirken zu können.

Wir freuen uns, dass das Märkische Viertel umfassend energetisch saniert und modernisiert wird. Auch dies ist ein unverzichtbarer Bestandteil erfolgreicher Wohnungspolitik. Allerdings dürfen Sanierungen und Modernisierungen nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter durchgeführt werden. Wir werden uns deshalb weiter ihrer Sorgen und Anliegen annehmen. Ob durch öffentliche Veranstaltungen mit Wohnungsbaugesellschaften und deren Vorständen oder auch durch eine persönliche Beratung - wir kümmern uns!

Die Soziale Stadt ist für uns ein politischer Schwerpunkt: Das erfolgreiche Quartiersmanagement im Lettekiez in Reinickendorf-Ost belegt anschaulich, dass eine engagierte Teilhabe der Anwohnerinnen und Anwohner richtig ist, um den Wohnbereich zu stärken. Die Soziale Stadt und das finanzielle Engagement für lebendige und attraktive Wohnquartiere sind Investitionen in die Zukunft, die sich für alle auszahlen.

Priorität Naturschutz

Naturschutz ist ein Anliegen, das gerade im Hinblick auf künftige Generationen hohe Priorität haben muss. Ökologie und Ökonomie dürfen nicht als Gegensatz verstanden werden, sondern als Anreiz und Ansporn für eine lebenswerte Zukunft in unserem Bezirk. Alle vermeidbaren Eingriffe in Natur und Landschaft sind unverzeihlich und ein schweres Erbe. Wertvolle Landschaftsräume wie z.B. das Tegeler Fließ müssen behutsam weiter entwickelt und bewahrt werden. Der Naturhaushalt und die klimatologischen Bedingungen dürfen nicht durch kurzsichtige Vorhaben beeinträchtigt werden.

Ein weiterer wichtiger Handlungsschwerpunkt ist der Baumschutz: Unnötige Fällungen und Rückschnitte sowie Abholzungen oder auch Verwahrlosungen im Grünbereich dürfen nicht hingenommen werden.

Politik muss mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden. Bürgerbeteiligung und Transparenz sind dabei nicht nur bei der Planung wichtig. Auch bei Straßenausbauvorhaben müssen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und umfassend informiert werden. Deshalb war der voreilig beschlossene Ausbau der Alemannenstraße in Frohnau falsch; wir hätten den konstruktiven Dialog mit den betroffenen Anliegern/Anliegerinnen gern fortgeführt.